Der Kantonsrat in den Medien

Vor neun Monaten nahm eine Sonderkommission ihre Arbeit auf – aus Angst, Zürich werde zur Diktatur. Was hat sie bisher gemacht?

Ein Gesetz soll im Kanton Zürich regeln, wann es nachts wo wie hell sein darf. Das leuchtete nicht allen ein.

In den Zürcher Parlamenten geht es manchmal drunter und drüber. Hier sammeln wir bemerkenswerte Wortmeldungen aus den Ratssälen.

Die Härtefallhilfe wird ausgedehnt: Der Kantonsrat hat einstimmig weitere 95 Millionen Franken bewilligt. Doch es wird wohl noch mehr nötig sein.

Die EDU will die Kinderzulagen um 50 Prozent erhöhen. Doch der Kantonsrat sagt Nein. Damit bleibt Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen knausrig.

Die nationalen Parteichefs fordern strengere Tests und Quarantäne für Einreisende. Während Zürcher Politiker zustimmen, windet sich die Kantonsregierung.

Eine breit abgestützte Gruppe von Kantonsräten fordert, dass Solaranlagen auf Flachdächern einfacher bewilligt werden können.

Der Zürcher Kantonsrat hat die Erweiterung des Härtefallprogramms für von der Covid-Krise betroffene Unternehmen ohne Gegenstimme bewilligt. Die Höhe des dafür notwendigen Zusatzkredits beträgt 95 Millionen Franken.

Der Zürcher Kantonsrat hat die von der EDU eingereichte kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» abgelehnt. Auch zwei Gegenvorschläge fanden keine Mehrheit.

Die Polizei im Kanton Zürich wird nicht dazu verpflichtet, die Kosten für ausserordentliche Einsätze den Verursachern zwingend in Rechnung zu stellen. Der Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss der FDP mit dieser Forderung abgelehnt.

Die bürgerlichen Kantonsräte wollen das Polizeigesetz ändern. Steuerzahler sollen nicht für die Kosten von illegalen Demos aufkommen müssen. Die Linken halten die Gesetzesänderung nicht nur für unnötig, sie vermuten hinter dem Manöver ein anderes Ziel.

Die Polizei im Kanton Zürich wird nicht dazu verpflichtet, die Kosten für ausserordentliche Einsätze den Verursachern zwingend in Rechnung zu stellen. Der Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss der FDP mit dieser Forderung abgelehnt.

Der Kantonsrat hat die Mittel für das Härtefallprogramm einstimmig aufgestockt. Die Vertreter der Zürcher Nachtszene warten nicht auf diese Gelder. Die Bar- und Klubkommission stellt für Betriebe und Einzelpersonen Spenden zur Verfügung.

Unternehmen sollen beim zweiten Hilfspaket des Kantons rascher zu ihren Auszahlungen kommen. Wer das Gesuch zuerst stellt, erhält das Geld zuerst.

Kitas und Horte werden für ihre Einbussen während der ersten Corona-Welle im Frühling 2020 entschädigt. Bund, Kanton und Gemeinden sollen je ein Drittel der Kosten tragen

Bei der zweiten Verteilrunde von Härtefallgeldern im Kanton Zürich sollen die Beiträge nicht mehr aufs Mal ausgezahlt, sondern gemäss Reihenfolge des Gesuchseingangs. Diese Strategie nach dem Motto «First come, first serve» beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat. Dieser wird am Montag darüber entscheiden.

Am Montag wird das Parlament mehr kantonales Geld für Härtefälle beschliessen. Zürich übernimmt jetzt und auch in Zukunft die Vergabekriterien des Bundes.

Der Zürcher Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat einen Kredit von knapp 50 Millionen Franken für den ZHAW-Campus T in Winterthur. Nun muss das Parlament entscheiden, ob er dieses Geld bewilligt. Das ganze Projekt kostet gut 280 Millionen Franken.

Nach einer kontrovers geführten Debatte um das neue Sozialhilfegesetz fasst die SP contre coeur die Ja-Parole.

In den Zürcher Parlamenten geht es manchmal drunter und drüber. Hier sammeln wir bemerkenswerte Wortmeldungen aus den Ratssälen.

Zürcher Kantonsräte aus der FDP und SP fordern eine zusätzliche Instanz, die der Regierung dabei hilft, über Corona-Geldfragen zu entscheiden. Im Kantonsrat kommt das allerdings eher schlecht an.

Zwei Beschwerden gegen höhere Entschädigungen für Zürcher Kantonsratsmitglieder sind in Lausanne gescheitert. Der Weg für die Auszahlung ist damit aber noch nicht frei.

Eine CVP-Initiative fordert, dass der Kanton Zürich mehr Geld für die Krankenkassen-Prämienverbilligung beisteuert. Eine Kantonsratsmehrheit aus SVP, FDP und GLP lehnte das Anliegen ab. Nun ist das Stimmvolk an der Reihe.

Zürich versinkt im Schnee, und die am tiefsten eingeschneiten Zürcher Kantonsräte deuten die Natur politisch.

Der Zürcher Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag einen Vorstoss abgelehnt, der Statistiken zu Covid-19 im Kanton Zürich forderte. Auch die in einem weiteren Vorstoss geforderte Einsetzung eines Covid-Beirats zu Wirtschaftsthemen lehnte der Kantonsrat ab.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» der CVP abgelehnt. Die Initiative fordert, dass der Kanton seinen Anteil an der Prämienverbilligung erhöht.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag Vorstösse der FDP und SP zur Corona-Pandemie abgelehnt.

Eine Milliarde Franken werden im Kanton Zürich jährlich für die Prämienverbilligung ausbezahlt. Eine Volksinitiative will nun, dass sich der Kanton noch stärker einbringt.

Fundis gegen Realos: Die Situation vor der Volksabstimmung vom 7. März ist nicht nur für die kantonale SP knifflig. Auch die Grünen sind gespalten.

Die «Lohnerhöhung», welche sich der Zürcher Kantonsrat im Januar 2020 selber gewährt hat, wird auch vom Bundesgericht nicht angetastet. Auf die Beschwerde eines Kantonsrates gegen die aufgestockte Entschädigung trat das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid gar nicht erst ein.

Mit zusätzlich 95 Millionen Franken sollen vor allem Firmen unterstützt werden, die schliessen müssen. Für das Gewerbe ist das nur ein erster Schritt. Ob es so schnell geht wie vorgesehen, ist offen.

Nachdem der Bundesrat die Läden bis Ende Februar dichtgemacht hat, steigt der Druck auf die Zürcher Behörden, die Nothilfe aufzustocken.

In den Zürcher Parlamenten geht es manchmal drunter und drüber. Hier sammeln wir bemerkenswerte Wortmeldungen aus den Ratssälen.

Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat überwiesen, das einem einwöchigen Pflichtaustausch im Welschland verlangt.

Eine Initiative des Gemeinderats von Zürich für eine Regelung der Stellvertretung in Stadtparlamenten hat die nötige Unterstützung erhalten. Der Kantonsrat wird sich auch in eigener Sache mit der Frage befassen.

Der Zürcher Regierungsrat muss innert fünf Wochen einen Vorschlag für bessere Pflegelöhne präsentieren ver. Dies verlangten am Montag 74 Kantonsratsmitglieder. FDP, SVP und GLP waren dagegen.

Der Zürcher Kantonsrat will bei der Diskussion um höhere Pflegelöhne Gas geben. Er hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP und CVP für eine neue Lohn-Einstufung für dringlich erklärt. Das heisst, dass die Regierung innerhalb von fünf Wochen Stellung beziehen muss.

SP und Grüne üben Kritik an der Corona-Politik der Bürgerlichen. Diese halten dagegen, auch gegen den Missmut über sie im Gewerbeverband und in der Gastronomie.

Das Suppleanten-System wird zusehends beliebter. Auch Zürcher Lokalpolitiker sollen bald Stellvertreter einsetzen dürfen.

Mutterschaft, Vaterschaft, längere Krankheit oder Auslandsaufenthalt: Zürcher Lokalpolitiker, die für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können, sollen eine Stellvertretung bestimmen dürfen.

An Zürcher Schulen sollen die Kinder spätestens ab der vierten Klasse mit Noten bewertet werden. Alles andere sei weltfremd, findet eine klare Mehrheit des Kantonsrats.

Gemeindepolitikerinnen und -politiker sollen sich vertreten lassen können, das hat der Zürcher Kantonsrat entschieden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates hält nicht viel von Krönchen, Raketen und Worten als Leistungsbewertung in der Volksschule. Der Rat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) vorläufig unterstützt, die nur noch Noten zulassen will.

Seit Montagmorgen tagt der Zürcher Kantonsrat in seinem neuen Corona-Exil, der Halle 9 in Oerlikon. Richtig warm geworden ist das Parlament mit dem neuen Wirkungsort aber noch nicht. Viele Mitglieder sitzen im Wintermantel und mit Schal an ihrem Einzelpult.

Der Zürcher Kantonsrat will bei der Diskussion um höhere Pflegelöhne Gas geben. Er hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP und CVP für eine neue Lohn-Einstufung für dringlich erklärt. Das heisst, dass die Regierung innerhalb von fünf Wochen Stellung beziehen muss.

Mutterschaft, Vaterschaft, längere Krankheit oder Auslandsaufenthalt: Zürcher Lokalpolitiker, die für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können, sollen eine Stellvertretung bestimmen dürfen.

Die Stadt Zürich will einen Ausweis für Sans-Papiers einführen. Auf Intervention der SVP bekräftigt der Regierungsrat, dass die Polizei diesen nicht als offizielles Dokument akzeptieren darf.

Andere Kantone unterstützen Betriebe, die infolge der Bekämpfung der Pandemie in Schwierigkeiten geraten, grosszügiger als Zürich. Das will der Gewerbeverband in Gesprächen mit SVP, FDP und CVP ändern.

Geldspielautomaten sorgten schon in den Neunziger-Jahren immer wieder für Diskussionsstoff. Doch wie angebracht ist ein Verbot in den 2020ern? Die Situation ist verstrickter, als sie auf dem ersten Blick scheint.

Was Zürich 2021 mit Sicherheit beschäftigen wird, ist politischer Natur – es geht zum Beispiel um Nationalitäten in Polizeimeldungen.

Die Politik hat die Idee einer U-Bahn ins Zürcher Hochschulquartier eigentlich begraben. Ein Verkehrsplaner will nun verhindern, dass die Pläne in der Schublade verschwinden.

Was bringt die Werbung in eigener Sache?

Zürcher Politikerinnen und Politiker fordern den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten. Der nach soll ein regelmässiger Bericht über die Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt erscheinen.

Ab 2022 ist die Bullingerkirche Ersatzstandort für den Ratsbetrieb. Grund ist nicht Covid-19, sondern die Sanierung des Rathauses. Auch eine definitive Alternative zum über 300 Jahre alten Gebäude ist weiter im Gespräch.

Ab 2022 wird das Zürcher Rathaus während mindestens vier Jahren instandgesetzt. Die Kantonsratssitzungen sollen in dieser Zeit im Kirchgemeindehaus Hard und in der Bullingerkirche stattfinden

FDP-Kantonsrat André Müller (Uitikon) sucht einen Weg, dass die Zürcher Gemeinden der Bevölkerung unverhoffte Erträge zurückzugeben können.

Weil das Rathaus umgebaut wird, will der Zürcher Kantonsrat ab 2022 für vier Jahre im Kirchgemeindehaus Hard und in der Bullingerkirche tagen. Die reformierte Kirchgemeinde Zürich begrüsst die zusätzliche Nutzung. Denn das Potenzial der Anlage sei nicht ausgeschöpft.

Der Kanton Aargau will unweit der Zürcher Kantonsgrenze eine Deponie bauen. Sehr zum Missfallen vieler Einwohner der betroffenen Gemeinde Otelfingen. Zürcher Kantonsräte wollen vom Zürcher Regierungsrat nun wissen, was da genau schief lief.

Eine parlamentarische Initiative fordert, dass die Zürcher Gemeinden ihren Velowegen mehr Beachtung schenken. Mitinitiantin Sonja Gehrig (GLP) sieht Urdorf als gutes Beispiel.

Statt bis 2035 sollen Hausbesitzer im Kanton Zürich nur bis ins Jahr 2030 Zeit haben, um bestehende Elektroheizungen und -boiler durch umweltschonendere Technologien zu ersetzen. Dies fordert die vorberatende Kantonsratskommission.

Die Energiekommission des Kantonsrats will weg von fossiler Energie beim Heizen und beim Warmwasser. Die links-grüne Klima-Allianz setzt Zeichen. Die Bürgerlichen haben mehrere Einwände und drohen ohne Entgegenkommen mit dem Referendum.

Eine Teilrevision des Richtplans würde Kiesgruben und Deponie-Erweiterungen auf Waldflächen erlauben. Die Grünen kritisierten dies in der vorberatenden Kommission des Kantonsrats.

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat den Entwurf zur Revision des Energiegesetzes vorberaten. Die Gaswirtschaft begrüsst, dass eine Regelung geschaffen werden soll, welche es Hausbesitzern ermöglicht, die energetischen Anforderungen beim Heizungsersatz mit erneuerbaren Gasen zu erfüllen. Sie unterstützt deshalb den Antrag einer starken Minderheit, wonach Gasinfrastrukturen eine gleichwertige Anerkennung wie Wärmenetze erhalten sollen, wenn ein wesentlicher Anteil der Energie aus klimaneutralen Gasen stammt. Das Geschäft kommt Anfang Februar in den Kantonsrat.

Der SP-Regierungsrat Mario Fehr wird wegen mangelndem Corona-Schutz in einer Notunterkunft angeklagt. Die Kläger gehen vor das Schweizerische Bundesgericht.

Die Studierenden der Universität Zürich sollen auch nach der Corona-Pandemie vermehrt online unterrichtet werden. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag bei der Budget-Debatte entschieden. Damit sollen 6,4 Millionen Franken eingespart werden.

In den Zürcher Parlamenten geht es manchmal drunter und drüber. Hier sammeln wir bemerkenswerte Wortmeldungen aus den Ratssälen.

Corona und Finanzpolitik, das ist ein spezielles Spannungsverhältnis. Beispielhaft zeigte sich dies an der Budget-Debatte des Zürcher Kantonsrats. Sie endete gestern Abend mit der Annahme des Budgets. Einzig die SVP stimmte dagegen.

Auch nach vier Tagen Debatte wurde das Minus nicht deutlich kleiner: Der Kantonsrat hiess am Dienstag das Budget mit einem Defizit von 525 Millionen Franken gut. Gespart wird im kommenden Jahr wenig, gerade wegen des Coronavirus - sehr zum Missfallen der SVP.

An vier Tagen verbesserte der Kantonsrat den Voranschlag 2021 gerade einmal um 17 Millionen Franken. Danach forderte eine breite Mitte-links-Allianz Hilfe für Corona-geschädigte Geschäftsmieter.

Auch nach vier Tagen Debatte wurde das Minus nicht deutlich kleiner: Der Kantonsrat hiess am Dienstag das Budget mit einem Defizit von 525 Millionen Franken gut. Gespart wird im kommenden Jahr wenig, gerade wegen des Coronavirus - sehr zum Missfallen der SVP.

Im Februar können Unternehmen aus allen Branchen, die vom Coronavirus geschädigt wurden, einen Antrag auf ein verlängertes Härtefall-Programm stellen. Das hat heute der Zürcher Kantonsrat entschieden.

Trotz Corona-Pandemie ist die Gesundheitsdirektion nicht sicher vor Sparaufträgen des Kantonsrats: Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) muss 2 Prozent der Ausgaben einsparen. Dies hat der Rat bei der Budget-Debatte beschlossen. Das entspricht 444'000 Franken.

Der Kanton Zürich wird wie jedes Jahr seine Millionen in den Nationalen Finanzausgleich zahlen – trotz Corona-Pandemie. Der parteilose Urs Hans (Turbenthal) beantragte, dass der Betrag auf ein Sperrkonto eingezahlt werde. Sein Antrag kam im Kantonsrat jedoch schlecht an.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag, dem dritten Tag der viertägigen Budgetdebatte, entschieden, auf den ursprünglich geplanten, zweiten Schritt der Steuerreform17 zu verzichten. FDP und GLP stellten vergeblich den Antrag, die Unternehmenssteuern weiter zu senken.

Darf gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor eine Strafuntersuchung geführt werden? Die Geschäftsleitung des Kantonsrats wischt die Frage vom Tisch. Ob das zulässig war, wird nun das Bundesgericht entscheiden.

Der Kanton Zürich kann deutlich mehr Geld in den Naturschutz stecken als bisher. Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative» am Montag in zweiter Lesung zugestimmt.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein weiteres Härtefallpaket genehmigt, welches das Zürcher Gewerbe vor dem Corona-bedingten Konkurs bewahren soll. Beantragen können die Gelder alle Unternehmen, die mindestens 50 Prozent Umsatzeinbruch haben.

Für Zürcher Firmen, die wegen Corona starke Umsatzeinbussen haben, stehen bald rund 260 Millionen Franken an Hilfsgeldern von Bund und Kanton zur Verfügung. Es dürfte nicht das letzte Hilfspaket sein, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ankündigte.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein weiteres Härtefallpaket genehmigt, welches das Zürcher Gewerbe vor dem Corona-bedingten Konkurs bewahren soll. Beantragen können die Gelder alle Unternehmen, die mindestens 50 Prozent Umsatzeinbruch haben.

Nach Anpassungen der Finanzkommission erwartet der Kanton bis 7000 Gesuche um Unterstützung von Firmen, die durch die Massnahmen gegen Covid-19 in Schwierigkeiten geraten sind.

Budgetdebatte tönt langweilig. Die Zürcher Variante ist aber unterhaltsam, lehrreich – und entlarvend.

Mit klarem Mehr strich das Parlament das Geld für eine neue Fachapplikation "Juris X" von Abraxas. Es gebe zu viele offene Fragen.

Der Kantonsrat hat es am Dienstag bei der Budgetdebatte abgelehnt, zusätzliches Geld für die Opferhilfe auszugeben. Der Regierung ist dies einerlei – denn sie wird ohnehin reagieren, sofern es wegen der Corona-Pandemie deutlich mehr Opfer häuslicher Gewalt gibt.

In den Zürcher Parlamenten geht es manchmal drunter und drüber. Hier sammeln wir bemerkenswerte Wortmeldungen aus den Ratssälen.

Die Pflegekräfte im Kanton Zürich erhalten wohl keinen Corona-Bonus.

Der Zürcher Kantonsrat zieht um: Er geht davon aus, dass er das ganze Jahr 2021 im Corona-bedingten Exil sein wird. Dafür mietet er neu die Halle 9, neben dem Theater 11.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag bei der Budgetdebatte einen Marschhalt für ein millionenteures IT-Projekt verordnet. Der Rat strich die 1,6 Millionen Franken, die für die Anschaffung einer Software für den Justizvollzug eingeplant waren.

Verschiedene Zürcher Parteien wollten sich gegenüber dem Gesundheitspersonal erkenntlich zeigen. Im Kantonsrat waren die Gegner aber in der Überzahl – unter ihnen auch die Grünen.

Verkehrte Welt am zweiten Tag der Zürcher Budgetdebatte: Für einmal war es die SVP, die Geld verteilen wollte. Doch auch dann hatte sie gegen die andere Ratsseite keine Chance. Schlecht bezahlte Pflegekräfte erhalten somit keinen Corona-Bonus.

Grosse Uneinigkeit im Kantonsrat über die Öffnungszeiten im «The Circle». Während die Linke argumentiert, dass der «Circle» gar nichts mit dem Flughafen zu tun habe, sehen die Bürgerlichen vor allem die neu geschaffenen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie.

Das Rampenlicht suchte ZVV-Direktor Franz Kagerbauer nie, doch wurde er am Montag im Kantonsrat wie ein Star verabschiedet. Er verriet, wann er im Parlament Hühnerhaut bekam.

Grosse Uneinigkeit im Kantonsrat über die Öffnungszeiten im «The Circle». Während die Linke argumentiert, dass der «Circle» gar nichts mit dem Flughafen zu tun habe, sehen die Bürgerlichen vor allem die neu geschaffenen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie hat beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ein Loch in die Kasse gerissen. Der Kantonsrat hat am Montag deshalb zusätzliches Geld eingeschossen. Die 20 Millionen Franken wurden ohne Gegenstimme genehmigt.

Grosse Uneinigkeit im Kantonsrat über die Öffnungszeiten im «The Circle». Während die Linke argumentiert, dass der «Circle» gar nichts mit dem Flughafen zu tun habe, sehen die Bürgerlichen vor allem die neu geschaffenen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie.

Premiere im Zürcher Kantonsrat: Erstmals liegt mit dem Budget auch ein Bericht über alle kantonalen öffentlichen Immobilien vor. Die Übersicht ergibt ein ernüchterndes Bild.

Nach fetten Jahren folgen wegen der Coronakrise tiefrote Zahlen für den Kanton Zürich. So sieht es das Budget des Regierungsrats vor, und der Kantonsrat will daran kaum etwas ändern.

Ein Minus von einer halben Milliarde Franken und diffuse Aussichten: Der Zürcher Kantonsrat ringt seit Montag um das Budget 2021. Der erste Tag zeigte, dass substanzielle Kürzungen einen schweren Stand haben.

Die Corona-Krise ist für eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats der falsche Zeitpunkt, um den Staatshaushalt zusammenzustreichen. Der Rat hat am Montag, am ersten Tag der viertägigen Budgetdebatte, deshalb mehrere Kürzungsanträge abgelehnt.

Die Stadt Zürich will am Mittwoch neue Entscheide zur Corona-Strategie treffen. Die Zahlen sinken nur langsam, die Massnahmen der Zürcher Regierung sind eher zurückhaltend. Die Bürgerlichen unterstützen den Regierungsrat, während die Linken eine härtere Gangart bis hin zu einem Teil-Lockdown fordern.

Eine städtische Identitätskarte soll die rund 10'000 Sans-Papiers in Zürich besser in die Gesellschaft integrieren. Die kantonale SVP will das verhindern - laut Kantonsrat René Isler wäre ein solcher Ausweis nicht gesetzeskonform.

Der Stadtrat möchte mit der Karte die Möglichkeit schaffen, sich auszuweisen, ohne dass der Aufenthaltsstatus der Person ersichtlich ist. Die FDP befürchtet, dass dies die Schwarzarbeit fördern wird.

Am Zürcher Grundbuch scheiden sich die Geister – die einen fordern mehr Transparenz, die anderen fürchten einen Eingriff in die Privatsphäre. Wir haben bei den Fraktionspräsident*innen des Kantonsrats nachgefragt, was sie von der Debatte halten.

Parteien sollen alle Spenden von über 10 000 Franken offenlegen. Dies fordert die Mitte-links-Mehrheit im Kantonsrat in einem Vorstoss, der von der SP lanciert wurde.

Als «höchster Zürcher» wäre das Jahr 2020 für Roman Schmid aus Opfikon ein sehr geselliges geworden. Übrig geblieben sind fast nur Pflichtveranstaltungen. Das erste Türchen unseres Adventskalenders.

Der Kanton Zürich will kleine Gemeinden verkuppeln. Zwei Trauungen sind aber krachend gescheitert. Es braucht eine bessere Ehevorbereitung.

In den Zürcher Parlamenten geht es manchmal drunter und drüber. Hier sammeln wir bemerkenswerte Wortmeldungen aus den Ratssälen.

Was hat uns die Kirche politisch zu sagen? Die Meinungen darüber gehen im Kantonsrat auseinander. Finanzkommission will Sparschraube anziehen

Der Kantonsrat stockt die Mittel von aktuell 18 bis 30 Millionen auf jährlich 40 bis 80 Millionen Franken auf.

Der Kantonsrat sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative «Rettet die Natur» – und spricht mehr Geld, als die Regierung eingeplant hat.

Das Engagement der Kirchen für die am Sonntag abgelehnte Konzernverantwortungs-Initiative ist nicht überall gut angekommen. Im Zürcher Kantonsrat wurde den Kirchen vorgeworfen, mit Kirchensteuern Politpropaganda zu betreiben.

Nicht nur Filme, sondern auch Videogames will der Zürcher Kantonsrat unterstützen. Wie viel Geld fliessen soll, ist noch unklar.

Die Zürcher Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler sollen die Anforderungslektionen auch in ihren Stammklassen absolvieren können. Das soll das gegenwärtige System vereinfachen. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat überwiesen.

Der Zürcher Kantonsrat will sehr viel mehr Geld in den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen fliessen lassen als heute. Einzig die SVP spricht sich gegen den Gegenvorschlag zur Natur-Initiative aus.

Darf die Kirche politisch sein? Die Frage hat am Montag im Zürcher Kantonsparlament zu einem wüsten Schlagabtausch geführt. Bürgerliche Mitglieder drohen mit Konsequenzen.

Der Kanton Zürich wird voraussichtlich deutlich mehr Geld in den Naturschutz stecken als bisher.

Das Engagement der Kirchen für die am Sonntag abgelehnte Konzernverantwortungs-Initiative ist nicht überall gut angekommen. Im Zürcher Kantonsrat wurde den Kirchen vorgeworfen, mit Kirchensteuern Politpropaganda zu betreiben.

Über eine halbe Milliarde Franken wird das kantonale Budget in den roten Zahlen sein. Doch mit Ausnahme der SVP steht die Mehrheit im Parlament trotzdem dahinter.

Die Finanzkommission im Zürcher Kantonsrat will 18 Millionen Franken aus dem Budget streichen.

Sind Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets wirklich «diktatorisch»? Und wie leben Politiker mit dem Corona-Virus?

Vernünftig oder mutlos? Die Regierung erhielt für ihre Strategie des Nachtnetzes Zuckerbrot und Peitsche. Doch der Volkswirtschaftsdirektorin macht anderes Sorge.

Ab Dezember ist der Nachtzuschlag im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) gestrichen. Zudem will der ZVV das Nachtnetz in Zürich und Winterthur verdichten. Doch weitergehenden Forderungen aus dem Kantonsrat erteilte der Regierungsrat am Montag erneut eine Absage.

Die FDP will neue Strassen, um die Unterländer vom Verkehr zu entlasten. Schluss mit dem Betonzeitalter, findet die Mehrheit des Kantonsrats.

Das Nachtnetz des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) soll wirtschaftlich bleiben und deshalb weiterhin nur am Wochenende angeboten werden. Diese Strategie der Kantonsregierung wurde am Montag im Parlament unterschiedlich goutiert.

Nahezu einstimmig befürwortet das Parlament ein Express-Gesetz, damit Kommunen ohne Gemeindeversammlung zu einem Voranschlag und einem Steuerfuss 2021 kommen. Vorangegangen war ein Schlagabtausch mit den wenigen Kritikern.

Drei Kantonsrätinnen forderten in einer Motion, dass «Personalverantwortliche und Vorgesetzte bis zum Versand der Einladungen für ein erstes Bewerbungsgespräch keine Einsicht mehr in Informationen wie Namen, Foto, Nationalität, Zivilstand, Geschlecht und Alter der Bewerbenden haben».

Parlamentarier wollen, dass der Kantonsrat das Zürcher Härtefallprogramm noch dieses Jahr verabschiedet. Allerdings braucht es wohl noch die eine oder andere Änderung.

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat ein neues Mitglied. Christoph Marty ist von der Direktion der Justiz und des Innern als neuer Kantonsrat für gewählt erklärt worden.

Die Berufsschule Bülach wird vernachlässigt, findet Kantonsrat David Galeuchet (Grüne). Er will zudem, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie es dort weitergeht.

Gutachter empfehlen dem USZ, sich künftig besser von der Politik abzugrenzen und einen Kulturwandel zu vollziehen – hin zu einer konstruktiven Feedback-Kultur. Dem Spitalratspräsidium legen die Gutachter den Rücktritt nahe.

Seit rund zwei Wochen kam man im Milliardenkomplex The Circle auch sonntags einkaufen gehen. Dies sorgt für Diskussionen. Zürcher Kantonsräte schalten sich ein.

Die Geschäfte in der neu eröffneten Flughafen-Überbauung «The Circle» sind auch Sonntags geöffnet. Im Kantonsrat erntet dies Kritik, denn der «Circle» habe ja gar keinen funktionalen Bezug zum Flughafen.

Die Grünen kämpften im Kantonsrat vergeblich für das weitere Verbot der Geschicklichkeitsspiele. Jetzt befürchten sie, dass die Spielsucht wieder zunimmt.

«Wir werden überrannt», sagt eine Apothekerin. Die Kundschaft will sich bei ihr aufs Coronavirus testen lassen. Jetzt plant der Kanton, die Testkapazität zu verdoppeln.

Zürcher Beizen sollen künftig «Einarmige Banditen» aufstellen dürfen, also Geschicklichkeitsspielautomaten mit tiefen Geld-Einsätzen und vergleichsweise tiefen Gewinnen. Der Kantonsrat hat dies am Montag in erster Lesung so beschlossen.

Die Quarantäne nach der Einreise in die Schweiz soll nicht abgeschafft werden, auch wenn die Passagiere einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Meinung hat eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrat. Durchaus möglich wäre aber eine Verkürzung von zehn auf sieben Tage.

Die coronabedingte Zeit im Exil in der Messehalle in Oerlikon dürfte für den Zürcher Kantonsrat noch länger dauern. Er hat deshalb eine elektronische Abstimmungsanlage installiert.

Die SVP verlangt die Abschaffung der Härtefallklausel, die dazu führt, dass ein grosser Teil der kriminellen Ausländer nicht ausgeschafft wird. Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats hat diese Forderung am Montag jedoch bachab geschickt.

Personen mit viel Vermögen sollen keine Prämienverbilligung beziehen dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung eine Vermögensgrenze für die Prämienverbilligung eingeführt. Dass diese Grenze bisher im Gesetz fehlte, war nicht so geplant.

Noch bevor die Zürcher Stimmberechtigten im März 2021 abstimmen, was Sozialdetektive dürfen und was nicht, hat die SVP am Montag bereits Anlauf für eine Verschärfung genommen. Per Parlamentarische Initiative versucht sie, das Anbringen von GPS-Trackern an Autos doch noch ins Gesetz zu bringen.

Der Zürcher Regierungsrat zieht ein erneutes Verbot von Veranstaltungen mit mehr als tausend Personen in Betracht. Besonders für die Sportvereine des Kantons wäre eine solche Massnahme fatal. Auch beim Kantonsrat kommt ein Verbot nicht gut an.

Die Quarantäne nach der Einreise in die Schweiz soll nicht abgeschafft werden, auch wenn die Passagiere einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Meinung hat eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrat. Durchaus möglich wäre aber eine Verkürzung von zehn auf sieben Tage.

Wer aus einem Risikogebiet in die Schweiz einreist und einen negativen Corona-Test vorweist, soll trotzdem in Quarantäne müssen.

Die FDP will, dass die Einreisequarantäne gelockert wird. Die Folgen der wenig sinnvollen Regelung seien verheerend. Für die SP kommt die Forderung zur Unzeit, sie verlangt stattdessen ein Verbot von Grossveranstaltungen.

Weil sich die Gemeinden mit zwanzig Prozent an den Baukosten beteiligen müssen, kommt der Seeuferweg nicht vom Fleck. SP, GLP und Grüne wollen das ändern.

Ab der nächsten Sitzung vom kommenden Montag müssen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Maske tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen verpasst sich der Zürcher Kantonsrat eine Maskenpflicht: Ab der nächsten Sitzung vom kommenden Montag müssen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Maske tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Den Ruheplatz beim Büsisee nutzen ungeduldige Autofahrer dank verlängerter Einspurstrecke zur Umgehung des Staus. Und das erst noch legal.

Wer bei Umzonungen Gewinn macht, muss ab 2021 seiner Gemeinde Abgaben bezahlen. Winterthur verlangt das Maximum, Elsau legt sich in der Mitte fest.

Wirte wollen auch im Winter draussen Gäste empfangen. Ihre Lösung: Heizpilze. Deren Geschichte ist aber problematisch.

Die Sozialdemokraten des Kantons Zürich distanzieren sich von ihrem Regierungsrat Mario Fehr.

Der Lärm des gelb-blauen Helis scheuchte die Anwohner des Schlieremer Spitalquartiers auf. Nun mischt sich SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher in die Diskussion um die Alpine Air Ambulance (AAA), wie die Rega-Konkurrenz heisst, ein. Der Schlieremer fordert vom Regierungsrat eine Stellungnahme zum Heli auf dem Spitaldach.

Am Mittwochnachmittag verkündet die Zürcher Regierung, wie es mit dem Innovationspark weitergehen soll. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Grossprojekt.

Das ablehnende Urteil zum Forschungszentrum auf dem Flugplatzareal in Dübendorf wird vor Bundesgericht angefochten. Die Regierung agiert zweigleisig und will ausserdem die nötigen Planungsgrundlagen zusammen mit den Standortgemeinden erarbeiten.

Wegen der Coronakrise musste der Zürcher Kantonsrat aus dem Rathaus in die Zürcher Messehalle umziehen. Vor einem Jahr wurde die Idee der SP für einen neuen Ratssaal abgelehnt. Doch die momentane Situation scheint die Meinungen darüber zu ändern.

Das städtische Parlament kann am Mittwoch nicht tagen, weil Ärzte den provisorischen Ratssaal in Oerlikon belegen. Jetzt muss eine neue Lösung her.

Noch vor einem Jahr sprach sich der Kantonsrat deutlich gegen einen modernen Ratssaal aus. Doch das CoronaExil in Oerlikon bringt diese Mehrheit ins Wanken.

In Alters- und Pflegeheimen, die Gelder der öffentlichen Hand erhalten, soll begleiteter Suizid kantonsweit erlaubt werden. Dafür hat sich am Montag der Zürcher Kantonsrat ausgesprochen.

Die Zürcher FDP will die Quarantäne für Einreisende aufheben – sofern sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Darüber entscheiden müsste aber der Bund

Ein selbstbestimmtes Leben – selbst im Tod. Das müsse auch in Heimen gelten, fordert eine Mitte-links-Allianz im Kantonsrat. Und setzt sich damit durch.

Die Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) bleibt unangetastet. Ein Vorstoss der GLP, der eine Beschränkung forderte, ist am Montag im Kantonsrat deutlich gescheitert.

Die Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) bleibt unangetastet. Ein Vorstoss der GLP, der eine Beschränkung forderte, ist am Montag im Kantonsrat deutlich gescheitert. Die Parlamentarische Initiative erhielt lediglich 22 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.

Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Grund dafür ist die Lohnerhöhung der Zürcher Kantonsräte, die sich das Parlament selbst gegeben hat.

Ein Vorstoss im Kantonsrat Zürich will die Einreisequarantäne aus Risikogebieten durch einen negativen Corona-Test ersetzen. Am Montag wurde dieses für dringlich erklärt. Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich beim Bund für eine solche Regelung einzusetzen.

Wer bei der Einreise in die Schweiz einen aktuellen, negativen Coronavirus-Test vorweisen kann, soll von der Einreisequarantäne befreit werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein Postulat für dringlich erklärt, dass den Regierungsrat dazu auffordert, sich bei Bund für eine solche Regelung einzusetzen.

Mit einer Beschwerde beim Bundesgericht stellt die libertäre Unabhängigkeitspartei das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes infrage. Es reglementiere viel zu viel, finden die Beschwerdeführer. Das könnte Folgen für die Nutzung des öffentlichen Grundes insgesamt haben.

«Wie Körner im Hühnerhof» lägen die Massnahmen für Fernunterricht herum. Darum werden nun Minimal-standards definiert. Das passt nicht allen.

Die Klima-Debatte ist angesichts der Corona-Pandemie etwas in den Hintergrund gerückt. Nach dem Regierungsrat will nun auch die zuständige Kommission des Kantonsrates keinen symbolischen Klimanotstand im Kanton Zürich ausrufen.

Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Nachtragskredit in der Höhe von 20 Millionen Franken. Damit sollen die aufgrund der Coronakrise ausgebliebenen Einnahmen des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ausgeglichen werden.

Das neue Zusatzleistungsgesetz, über das am 27. September abgestimmt wird, sei ein «Fass ohne Boden», sagt ein Nein-Komitee. Die Befürworter sehen das gelassener.

Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen.

Vor zwei Jahren wurde «Carlos» in ein anderes Gefängnis verlegt. Der Vorgang wirft Fragen auf.

In Wallisellen, Wangen-Brüttisellen und Dietlikon erhalten Velopendler zwei komfortable neue Routen. Ziel: Der Veloanteil im Glattal soll steigen.

Der Kanton Zürich will den Bau des Brüttenertunnels nutzen, um in dessen Nähe zwei neue regionale Velorouten und eine neue Busspur zu bauen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 73 Millionen Franken.

Mit dem Namenswechsel wird die kleine Zürcher CVP plötzlich forsch. Im Parlament steht gar ein Parteibeitritt bevor. Derweil kämpfen die Grünen mit ihren Karnivoren.

Die Corona-Krise soll für Schulkinder und Lehrabgänger möglichst wenig Nachteile bringen. Der Kantonsrat hat sich am Montag mit zwei dringlichen Postulaten zu diesen Themen befasst.

Die Bildungsdirektion soll den Gemeinden verbindliche Vorschriften machen, wie Fernunterricht künftig durch-geführt werden soll. So will es der Kantonsrat.

Angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen dürfte der Fernunterricht an Zürcher Schulen noch länger ein Thema bleiben. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, dass die Bildungsdirektion den Gemeinden dabei verbindliche Vorgaben machen soll.

Der Kantonsrat will coronabedingte Jugendarbeitslosigkeit verhindern. Er hat am Montag einen Vorstoss über-wiesen, der von der Regierung ein Anreizsystem für Lehrbetriebe fordert. Denkbar wäre etwa, dass Betriebe ei-nen tieferen Einstiegslohn zahlen dürfen.

Im Kanton Zürich dürfen Geschäfte auch künftig an Heiligabend öffnen – selbst wenn dieser auf einen Sonntag fällt. Dies hat der Kantonsrat am Montag beschlossen. Das Parlament lehnte einen Vorstoss von SP, EVP und AL mit 99 zu 72 Stimmen ab.

Der Bund will Hausbesitzern den Rücken stärken und lanciert dafür ein neues Gesetz. Linke in der Stadt Zürich wehren sich.

Zürcher Gemeinden sollen die Aufsicht über ihre Stiftungen dem Kanton überlassen können, wenn sie diese nicht selbst wahrnehmen wollen. Der Regierungsrat hat beim Kantonsrat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Im Kanton Zürich soll künftig mehr Geld für den Umweltschutz zur Verfügung stehen. Die vorberatende Kom-mission des Kantonsrates stellt sich mehrheitlich hinter den geänderten Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative».

Am 27. September findet die Abstimmung zur kantonalen Vorlage «Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)» statt.

Der Gegenvorschlag von Baudirektor Martin Neukom zur Naturinitiative wird von der Parlamentskommission akzentuiert. Nur die SVP lehnt ihn ab.

Die Gruppe Innenstadt als Wohnquartier hat sich gegen eine Corona-bedingte Bewilligung von Festzelten und Heizpilzen für Gastrobetriebe ausgesprochen. Die Wohnquartiere müssten geschützt werden.

Die Quartiervereine der Zürcher Innenstadt wollen neue Massnahmen für Bars und Restaurants bekämpfen, weil Anwohner darunter litten. Für Vertreter der Gastrobranche ist die Kritik jedoch fadenscheinig.

Die FDP will ein Verbot von Heizungen im Freien aufheben, um Wirten durch die Coronakrise zu helfen. Dabei sind gar nicht alle Heizungen im Freien verboten.

Zürcher Gastrobetriebe sollen im kommenden Corona-Winter Heizpilze aufstellen dürfen. Das fordern Zürcher Kantonsräte. Bei den Grünen kommt das gar nicht gut an.

Ernst Stocker und Carmen Walker Späh üben scharfe Kritik am Kantonsrat. Das Stimmvolk müsse am 27. September zwei verunglückte Vorlagen ablehnen.

Die Bürgerlichen fordern Heizpilze für die Zürcher Gastro. Dieser Versuchung muss Zürich widerstehen.

Die umstrittenen Klimasünder stehen wegen der Corona-Krise vor dem Comeback. Selbst die SP unterstützt den bürgerlichen Vorschlag.

Für die Heizpilze soll es diesen Winter in der Stadt Zürich ein Comeback geben. Denn dank den als Klimasünder geltende Wärmequellen sollen Beizen auch im kalten Winter draussen bewirten können. Im Kantonsrat gibt es Unterstützung.

In einem zweiten Anlauf hat der Kantonsrat der Sanierung der Zeughäuser zugestimmt. Der Entscheid folg einem jahrelangen Hickhack um das Kasernenareal. Dass die Stadt das Baurecht zu vergünstigten Konditionen erhält, gefällt jedoch nicht allen.

Die Flucht eines Sexualstraftäters aus dem Psychiatriezentrum Rheinau führte zu kritischen Fragen im Zürcher Kantonsrat. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) kündigte an, die Kommunikation bei solchen Ausbrüchen verbessern zu wollen.

Nach dem Ja des Zürcher Kantonsrats zum Zeughaus-Deal kann die Umnutzung des Kasernenareals bald beginnen. Kommt es nach vier Jahrzehnten erfolgloser Planung doch noch zum Happy End?

Der Zürcher Kantonsrat will in Bern ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erwirken. Die Bürgerlichen wehrten sich vergeblich gegen den Vorstoss.

Der Kanton Zürich soll beim Bund eine Standesinitiative einreichen, welche ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat fordert. Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss mit 88 zu 76 Stimmen gutgeheissen.

Während eines unbegleiteten Ausgangs war Anfang Juli ein Sexualstraftäter aus der Klinik Rheinau geflohen. Im Zürcher Kantonsrat kam deshalb Kritik an den Behörden auf.

Mit seiner Flucht aus der Klinik Rheinau sorgte Anfang Juli ein Sexualstraftäter für Aufsehen. Am Montag stand der Fall auf der Agenda des Zürcher Kantonsrates – und sorgte für hitzige Diskussionen.

An die Sanierung der seit Jahrzehnten vernachlässigten Zeughäuser in Zürich soll der Kanton einen Beitrag von 30 Millionen Franken leisten. Nur die SVP-Fraktion lehnt die Abtretung des Areals im Baurecht an die Stadt weiterhin ab.

Es war die gleiche Vorlage, über die der Kantonsrat schon letztes Jahr abgestimmt hatte. Die Idee: Der Kanton gibt die denkmalgeschützten Zeughäuser im Baurecht an die Stadt Zürich ab und gibt 30 Millionen dazu an die Sanierung der Zeughäuser.

Nach 41 Jahren erfolgloser Planung geht es mit den Zürcher Zeughäusern nun doch noch weiter: Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude angenommen. Das kostet 30 Millionen Franken.

Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs muss im Kanton Zürich künftig auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat am Montag die dazu notwendigen Gesetzänderungen in zweiter Lesung beschlossen.

Die Bezirksanlage Winterthur, in der Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis untergebracht sind, kann umgebaut und erweitert werden. Der Kantonsrat hat dafür am Montag einen Objektkredit von 89 Millionen Franken genehmigt.

Beim Herzstück im Stadtzürcher Kreis 4 geht es endlich vorwärts: Der Kantonsrat stellt mit grosser Mehrheit die Weichen für die Zukunft.

Kasernenwiese und Zeughäuser sollen zu einem Herzstück des Zürcher Stadtlebens werden. Der Kantonsrat fällt jetzt dazu einen Entscheid, der kürzlich noch undenkbar war.

Zürich will auf dem Steuerformular geschlechtsneutrale Begriffe verwenden. Die Steuerhoheit bleibt aber beim Ehemann. Jetzt droht ein Ehepaar mit dem Gang nach Strassburg.

Ein Vorstoss im Zürcher Kantonsrat setzt auf die Bundesversammlung. Sie soll Geld lockermachen für die Corona-gebeutelten Spitäler. Und damit einen Entscheid des Bundesrats korrigieren.

Die Zürcher Parteien äussern sich besorgt zu dem am Freitag präsentierten Budgetentwurf 2021 des Kantons. Bei den Gründen für die Misere und bezüglich der notwendigen Massnahmen gehen die Meinungen aber auseinander.

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) ist unzufrieden mit dem Wahlprozedere für neue Mitglieder des ZKB-Bankrats, dem Verwaltungsrat der Zürcher Staatsbank. Neu soll ein Experte die Parteien bei der Suche begleiten und Kandidierende unter die Lupe nehmen.

Der Zürcher Regierungsrat und die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats sind sich einig: Auf den jeweils im Juni erscheinenden ersten Zwischenbericht zum Rechnungsabschluss soll künftig verzichtet werden. Die Schätzung ist häufig zu ungenau.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Kantonsrats hat sich gegen die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» ausgesprochen. Sie stimmte mit acht zu sieben Stimmen gegen die kantonale CVP-Volksinitiative, die den kantonalen Anteil an der Prämienverbilligung erhöhen will.

Zwölf politische Gemeinden können das Gemeindereferendum im Kanton Zürich ergreifen.

Im Zürcher Gemeinderat sollen bei längeren Ausfällen von Ratsmitgliedern Stellvertretungen möglich werden. Nicht allen passt dies.

Das Angebot für Corona-Tests soll auf Apotheken ausgeweitet werden. Und zwar in den nächsten Wochen. Das fordern Kantonsratsvertreter.

Mehr Jugendliche aus benachteiligten Familien sollen die Matur machen, fordert der Kantonsrat. Bildungsdirek-torin Silvia Steiner verspricht ein Förderprogramm.

Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor ver-gleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt im Kanton Zürich ändern.

Gemeinden, die eine Tagesschule aufbauen möchten, erhalten dafür auch weiterhin kein Geld vom Kanton. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat abgelehnt, welches eine Mitfinanzierung forderte.

In der neuen Kantonsschule Uetikon, die 2028 in Betrieb geht, wird es keine öffentlich zugänglichen Räume für Kultur geben. Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt.

Im Kanton Zürich werden auch künftig Schultage ausfallen, weil Lehrerinnen und Lehrer an Weiterbildungen teilnehmen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) abgelehnt, die das ändern wollte.

Das Coronavirus hat die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Der Regierungsrat soll deshalb eine Strategie ausarbeiten, wie Arbeitslose besser umgeschult werden können.

Unterricht wird auch künftig wegen Weiterbildungen der Lehrpersonen ausfallen. Das hat der Zürcher Kantons-rat entschieden.

Werden talentierte Jugendliche mit Migrationshintergrund aufs Gymnasium vorbereitet, erhöhen sich ihre Matur-Chancen. Der Zürcher Kantonsrat hat sich nun knapp für die Ausweitung eines Förderprogramms ausgesprochen.

Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor vergleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt ändern. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat von SP, GLP und Grünen mit 86 zu 77 Stimmen überwiesen.

Einem ehemaligen Klinikdirektor des Unispitals wird vorgeworfen, systematisch Patienten in seine Privatpraxis überwiesen zu haben, um sie dort auf eigene Rechnung zu behandeln. Die kantonale Finanzkontrolle kommt nun zum Schluss, dass dies so passiert ist, dabei allerdings kein Fehlverhalten vorliegt.

Die kantonale Finanzkontrolle hat bei jeder fünften Klinik des Unispitals Auffälligkeiten festgestellt. Das Spital hat bereits Massnahmen ergriffen, doch die Sache ist vertrackt.

Wer einen Sitz im Zürcher Kantonsrat innehat, kassiert Sitzungsgelder. Einige der Politikerinnen und Politiker arbeiten für diese Sitzungsgelder aber nicht hart genug, finden drei SVP-Kantonsräte. Sie verlangen nun, dass die Sitzungsgelder gestrichen werden, wenn Kantonsräte schwänzen, zu spät auftauchen oder früher Feierabend machen.

Innerhalb von 15 Monaten sind bereits 17 Parlamentsmitglieder aus dem Kantonsrat zurückgetreten. Am Mon-tag wurden wieder drei Neue vereidigt.

Die beiden grossen bürgerlichen Parteien standen heute im Kantonsrat mehrfach im Regen. So gelang es nicht, der Polizei vorzuschreiben, innert 72 Stunden besetzte Häuser zu räumen.

Seit Jahren kämpfen die Zürcher Städte und Gemeinden dafür, dass die unterschiedliche Belastung durch Sozi-alkosten verringert wird. Jetzt wird über eine Lösung abgestimmt.

Im Kanton Zürich wird es nach wie vor keine Fristen für die Räumung von besetzten Häusern geben. Die Forde-rung nach schnellen Räumungen ist im Kantonsrat erneut gescheitert.

Für den Einzug in den Zürcher Kantonsrat gelten für Parteien in Zukunft gelockerte Minimalvorgaben. Das Kan-tonsparlament hat am Montag einem Gegenvorschlag zu einem Vorstoss von SVP und FDP in erster Lesung zugestimmt, der eine strengere Hürde gefordert hatte.

Ende September stimmt Zürich über eine der grössten Lastenverschiebungen seiner jüngeren Geschichte ab. Sie ist ganz im Sinne von Embrachs Gemeindepräsident Erhard Büchi.

Der Zürcher Kantonsrat diskutierte am Montag über eine kostenlose Abgabe von Atemschutzmasken. Das Pos-tulat wurde auf die lange Bank geschoben.

Wie vor zwei Jahren lehnt es der Kantonsrat erneut ab, eine gesetzliche Frist für die polizeiliche Räumung besetz-ter Liegenschaften festzulegen. SVP und FDP sind über die politische Mitte empört.

Die Unvereinbarkeit von Ämtern und Positionen mit dem Amt als Kantonsrätin oder Kantonsrat wird im Kanton Zürich ausgeweitet. Das Kantonsparlament hat am Montag einer abgeänderten Parlamentarischen Initiative von FDP und Grünen in erster Lesung zugestimmt.

Ein Vorstoss im Zürcher Kantonsrat forderte, dass der Kanton Schutzmasken gratis an die Bevölkerung abgibt. Die Dringlichkeitserklärung blieb jedoch chancenlos.

Künftig sollen die Zürcher Gemeinden 20 Prozent der jährlichen Einlagen aus dem kantonalen Strassenfonds für Unterhalt und Bau kommunaler Strassen erhalten. Die Befürworter der Gesetzesänderung, über die am 27. Sep-tember abgestimmt wird, betonen, dass damit nicht nur Gemeinden, sondern auch Steuerzahlende entlastet werden.

Der Kanton soll neu einen Beitrag an den Unterhalt der kommunalen Strassen leisten. Die links-grünen Befür-worter wollen so dem Verursacherprinzip Nachachtung verschaffen. Die bürgerlichen Gegner fürchten um den Zustand der Strassen und der Kantonsfinanzen.

Ein 67-jähriger ehemaliger Präsident des Zürcher Verwaltungsgericht hat sich gegen eine Altersbeschränkung für Richter von obersten kantonalen Gerichten beschwert – ohne Erfolg.

Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatz-leistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Ein breit abgestütztes Komitee macht sich für das neue Zu-satzleistungsgesetz (ZLG) stark, über das am 27. September abgestimmt wird.

Je nach Wohnort bezahlen die Steuerzahlenden unterschiedliche Beträge zur Finanzierung der Zusatzleistungen für Rentnerinnen und Renter. Das neue Gesetz soll Ausgleich bringen. Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über das Zusatzleistungsgesetz.

Wegen der Corona-Gefahr ruht das Nachtnetz im Kanton Zürich. Das stellt die Jungen vor eine längst vergessene Frage: Heimgehen oder durchmachen?

20 Prozent des Strassenfonds-Geldes soll künftig an die Gemeinden gehen. Vor der Abstimmung vom 27. September sprechen Bürgerliche von Umverteilung.

Eine Anbindung des Schlieremer Bio-Technoparks an den Innovationspark Dübendorf ist laut Regierungsrat wenig sinnvoll.

Die Zürcherinnen und Zürcher können voraussichtlich darüber entscheiden, ob die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen muss oder nicht. Juso und Junge Grüne haben am Donnerstag beim Kanton 4000 Unterschriften gegen die Nationalitäten-Nennung eingereicht. 3000 gültige Unterschriften sind nötig.