Die Legislatur 2019–2023 in Zahlen

Über welches Geschäft wurde am längsten beraten? Welche Fraktion hat am meisten Vorstösse eingereicht und welche die grösste Fluktuation? Und wie hat sich der Frauenanteil im Kantonsrat dadurch verändert? Kurz vor dem Ende der laufenden Legislatur geben ein paar Zahlen und Statistiken Aufschluss darüber.

Die Legislatur 2019–2023 war geprägt durch viele Sitzungen an provisorischen Standorten.

Wenn der Zürcher Kantonsrat am 24. April 2023 die laufende Legislatur beschliesst, wird er voraussichtlich auf 227 Sitzungen zurückblicken. In den vorangegangenen Legislaturen waren es 213 (2015–2019), 220 (2011–2015), 219 (2007–2011), 203 (1999–2003) und 224 (1995–1999). Grund für den relativ hohen Wert sind neben der allgemein gesteigerten Geschäftslast die zusätzlichen Doppelsitzungen, die aufgrund der Ausfälle zu Beginn der Corona-Pandemie eingeplant wurden. Die ausgefallenen Sitzungen wurden somit kompensiert.

Die durchschnittlich 57 Kantonsratssitzungen pro Jahr dauerten insgesamt 200 Stunden. Hinzu kamen gut 350 Kommissionssitzungen pro Jahr, wobei deren Zahl in der zweiten Legislaturhälfte wegen des Einsatzes einer Spezialkommission und diverser Subkommissionen gestiegen ist.

Mehr erledigte Geschäfte als in der vorangegangenen Legislatur
Bis zum Ende der laufenden Legislatur wird der Kantonsrat voraussichtlich über 2000 Geschäfte erledigt haben. Vom 6. Mai 2019 bis zum Stichtag der Datenerhebung, dem 16. Januar 2023, waren es exakt 1981 erledigte Geschäfte, darunter 395 Vorlagen (Gesetzesvorlagen, Kreditbeschlüsse oder sonstige Kantonsratsbeschlüsse), rund 100 Vorlagen pro Jahr. In der vorangegangenen Legislatur 2015–2019 waren es rund 88 Vorlagen pro Jahr, in der Legislatur 2011–2015 durchschnittlich 130.

Ebenfalls erledigt wurden in der laufenden Legislatur bisher 110 parlamentarische Initiativen, 59 Motionen, 185 Postulate (davon 30 dringliche Postulate), 62 Interpellationen (davon 19 dringliche Interpellationen) und 891 Anfragen (davon 26 dringliche Anfragen), wobei Anfragen im Rat nicht behandelt werden. Eingereicht wurden in der laufenden Legislatur bisher 1473 Vorstösse und parlamentarische Initiativen, um Auskünfte und Berichte von der Regierung zu verlangen oder Gesetzgebungsprozesse auszulösen. Das sind praktisch gleich viele wie die 1478 Vorstösse der vorangegangenen Legislatur 2015–2019 (wobei die Auswertung damals wegen des späteren Wahltermins erst per Ende Februar erfolgte) und deutlich mehr als die 1110 Vorstösse der Legislatur 2011–2015.

Korrelation zwischen Fraktionsgrösse und eingereichte Vorstösse
Am meisten Vorstösse kamen aus der SVP/EDU-Fraktion. Bei fast jedem vierten Vorstoss war ein Mitglied der mit 47 Sitzen grössten Fraktion im Rat Erst- oder Mitunterzeichner. Dahinter folgen die Fraktionen von SP (34 Sitze) mit rund 16 Prozent der Vorstösse, FDP (29 Sitze) mit knapp 15 Prozent, Grünen (21 Sitze) mit rund 14 Prozent und GLP (24 Sitze) mit gut 11 Prozent. Die Anteile der kleineren Fraktionen Mitte (9 Sitze), EVP (8 Sitze) und AL (6 Sitze) lagen zwischen 5 und 7 Prozent. 3 Prozent der Vorstösse wurden von fraktionslosen Politikern eingereicht oder unterstützt.

Das Geschäft, das in den Kommissionen mit Abstand am längsten beraten wurde, war die Untersuchung zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) mit 183 Stunden Beratungszeit, gefolgt von den Beratungen zur Festsetzung der Budgets für die Jahre 2020 bis 2023 mit zwischen 40 und 53 Stunden und dem Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG), Anforderungen für Leistungsaufträge, mit knapp 34 Stunden. Danach folgen die Beratungen der Geschäftsberichte des Regierungsrates für die Jahre 2018 bis 2021 mit knapp 26 bis 30 Stunden. Zu den Geschäften, über welche die zuständigen Kommissionen über 1000 Minuten beraten haben, zählen das Gesetz über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich (VKG) mit 25 Stunden, das Wassergesetz (WsG) mit 21 Stunden, das Kantonale Jagdgesetz (JG) mit ebenfalls 21 Stunden sowie das Energiegesetz, Umsetzung der MuKEn 2014, mit 18 Stunden.

Die längsten Debatten im Kantonsrat betrafen die Budgets für die Jahre 2020 und 2021. Ganze 28 bzw. gut 26 Stunden lang wurde darüber diskutiert. Dank eines Pauschalkürzungsantrags dauerten die Beratungen des Budgets 2022 (inkl. Festsetzung des Steuerfusses für die Jahre 2022 und 2023) lediglich 11 und des Budgets 2023 nur 10,5 Stunden. Zu den Geschäften, über die im Rat überdurchschnittlich lange diskutiert wurde, zählen das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG), Anforderungen für Leistungsaufträge, mit über 13 Stunden Beratungszeit, das Energiegesetz, Umsetzung der MuKEn 2014, mit gut 7 Stunden, das Wassergesetz (WsG) mit rund 6 Stunden, die Teilrevision 2017 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung», mit fast 6 Stunden, das kantonale Jagdgesetz (JG) mit knapp 6 Stunden sowie schliesslich die Volksinitiative «für ein Musikschulgesetz» mit gut 5 Stunden.

Tiefere Fluktuation
Von den 180 Kantonsratsmitgliedern sind in der laufenden Legislatur 37 zurückgetreten. SP-Kantonsrat und Vizeratspräsident Ruedi Lais ist im Amt gestorben. Unter den zurückgetretenen Ratsmitgliedern waren 4 erst in der laufenden Legislatur nachgerückt. Damit sind derzeit noch 81 Prozent der 2019 gewählten Mitglieder im Rat. Das ist deutlich mehr als vor vier Jahren (76 Prozent) und vor acht Jahren (73 Prozent).

Am meisten Neueintritte in den Kantonsrat gab es im Jahr 2022 (12). Ebenfalls überdurchschnittlich waren die Rücktritte im ersten Legislaturjahr (10). Ursache dafür war vor allem die grosse Zahl neugewählter Nationalrätinnen und -räte aus den Reihen der Kantonsratsmitglieder. In der Legislaturmitte gab es wie üblich weniger Rücktritte, nämlich 9 im Jahr 2020 und 7 im Jahr 2021.

Fast 40 Prozent nachgerückte Ratsmitglieder bei der GLP
Die grösste Fluktuation, sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen, gab es in der GLP. 9 der 24 Fraktionsmitglieder wurden durch nachrückende Politikerinnen und Politiker ersetzt, was 38 Prozent entspricht. Je ein Drittel der Fraktion wurde bei den Grünen (7 von 21 Sitzen) und der AL (2 der 6 Sitze) ausgewechselt. Weniger Bewegung gab es in den Fraktionen von EVP (1 der 8 Sitze), SVP (6 der 47 Sitze) und FDP (4 der 29 Sitze). Gut ein Fünftel betrug die Fluktuation bei SP (7 von 34 Sitzen) und Mitte (2 von 9 Sitzen).

Weitere Verschiebungen gab es in der laufenden Legislatur durch Fraktionsaustritte bzw. durch Fraktionswechsel. Zwei Ratsmitglieder verliessen die SVP, eines wurde fraktionslos, das andere wechselte zur Mitte. Derweil wechselte eine Kantonsrätin innerhalb der SVP-Fraktion von der EDU zur SVP. Ein Kantonsrat der Grünen ist heute fraktionslos und eine SP-Kantonsrätin wechselte von der SP zur GLP.

Über 40 Prozent der Ratsmitglieder sind Frauen
Bemerkenswert bei den Wahlen im Jahr 2019 war unter anderem der Frauenanteil im Kantonsrat. Mit 71 Frauen und 109 Männern erreichte er erstmals 39,4 Prozent. Durch die zahlreichen Wechsel im Verlauf der Legislatur kletterte der Anteil zwischenzeitlich auf 43,3 Prozent und beträgt aktuell, kurz vor Ende der Legislatur, mit 75 Frauen und 105 Männern 41,7 Prozent.