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Der Kantonsrat in den Medien

Berichte, Kommentare, Interviews: Im wöchentlich zusammengestellten Medienspiegel finden sich alle online zugänglichen Medienartikel über Debatten, Beschlüsse und weitere Themen des Kantonsrates.
SDA via Limmattaler Zeitung

Viele sind aus Zeitgründen zurückgetreten: Jetzt sollen Zürcher Lokalpolitiker Stellvertreter bestimmen dürfen

Mutterschaft, Vaterschaft, längere Krankheit oder Auslandsaufenthalt: Zürcher Lokalpolitiker, die für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können, sollen eine Stellvertretung bestimmen dürfen.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/viele-sind-aus-zeitgruenden-zurueckgetreten-jetzt-sollen-zuercher-lokalpolitiker-stellvertreter-bestimmen-duerfen-140430842
Top Online

Höhere Löhne für Pflegepersonal: Zürcher Kantonsrat will vorwärts machen

Der Zürcher Kantonsrat will bei der Diskussion um höhere Pflegelöhne Gas geben. Er hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP und CVP für eine neue Lohn-Einstufung für dringlich erklärt. Das heisst, dass die Regierung innerhalb von fünf Wochen Stellung beziehen muss.

https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/hoehere-loehne-fuer-pflegepersonal-zuercher-kantonsrat-will-vorwaerts-machen-00148893/
Limmattaler Zeitung

Geldspiel-Automaten werden wieder zum Abstimmungsthema – wie hat sich das Glücksspiel seit den Neun-zigern geändert?

Geldspielautomaten sorgten schon in den Neunziger-Jahren immer wieder für Diskussionsstoff. Doch wie angebracht ist ein Verbot in den 2020ern? Die Situation ist verstrickter, als sie auf dem ersten Blick scheint.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/geldspiel-automaten-werden-wieder-zum-abstimmungsthema-wie-hat-sich-das-gluecksspiel-seit-den-neunzigern-geaendert-140397316
NZZ

Nun ist ein gut gehütetes Geheimnis gelüftet. Die Zürcher Parlamente zieht es von der Limmat über Oerli-kon in den «Chreis Cheib»: Sie tagen künftig in einer Kirche

Ab 2022 ist die Bullingerkirche Ersatzstandort für den Ratsbetrieb. Grund ist nicht Covid-19, sondern die Sanierung des Rathauses. Auch eine definitive Alternative zum über 300 Jahre alten Gebäude ist weiter im Gespräch.

https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-kantons-und-gemeinderat-tagen-kuenftig-in-einer-kirche-ld.1593251
ref.ch

Zürcher Kantonsrat soll vier Jahre in der Kirche tagen

Weil das Rathaus umgebaut wird, will der Zürcher Kantonsrat ab 2022 für vier Jahre im Kirchgemeindehaus Hard und in der Bullingerkirche tagen. Die reformierte Kirchgemeinde Zürich begrüsst die zusätzliche Nutzung. Denn das Potenzial der Anlage sei nicht ausgeschöpft.

https://www.ref.ch/news/zuercher-kantonsrat-soll-vier-jahre-in-der-kirche-tagen/
Presseportal

Energiegesetzrevision im Kanton Zürich: Vorschriften müssen sich auf die Klimaziele ausrichten - unab-hängig von der Technologie

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat den Entwurf zur Revision des Energiegesetzes vorberaten. Die Gaswirtschaft begrüsst, dass eine Regelung geschaffen werden soll, welche es Hausbesitzern ermöglicht, die energetischen Anforderungen beim Heizungsersatz mit erneuerbaren Gasen zu erfüllen. Sie unterstützt deshalb den Antrag einer starken Minderheit, wonach Gasinfrastrukturen eine gleichwertige Anerkennung wie Wärmenetze erhalten sollen, wenn ein wesentlicher Anteil der Energie aus klimaneutralen Gasen stammt. Das Geschäft kommt Anfang Februar in den Kantonsrat.

https://www.presseportal.ch/de/pm/100059467/100861984
Republik

Die Immunität des Mario Fehr

Darf gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor eine Strafuntersuchung geführt werden? Die Geschäftsleitung des Kantonsrats wischt die Frage vom Tisch. Ob das zulässig war, wird nun das Bundesgericht entscheiden.

https://www.republik.ch/2020/12/14/die-immunitaet-des-mario-fehr
Limmattaler Zeitung

Der Zürcher Kantonsrat macht Geld für Unternehmen locker, die besonders unter der Coronakrise leiden

Für Zürcher Firmen, die wegen Corona starke Umsatzeinbussen haben, stehen bald rund 260 Millionen Franken an Hilfsgeldern von Bund und Kanton zur Verfügung. Es dürfte nicht das letzte Hilfspaket sein, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ankündigte.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-zuercher-kantonsrat-macht-geld-fuer-unternehmen-locker-die-besonders-unter-der-coronakrise-leiden-140231436
Aargauer Zeitung

«Circle»-Öffnungszeiten säen Uneinigkeit – Kantonsrat beschliesst aber noch nichts

Grosse Uneinigkeit im Kantonsrat über die Öffnungszeiten im «The Circle». Während die Linke argumentiert, dass der «Circle» gar nichts mit dem Flughafen zu tun habe, sehen die Bürgerlichen vor allem die neu geschaffenen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie.

https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/circle-oeffnungszeiten-saeen-uneinigkeit-kantonsrat-beschliesst-aber-noch-nichts-140144748
Tele Züri

Corona spaltet den Zürcher Kantonsrat

Die Stadt Zürich will am Mittwoch neue Entscheide zur Corona-Strategie treffen. Die Zahlen sinken nur langsam, die Massnahmen der Zürcher Regierung sind eher zurückhaltend. Die Bürgerlichen unterstützen den Regierungsrat, während die Linken eine härtere Gangart bis hin zu einem Teil-Lockdown fordern.

https://www.telezueri.ch/zuerinews/corona-spaltet-den-zuercher-kantonsrat-140148954
Tsri

Das sagt die Politik zum Zürcher Grundbuch

Am Zürcher Grundbuch scheiden sich die Geister – die einen fordern mehr Transparenz, die anderen fürchten einen Eingriff in die Privatsphäre. Wir haben bei den Fraktionspräsident*innen des Kantonsrats nachgefragt, was sie von der Debatte halten.

https://tsri.ch/zh/das-sagt-die-politik-zum-zurcher-grundbuch/
Aargauer Zeitung via Limmattaler Zeitung

Weil sie sich für Konzernverantwortungsinitiative einsetzte: Konservative kritisieren Kirche

Das Engagement der Kirchen für die am Sonntag abgelehnte Konzernverantwortungs-Initiative ist nicht überall gut angekommen. Im Zürcher Kantonsrat wurde den Kirchen vorgeworfen, mit Kirchensteuern Politpropaganda zu betreiben.

https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/weil-sie-sich-fuer-konzernverantwortungsinitiative-einsetzte-konservative-kritisieren-kirche-140047253
Limmattaler Zeitung

Das Nachtnetz des Zürcher Verkehrsverbundes ist ausser Betrieb, doch der Streit um Aus-baupläne geht weiter

Ab Dezember ist der Nachtzuschlag im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) gestrichen. Zudem will der ZVV das Nachtnetz in Zürich und Winterthur verdichten. Doch weitergehenden Forderungen aus dem Kantonsrat erteilte der Regierungsrat am Montag erneut eine Absage.

https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/das-nachtnetz-des-zuercher-verkehrsverbundes-ist-ausser-betrieb-doch-der-streit-um-ausbauplaene-geht-weiter-139970540
SDA via Bluewin

Zürcher SVP will GPS-Tracker mit zweitem Anlauf verstecken

Noch bevor die Zürcher Stimmberechtigten im März 2021 abstimmen, was Sozialdetektive dürfen und was nicht, hat die SVP am Montag bereits Anlauf für eine Verschärfung genommen. Per Parlamentarische Initiative versucht sie, das Anbringen von GPS-Trackern an Autos doch noch ins Gesetz zu bringen.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-svp-will-gps-tracker-mit-zweitem-anlauf-verstecken-451159.html
NZZ

«Sozialisten schliessen ja gerne Leute im Land ein» contra «Solchen Blödsinn können Sie von mir aus in der Zunftstube erzählen» – der Zürcher Kantonsrat streitet über die Anti-Corona-Massnahmen

Die FDP will, dass die Einreisequarantäne gelockert wird. Die Folgen der wenig sinnvollen Regelung seien verheerend. Für die SP kommt die Forderung zur Unzeit, sie verlangt stattdessen ein Verbot von Grossveranstaltungen.

https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-kantonsrat-streitet-ueber-corona-massnahmen-ld.1582487?reduced=true
Limmattaler Zeitung

Kantonsrat Pierre Dalcher reicht Anfrage ein – jetzt muss sich Regierungsrat zu Heli auf Spitaldach äussern

Der Lärm des gelb-blauen Helis scheuchte die Anwohner des Schlieremer Spitalquartiers auf. Nun mischt sich SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher in die Diskussion um die Alpine Air Ambulance (AAA), wie die Rega-Konkurrenz heisst, ein. Der Schlieremer fordert vom Regierungsrat eine Stellungnahme zum Heli auf dem Spitaldach.

https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/kantonsrat-pierre-dalcher-reicht-anfrage-ein-jetzt-muss-sich-regierungsrat-zu-heli-auf-spitaldach-aeussern-138894433
SDA via Bluewin

Kantonsrat will Staatsgarantie für Zürcher Kantonalbank beibehalten

Die Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) bleibt unangetastet. Ein Vorstoss der GLP, der eine Beschränkung forderte, ist am Montag im Kantonsrat deutlich gescheitert. Die Parlamentarische Initiative erhielt lediglich 22 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-staatsgarantie-fur-zurcher-kantonalbank-beibehalten-437827.html
SDA via Bluewin

Negativer Corona-Test soll Einreisequarantäne ersetzen

Wer bei der Einreise in die Schweiz einen aktuellen, negativen Coronavirus-Test vorweisen kann, soll von der Einreisequarantäne befreit werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein Postulat für dringlich erklärt, dass den Regierungsrat dazu auffordert, sich bei Bund für eine solche Regelung einzusetzen.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/negativer-corona-test-soll-einreisequarantane-ersetzen-437780.html
SDA via Bluewin

Kantonsrätliche Kommission lehnt Prämienfalle-Initiative der CVP ab

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Kantonsrats hat sich gegen die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» ausgesprochen. Sie stimmte mit acht zu sieben Stimmen gegen die kantonale CVP-Volksinitiative, die den kantonalen Anteil an der Prämienverbilligung erhöhen will.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsratliche-kommission-lehnt-pramienfalle-initiative-der-cvp-ab-430978.html
Limmattaler Zeitung

Kantonsrat will Gymi-Förderprojekt für Kinder aus bildungsfernen Familien

Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor vergleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt ändern. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat von SP, GLP und Grünen mit 86 zu 77 Stimmen überwiesen.

https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-will-gymi-foerderprojekt-fuer-kinder-mit-migrationshintergrund-138869816
NZZ

Finanzkontrolle entlastet umstrittenen Kieferchirurgen des Zürcher Universitätsspitals teilweise

Einem ehemaligen Klinikdirektor des Unispitals wird vorgeworfen, systematisch Patienten in seine Privatpraxis überwiesen zu haben, um sie dort auf eigene Rechnung zu behandeln. Die kantonale Finanzkontrolle kommt nun zum Schluss, dass dies so passiert ist, dabei allerdings kein Fehlverhalten vorliegt.

https://www.nzz.ch/zuerich/unispital-zuerich-umstrittener-kieferchirurg-teilweise-entlastet-ld.1572611
Top Online

Zürcher SVP will schwänzende Politiker massregeln

Wer einen Sitz im Zürcher Kantonsrat innehat, kassiert Sitzungsgelder. Einige der Politikerinnen und Politiker arbeiten für diese Sitzungsgelder aber nicht hart genug, finden drei SVP-Kantonsräte. Sie verlangen nun, dass die Sitzungsgelder gestrichen werden, wenn Kantonsräte schwänzen, zu spät auftauchen oder früher Feierabend machen.

https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-svp-will-schwaenzende-politiker-massregeln-00140262/
NZZ

In 72 Stunden ein besetztes Haus räumen? Die Gegner der Frist sehen die Gesundheit der Polizisten in Ge-fahr, den Befürwortern mangelt es an politischer Führung in Zürich – und die CVP wechselt die Seite

Wie vor zwei Jahren lehnt es der Kantonsrat erneut ab, eine gesetzliche Frist für die polizeiliche Räumung besetz-ter Liegenschaften festzulegen. SVP und FDP sind über die politische Mitte empört.

https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzungen-im-kanton-zuerich-keine-frist-fuer-raeumungen-ld.1571699
SDA via Bluewin

Änderung des Strassengesetzes soll Gemeinden finanziell entlasten

Künftig sollen die Zürcher Gemeinden 20 Prozent der jährlichen Einlagen aus dem kantonalen Strassenfonds für Unterhalt und Bau kommunaler Strassen erhalten. Die Befürworter der Gesetzesänderung, über die am 27. Sep-tember abgestimmt wird, betonen, dass damit nicht nur Gemeinden, sondern auch Steuerzahlende entlastet werden.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/anderung-des-strassengesetzes-soll-gemeinden-finanziell-entlasten-426251.html
Limmattaler Zeitung

Zusatzleistungsgesetz soll Lasten weniger ungleich verteilen – Kritik: höhere Kosten für den Kanton

Je nach Wohnort bezahlen die Steuerzahlenden unterschiedliche Beträge zur Finanzierung der Zusatzleistungen für Rentnerinnen und Renter. Das neue Gesetz soll Ausgleich bringen. Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über das Zusatzleistungsgesetz.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zusatzleistungsgesetz-soll-lasten-weniger-ungleich-verteilen-kritik-hoehere-kosten-fuer-den-kanton-138728605
SDA via Bluewin

Parteien sammeln 4000 Unterschriften gegen Nationalitäten-Nennung

Die Zürcherinnen und Zürcher können voraussichtlich darüber entscheiden, ob die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen muss oder nicht. Juso und Junge Grüne haben am Donnerstag beim Kanton 4000 Unterschriften gegen die Nationalitäten-Nennung eingereicht. 3000 gültige Unterschriften sind nötig.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/parteien-sammeln-4000-unterschriften-gegen-nationalitaten-nennung-420750.html