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Der Kantonsrat in den Medien

 

Medienspiegel (28.11.-4.12.2019)

Wenn der Nachbar stalkt, kommt künftig die Polizei
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 3.12.2019)
Monatelang stellt ein Nachbar Frau L. nach – doch die Polizei kann nichts tun. Das soll sich nun ändern.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Politik-will-besseren-Schutz-vor-Stalking/story/28912921

Kantonsrat: Stalking Schutz wird ausgebaut
(ZRZ, 3.12.2019)
Belästigungen und Ähnliches sollen künftig generell von der Polizei geahndet werden können. Neu werden die Massnahmen auch auf Nachbarn und Bekannte ausgedehnt.
https://www.zsz.ch/contentstationimport/stalkingschutz-wird-ausgebaut/story/15813707

Bei der Sozialhilfe will die SVP eine Zweiklassengesellschaft
(ZRZ, 3.12.2019)
Mit ihrer Forderung, die Höhe der Sozialhilfe an Steuerleistungen zu knüpfen, fiel die SVP im Kantonsrat durch.
https://www.zsz.ch/ueberregional/keine-benachteiligung-auslaendischer-sozialhilfebezueger/story/21791795

Zürcher Kantonsräte hegen neue U-Bahn-Träume
(SDA via Bluewin, 3.12.2019)
Erst vor einem Jahr hatte der Zürcher Kantonsrat die letzten U-Bahn-Träume beerdigt. Nun kommen Parlamentarier von GLP und FDP mit zwei neuen Ideen: Eine unterirdische Verlängerung von SZU-Bahn und Forch-Bähnli. Sie haben entsprechende Vorstösse eingereicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrate-hegen-neue-u-bahn-traume-330860.html

Kurse für Umgang mit schwulenfeindlichen Aggressionen: Zürcher Polizisten sollen in LGBT-Nachhilfe
(Blick, 2.12.2.019)
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Trotz inhaltlicher Kritik hat der Zürcher Kantonsrat ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
https://www.blick.ch/news/politik/kurse-fuer-umgang-mit-schwulenfeindlichen-aggressionen-zuercher-polizisten-sollen-in-lgbt-nachhilfe-id15644161.html

Kanton ZH: LGBT-Kurse für Polizisten
(Zentralplus, 2.12.2019)
Das Zürcher Staatspersonal soll gezielt im Umgang mit Aggressionen gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Trans-Menschen geschult werden. Das will das Kantonsparlament.
https://www.zentralplus.ch/kanton-zh-lgbt-kurse-fuer-polizisten-1669589/

«Das war halt nur ein Spruch»
(Toponline, 2.12.2019)
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Die Schwulen-Organisation Pink Cross reagiert erfreut.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/das-war-halt-nur-ein-spruch-00124714/

Zürcher Polizisten sollen LGBT-Kurse bekommen
(SDA via Bluewin, 2.12.2019)
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Trotz inhaltlicher Kritik hat der Zürcher Kantonsrat ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-polizisten-sollen-lgbt-kurse-bekommen-330328.html

Stalking: Die Zürcher Grünen stellen sich gegen mehr Härte und ernten Stirnrunzeln von links bis rechts
(NZZ, 2.12.2019)
Frauen, die von Fremden gestalkt werden, sollen von der Polizei unmittelbaren Schutz erhalten. Gegen eine entsprechende Gesetzesverschärfung im Zürcher Kantonsrat stellen sich einzig die Grünen: Sie sorgen sich um die Grundrechte.
https://www.nzz.ch/zuerich/stalking-die-zuercher-gruenen-stellen-sich-gegen-mehr-haerte-ld.1525813

Zürcher Polizei soll auch stalkende Nachbarn wegweisen können
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 2.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat zeigt sich offen für eine Vorlage des Regierungsrats, welche den Schutz von Gewaltopfern verbessern will. Stalking ist keine Randerscheinung, sondern verbreitet.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gewalt-gegen-frauen-zuercher-polizei-soll-auch-stalkende-nachbarn-wegweisen-koennen

Stalkern droht härtere Bestrafung durch die Polizei
(Tele Züri, 2.12.2019)
Der Kantonsrat diskutierte heute über die Anpassung des Gewaltschutz–Gesetzes. Konkret ging es darum, dass die Polizei härter gegen Stalker vorgehen kann. Bislang durfte sie nur reagieren, wenn der Belästigte in einer Beziehung mit dem Stalker war. Dies soll sich nun ändern.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/stalkern-droht-haertere-bestrafung-durch-die-polizei-136055317

Zürcher Polizei soll stalkenden Nachbar wegweisen können
(Toponline, 2.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat wird die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Stalking-Opfern ausweiten. Die Polizei soll neu auch bei mutmasslichen Tätern einschreiten können, die nicht in einer Beziehung zum Opfer stehen - zum Beispiel der Nachbar oder der Arbeitskollege.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-polizei-soll-stalkenden-nachbar-wegweisen-koennen-00124688/

Zürcher Polizei soll stalkenden Nachbar wegweisen können
(SDA via Bluewin, 2.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat wird die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Stalking-Opfern ausweiten. Die Polizei soll neu auch bei mutmasslichen Tätern einschreiten können, die nicht in einer Beziehung zum Opfer stehen – zum Beispiel der Nachbar oder der Arbeitskollege.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-polizei-soll-stalkenden-nachbar-wegweisen-konnen-330238.html

Keine Benachteiligung ausländischer Sozialhilfebezüger
(SDA via Bluewin, 2.12.2019)
Die Höhe der Sozialhilfe im Kanton Zürich wird nicht von den Steuerzahlungen der Empfänger abhängig gemacht. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SVP abgelehnt, die eine Kürzung der Sozialhilfe verlangte für Personen, die nicht genug lange Steuern bezahlt hatten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/keine-benachteiligung-auslandischer-sozialhilfebezuger-330365.html

Der grosse Lohnreport: So hoch ist die Entschädigung der Kantonsparlamentarier
(ZRZ, 30.11.2019)
In mehreren Kantonen haben die Parlamentarier in den vergangenen Jahren ihre Entschädigungen erhöht. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind beträchtlich. Verdienen Politiker zu viel? Experten warnen: Eine angemessene Entschädigung sei wichtig. Sonst sei das Milizsystem in Gefahr.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/der-grosse-lohnreport-so-hoch-ist-die-entschaedigung-der-kantonsparlamentarier-136043930

SVP fordert fakultatives Referendum für Kantonsrats-Löhne
(SDA via Bluewin, 29.11.2019)
Die Zürcher SVP will die Höhe der Entschädigung der Kantonsrätinnen und -räte dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Volkspartei hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/svp-fordert-fakultatives-referendum-fur-kantonsrats-lohne-328885.html

Zürich sucht Nachfolger für Datenschützer Bruno Baeriswyl
(Inside-it.ch, 29.11.2019)
Der langjährige kantonale Daten­schutz­beauftragte tritt bald zurück. Zwei potenzielle Nachfolger stehen auf der Shortlist.
https://www.inside-it.ch/articles/56268

 

Medienspiegel (21.11.-27.11.2019)

Biodiversität: Der Zürcher Natur geht es schlecht
(ZRZ, 27.11.2019)
Die Artenvielfalt im Kanton Zürich nimmt drastisch ab. Gestern hat Grüne-Regierungsrat Martin Neukom aufgezeigt, was er dagegen unternehmen will.
https://www.landbote.ch/front/der-zuercher-natur-geht-es-schlecht/story/27346885

Der Regierungsrat will mehr Geld für die Zürcher Natur ausgeben – den Naturschützern reicht das nicht
(NZZ, 26.11.2019)
Das Artensterben im Kanton Zürich schreitet dramatisch voran. Der Regierungsrat will künftig 40 bis 60 Millionen Franken für Naturschutzprojekte ausgeben. Viel zu wenig sei das, monieren Naturschützer und verweisen auf die Wissenschaft.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-natur-initiative-mehr-geld-fuer-natur-versprochen-ld.1524467

Deutlich mehr Geld für die Zürcher Natur
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 26.11.2019)
Der Kanton will die Ausgaben für den Naturschutz deutlich erhöhen: Statt bis zu 30 Millionen Franken sollen es künftig pro Jahr bis zu 60 Millionen sein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/deutlich-mehr-geld-fuer-die-zuercher-natur/story/28131223

Regierung macht Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative»
(SDA via Toponline, 26.11.2019)
Die Artenvielfalt im Kanton Zürich ist immer noch rückläufig. Die Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur» hat zum Ziel, diese Entwicklung zu bekämpfen. Dies will der Regierungsrat zwar auch. Die Initiative lehnt der Regierungsrat jedoch ab und hat einen Gegenvorschlag erarbeitet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/regierung-macht-gegenvorschlag-zur-natur-initiative-00124274/

Religionsgemeinschaften: Streit um Anerkennung von Muslimen
(ZRZ, 26.11.2019)
Traktandiert waren im Kantonsrat die Jahresberichte staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften, debattiert wurde auch über andere.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/religionsgemeinschaften-streit-um-anerkennung-von-muslimen-136022295

Kantonsrat gewährt sich eine Lohnerhöhung
(ZRZ, 26.11.2019)
Die Mehrheit der Kantonsräte will ihre eigene Grundentschädigung von 4000 auf 12'000 Franken erhöhen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kantonsrat-gewaehrt-sich-eine-lohnerhoehung-136025453

Umkleidezeit: Regierung soll Druck über Spitallisten erhöhen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 25.11.2019)
Der Zürcher Regierungsrat anerkennt zwar die Zeit zum Umziehen in Spitälern als Arbeitszeit. Doch bei der Umsetzung geht es den Gewerkschaften nicht schnell genug voran.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/umkleidezeit-gewerkschaft-macht-druck-ueber-spitallisten/story/14341743

39'000 statt 24'000 Franken brutto für Zürcher Kantonsräte
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 25.11.2019)
Das Parlament gewährt sich 60 Prozent mehr Lohn. Im Vergleich zu National- und Ständeräten ist es immer noch wenig.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-kantonsrat-gewaehrt-sich-60-prozent-mehr-lohn/story/10286008

«Exorbitant» und «unanständig»: Der Zürcher Kantonsrat genehmigt für sich mehr Geld, und die SVP wettert
(NZZ, 25.11.2019)
Nach jahrelangem Seilziehen und einem Urteil des Bundesgerichts zeichnet sich ab, dass sich der Zürcher Kantonsrat höhere Entschädigungen bewilligt. Gegen das neue Modell opponiert einzig die SVP, die aber auch mehr Geld will.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-zuercher-kantonsrat-genehmigt-sich-mehr-geld-und-die-svp-wettert-ld.1524217

Kantonsräte geben sich selbst mehr Lohn
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 25.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat beschliesst, sich selber höhere Löhne zu zahlen. Über die Frage wieviel wurde heftig gestritten.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mehr-geld-fuer-zuercher-rat-kantonsraete-geben-sich-selbst-mehr-lohn

Zürcher Kantonsrat will sich Lohn erhöhen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 25.11.2019)
Das Zürcher Kantonsparlament entscheidet am Montag darüber, die 24'000 Franken Entschädigung und Spesen auf künftig rund 40'000 Franken zu erhöhen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier in anderen Kantonen sind deutlich schlechter bezahlt.
https://www.srf.ch/sendungen/info-3/zuercher-kantonsrat-will-sich-lohn-erhoehen

Zürcher Sozialversicherungsgesetz: Erst zahlen und dann beschweren
(SDA via Bluewin, 25.11.2019)
Wer sich am Zürcher Sozialversicherungsgericht gegen einen Entscheid wehren will, muss neu einen Vorschuss von 1000 Franken zahlen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in zweiter Lesung beschlossen. Ziel ist es, den Pendenzenberg an diesem Gericht abzubauen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-sozialversicherungsgesetz-erst-zahlen-und-dann-beschweren-327596.html

Zürcher Kantonsrat will sich mehr Lohn auszahlen
(SDA via Bluewin, 25.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für eine Erhöhung seiner Entschädigungen ausgesprochen. Nur über das Ausmass wurde heftig gestritten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-sich-mehr-lohn-auszahlen-327720.html

Zürcher Statthalterämter tauschen sich mit der Polizei aus
(SDA via Bluewin, 25.11.2019)
Mit dem Velo auf dem Trottoir, bei Rot über die Kreuzung oder falsch gebündeltes Altpapier: Die Daten zu solchen Übertretungsfällen werden von den Zürcher Behörden künftig automatisch ausgetauscht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-statthalteramter-tauschen-sich-mit-der-polizei-aus-327540.html

Die Stadtpolizei Zürich könnte zur Nennung von Nationalitäten verpflichtet werden
(NZZ, 22.11.2019)
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit des Zürcher Kantonsrates befürwortet den Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative für die Angabe von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Noch offen ist, ob die Initianten ihr Begehren zurückziehen werden, wenn auch das Parlament dem Gegenvorschlag folgt.
https://www.nzz.ch/zuerich/polizei-in-zuerich-nationalitaeten-nennung-koennte-pflicht-werden-ld.1523716

Zürcher Polizei soll Nationalität von Tätern nennen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 22.11.2019)
Im Kantonsrat zeichnet sich ein Ja zu einheitlichen Regeln für Polizeimeldungen ab. Das beträfe die Stadt Zürich, die keine Angaben zur Nationalität mehr macht.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-polizei-soll-nationalitaet-von-taetern-nennen/story/12071728

Zürcher Polizei soll Nationalitäten nennen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 22.11.2019)
In Medienmitteilungen soll auch die Stadtpolizei die Staatsangehörigkeit eines Täters oder eines Opfer wieder angeben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/bei-meldungen-ueber-delikte-zuercher-polizei-soll-nationalitaeten-nennen

Zürcher Stadtpolizei soll in Meldungen Nationalität angeben
(Toponline, 22.11.2019)
Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen. Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative einstimmig. Die Initiative wird abgelehnt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtpolizei-soll-in-meldungen-nationalitaet-angeben-00124014/

Zürcher Polizei soll in Meldungen Nationalität angeben
(SDA via Bluewin, 22.11.2019)
Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen. Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Die Initiative wird abgelehnt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-polizei-soll-in-meldungen-nationalitat-angeben-326512.html

Budget 2020: Zürcher Finanzkommission will beim Personal sparen
(SDA via Bluewin, 21.11.2019)
Die kantonsrätliche Finanzkommission hat dem Zürcher Parlament einen höheren Ertragsüberschuss beantragt. Dafür soll das Personal auf die Hälfte seiner individuellen Lohnerhöhung verzichten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/budget-2020-zurcher-finanzkommission-will-beim-personal-sparen-326280.html

Zürcher Kantonsrätinnen wollen Sterne sehen
(Toponline, 21.11.2019)
Der Kanton Zürich strahle zu hell - finden Parlamentarierinnen von SP, GLP und CVP. Sie fordern vom Regierungsrat rechtliche Grundlagen, damit wieder vermehrt dunkle Landschaften geschaffen werden. So seien auch die Sterne wieder besser zu sehen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsraetinnen-wollen-sterne-sehen-00123938/

Regierungsrat will keinen Lohndeckel für ZKB-Spitze
(SDA via Nau, 21.11.2019)
Die Zürcher Kantonalbank soll keinen Lohndecken erhalten. Die Zürcher Regierung hat sich dagegen ausgesprochen.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/regierungsrat-will-keinen-lohndeckel-fur-zkb-spitze-65616900

 

Medienspiegel (14.11.-20.11.2019)

136 Millionen für Strassenbauprojekte rund um die Limmattalbahn sind offenbar nicht genug
(ZRZ, 19.11.2019)
Engstringerkreuzung: Das Geld wird knapp. Wie hoch der Nachtragskredit sein werde, sei noch unklar.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/136-millionen-fuer-strassenbauprojekte-rund-um-die-limmattalbahn-sind-offenbar-nicht-genug-135989941

Strassengesetz: Gemeinden erhalten mehr Geld für ihre Strassen
(ZRZ, 19.11.2019)
Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung teils brisante Vorstösse zum Strassengesetz.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/strassengesetz-gemeinden-erhalten-mehr-geld-fuer-ihre-strassen-135992967

«Öko-Allianz» markiert im Strassenstreit
(Züriost, 19.11.2019)
SP, Grüne, GLP, EVP und AL wollen, dass die Landgemeinden dieselben Sonderrechte erhalten wie Zürich und Winterthur, wenn es etwa um die Signalisation von Tempo 30 auf Kantonsstrassen geht.
https://zueriost.ch/politik/2019-11-19/oeko-allianz-markiert-im-strassenstreit

Flugplatzgemeinden machen Druck: «Wir wollen keine vierte Piste von Kloten»
(ZRZ, 19.11.2019)
Zwar hat der Bund längst entschieden, was aus dem Flugplatz Dübendorf werden soll, doch die Anrainergemeinden geben nicht auf.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/flugplatzgemeinden-machen-druck-wir-wollen-keine-vierte-piste-von-kloten-135992959

Eltern sollen im Kanton Zürich entscheiden wohin ihre Kinder in die Schule gehen
(Toponline, 18.11.2019)
Bildungswahl für alle statt für wenige. Das ist die Forderung der Initianten. Die Vereine «Chance Schulwahl» und «Elternlobby Schweiz» überreichten die Petition an den Kantonsratspräsidenten von Zürich.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/eltern-sollen-im-kanton-zuerich-entscheiden-wohin-ihre-kinder-in-die-schule-gehen-00123789/

Hoheit über Kantonsstrassen: Die Zürcher «Ökoallianz» will mehr Einfluss für die Gemeinden
(NZZ, 18.11.2019)
Wie beim Strassenbau wollten die Bürgerlichen der Stadt Zürich ihre Privilegien auch bei der Signalisation stutzen. Doch die neue Umweltallianz im Kantonsrat schlägt eine ganz andere Richtung ein.
https://www.nzz.ch/zuerich/hoheit-ueber-kantonsstrassen-zuercher-oeko-allianz-will-mehr-einfluss-fuer-die-gemeinden-ld.1522725

Bürgerliche verlieren Kampf um Strassenhoheit
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 18.11.2019)
Zürich und Winterthur dürfen weiterhin selbst über das Tempo auf ihren Strassen entscheiden – auch wenn sie ihnen nicht gehören. Der Kantonsrat will das Privileg gar ausweiten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/buergerliche-verlieren-kampf-um-strassenhoheit/story/30795342

Der ÖV hat im Kanton Zürich nun definitiv Vorfahrt
(SDA via Bluewin, 18.11.2019)
Die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat hat sich bei einem bürgerlichen Kernthema definitiv durchgesetzt, und zwar beim Strassengesetz. Neu steht der ÖV im Kanton Zürich an erster Stelle. Und die Gemeinden erhalten mehr Geld für den Unterhalt ihrer Strassen und können Tempo 20 einführen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/der-ov-hat-im-kanton-zurich-nun-definitiv-vorfahrt-324789.html

Öffentlicher Verkehr steht jetzt an erster Stelle
(20 Minuten, 18.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat sich heute für die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Damit steht der Individualverkehr nur noch an zweiter Stelle.
https://static01test.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-ffentlicher-Verkehr-steht-jetzt-an-erster-Stelle-24922472

Im Zürcher Kantonsrat für 24’000 Franken – reicht das?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 17.11.2019)
Wie viel die hiesigen Politiker verdienen und wie hoch der neue Lohn nun steigen soll.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Kantonsrat-gewaehrt-sich-selbst-eine-saftige-Lohnerhoehung/story/20199808

Die erste Pfarrerin der Schweiz und die schwere Zeit am Zürichsee
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.11.2019)
Beitrag ab 1'08'': Zürcher Kantonsrat will sich mehr Geld geben
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-erste-pfarrerin-der-schweiz-und-die-schwere-zeit-am-zuerichsee

Sieben neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte
(SDA via Bluewin, 15.11.2019)
Nach den Nationalratswahlen kommt es im Zürcher Kantonsrat zu einigen Wechseln: Zurückgetreten sind Meret Schneider (Grüne, Uster), Marionna Schlatter (Grüne, Hinwil), Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg), Céline Widmer (SP, Zürich), Jörg Mäder (GLP, Opfikon), Corina Gredig (GLP, Zürich) und Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen).
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/sieben-neue-kantonsratinnen-und-kantonsrate-323750.html

Die grünen Wahlsieger müssen im Zürcher Kantonsrat Personal austauschen
(NZZ, 15.11.2019)
Im Zürcher Kantonsrat geben sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Abschied, weil sie künftig in Bern politisieren. Mehr als die Hälfte sind Grünliberale.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-gruenen-wahlsieger-muessen-im-zuercher-kantonsrat-personal-austauschen-ld.1522211

SNB investiert weiterhin in klimaschädliche Ressourcen
(Toponline, 15.11.2019)
Die Schweizer Nationalbank SNB investiert auch in Zukunft in Aktien von Öl- und Erdgasfirmen. Bei Politikern kommt diese Entscheidung unterschiedlich gut an.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/snb-investiert-weiterhin-in-klimaschaedliche-ressourcen-00123605/

Nachfolge für Datenschützer gesucht: Es liegt ein Zweiervorschlag vor
(ZRZ, 14.11.2019)
Der Kantonsrat regelt demnächst, wer auf Bruno Baeriswyl folgt. Es liegt ein Zweiervorschlag vor.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nachfolge-fuer-datenschuetzer-gesucht-es-liegt-ein-zweiervorschlag-vor-135964349

Nach Tod von Zugbegleiter: Zürcher S-Bahnen sollen sicher sein
(Toponline, 14.11.2019)
Nachdem im August ein Zugbegleiter der SBB in der Türe eingeklemmt und mitgeschleift wurde, hat ein Zürcher Kantonsrat eine Anfrage eingereicht. Laut Antwort des Regierungsrates, bestehe bei den Zürcher S-Bahnen keine Gefahr für einen solchen Zwischenfall.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nach-tod-von-zugbegleiter-zuercher-s-bahnen-sollen-sicher-sein-00123556/

 

Medienspiegel (07.11.-13.11.2019)

Zwei Kandidierende für Amt des Zürcher Datenschützers
(SDA via Bluewin, 13.11.2019)
Für das Amt des kantonalen Datenschützers gibt es zwei Kandidierende: Dominika Blonski, die bereits als Abteilungsleiterin Recht und Informationssicherheit beim Datenschützer arbeitet, und Claudius Ettlinger. Er ist derzeit Datenschützer bei den SBB.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zwei-kandidierende-fur-amt-des-zurcher-datenschutzers-322765.html

Logo auf Klotemer Kreisel-Puck ist jetzt zugeklebt
(SDA via Bluewin, 13.11.2019)
Das EHC-Logo auf dem Klotemer Kreisel-Puck ist neuerdings vollständig zugeklebt. So will die Stadt Kloten verhindern, dass Vandalen das Logo erneut sichtbar machen. Anfang November hatten Unbekannte den schwarzen Abdeckplastik abgerissen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/logo-auf-klotemer-kreisel-puck-ist-jetzt-zugeklebt-322950.html

Handys fliegen über die Gefängnismauer – nun wird gerodet
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 13.11.2019)
Geschützt vom Wald beliefern Komplizen die Pöschwies-Insassen mit verbotenen Gegenständen – damit soll jetzt Schluss sein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Der-Wald-aus-dem-die-Handys-fliegen/story/18230979

Verkehrsfonds: Regierung begräbt ihre Kürzungspläne
(ZRZ, 12.11.2019)
In einer Vernehmlassung hat sich die Mehrheit der Befragten gegen tiefere Einlagen in den Verkehrsfonds ausgesprochen. Daher verzichtet die Regierung nun darauf, erneut eine Vorlage zu bringen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/verkehrsfonds-regierung-begraebt-ihre-kuerzungsplaene-135960022

Musiklehrer/innen sollen Hochschulabschluss haben — dürfte auch Gölä unterrichten?
(ZRZ, 12.11.2019))
Wer an einer Musikschule Kindern und Jugendlichen ein Instrument beibringt, sollte in der Regel einen Hochschulabschluss haben, findet der Zürcher Kantonsrat – und beschliesst einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/musiklehrerinnen-sollen-hochschulabschluss-haben-duerfte-auch-goelae-unterrichten-135959818

Die Einlagen in den Verkehrsfonds bleiben unangetastet
(NZZ, 11.11.2019)
Das Resultat einer Vernehmlassung zu Kürzungen im kantonalen Fonds für den öffentlichen Verkehr ist deutlich ausgefallen. Der Zürcher Regierungsrat erarbeitet deshalb keine Gesetzesänderung.
https://www.nzz.ch/zuerich/kanton-zuerich-einlagen-in-den-verkehrsfonds-bleiben-unangetastet-ld.1521125

Brauchen Flötenlehrerinnen einen Hochschulabschluss? Die SVP warnt vor einer «Verakademisierung der Gesellschaft»
(NZZ, 11.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für den Gegenvorschlag des Musikschulgesetzes ausgesprochen. Das Ende einer hitzigen Diskussion ist damit in Sicht. Ob die Initiative vors Volk kommt, bleibt aber offen.
https://www.nzz.ch/zuerich/musikschulgesetz-zuerich-hochschulabschluss-fuer-floetenlehrer-ld.1521244

Ratschläge für Jacqueline Fehr
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.11.2019)
Dürfen Regierungsmitglieder über eine Beschwerde gegen sie selbst entscheiden? Der Fall ist knifflig, der Kantonsrat kreativ.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ratschlaege-fuer-jacqueline-fehr/story/19432691

Sozialkosten: Entlastung der Städte kommt vors Zürcher Stimmvolk
(SDA via Bluewin, 11.11.2019)
Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat will den Soziallastenausgleich, der die Städte entlasten soll, nicht akzeptieren. Sie hat das Behördenreferendum ergriffen und bringt die Vorlage somit vors Volk.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/sozialkosten-entlastung-der-stadte-kommt-vors-zurcher-stimmvolk-322035.html

Weniger Pestizide dank GPS und Drohnen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 11.11.2019)
Beitrag ab 3'25'': Welche Ausbildung brauchen Musiklehrerinnen? Der Debattenbericht aus dem Zürcher Kantonsrat.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/weniger-pestizide-dank-gps-und-drohnen

Kantonsrat empfiehlt Musikschulgesetz-Initiative zur Ablehnung
(SDA via Bluewin, 11.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat empfiehlt die Musikschulgesetz-Initiative zur Ablehnung. Er hat am Montag aber in zweiter Lesung einen Gegenvorschlag beschlossen, der voraussichtlich in Kraft gesetzt wird. Die Initianten können mit dem Gegenvorschlag nämlich leben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-empfiehlt-musikschulgesetz-initiative-zur-ablehnung-322052.html

Einlagen in den Verkehrsfonds werden nun doch nicht gesenkt
(SDA via Bluewin, 11.11.2019)
Nun ist es auch für den Zürcher Regierungsrat klar: Die jährlichen Einlagen in den Verkehrsfonds werden nicht von 70 auf 55 Millionen Franken gesenkt. Eine Vernehmlassung habe Klarheit über den Volkswillen gebracht, teilte der Regierungsrat am Montag mit.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/einlagen-in-den-verkehrsfonds-werden-nun-doch-nicht-gesenkt-321904.html

Zu komplizierte Texte: Kritik am neuen Lern-Tool des Kantonsrats
(SDA via ZRZ, 08.11.2019)
Durchzogene Noten für «The Lawmaker», die neue Erklär-Plattform des Zürcher Kantonsrates. Experten sagen: Die Texte sind teilweise nur für Akademiker verständlich. Die Parlamentsdienste sind anderer Meinung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kritik-am-neuen-lern-tool-des-kantonsrats-zu-komplizierte-texte-135942084

Ich verdiene 1200 Franken pro Monat
(Newsnet /Tages-Anzeiger, 07.11.2019)
Nicole Hablützel-Ruch betreibt vier Kinderkrippen. Sie sagt, warum die Arbeitsbedingungen in der Kita prekär sind und was man dagegen tun könnte.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-verdiene-1200-franken-pro-monat/story/10882814

 

 

Medienspiegel (31.10.-06.11.2019)

Zürcher Sozialdetektive: Der Sender am Auto geht zu weit
(NZZ, 05.11.2019)
Der Einsatz von GPS-Trackern an Fahrzeugen von Sozialhilfebezügern sollte nur zulässig sein, wenn ihn ein
Gericht gutheisst. Die Forderungen von FDP und SVP gehen in diesem Punkt zu weit.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-sozialdetektive-der-sender-am-auto-geht-zu-weit-ld.1519870

Sozialdetektive werden eingeschränkt: SVP und FDP bekämpfen den eigenen Vorstoss
(ZRZ, 05.11.2019)
Der Kantonsrat habe dem Gesetz über Sozialdetektive die Zähne gezogen. Es brauche eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Detektiven, wenn der Verdacht von Sozialhilfemissbrauch aufkommt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/sozialdetektive-werden-eingeschraenkt-svp-und-fdpbekaempfen-den-eigenen-vorstoss-135921920

Eishockey-Puck soll weg – Swiss-Flosse darf bleiben
(20 Minuten, 05.11.2019)
Der Kanton Zürich und die Stadt Kloten stehen wegen eines Eishockey-Pucks im Zwist. Ein Ende des Streits scheint noch lange nicht in Sicht.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Eishockey-Puck-soll-weg---Swiss-Flosse-darf-bleiben-12336638

Politik, untermalt mit Ding-Dingeling-Boing
(Republik, 05.11.2019)
Es ist dem Kantonsrat hoch anzurechnen, dass er sich einen Bildungsauftrag
gibt. Nun hat er vorgestellt, wie er
ab sofort Jugendlichen der Sekundarstufe
die Legislative näherbringen will: mit einer Web-App.
https://www.republik.ch/2019/11/05/politik-untermalt-mit-ding-dingeling-boing

Wenn das Gesetz zum Spielball im Flipperkasten wird
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 05.11.2019)
Die Politik ist nur ein Spiel? Das nicht, aber sie kann spielerisch erlernt werden – mit einem neuen Tool.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Wenn-das-Gesetz-zum-Spielball-im-Flipperkastenwird/story/11778362 

Parlamentsdienste. «The Lawmaker»: Politik mit Web-App und Planspiel entdecken
(ZRZ, 05.11.2019)
Der Kanton geht bei der politischen Bildung neue Wege – mit Flipperkasten und Rollenspiel.
https://www.zsz.ch/contentstationimport/the-lawmaker-politik-mit-webapp-und-planspielentdecken/story/14866298 

Zocken mit Zürcher Kantonsrat. Ein Flipperkasten, der schlau macht
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 05.11.2019)
Bisher wurde Zürcher Jugendlichen ein Lehrfilm gezeigt, bevor sie das Kantonsparlament besuchten. Allerdings
war er veraltet. Als Ersatz lanciert der Zürcher Kantonsrat eine virtuelle Plattform: «The Lawmaker».
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zocken-mit-zuercher-kantonsrat-ein-flipperkasten-der-schlau-macht

Politik mit App und Planspiel entdecken
(Seniorweb, 04.11.2019)
Wie entsteht ein Gesetz? Wer ist daran beteiligt? Mit dem neuen Politikvermittlungsprogramm «The Lawmaker» schlägt der Zürcher Kantonsrat eine Brücke zwischen Rathaus und Schulzimmer. Ein in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule der Künste und dem Zürcher Studio Docmine entwickeltes Tool erklärt Politik anhand eines virtuellen Flipperkastens.
https://seniorweb.ch/2019/11/04/politik-mit-app-und-planspiel-entdecken/

Docmine. Politik aus dem Spielautomaten
(Persönlich.com, 04.11.2019)
Ein in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule der Künste und dem Zürcher Studio Docmine entwickeltes Tool erklärt Politik anhand eines virtuellen Flipperkastens.
https://www.persoenlich.com/digital/politik-aus-dem-spielautomaten

Schüler sollen mit Flipperkasten-Plattform Politik kennenlernen
(Top Online, 04.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat stellt heute sein neues Politikvermittlungstool «The Lawmaker» vor. Dieses wurde unter anderem in Zusammenarbeit mit der ZHdK entwickelt und soll Schülern die politischen Grundlagen spielerisch und interaktiv näher bringen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/schueler-sollen-mit-flipperkasten-plattform-politik-kennenlernen-00122897/ 

Wohin fliegt die Kugel? Ein neues Lehrmittel zeigt die Zürcher Politik im Flipperkasten
(NZZ, 04.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die junge Bevölkerung besser erreichen: «The Lawmaker» vermittelt Schülerinnen und Schülern, was passiert, wenn ein Anliegen in die Politik katapultiert wird.
https://www.nzz.ch/zuerich/the-lawmaker-die-politik-im-kanton-zuerich-als-flipperkasten-ld.1519728

Schüler sollen mit Flipperkasten-Plattform Politik kennenlernen
(SDA via Bluewin, 04.11.2019)
Die Zürcher Schülerinnen und Schüler werden künftig mit Hilfe eines Flipperkastens lernen, wie Gesetze im Kanton Zürich gemacht werden. Die Parlamentsdienste haben am Montag den «Lawmaker» vorgestellt, eine interaktive Lernplattform. Sie ersetzt einen ziemlich angejahrten Lehrfilm.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/schuler-sollen-mit-flipperkasten-plattform-politik-kennenlernen-319223.html 

Keine Observationen durch Sozialdetektive in Zürich
(Schweiz aktuell, 04.11.2019)
Vor eineinhalb Jahren hatte die Stadt Zürich ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Sozialdetektive regeln soll. Doch ohne kantonale Grundlage dürfen keine Observationen gemacht werden. Die Stadtzürcher Sozialdetektive bleiben vorläufig in ihren Büros.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/keine-observationen-durch-sozialdetektive-in-zuerich?id=cc2c385e-33c3-4215-b033-3f5bbe4e43f3

Was sollen Sozialdetektive dürfen?
(TeleZüri, 04.11.2019)
Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage. Deshalb diskutiert nun der Zürcher Kantonsrat darüber. Streitpunkte sind vor allem das GPS-Tracking und unangemeldete Hausbesuche. Dabei wird auch der Linkrutsch im Parlament spürbar.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/was-sollen-sozialdetektive-duerfen-135923269

Diese Regeln sollen für Sozialdetektive gelten
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 04.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat schränkt den Spielraum von Sozialdetektiven ein. Sie sollen etwa keine unangemeldeten Hausbesuche machen dürfen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/observationen-im-kanton-zuerich-diese-regeln-sollen-fuer-sozialdetektive-gelten

Zürcher Kantonsrat zieht Sozialdetektiven die Zähne
(SDA via Bluewin, 04.11.2019)
Sozialdetektive sollen im Kanton Zürich weder unangemeldete Hausbesuche machen, noch elektronisch Fahrzeuge verfolgen dürfen. Der Kantonsrat hat einen bürgerlichen Vorstoss entschärft – nach teils gehässiger Diskussion.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-zieht-sozialdetektiven-die-zahne-319301.html

Messerstechereien rufen Politik auf den Plan
(Top Online, 04.11.2019)
Die auffällige Häufung von Messerstechereien beschäftigt womöglich bald die Politik. Die Grünen prüfen beispielsweise, ob ein Vorstoss im Zürcher Kantonsrat Sinn macht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/messerstechereien-rufen-politik-auf-den-plan-00122865/

Es wird eng am Rosengarten
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 02.11.2019)
Die Zustimmung für das Megaprojekt ist geschrumpft. Die Befürworter sind überrascht. Die Gegner hoffen auf den Stadtrat.
https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/es-wird-eng-am-rosengarten-so-soll-der-verkehr-kuenftig-fliessen/story/19550560

Der Rosengartentunnel beginnt zu wackeln
(Top Online, 02.11.2019)
Das Strassenbau-Projekt des Rosengartentunnels in Zürich droht an der Urne zu scheitern. Die Zustimmung in den Parteien wird immer kleiner. Im Februar stimmt die Bevölkerung darüber ab.
https://www.toponline.ch/news/detail/news/der-rosengartentunnel-beginnt-zu-wackeln-00122752/

Genfer Uber-Entscheid könnte Folgen für Zürich haben
(Top Online, 01.11.2019)
Der Kanton Genf hat Uber verboten. Das Unternehmen solle die Sozialleistungen der Fahrer bezahlen. Auch für den Kanton Zürich könnte der Entscheid Folgen haben. In Zürich wird im Februar über das neue Taxigesetz abgestimmt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/genfer-uber-entscheid-koennte-folgen-fuer-zuerich-haben-00122735/

Kreisel-Puck in Kloten wird abgedeckt
(Top Online, 01.11.2019)
Die Stadt Kloten schützt den Kreisel-Puck. Am Freitagmorgen ist der Kreisel bis auf Weiteres abgedeckt worden. Damit kommt die Stadt der Baudirektion zuvor, die das Logo sonst entfernt hätte.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/kreisel-puck-in-kloten-wird-abgedeckt-00122691/

Nächste Runde im Zoff: Jetzt ist der Puck im Klotener Kreisel abgedeckt
(Watson, 01.11.2019)
Kloten steht in der ganzen Schweiz für zwei Sachen: Für den internationalen Flughafen und für seinen Eishockeyklub. Beide Institutionen sind in der Stadt auf Kreiseln verewigt. Doch einem geht es nach dem Willen der Zürcher Baudirektion an den Kragen: Jenem mit dem Puck samt Logo des EHC Kloten.
https://www.watson.ch/sport/eishockey/150791134-ehc-kloten-jetzt-ist-der-riesen-puck-im-kreisel-abgedeckt

SVP gegen Taxigesetz: Ist Uber in Zürich gerettet?
(Nau.ch, 31.10.2019)
Die Zürcher JSVP bewegt die Mutterpartei zur Ablehnung der «Lex Uber». Präsidentin Camille Lothe will den Weg für eine Liberalisierung des Taximarktes bereiten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-gegen-taxigesetz-ist-uber-in-zurich-gerettet-65606325

 

 

Medienspiegel (24.10.-30.10.2019)

Das wird besser im Zürcher Nachtnetz
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 30.10.2019)
Der «Nachtfünfliber» soll fallen, rund um die Langstrasse gibts den Viertelstundentakt, und Winterthur bekommt bessere Verbindungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/nachtzuschlag-beim-zvv-soll-fallen-die-feiernden-werden-zur-normalitaet/story/27188519

Nach Deponieentscheid droht Kezo-CEO mit Folgen für die Gebührenzahler
(Zürcher Oberländer, 30.10.2019)
Die Gegner der Gossauer Deponie Tägernauer Holz sind nur verhalten positiv. Eigentlich hätten sie sich die Deponie ganz weggewünscht. Für den Kezo-Geschäftsführer ist der jetzige Entscheid indes schon problematisch genug.
https://zueriost.ch/politik/2019-10-29/kezo-ceo-nach-deponieentscheid-das-wird-fuer-den-gebuehrenzahler-folgen-haben

Puck-Kreisel in Kloten wird abgedeckt
(Top Online, 29.10.2019)
Das Puck-Problem im Kreisel in Kloten soll jetzt gelöst werden: Die Stadt Kloten hat am Dienstag mitgeteilt, das Logo abdecken zu wollen. Grund dafür ist, dass sich die Stadt mit der Baudirektion Zürich in Verhandlungen steht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/puck-kreisel-in-kloten-wird-abgedeckt-00122514/

Zürcher Regierung will das Nachtnetz ausbauen und auf den speziellen Zuschlag verzichten
(NZZ, 29.10.2019)
Wer heute nachts die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, muss einen Zuschlag von fünf Franken bezahlen. Der Regierungsrat will diesen nun abschaffen, weil das Nachtnetz mittlerweile etablierter Teil des Verkehrsverbundangebots sei.
https://www.nzz.ch/zuerich/zvv-nachtnetz-zuerich-regierungsrat-will-nachtzuschlag-abschaffen-ld.1518517

Der Kantonsrat rettet 7000 Bäume – vorläufig
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 29.10.2019)
Der Deponiestandort Tägernauer Holz im Zürcher Oberland wird auf Eis gelegt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-kantonsrat-rettet-7000-baeume-vorlaeufig/story/18724771

Zürcher Nachtzuschlag soll abgeschafft werden
(20 Minuten, 29.10.2019)
Der Zürcher Verkehrsverbund hat ein neues Konzept für das Nachtnetz. Der Nachtzuschlag soll abgeschafft werden.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Nachtzuschlag-soll-abgeschafft-werden-23451763

Ausgang wird fünf Franken billiger
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 29.10.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will den Zuschlag für das Nachtnetz des Zürcher Verkehrsverbunds aufheben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ende-fuer-nachtzuschlag-ausgang-wird-fuenf-franken-billiger

Zürcher Regierungsrat will Nachtzuschlag abschaffen
(Top Online, 29.10.2019)
Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Nachtrag zur ZVV-Strategie 2022-2025 zum Thema Nachtnetz. Stimmt der Kantonsrat dem Antrag zu, könnte der Nachtzuschlag per Dezember 2022 abgeschafft werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-regierungsrat-will-nachtzuschlag-abschaffen-00122504/

Nachtzuschlag auf ZVV-Nachtnetz soll abgeschafft werden
(TeleZüri, 29.10.2019)
Der Regierungsrat will, dass öffentliche Verkehrsmittel in der Nacht nicht mehr zuschlagspflichtig sind. Mit der Abschaffung des 5-Franken-Zuschlags erwarten die ZVV rund 30% mehr Passagiere in der Nacht.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nachtzuschlag-auf-zvv-nachtnetz-soll-abgeschafft-werden-135892733

Zürcher Regierungsrat will Nachtzuschlag abschaffen
(SDA via Bluewin, 29.10.2019)
Nach dem Schiffsfünfliber soll auch der Nachtzuschlag beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) fallen. Der Zürcher Regierungsrat gelangt mit einem entsprechenden Antrag an den Kantonsrat. Stimmt dieser zu, könnte der Nachtzuschlag per Ende Dezember 2022 aufgehoben werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierungsrat-will-nachtzuschlag-abschaffen-317117.html

Zürcher Wald-Deponie: Die Bürgerlichen treten für die Natur ein, die Sozialdemokraten für den Markt
(NZZ, 29.10.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat die Deponie-Pläne im Wald von Gossau weit in die Zukunft verschoben. Der entscheidende Vorstoss stammte aus der Feder der Bürgerlichen.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-zuercher-wald-deponie-wird-auf-einen-unbestimmten-zeitpunkt-verschoben-ld.1518412

Schlackedeponie in Gossauer Wald muss warten
(SDA via Bluewin, 29.10.2019)
Eine von der Regierung gewollte Vergrösserung der geplanten Schlackedeponie Tägernauer Holz in Gossau hat am Montag den Zürcher Kantonsrat beschäftigt. Die Deponiepläne führten zur längsten und engagiertesten Diskussion während der Teilrevision der kantonalen Raumplanung. Schliesslich wurde das Vorhaben aufgeschoben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/schlackedeponie-in-gossauer-wald-muss-warten-316797.html

Regierungsrat muss Bericht zum Brüttenertunnel abliefern
(ZRZ, 28.10.2019)
Der Brüttenertunnel verändert die Linienführung der SBB in Dietlikon. Nach einem dringlichen Postulat einer Dietliker Kantonsrätin muss nun auch der Regierungsrat zu den Plänen Stellung nehmen.
https://www.zuonline.ch/front/regierungsrat-muss-bericht-zum-bruettenertunnel-abliefern/story/15975229

Parlament verzögert Deponie im Wald
(ZRZ, 28.10.2019)
Es dürfte noch sehr lange dauern, bis im Tägernauer Holz im Zürcher Oberland Schlacke aus der Kehrichtverbrennungsanlage Hinwil eingelagert wird. Gestrichen wurde der Richtplaneintrag indes nicht.
https://www.landbote.ch/ueberregional/parlament-verzoegert-deponie-im-wald/story/16442233

Doch (noch) keine neue Abfalldeponie im Zürcher Oberland
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.10.2019)
Zehn Hektaren Wald sollten zu Gunsten einer Deponie gerodet werden. Der Kantonsrat bodigt die Pläne bis auf Weiteres.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zum-schutz-des-waldes-doch-noch-keine-neue-abfalldeponie-im-zuercher-oberland

Zu viele Waffen und Handys fliegen über die Mauer
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.10.2019)
Die Schutzzone um das Gefängnis Pöschwies soll vergrössert werden. Dafür muss ein Stück Wald weg.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/poeschwies-wird-sicherer-zu-viele-waffen-und-handys-fliegen-ueber-die-mauer

Gnadenfrist für Abfalldeponie zwischen Gossau und Grüningen
(TeleZüri, 28.10.2019)
Aufatmen für die Bewohner im Zürcher Oberland: Der Kantonsrat nahm heute einen Antrag an, der verlangt, dass die Deponie erst gebaut werden darf, wenn alle anderen im Kanton voll sind.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/gnadenfrist-fuer-abfalldeponie-zwischen-gossau-und-grueningen-135886857

Schlackedeponie in Gossauer Wald muss warten
(Top Online, 28.10.2019)
Eine von der Regierung gewollte Vergrösserung der geplanten Schlackedeponie Tägernauer Holz in Gossau hat am Montag den Zürcher Kantonsrat beschäftigt. Nach langer Diskussion wurde das Vorhaben schliesslich aufgeschoben.
https://www.toponline.ch/top77/detail/news/schlackedeponie-in-gossauer-wald-muss-warten-00122444/

Umnutzung der Kaserne ist nun im Richtplan festgehalten
(SDA via Newsnet / Tages-Anzeiger, 28.10.2019)
Der Kantonsrat hat am kantonalen Richtplan Anpassungen vorgenommen. Mit den Änderungen sind die Weichen für die Umsetzung mehrerer Projekte gestellt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/umnutzung-der-kaserne-ist-nun-im-richtplan-festgehalten/story/27676486

Der Zürcher Wald soll zur Deponie werden – jetzt bekommt er eine Gnadenfrist
(NZZ, 26.10.2019)
Anwohner im Zürcher Oberland wehren sich heftig gegen die Pläne des Regierungsrats. Nun zeichnet sich ab, dass die politischen Mehrheiten für das Projekt schwinden.
https://www.nzz.ch/zuerich/deponieplaene-gnadenfrist-fuer-zuercher-wald-ld.1517877

Kreisel-Puck in Kloten wird Thema für den Regierungsrat
(SDA via Bluewin, 25.10.2019)
Der übergrosse Eishockey-Puck im Klotemer Kreisel wird Thema für den Regierungsrat. Er soll erklären, weshalb diese Installation abgebrochen werden soll. Die Baudirektion hatte den Abbau befohlen, weil der Puck eine Werbemassnahme darstelle. Nicht weit entfernt davon steht allerdings ein Swiss-Kreisel, bestehend aus einer Heckflosse mit Schweizer Kreuz.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kreisel-puck-in-kloten-wird-thema-fur-den-regierungsrat-315783.html

Kreisel-Puck des EHC Kloten wird jetzt zum Fall für die Politik
(Top Online, 24.10.2019)
Die Zürcher Baudirektion hat diesen Sommer mit dem Entscheid, das EHC-Kloten-Logo vom Kreisel-Puck zu entfernen, viele Klotener vor den Kopf gestossen. Jetzt regt sich politischer Widerstand gegen den Entscheid.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kreisel-puck-des-ehc-kloten-wird-jetzt-zum-fall-fuer-die-politik-00122189/

SVP-Kantonsrat will «Carlos» in ausländisches Gefängnis stecken
(Top Online, 24.10.2019)
Der Fall Carlos sorgt erneut für Aufregung in der Zürcher Politik. Ein Zürcher SVP-Kantonsrat will vom Regierungsrat wissen, ob es möglich ist, Schweizer Häftlinge, wie Carlos, in ein ausländisches Gefängnis zu verschieben.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-kantonsrat-will-carlos-in-auslaendisches-gefaengnis-stecken-00122167/

 

 

Medienspiegel (17.10.-23.10.2019)

Musikschulgesetz: harter Kampf um einen Kompromiss
(ZRZ, 22.10.2019)
Eigentlich hatte die Kommission einen Kompromiss erarbeitet. Gestern wurde das Musikschulgesetz dennoch emotional diskutiert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/musikschulgesetz-harter-kampf-um-einen-kompromiss-135847610

Das Kantonsparlament hat doch Musikgehör
(NZZ, 22.10.2019)
Mit einiger Verspätung erhält der Kanton Zürich ein Gesetz für die Musikschulen. Einen ersten Antrag hatte das Parlament 2016 versenkt. Gleichzeitig gerät der obligatorische Musikunterricht in der Volksschule unter Druck.
https://www.nzz.ch/zuerich/musikschulen-der-staat-soll-mehr-unterstuetzung-leisten-ld.1516806

Gegenvorschlag zur Musikschul-Initiative ist klassischer Kompromiss
(SDA via Bluewin, 21.10.2019)
Eine Volksinitiative fordert für den Kanton Zürich ein Musikschulgesetz. Der Kantonsrat hat am Montag über den Gegenvorschlag der Regierung beraten. Dabei entstand ein klassischer Kompromiss.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/gegenvorschlag-zur-musikschul-initiative-ist-klassischer-kompromiss-313718.html

SP und SVP wollen dem Ausverkauf der Axpo einen Riegel schieben
(Aargauer Zeitung, 20.10.2019)
Die Axpo-Eigentümer möchten Anteile an Dritte verkaufen können. SVP und SP kämpfen in mehreren Kantonen dagegen an. Haben sie in einem Kanton Erfolg, dann sind die Axpo-Pläne Makulatur.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sp-und-svp-wollen-dem-ausverkauf-der-axpo-einen-riegel-schieben-135649759

Schutz der Schweizer Wasserkraft: Zürcher SVP und SP drohen, den neuen Axpo-Vertrag scheitern zu lassen
(NZZ, 19.10.2019)
Der aufwendig verhandelte Grundlagenvertrag für die Axpo ist in Gefahr: In Zürich und Schaffhausen wollen ihn SVP und SP blockieren, falls eine Beteiligung ausländischer Investoren an Schweizer Wasserkraftwerken möglich bleiben soll.
https://www.nzz.ch/zuerich/schutz-der-wasserkraft-svp-und-sp-drohen-in-zuerich-der-axpo-ld.1515505

 

 

Medienspiegel (10.10.-16.10.2019)

Lärmschutz: «Wenn der Güterzug vorbeifährt, dann rumpelt es richtig»
(ZRZ, 15.10.2019)
Josef Wiederkehr (CVP) will mehr Transparenz in Sachen Lärmschutz. Mit einem Postulat wendet er sich gemeinsam mit zwei weiteren Kantonsräten an den Regierungsrat.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/laermschutz-wenn-der-gueterzug-vorbeifaehrt-dann-rumpelt-es-richtig-135787611

Kein Geld für die Kita: Kanton soll die Kinderbetreuung mitzahlen
(ZRZ, 15.10.2019)
Ein Vorstoss im Kantonsrat fordert, dass der Kanton Betreuungsgutscheine für Kinderkrippen einführt. Für den Kanton Zürich wäre das ein zweischneidiges Schwert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/kein-geld-fuer-die-kita-kanton-soll-die-kinderbetreuung-mitzahlen-135788051

Überfüllte Notfallstationen: «Eine Gebühr löst das Problem nicht»
(Beobachter, 14.10.2019)
Im Kanton Zürich sollen Patienten beim Eintritt in die Notaufnahme 50 Franken zahlen müssen. Das treffe die Falschen, sagt Expertin Anne Bütikofer.
https://www.beobachter.ch/gesundheit/medizin-krankheit/uberfullte-notfallstationen-eine-gebuhr-lost-das-problem-nicht

Der Kanton soll mitzahlen
(ZRZ, 11.10.2019)
Ein Vorstoss im Kantonsrat fordert, dass der Kanton Betreuungsgutscheine einführt. Für den Kanton Zürich wäre das ein zweischneidiges Schwert.
https://www.zsz.ch/front/der-kanton-soll-mitzahlen/story/13726233

Bald entscheidet der Kantonsrat über den Neubau des Bezirksgerichts
(ZRZ, 10.10.2019)
Nun ist das Parlament an der Reihe: Der Regierungsrat legt ihm einen Kredit von fast 18,6 Millionen für den Bau des neuen Bezirksgerichtsgebäudes vor. Wenn alles nach Plan läuft, fahren die Bagger 2020 auf.
https://www.zsz.ch/meilen/neubau-des-gerichts-kostet-17-millionen/story/30090427

Neubau des Meilemer Gerichtes dürfte rund 17 Millionen kosten
(SDA via Nau.ch, 10.10.2019)
Das Bezirksgericht Meilen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen Gerichtsbetrieb. Deshalb soll er erweitert werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/neubau-des-meilemer-gerichtes-durfte-rund-17-millionen-kosten-65596613

«Ich weiss nicht, ob ich ihn noch liebe»: Geschlagene Frauen finden nun auch online Hilfe
(NZZ, 10.10.2019)
Männer, die ihre Frauen schlagen, üben oft die totale Kontrolle über sie aus. Erstmals in der Schweiz gibt es eine Online-Beratung für Opfer von häuslicher Gewalt.
https://www.nzz.ch/zuerich/ich-weiss-nicht-ob-ich-ihn-noch-liebe-geschlagene-frauen-finden-nun-auch-online-hilfe-ld.1514098

 

 

Medienspiegel (03.10.-09.10.2019)

Jugendliche Extremstraftäter sollen länger ins Gefängnis
(Tagblatt der Stadt Zürich, 08.10.2019)
Wird ein 17-Jähriger für einen Mord verurteilt, erhält er eine deutlich geringere Strafe als ein Erwachsener. Die SVP-Politiker Valentin Landmann und Nina Fehr Düsel wollen dies ändern.
https://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/news/news-detail/article/jugendliche-extremstraftaeter-sollen-laenger-ins-gefaengnis.html

Notfallstationen in Spitälern könnten künftig sogar an Bedeutung gewinnen
(ZRZ, 06.10.2019)
Spitäler scheinen ein ambivalentes Verhältnis zu ihren Notfallstationen zu haben. Sie gehören zwar zum Gesamtpaket, weisen aber einen viel zu tiefen Kostendeckungsgrad auf.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/notfallstationen-in-spitaelern-koennten-kuenftig-sogar-an-bedeutung-gewinnen-135752816

Der Streit um die späten Start-Slots ist entfacht – wieso gibt es diese überhaupt?
(ZRZ, 05.10.2019)
Gegen die zusätzlichen Starts nach 22 Uhr am Flughafen Zürich könne er nichts ausrichten, sagt der Zürcher Regierungsrat. Und er erklärt, wie diese Slots überhaupt zustande kommen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-streit-um-die-spaeten-start-slots-ist-entfacht-wieso-gibt-es-diese-ueberhaupt-135752717

SVP-Politiker fordern lebenslänglich bereits ab 17
(Top Online, 04.10.2019)
SVP-Politiker wollen junge Straftäter schärfer bestrafen. Bereits mit 17 soll eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich sein. Auch die Strafmasse für unter 17-Jährige sollen erhöht werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-politiker-fordern-lebenslaenglich-bereits-ab-17-00120878/

Stadion-Idee keimt wieder auf
(Aargauer Zeitung, 03.10.2019)
Weil der Bau des Hardturm-Stadions vielleicht ein weiteres Mal vors Volk kommt, soll sich der Zürcher Regierungsrat rechtzeitig für einen alternativen Standort einsetzen, allenfalls auch ausserhalb der Stadt.
https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0310-zch-stadion-p1092866.html

50-Franken-«Busse» im Spital-Notfall: Bringts das?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.10.2019)
Der Kantonsrat will 50 Franken erheben von Patienten, die sich selbst in eine Notfallstation einweisen. Was Fachleute dazu sagen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/50frankenbusse-im-spitalnotfall-bringts-das/story/14934813

 

 

Medienspiegel (26.09. - 02.10.2019)

«Das würde Dutzende von Millionen kosten» – Bürgerliche kritisieren «neue Familienpolitik» der Linken
(NZZ, 02.10.2019)
Eine Allianz aus SP, Grünliberalen, Grünen, EVP und AL möchte Familien bei der externen Kinderbetreuung finanziell unter die Arme greifen. Die Vorschläge haben es in sich.
https://www.nzz.ch/zuerich/kinderkrippen-in-zuerich-kanton-soll-familien-unterstuetzen-ld.1512838

Vorstoss fordert Ausländer als Kantonspolizisten
(ZRZ, 01.10.2019)
Zwei Kantonsrätinnen wollen, dass die Bevölkerung in der Polizei besser repräsentiert ist. Der Schweizer Pass soll nicht mehr Voraussetzung für den Job sein.
https://www.zsz.ch/ueberregional/vorstoss-fordert-auslaender-als-kantonspolizisten/story/14487543

Unechte Notfälle sollen Gebühr zahlen – so will es das Kantonsparlament
(ZRZ, 01.10.2019)
Wer wegen einer Bagatelle und ohne vorherige Konsultation des Ärztefons eine Notfallstation aufsucht, soll künftig eine Strafgebühr zahlen müssen. Um die Notfallabteilung der Spitäler zu entlasten und um Kosten zu sparen, sollen Patienten mit Lappalien zuerst einen Hausarzt oder eine Apotheke aufsuchen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/unechte-notfaelle-sollen-gebuehr-zahlen-so-will-es-das-kantonsparlament-135731380

ZKB-Pleitefonds steht vor dem Aus
(ZRZ, 01.10.2019)
Das Geld zur Absicherung der Kantonalbank-Staatsgarantie soll künftig der Schuldentilgung des Kantons dienen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/zkbpleitefonds-steht-vor-dem-aus/story/29142370

Irrungen und Wirrungen rund um die Kinderstation Brüschhalde
(ZRZ, 30.09.2019)
Ein Kantonsrat sorgt sich um die Kinderstation Brüschhalde, die der Kanton für 30 Millionen vor wenigen Jahren saniert und erweitert hat. Alles ein Sturm im Wasserglas, sagt die Klinik.
https://m.zsz.ch/articles/21961072

Staatsgarantie-Fonds zur Rettung der ZKB soll abgeschafft werden
(ZRZ, 30.09.2019)
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie vor einer Pleite gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem Jahr für Jahr mehr Geld herumliegt. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/staatsgarantie-fonds-zur-rettung-der-zkb-soll-abgeschafft-werden-135728667

Fonds für ZKB-Staatsgarantie soll wieder verschwinden
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
In einen umstrittenen Geldtopf fliesst immer mehr Geld – das gar nicht gebraucht werden darf. Das will der Kanton jetzt korrigieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardfonds-fuer-zkbstaatsgarantie-soll-wieder-verschwinden/story/11202632

Heisser Asphalt als Energiequelle
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Könnte man im Kanton Zürich Energie aus erhitzten Strassenbelägen gewinnen? Ein Pilotversuch soll dies klären.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/heisser-asphalt-als-energiequelle/story/20800029

Tipps und Tricks für Thiam und Kahn
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Die Posse um die CS-Bosse Tidjane Thiam und Iqbal Khan gab im Zürcher Kantonsrat zu reden. Dort hat man Empfehlungen für das gutnachbarschaftliche Zusammenleben auf Lager.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/tipps-und-tricks-fuer-thiam-und-kahn/story/29665131

Mit einer Lappalie im Spital aufkreuzen soll etwas kosten
(NZZ, 30.09.2019)
Wer mit einem Wehwehchen eine Notfallabteilung aufsucht, muss in Zukunft möglicherweise eine Gebühr bezahlen. Der Zürcher Kantonsrat ist dafür, obwohl es nach Ansicht des Regierungsrats gegen Bundesrecht verstösst.
https://www.nzz.ch/zuerich/gebuehr-in-zuerich-mit-lappalie-im-spital-aufkreuzen-soll-kosten-ld.1512383

50 Franken für den Eintritt zur Notaufnahme
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Die Notfallstationen der Spitäler müssen sich zunehmend um Bagatellfälle kümmern. Der Zürcher Kantonsrat will deshalb eine Gebühr einführen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/50-franken-fuer-den-eintritt-zur-notaufnahme/story/29994149

Zürcher Kantonsrat will Notfall-Gebühren
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 30.09.2019)
Wer wegen gesundheitlicher Bagatellen direkt die Notfallaufnahme eines Spitals aufsucht, soll bis zu 50 Franken bezahlen. So will es der Zürcher Kantonsrat, obwohl eine solche Regelung gemäss Regierungsrat nur national möglich ist.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-notfall-gebuehren

Fonds für die ZKB-Staatsgarantie soll wieder aufgehoben werden.
(SDA via Bluewin, 30.09.2019)
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie vor einer Pleite gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem Jahr für Jahr mehr Geld herumliegt. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/fonds-fur-die-zkb-staatsgarantie-soll-wieder-aufgehoben-werden-305534.html

Zürcher Kantonsrat will Gebühr für Spital-Notaufnahme
(SDA via Bluewin, 30.09.2019)
Die Notfallstationen der Spitäler müssen sich zunehmend um Bagatellfälle kümmern und sind überlastet. Der Zürcher Kantonsrat will deshalb eine Notaufnahme-Gebühr einführen. Gemäss Regierungsrat ist eine solche Regelung auf Kantonsebene aber gar nicht möglich.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-gebuhr-fur-spital-notaufnahme-305592.html

Die Millionensaläre der Chefärzte werden zum Auslaufmodell
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Die Privathonorare von Zusatzversicherten machen einige Spitalärzte zu Millionenverdienern. Doch nun fordert die Politik strengere Regeln.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/die-millionensalaere-der-chefaerzte-werden-zum-auslaufmodell/story/20078175

Lieber streiken an Klimademo als politisieren im Jugendparlament
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 29.09.2019)
Zu viele Abwesende: Das vierte Zürcher Jugendparlament war nicht beschlussfähig. Die Organisatorin spricht von einem «Worst Case».
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Lieber-streiken-an-Klimademo-statt-politisieren-im-Jugendparlament/story/16756719

Zu wenige Jugendliche im Saal: Jugendparlament nicht beschlussfähig
(SDA via Bluewin, 29.09.2019)
Dämpfer für das Zürcher Jugendparlament: An der Sitzung vom Samstag waren so wenige Jugendliche anwesend, dass es nicht beschlussfähig war. Nicht einmal ein Viertel der Teilnehmenden war im Ratsaal. Die Verantwortlichen wollen nun über die Bücher.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zu-wenige-jugendliche-im-saal-jugendparlament-nicht-beschlussfahig-305199.html

Bei der Stadtpolizei begehrt, bei der Kantonspolizei kein Thema
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 26.09.2019)
Bodycams würden Polizisten nur unnötig von ihrer Arbeit ablenken, so die Haltung im Kanton. In Zürich tönt das anders.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/bei-der-stadtpolizei-begehrt-bei-der-kantonspolizei-kein-thema/story/13647755

Zürcher Kantonspolizei will definitiv keine Bodycams
(NZZ, 26.09.2019)
Die Stadt Zürich will sie, der Kanton aber hält nichts davon: Körperkameras bei Polizistinnen und Polizisten sind umstritten. Beim Kanton befürchtet man, die Bedienung von Bodycams könnte die Ordnungshüter ablenken.
https://www.nzz.ch/zuerich/bodycams-kantonspolizei-zuerich-verzichtet-auf-koerperkameras-ld.1511572

Zürcher Kantonspolizei will keine Körperkameras
(SDA via Bluewin, 26.09.2019)
Während die Stadtpolizei Zürich Bodycams einführen will, ist dies bei der Kantonspolizei kein Thema. Die Kantonspolizei befürchtet, dass die Einsatzkräfte durch die Bedienung der Geräte abgelenkt würden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonspolizei-will-keine-korperkameras-304167.html

 

 

Medienspiegel (19.09. - 25.09.2019)

Kantonale SVP fordert Steuersenkung: Der Steuerfuss muss um zwei Prozent reduziert werden
(Limmattaler Zeitung, 24.09.2019)
Die SVP prescht in der Diskussion ums Budget vor. Sie fordert eine pauschale Kürzung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kantonale-svp-fordert-steuersenkung-der-steuerfuss-muss-um-zwei-prozent-reduziert-werden-135672128

Kantonsrat will Transparenz bei der Seeuferweg-Planung
(ZRZ, 23.09.2019)
Der Zürcher Regierungsrat hat den Auftrag gefasst, einen Bericht zum Stand des Seeuferwegs zu verfassen. Der Kantonsrat stimmte am Montag einem dringlichen Postulat zu.
https://www.zsz.ch/horgen/regierungsrat-muss-ueber-seeuferweg-planung-informieren/story/27311799

Kehrtwende beim Kasernenareal
(ZRZ, 23.09.2019)
Der Kantonsrat spricht sich für eine Neuauflage des Deals mit der Stadt Zürich aus, den er im Januar abgeblockt hatte.
https://www.zsz.ch/front/kehrtwende-beim-kasernenareal/story/29183626

Nach dem Abzug der Kapo sollen Startups in die Polizeikaserne einziehen
(NZZ, 23.09.2019)
Zwei jahrzehntelange Dauerbrenner beschäftigen am Montag den Zürcher Kantonsrat. Mit der Abtretung der Zeughäuser an die Stadt geht es dank neuen Ideen wieder voran, beim Uferweg um den Zürichsee ist das weniger klar.
https://www.nzz.ch/zuerich/start-ups-solle-in-die-polizeikaserne-von-zuerich-einziehen-ld.1510681

Zürcher Kantonsrat nimmt neuen Anlauf für das Zeughaus-Areal
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 23.09.2019)
Anfang Jahr stand das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Nun verlangt es von der Regierung rasch eine neue Vorlage.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zukuenftige-nutzung-zuercher-kantonsrat-nimmt-neuen-anlauf-fuer-das-zeughaus-areal

Zürcher Autofahrer zur Kasse bitten, wird zur Knacknuss
(SDA via Bluewin, 23.09.2019)
Gesundheitsprobleme, Schäden an Gebäuden, Platzverbrauch: Der Zürcher Kantonsrat hat Ende August entschieden, die Autofahrer für die «Begleitkosten» des Verkehrs zur Kasse zu bitten. Doch nun stockt die Gesetzgebung bereits. Zu vieles ist unklar.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-autofahrer-zur-kasse-bitten-wird-zur-knacknuss-302682.html

Am Zürcher Sozialversicherungsgericht wird neu ein Vorschuss fällig
(SDA via Bluewin, 23.09.2019)
Wer sich am Zürcher Sozialversicherungsgericht gegen einen Entscheid wehren will, muss neu einen Vorschuss von bis zu 1000 Franken zahlen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in erster Lesung beschlossen. Ziel ist es, den Pendenzenberg an diesem Gericht abzubauen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/am-zurcher-sozialversicherungsgericht-wird-neu-ein-vorschuss-fallig-302646.html

Zürcher Kantonsrat nimmt neuen Anlauf für das Zeughaus-Areal
(SDA via Bluewin, 23.09.2019)
Nach dem Scherbenhaufen von Anfang diesen Jahres nimmt der Zürcher Kantonsrat einen neuen Anlauf für die künftige Nutzung der alten Zeughäuser. Das Parlament hat entschieden, dass der Regierungsrat eine neue Vorlage ausarbeiten muss. Dagegen waren nur SVP und EDU.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-nimmt-neuen-anlauf-fur-das-zeughaus-areal-302563.html

Das Powerplay der Städte – Zürich braucht einen neuen Deal
(NZZ, 20.09.2019)
Die Zürcher Städte und Gemeinden sind zu einem derart gewichtigen Machtfaktor geworden, dass sie die Unternehmenssteuerreform im Kanton bedrohen. Doch dieses Ringen ist nur ein Symptom eines tieferen Malaises.
https://www.nzz.ch/meinung/das-powerplay-der-staedte-zuerich-braucht-einen-neuen-deal-ld.1508951

SP und SVP wollen dem Ausverkauf der Axpo einen Riegel schieben
(Aargauer Zeitung, 20.09.2019)
Die Axpo-Eigentümer möchten Anteile an Dritte verkaufen können. SVP und SP kämpfen in mehreren Kantonen dagegen an. Haben sie in einem Kanton Erfolg, dann sind die Axpo-Pläne Makulatur.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sp-und-svp-wollen-dem-ausverkauf-der-axpo-einen-riegel-schieben-135649759

Axpo: SP und SVP wollen den Ausverkauf verhindern
(Nau, 20.09.2019)
Die Axpo-Eigentümer wollen, dass sie Anteile an Dritte verkaufen dürfen. In mehreren Kantonen wollen nun SVP und SP gemeinsam das verhindern.
https://www.nau.ch/news/schweiz/axpo-sp-und-svp-wollen-dem-ausverkauf-verhindern-65586899

Bei den Sozialdetektiven überholt der Kanton die Stadt Zürich links
(NZZ, 20.09.2019)
Mutmassliche Sozialhilfebetrüger dürfen nicht mit GPS-Trackern überwacht werden: Mit diesem Grundsatzentscheid positioniert sich der Kanton linker als die Stadt Zürich. Die Bürgerlichen sind erzürnt. Sie dürften das Referendum ergreifen.
https://www.nzz.ch/zuerich/sozialdetektive-kanton-ueberholt-stadt-links-ld.1509957

Kanton verkauft Kantonsapotheke für 27,5 Millionen an Unispital
(SDA via Bluewin, 20.09.2019)
Die Kantonsapotheke Zürich (KAZ) ist künftig nicht mehr Teil der kantonalen Verwaltung, sondern wird eine Aktiengesellschaft im Besitz des Universitätsspitals (USZ). Dieses übernimmt die KAZ für 27,5 Millionen Franken. Der Betrag wird beglichen, indem der Kanton seine Beteiligung am USZ erhöht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-verkauft-kantonsapotheke-fur-27-5-millionen-an-unispital-301609.html

Sozialdetektive sollen weniger dürfen
(Züriost, 20.09.2019)
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zwecks Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gemeinden, damit sie wieder Sozialdetektive losschicken können, ist reif für die Debatte im Kantonsrat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat das Geschäft vorberaten und gestern ihre Anträge veröffentlicht.
https://zueriost.ch/politik/2019-09-20/sozialdetektive-sollen-weniger-duerfen

Krippen-Regeln sollen fallen – Verbände protestieren
(Newsnet /Berner Zeitung, 19.09.2019)
Mehr Kinder pro Betreuer, weniger Ausbildung – Experten wollen verhindern, dass das Zürcher Beispiel schweizweit Schule macht.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/krippen-regeln-sollen-fallen-verbaende-protestieren/story/20613998

Zürcher Finanzpolitik ausser Rand und Band
(NZZ, 19.09.2019)
Die 180 Mitglieder des Zürcher Kantonsrates sind mit ihren Beschlüssen für den Staatshaushalt und insbesondere für das Budget verantwortlich. So sieht es die Kantonsverfassung vor. In letzter Zeit hat man jedoch den Eindruck, dass sich das Parlament dieser Verantwortung zu wenig bewusst ist.
https://www.nzz.ch/meinung/finanzpolitik-ausser-rand-und-band-ld.1508568

Limmattal soll mit Geldern aus dem Lotteriefonds unterstützt werden
(SDA via Bluewin, 19.09.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will das Limmattal mit 2,3 Millionen Franken aus dem Zürcher Lotteriefonds fördern. Das Geld soll an den Verein Regional Projektschau Limmattal gehen, der die Region sichtbarer machen will. Entscheiden wird der Zürcher Kantonsrat.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/limmattal-soll-mit-geldern-aus-dem-lotteriefonds-unterstutzt-werden-301142.html

Der Zürcher Carparkplatz soll weitere 15 Jahre bleiben
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 19.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat möchte verdeckte Ermittlungen von Sozialhilfe-Detektive wieder erlauben, im Detail scheiden sich aber noch die Geister.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-zuercher-carparkplatz-soll-weitere-15-jahre-bleiben

Für Krippen, die Kindern nützen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.09.2019)
Kindertagesstätten sollen entlastet werden – aber nicht auf Kosten einer guten Betreuung. Die Politik muss differenzieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/krippen-sollen-nicht-bloss-unfaelle-verhueten/story/27013182

 

 

Medienspiegel (12.09. - 18.09.2019)

«Hohn», «schlicht falsch»: Verbände warnen vor Krippen-Kahlschlag
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 18.09.2019)
Mehr Kinder pro Betreuer, weniger Ausbildung – Experten wollen verhindern, dass das Zürcher Beispiel schweizweit Schule macht.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hohn-schlicht-falsch-verbaende-warnen-vor-krippenkahlschlag/story/13024904

Kantonsrat lehnt Erhöhung der Studiengebühren ab: Es würden weniger Studierende nach Zürich kommen
(Aarguaer Zeitung, 17.09.2019)
Die SVP blieb mit ihrer Forderung, die Semestergebühren um 500 Franken zu erhöhen, ziemlich allein. Dennoch ist die Diskussion zwischen verschiedenen Parteien gross.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-lehnt-erhoehung-der-studiengebuehren-ab-es-wuerden-weniger-studierende-nach-zuerich-kommen-135633683

Kantonsrat will weniger Regeln für Krippen – Die linke Ratsseite wehrte sich gegen den Vorstoss
(Limmattaler Zeitung, 17.09.2019)
Weniger Räume, grössere Gruppen und mehr unternehmerische Freiheit: Die Vorschriften für Kindertagesstätten sollen reduziert werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-will-weniger-regeln-fuer-krippen-die-linke-ratsseite-wehrte-sich-gegen-den-vorstoss-135633522

«Marsch fürs Läbe»: Jungsozialisten in der Kritik
(SRF, Schweiz aktuell, 16.09.2019)
Die Jungsozialisten der Stadt Zürich sorgen bis in die eigenen Reihen für Stirnrunzeln. Nach der Demonstration gegen Abtreibungen, dem «Marsch fürs Läbe», wird ihnen vorgeworfen, sich mit gewaltbereiten Gegendemonstrierenden solidarisiert zu haben.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/marsch-fuers-laebe-jungsozialisten-in-der-kritik?id=1edd75c2-25ce-44f4-be4d-75a8f24ae438

Das Zürcher Kantonsparlament sagt Nein zu höheren Studiengebühren
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.09.2019)
Die SVP wollte 500 Franken mehr verlangen von den Studierenden. Der Vorstoss war chancenlos.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/chancenlose-svp-idee-das-zuercher-kantonsparlament-sagt-nein-zu-hoeheren-studiengebuehren

SVP-Politikerin beschimpft Juso als Nazis
(Top Online, 16.09.2019)
Nach dem «Marsch fürs Läbe» sorgt die SVP-Parlamentarierin Maria Rita Marty für einen Eklat im Zürcher Kantonsrat. Sie wirft der Juso Nazi-Gedankengut vor.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-politikerin-beschimpft-juso-als-nazis-00119690/

Neue Triagestelle für Notfälle im Kanton Zürich steht in der Kritik
(Limmattaler Zeitung, 16.09.2019)
Die Grünliberale Partei verlangt eine sofortige Neuausschreibung des Auftrags. Dass ihre Initiativen vorerst sistiert werden, hält die Partei für einen Skandal.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/neue-triagestelle-fuer-notfaelle-im-kanton-zuerich-steht-in-der-kritik-135625942

Nach dem «Marsch fürs Läbe»: SVP-Politikerin bezeichnet Jungsozialisten als Nazis, Polizei prüft Tränengaseinsatz nahe Josefwiese
(NZZ, 16.09.2019)
Eklat im Zürcher Kantonsrat: SVP-Parlamentarierin Maria Rita Marty kritisiert die Haltung der Jungsozialisten zum Polizeieinsatz gegen die unbewilligte Gegendemonstration scharf – und schwingt die Nazikeule. Polizei und Sicherheitsdepartement nehmen ihrerseits Stellung zu den Vorwürfen.
https://www.nzz.ch/zuerich/nach-dem-marsch-fuers-laebe-svp-politikerin-bezeichnet-jungsozialisten-als-nazis-ld.1508993

Zürcher Kantonsrat will weniger Vorschriften für Krippen
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.09.2019)
Kinderkrippen sollen von Vorschriften und Regeln befreit werden. Das will eine Mehrheit der Bürgerlichen und Mitteparteien im Zürcher Kantonsrat und hat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Dieser will u.a. weniger Vorschriften zur Gruppengrösse und Qualifikation der Angestellten.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-weniger-vorschriften-fuer-krippen

Die Kosten für Kinderkrippen sollen gesenkt werden – aber wie?
(NZZ, 16.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag über externe Kinderbetreuung diskutiert. Ausgerechnet die linke Ratshälfte versuchte einen Vorstoss zur Senkung der Kosten zu verhindern.
https://www.nzz.ch/zuerich/krippen-in-zuerich-sollen-guenstiger-werden-aber-wie-ld.1509036

Überstunden von Zürcher Lehrern: Kantonsrat will keine Studie
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 16.09.2019)
Viele Lehrer klagen über die hohe Arbeitsbelastung. Die tatsächlich geleisteten Stunden sind aber unbekannt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/die-zahl-der-ueberstunden-von-zuercher-lehrern-bleibt-unbekannt/story/19800543

Lehrkräfte sollen ein «normales» Mitarbeitergespräch erhalten
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Zürcher Lehrerinnen und Lehrer sollen ein jährliches Mitarbeitergespräch erhalten – wie Angestellte in der Privatwirtschaft. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion von EVP, SP und GLP überwiesen. Bei der Regierung stösst das Anliegen auf offene Ohren.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/lehrkrafte-sollen-ein-normales-mitarbeitergesprach-erhalten-299586.html

Zürcher Kantonsrat will Semestergebühren nicht erhöhen
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Die Semestergebühren für Universität und Fachhochschulen werden nicht erhöht. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der eine Erhöhung um 500 Franken gefordert hatte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-semestergebuhren-nicht-erhohen-299556.html

Zürcher Kantonsrat will weniger Vorschriften für Krippen
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will Krippen mehr unternehmerische Freiheiten lassen. Er hat am Montag ein Postulat von FDP, SVP und CVP überwiesen. Der Vorstoss will unter anderem weniger Vorschriften hinsichtlich Gruppengrösse und Qualifikation der Angestellten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-weniger-vorschriften-fur-krippen-299459.html

Zürcher Kantonsrat will keine Studie zu Lehrer-Arbeitszeiten
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Überlastung, Burnouts, Überstunden: Viele Zürcher Lehrerinnen und Lehrer kritisieren ihre Arbeitsbelastung. Wie viele Stunden sie tatsächlich arbeiten, ist aber nicht bekannt. Bis auf Weiteres werden die Stunden auch nicht seriös erhoben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-keine-studie-zu-lehrer-arbeitszeiten-299431.html

«Sensibilisierung» bei Grossverteilern nützte nichts – die Ungeduld im Zürcher Kantonsrat wächst
(Limmattaler Zeitung, 13.09.2019)
Obwohl diese gebietsfremde Pflanzenart die einheimische Pflanzen verdrängen, werden invasive Neophyten im Kanton Zürich immer noch zum Verkauf angeboten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/sensibilisierung-bei-grossverteilern-nuetzte-nichts-die-ungeduld-im-zuercher-kantonsrat-waechst-135613221

Kantonsräte wollen gegen Verkauf von schädlichen Pflanzen vorgehen
(ZRZ, 13.09.2019)
Gartencenter bieten trotz volkswirtschaftlichen Schäden nach wie vor invasive Neophyten zum Verkauf an.
https://www.landbote.ch/front/kantonsraete-wollen-gegen-verkauf-von-schaedlichen-pflanzen-vorgehen/story/31825234

Zürcher Regierung will kein Rayonverbot für laute Autos
(SDA via Bluewin, 12.09.2019)
Im Kanton Zürich dürfte es bis auf Weiteres kein Rayonverbot für unnötig laute Autos geben. Der Regierungsrat verweist auf den Bund. Der sei für die Strassengesetzgebung zuständig.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierung-will-kein-rayonverbot-laute-autos-298255.html 

 

 

Medienspiegel (05.09. - 11.09.2019)

Behördeninitiative: Zürcher Stadtrat fordert Ausländer-Stimmrecht
(SDA via Bluewin, 11.09.2019)
Gemeinden des Kantons Zürich sollen künftig das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einführen können. Der Zürcher Stadtrat fordert mit einer Behördeninitiative eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung. Eine Mehrheit des Stadtparlaments begrüsst das Vorgehen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/behordeninitiative-zurcher-stadtrat-fordert-auslander-stimmrecht-297669.html

67 Prozent der Lärmklagen sind erledigt
(ZRZ, 10.09.2019)
Bislang wurden insgesamt 72,2 Millionen Franken Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit Fluglärmklagen ausbezahlt.
https://www.landbote.ch/67-prozent-der-laermklagen-sind-erledigt/story/16850218

Die Universität und die ETH Zürich investieren in die Spitzenforschung – und wecken den Argwohn der Finanzkontrolle
(NZZ, 10.09.2019)
Die Zürcher Finanzkontrolle warnt vor der vermehrten Gründung von Gesellschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen. Diese können hohe Risiken bergen. Jüngstes Beispiel: ein Zentrum für Präzisionsmedizin. Politiker wollen reagieren.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-universitaet-zuerich-gruendet-die-finanzkontrolle-warnt-ld.1506921

Der Soziallastenausgleich ist im Kantonsrat deutlich durchgekommen: SVP scheitert mit spätem Manöver
(Limmattaler Zeitung, 10.09.2019)
Der Kanton soll sich stärker an den Kosten für die Zusatzleistungen zur AHV/IV beteiligen. Das ist von einem Vorstoss übrig geblieben, den Rosmarie Joss (SP, Dietikon) 2014 eingereicht hatte. Gefordert war damals ein Ausgleich der Sozialkosten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/der-soziallastenausgleich-ist-im-kantonsrat-deutlich-durchgekommen-svp-scheitert-mit-spaetem-manoever-135595477

Gemeinden werden bei Sozialkosten um Millionen entlastet
(Zürichsee Zeitung, 09.09.2019)
Der Kanton übernimmt neu den Grossteil der Kosten, die durch Ergänzungsleistungen anfallen.
https://www.zsz.ch/news/standard/gemeinden-werden-bei-sozialkosten-um-millionen-entlastet/story/22032050

Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 09.09.2019?
Der Kantonsrat beschliesst einen Soziallastenausgleich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-jahrelanger-debatte-kanton-zuerich-zahlt-mehr-an-die-sozialkosten

Der Zürcher Steuerdeal ist mehr tot als lebendig
(NZZ, 09.09.2019)
Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz entlastet der Kanton Zürich die Städte – und nimmt den städtischen Stimmberechtigten den Anreiz für die nötige zweite Senkung der Unternehmenssteuer. Das gefährdet Zürichs Konkurrenzfähigkeit.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-zuercher-steuerdeal-ist-mehr-tot-als-lebendig-ld.1507532

Kantonsrat erleichtert Datenaustausch bei Übertretungsfällen
(SDA via Nau.ch, 09.09.2019)
Mit dem Velo auf dem Trottoir, bei Rot über die Kreuzung oder falsch gebündeltes Altpapier: Die Daten zu solchen Übertretungsfällen werden von den Zürcher Behörden künftig automatisch ausgetauscht. Dagegen waren Grüne und AL im Kantonsrat, die das unnötig fanden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kantonsrat-erleichtert-datenaustausch-bei-ubertretungsfallen-65581473

Kanton Zürich zahlt künftig mehr an die Sozialkosten der Städte
(SDA via Limmattaler Zeitung, 09.09.2019)
Nach fünf Jahren des Aushandelns hat der Zürcher Kantonsrat am Montag einen Soziallastenausgleich beschlossen. Der Kostenanteil des Kantons an den AHV/IV-Ergänzungsleistungen steigt deutlich, was die Städte entlasten soll.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kanton-zuerich-zahlt-kuenftig-mehr-an-die-sozialkosten-der-staedte-135592636

Zürcher Städte und Gemeinden werden um über 200 Millionen Franken entlastet
(NZZ, 09.09.2019)
Die Zürcher Gemeinden müssen einen grossen Teil der Sozialkosten künftig nicht mehr selbst schultern. Der Versuch von FDP und SVP, den Schritt zu verzögern, scheiterte am Montagmorgen im Kantonsrat.
https://www.nzz.ch/zuerich/zusatzleistungen-zuercher-staedte-werden-massiv-entlastet-ld.1507402

Steuerreform: Wie das Pfand gegenüber den Städten verloren ging
(NZZ, 07.09.2019)
In letzter Minute versuchen FDP und SVP zu verhindern, dass der Kantonsrat ein millionenschweres Entlastungspaket zugunsten der Gemeinden und Städte spricht. Der zweite Teil des Steuerdeals ist in Gefahr.
https://www.nzz.ch/zuerich/steuerreform-wie-das-pfand-gegenueber-den-staedten-verloren-ging-ld.1507013

Der Soziallastenausgleich ist auf der Zielgeraden
(Limmattaler Zeitung, 07.09.2019)
Seit Jahren diskutiert man im Kanton über einen Ausgleich bei den Sozialkosten. Jetzt steht ein Kompromiss vor dem Durchbruch. Ein Störmanöver der SVP wird daran nichts ändern.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-soziallastenausgleich-ist-auf-der-zielgeraden-135581579

Dürfen die Kleinen weiter mitreden?
(ZRZ, 07.09.2019)
SVP und FDP fordern für die Kantonsratswahlen eine Dreiprozenthürde auf den ganzen Kanton gesehen. Die kleinsten Parteien wären so nicht mehr im Rat vertreten.
https://www.zsz.ch/ueberregional/duerfen-die-kleinen-weiter-mitreden/story/28421782

Zoff am Zürichberg: die Grande Dame der Grünen lässt nicht los
(NZZ, 06.09.2019)
Bei den Grünen rumort es. Weil die Langzeit-Kantonsrätin Esther Guyer nicht zurücktreten will, kann eine Nachwuchshoffnung nicht nachrücken. Ein Kreisparteipräsident droht mit Rücktritt.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-die-grande-dame-der-gruenen-bleibt-und-sorgt-fuer-aerger-ld.1506624

Abgang von Wirtschaftsamtschef Bruno Sauter Thema im Kantonsrat
(SDA via Bluewin, 05.09.2019)
Der Abgang von Bruno Sauter als Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit wird Thema im Zürcher Kantonsrat. Die SVP will in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, was die Gründe für die Auflösung des Arbeitsvertrages sind.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/abgang-von-wirtschaftsamtschef-bruno-sauter-thema-im-kantonsrat-295366.html

In fünf Jahren wird es im Kanton Zürich zu wenig Hausärzte geben
(ZRZ, 05.09.2019)
Josef Widler, CVP-Präsident und Präsident der Ärztegesellschaft, hält nichts von einem Ärztestopp, den seine FDP-Ratskollegin fordert.
https://www.landbote.ch/ueberregional/in-fuenf-jahren-wird-es-im-kanton-zuerich-zu-wenig-hausaerzte-geben/story/18484885

 

 

Medienspiegel (30.08. - 04.09.2019)

Kompromiss bei der Verteilung der Sozialkosten ist gerettet
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 04.09.2019)
Die Zürcher SVP agitiert gegen den Kompromiss beim Soziallastenausgleich. Die FDP kippt, doch die GLP bleibt standhaft.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kaum-fahren-sie-ein-sieglein-ein-werden-sie-uebermuetig/story/24887433

Regierung will keine Steuersenkung
(ZRZ, 04.09.2019)
Weil sich die Finanzaussichten getrübt haben, will die Zürcher Regierung beim Kantonsbudget 2020 auf die schon eingeplante Steuersenkung von zwei Prozent verzichten. Die SVP hält daran fest. FDP und GLP warten ab.
https://zueriost.ch/news/2019-09-03/regierung-will-keine-steuersenkung

Kantonsrat fordert mehr Berufsbildung für Erwachsene
(Limmattaler Zeitung, 03.09.2019)
Um den Fachkräftemangel zu mildern, soll der Kanton Bildungsangebote für Erwachsene ausbauen, fordert der Zürcher Kantonsrat.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kantonsrat-fordert-mehr-berufsbildung-fuer-erwachsene-135556797

Jetzt wird der Geldhahn zugedreht
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.09.2019)
Keine Starthilfe: Der Kantonsrat verweigert dem Zürcher Lehrmittelverlag ein 8-Millionen-Darlehen für die Verselbstständigung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/jetzt-wird-der-geldhahn-zugedreht/story/18579892

Kanton lässt Lehrmittelverlag hängen
(ZRZ, 03.09.2019)
Mit dem Herstellen von Schulbüchern hat der Verlag stets Gewinne erzielt – und sie dem Staat abgeliefert. Ab 2020 soll er auf eigenen Beinen stehen, aber ohne Starthilfe des Kantons.
https://www.landbote.ch/ueberregional/kanton-laesst-lehrmittelverlag-haengen/story/18427621

Stockers Optimismus rächt sich
(NZZ, 03.09.2019)
Wir haben Geld: So lautete die Botschaft des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker, als er im Frühjahr 2018 eine allgemeine Steuersenkung ankündigte. Damit setzte er eine Dynamik mit in Gang, die seinen Plänen jetzt zum Verhängnis wurde.
https://www.nzz.ch/zuerich/stockers-optimismus-raecht-sich-ld.1506103

Überraschende Wende der Zürcher Regierung
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.09.2019)
Die geplante Steuersenkung im Kanton wird abgeblasen. Grund sind unerwartete Ausgaben.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ueberraschende-wende-in-der-zuercher-regierung/story/22758611

Regierungsrat verzichtet trotz roter Null auf Steuerfusssenkung
(SDA via Bluewin.ch, 03.09.2019)
Der Kanton Zürich ist finanziell auf Kurs. Der Entwurf des Budgets 2020 weicht nur wenig vom Budget 2019 ab. Ertrag und Aufwand halten sich die Waage. Der Himmel verdüstert sich aber, weshalb der Regierungsrat auf die zunächst geplante Steuerfusssenkung verzichtet.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/regierungsrat-verzichtet-trotz-roter-null-auf-steuerfusssenkung-294547.html

Kein Darlehen für den Lehrmittelverlag – Zürcher Parlament stellt sich gegen den Regierungsrat
(NZZ, 02.09.2019)
Die Bildungsdirektion muss über die Bücher: Der Kantonsrat hat dem Lehrmittelverlag ein Darlehen verweigert. Damit dürfte sich dessen Überführung in eine Aktiengesellschaft weiter verzögern.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-kein-darlehen-fuer-lehrmittelverlag-ld.1505840

Zürcher Kantonsrat will keine neue Studie zur Sonderpädagogik
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 02.09.2019)
Das Prinzip des integrativen Unterrichts ist umstritten. Von einer weiteren Studie zum Thema seien aber keine neuen Resultate zu erwarten, findet die Mehrheit des Kantonsparlaments.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-keine-neue-studie-zur-sonderpaedagogik

Wahl des Zürcher Bildungsrats mit Misstönen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 02.09.20129)
Die Wahl der Mitglieder des Bildungsrats ist normalerweise eine Formsache. Nicht aber, wenn eine der Kandidatinnen die Ehefrau von SP-Regierungsrat Mario Fehr ist.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wahl-des-zuercher-bildungsrats-mit-misstoenen/story/28270891

Zürcher Kantonsrat nimmt Sonderpädagogik nicht unter die Lupe
(TELE TOP, 02.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die Auswirkungen der Sonderpädagogik an der Volksschule nicht genauer untersuchen. Es gebe bereits genügend Studien und neue Ergebnisse seien nicht zu erwarten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-nimmt-sonderpaedagogik-nicht-unter-die-lupe-00118818/

Zürcher Kantonsrat verweigert Darlehen für Lehrmittelverlag
(SDA via Nau.ch, 02.09.2019)
Die Verselbständigung des Zürcher Lehrmittelverlages sorgt für Probleme: Weil es Verzögerungen gibt, sollte der Kantonsrat dem Verlag ein Darlehen sowie eine Aktienkapitalerhöhung in der Höhe von insgesamt 9 Millionen Franken gewähren. Das Parlament weigerte sich jedoch.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-kantonsrat-verweigert-darlehen-fur-lehrmittelverlag-65578004

Zürcher Kantonsrat will Sonderpädagogik nicht unter die Lupe nehmen
(SDA via Bluewin.ch, 02.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die Auswirkungen der Sonderpädagogik an der Volksschule nicht genauer untersuchen. Es gebe bereits genügend Studien, neue Ergebnisse seien nicht zu erwarten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-sonderpadagogik-nicht-unter-die-lupe-nehmen-293929.html

Wahl des Zürcher Bildungsrates mit Misstönen
(SDA via Bluewin.ch, 02.09.2019)
Die Wahl der Bildungsrats-Mitglieder ist eigentlich eine Formsache. Nicht so an diesem Montag, denn eine der Kandidatinnen für dieses Amt ist die Ehefrau von SP-Regierungsrat Mario Fehr.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/wahl-des-zurcher-bildungsrates-mit-misstonen-293915.html

Regierungsrat gibt Imkern einen Korb
(ZRZ, 30.08.2019)
Imker bekommen keine finanzielle Hilfe im Kampf gegen die Varroa-Milbe.
https://www.landbote.ch/ueberregional/regierungsrat-gibt-imkern-einen-korb/story/24184931

Zürcher Verkehrswende wird teuer für die Autofahrer
(Newsnet/Tages-Anzeiger, 30.08.2019)
Dreckige Luft, Lärm und Unfälle: 9,4 Milliarden Franken Folgekosten sind das schweizweit. Neu sollen im Kanton die Verursacher dafür aufkommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-verkehrswende-schlaegt-aufs-portemonnaie/story/14489763

Zürich, eine Stadt im Langsamkeitsrausch
(NZZ, 30.08.2019)
Rot-Grün plant in Zürich eine Tempo-30-Offensive. Schon heute ist die grösste Stadt der Schweiz das wohl härteste Pflaster für Autofahrer im Land.
https://www.nzz.ch/meinung/zuerich-eine-stadt-im-langsamkeitsrausch-ld.1504733

 

 

Medienspiegel (23.08. - 29.08.2019)

Zürcher Verkehrswende wird teuer für Autofahrer
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 29.08.2019)
Dreckige Luft, Lärm und Unfälle: 9,4 Milliarden Franken Folgekosten sind das schweizweit. Wir rechnen runter auf Zürcher Autofahrer und deren Verkehrsabgaben.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-verkehrswende-schlaegt-aufs-portemonnaie/story/14489763

«Extreme Häufung der Fälle»: Beratungsstelle befürwortet Verschärfung der Praxis für unbelehrbare Gewalttäter
(Limmattaler Zeitung, 29.08.2019)
Der Dietiker, der mutmasslich seine Ehefrau getötet hat, war zuvor zweimal mit einem Rayonverbot belegt worden. Braucht es eine schärfere Umsetzung solcher Verbote?
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/beratungsstelle-schlaegt-haft-statt-busse-fuer-unbelehrbare-gefaehrder-vor-135475234

Kantonsräte bringen die Forchbahnschranken wieder aufs Tapet
(Zürichsee-Zeitung, 29.08.2019)
Drei Kantonsräte stellen dem Regierungsrat eine Anfrage zu den geplanten Bahnschranken in Zollikerberg. Sie greifen ein Problem auf, das schon lange hängig ist.
https://www.zsz.ch/meilen/kantonsraete-bringen-die-forchbahnschranken-aufs-tapet/story/24553045

Totalangriff aufs Auto
(Die Weltwoche, 29.08.2019)
Im Kanton Zürich macht die Linke dem Individualverkehr den Garaus. Ob das gutgeht?
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-35/artikel/totalangriff-aufs-auto-die-weltwoche-ausgabe-35-2019.html

Zwischenbericht zu Agroscope-Standortstrategie stimmt Wädenswils Stadtpräsidenten zuversichtlich
(Zürichsee-Zeitung, 28.08.2019)
Wädenswil Der Verbleib der Forschungsanstalt Agroscope in Wädenswil ist noch immer ungewiss. Dass Bundesrat Parmelin nun das Gespräch mit dem Kanton sucht, bewertet Philipp Kutter als «vorsichtig positiv».
https://www.zsz.ch/horgen/zwischenbericht-zu-agroscope-stimmt-stadtpraesidenten-zuversichtlich/story/12004860

Kritik am Ex-Regierungsrat: «Von Skandal kann keine Rede sein»
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.08.2019)
Thomas Heiniger reagiert irritiert auf Kritik an seiner Rolle als Verwaltungsratspräsident einer Gesundheitswesen-Firma.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kritik-am-ex-regierungsrat-von-skandal-kann-keine-rede-sein

Mit der Forderung nach Steuerdetektiven betreibt die SP in Zürich Symbolpolitik
(NZZ, 28.08.2019)
Nicht nur Sozialversicherungsbetrüger, sondern auch Steuersünderinnen sollen nach Meinung der SP in Zürich überwacht werden können. Während die Stadt das Anliegen prüfen will, stellt sich der Kanton dagegen. Die politischen Gegner des Anliegens goutieren vor allem dessen populistische Färbung nicht.
https://www.nzz.ch/zuerich/steuerdetektive-sp-betreibt-in-zuerich-symbolpolitik-ld.1504621

Streit um Shopping am 2. Januar
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.08.2019)
Der Berchtoldstag soll als freier Tag geschützt werden, fordern AL und Grüne. Doch nicht einmal die Arbeitnehmerpartei SP macht mit.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/streit-um-shopping-am-2-januar/story/11719461

Schädliches Mikromanagement oder gerechte Lohnverteilung? Die SP greift die Entschädigung der ZKB-Spitze an
(NZZ, 27.08.2019)
Die SP will den Lohn in kantonseigenen Betrieben kategorisch auf eine Million Franken beschränken. Das Ansinnen wird von SVP bis GLP abgelehnt. Die Frage, ob die heutige Entlöhnung der ZKB-Spitze angemessen ist, ist indes schwierig zu beantworten.
https://www.nzz.ch/zuerich/sp-nimmt-zkb-spitzenloehne-aufs-korn-ld.1504398

Unternehmenserfolg statt Neid-Debatte
(NZZ, 27.08.2019)
Es ist legitim, dass über Managerlöhne in Staatsbetrieben diskutiert wird. Doch fruchtbar ist die Diskussion nicht. Entscheidend für die öffentliche Hand ist nicht «Gerechtigkeit» in den Führungsgremien der Unternehmen, sondern deren Erfolg.
https://www.nzz.ch/zuerich/zkb-unternehmenserfolg-statt-neid-debatte-ld.1504375

Tauziehen um die Forscher von Agroscope – für den Standort Wädenswil gibt es Hoffnung
(NZZ, 27.08.2019)
Ins Ringen um die Standorte der Forschungsanstalt Agroscope mischt sich Bundesrat Guy Parmelin jetzt persönlich ein. Für Wädenswil ist das ein gutes Zeichen. Die Zürcher SVP, Grüne und CVP machen jetzt Druck auf ihre Politiker.
https://www.nzz.ch/zuerich/tauziehen-um-agroscope-fuer-den-standort-waedenswil-gibt-es-hoffnung-ld.1504279

Prompt kündigt die SVP das Referendum gegen die links-grünen Verkehrspläne an
(NZZ, 27.08.2019)
Am Montag hat die neue Mehrheit im Kantonsrat die Zürcher Verkehrspolitik klar nach links gerückt. Nun will die SVP das Volk darüber abstimmen lassen, wer Schäden des Strassenverkehrs zu tragen hat.
https://www.nzz.ch/zuerich/prompt-kuendigt-die-svp-das-referendum-gegen-die-links-gruenen-verkehrsplaene-an-ld.1504454

Im Kanton Zürich sind jetzt Bus und Tram wichtiger als das Auto
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.08.2019)
Freie Fahrt für Busse, mehr Geld für Gemeinden: Die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat krempelt die kantonale Verkehrspolitik um.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ploetzlich-sind-bus-und-tram-wichtiger-als-das-auto/story/11042932

Zürcher SVP bringt Autofahrer-Vorlage vors Volk
(SDA über Bluewin, 27.8.2019)
Mit dem Kantonsratsbeschluss vom Montag, die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten, ist die Zürcher SVP gar nicht einverstanden. Die Partei ergreift deshalb definitiv das Behördenreferendum. Somit kommt die Vorlage vors Volk.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-svp-bringt-autofahrer-vorlage-vors-volk-291638.html

Macht das Volk die Verkehrswende mit?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.08.2019)
Die bürgerliche Minderheit im Kanton Zürich muss in der Verkehrspolitik jetzt auf Referenden setzen – Erfolg nicht ausgeschlossen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/es-ist-fraglich-ob-das-volk-dabei-bleibt/story/19889881

Kantonsrat will Autofahrer zur Kasse bitten
(SDA über 20 Minuten, 26.08.2019)
Der Autoverkehr verursacht Kosten – etwa im Bereich Gesundheit. Geht es nach dem Zürcher Kantonsrat, sollen diese von den Autofahrern bezahlt werden.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Autofahrer-sollen-kuenftig-fuer-Schaeden-zahlen-21088871

Zürcher Kantonsrat will Gemeinden beim Strassenbau unterstützen
(SDA über Bluewin, 26.8.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die Gemeinden entlasten: Er will, dass Geld aus dem kantonalen Strassenfonds für den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet wird. Pro Jahr sollen so 80 bis 90 Millionen Franken an die Gemeinden fliessen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-gemeinden-beim-strassenbau-unterstutzen-291464.html

Zürich und Winterthur bleiben Herrscherinnen ihrer Strassen
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 26.08.2019)
Die Städte Winterthur und Zürich bleiben beim Strassenbau weiterhin autonom. Dies hat der Zürcher Kantonsrat entschieden. Die Mitte-Links-Parteien lehnten einen Vorstoss von SVP, FDP und BDP deutlich ab.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/keine-bevormundung-zuerich-und-winterthur-bleiben-herrscherinnen-ihrer-strassen

Die Bürgerlichen wollten die Zürcher Städte beim Strassenbau entmachten. Doch damit sind sie nun gescheitert
(NZZ, 26.08.2019)
Zehn Jahre lang wollten der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien den Einfluss des Kantons im Strassenbau ausweiten. Am Montag sind sie im Kantonsrat definitiv gescheitert. Grüne Forderungen fanden dagegen eine Mehrheit.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-stadt-zuerich-behaelt-ihre-zustaendigkeit-fuer-die-ueberkommunalen-strassen-ld.1504181

Mitte-Links pariert Angriff auf Stadt Zürich und startet Gegenoffensive
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 26.08.2019)
Höhere Autosteuern, mehr Macht für den ÖV, keine Gängelung der Städte Zürich und Winterthur: Die neue Öko-Mehrheit lässt im Kantonsrat ihre Muskeln spielen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/linksmitte-pariert-angriff-auf-staedte-und-startete-gegenoffensive/story/14384800

«Öko-Allianz» im Kantonsrat: Auf die Energie- folgt die Verkehrswende mit einigen Unbekannten
(NZZ, 26.08.2019)
Im Zürcher Kantonsrat setzt die «Öko-Allianz» mit ihrer Überzahl im Strassengesetz grüne Impulse und schlägt bürgerliche Anliegen in den Wind. Vieles bleibt indes ungewiss und unausgegoren.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-auf-die-energie-folgt-die-verkehrswende-ld.1504335

Zürcher Kantonsrat bevorzugt öffentlichen Verkehr
(TELE TOP, 26.08.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Grundsätze der Strassenplanung geändert. Neu wird der öffentliche Verkehr prioritär behandelt - sehr zum Missfallen von FDP und SVP.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-bevorzugt-oeffentlichen-verkehr-00118291/

Kantonsrat: Verhärtete Fronten bei Verkehrsfragen
(TeleZüri, 26.08.2019)
Heute wurde im Kantonsrat über Verkehrsfragen diskutiert. Bei diesem Thema ist die Macht der grünen Welle im neu gewählten Parlament deutlich zu spüren.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kantonsrat-verhaertete-fronten-bei-verkehrsfragen-135466019

«Das Spitalwesen ist zu Recht kein freier Markt»
(ZRZ, 26.08.2019)
Die Grünliberalen fordern sinkende Tarife, wenn die Spitäler Eingriffe häufiger durchführen, als vom Kanton beauftragt. Damit überholen sie die Grünen und die AL links.
https://www.landbote.ch/ueberregional/das-spitalwesen-ist-zu-recht-kein-freier-markt/story/11390600

Die Bürgerlichen wollen die Zürcher Städte beim Strassenbau einschränken. Doch im Kantonsrat dürften sie damit scheitern
(NZZ, 25.08.2019)
Seit mehr als zehn Jahren wollen SVP und FDP die Zuständigkeit der Stadt Zürich im Strassenbau einschränken. Am Montag erleidet diese Absicht im Kantonsrat aller Voraussicht nach Schiffbruch. Grüne Forderungen sind dagegen mehrheitsfähig.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-svp-rueckenschuss-gegen-das-strassengesetz-geht-jetzt-nach-hinten-los-ld.1503783

Steuern runter, wenn Prämien steigen
(ZRZ, 24.08.2019)
Mit einer kantonalen «Gerechtigkeitsinitiative» will die SVP die finanziellen Folgen der Prämienexplosion für den Mittelstand mildern.
https://www.landbote.ch/front/steuern-runter-wenn-praemien-steigen/story/17513078

Bürgerliche im Selbstfindungsstress
(NZZ, 23.08.2019)
Seit die Bürgerlichen im Zürcher Kantonsrat ihre Mehrheit verloren haben, wirken sie ratlos. Doch sie müssen rasch in ihre neue Rolle finden. Nicht nur weil wichtige Entscheide anstehen, sondern auch, weil die schleichende Verstädterung des Kantons die politische Landschaft nachhaltig verändert.
https://www.nzz.ch/meinung/buergerliche-im-selbstfindungsstress-ld.1503504

Das Ärztefon läutet noch zu selten
(ZRZ, 23.08.2019)
Mit einer breit angelegten Kampagne soll der umstrittene, seit 2018 kantonsweit zentralisierte Notrufdienst bekannter gemacht werden.
https://www.landbote.ch/front/der-aerztefon-laeutet-noch-zu-selten/story/29662937

Harsche Kritik am «Lohndeckel»-Vorstoss der SP
(ZRZ, 23.08.2019)
Keine Löhne über einer Million, verlangt die SP. Billiger Wahlkampf, kontern diverse Parteien.
https://www.landbote.ch/ueberregional/harsche-kritik-am-lohndeckelvorstoss-der-sp/story/28330985

 

 

Medienspiegel (16.08. - 22.08.2019)

Bürgerliche verlieren den Strassenstreit
(ZRZ, 22.08.2019)
SVP und FDP wollen die Städte Zürich und Winterthur in der Verkehrspolitik entmachten – sie werden im Kantonsrat aber scheitern.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/deshalb-verlieren-die-buergerlichen-den-strassenstreit-135446437

Initiantin will Alkohol und Tabak im Kanton Zürich verbieten
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 22.08.2019)
Eine Stadtzürcherin zitiert Gottlieb Duttweiler und reicht eine radikale Initiative ein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/initiantin-will-alkohol-und-tabak-im-kanton-zuerich-verbieten/story/11843123

Vier von zehn Kleinkindern in Basel müssen einen Deutschkurs besuchen
(NZZ, 20.08.2019)
Skos-Präsident Christoph Eymann möchte das Obligatorium für Deutschkurse im Vorschulalter in der ganzen Schweiz einführen. Das entlaste auch die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe.
https://www.nzz.ch/schweiz/in-basel-muessen-vier-von-zehn-kleinkindern-einen-deutschkurs-besuchen-ld.1502692

Enttäuschung für Ausgehfreudige: Nachtnetzlinien in der Stadt Zürich werden doch noch nicht ausgebaut
(NZZ, 20.08.2019)
Mehr Busse in der Nacht: Das wollten die Verkehrsbetriebe Zürich im Dezember einführen. Nun hat der Verkehrsrat den entsprechenden Antrag abgelehnt.
https://www.nzz.ch/zuerich/nachtbusse-in-der-stadt-zuerich-laengere-abfahrtszeiten-abgelehnt-ld.1503052

Angriff auf die Löhne der Kantonalbank-Chefs
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 20.08.2019)
Die SP will keine Millionensaläre mehr in kantonalen Betrieben.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/angriff-auf-die-loehne-der-kantonalbankchefs/story/13098434

Haltestellen für Autostopp: Regierungsrat muss neue Verkehrs-Infrastruktur ins Auge fassen
(ZRZ, 20.08.2019)
Die Alternative Liste will Carsharing-Angebote fördern. Die Mehrheit des Kantonsrats unterstützt das Anliegen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/haltestellen-fuer-autostopp-regierungsrat-muss-neue-verkehrs-infrastruktur-ins-auge-fassen-135431907

Mehr Nacht-S-Bahnen, mehr Verkaufsschalter: Der Kantonsrat diskutiert über den öffentlichen Verkehr
(NZZ, 19.08.2019)
Der Tagesfahrplan soll auch für das Nachtnetz gelten, die Schliessung zweier Billettschalter rückgängig gemacht werden: Am Montag war im Parlament der öffentliche Verkehr das Thema. Dabei stellte sich auch die Frage, wie viel der öV kosten dürfe.
https://www.nzz.ch/zuerich/nachtzuege-in-zuerich-kantonsrat-will-mehr-nacht-s-bahnen-ld.1502675

Kantonsrat kämpft für Ticketerias in der Stadt Zürich
(SDA über Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.08.2019)
Die zwei Verkaufsstellen am Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz wurden bereits geschlossen. Das Parlament will, dass diese den Betrieb wieder aufnehmen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kantonsrat-kaempft-fuer-ticketerias-in-der-stadt-zuerich/story/26426986

Zürcher Kantonsrat hat ein Herz für Nachtschwärmer
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 19.08.2019)
Von Zürich und Winterthur aus dem Ausgang zurück nach Hause aufs Land – das sei heute recht umständlich, findet eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates. Er fordert einen «zeitgemässen» Ausbau, der alle Regionen berücksichtigt und heisst einen Vorstoss der EVP gut.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ausbau-des-nachtnetzes-zuercher-kantonsrat-hat-ein-herz-fuer-nachtschwaermer

Kantonsrat macht Druck beim ZVV-Nachtnetz
(RADIO TOP, 19.08.2019)
Der Kantonsrat macht Druck beim Ausbau des Nachtnetzes im Zürcher Verkehrsverbund. Er hat am Montag ein EVP-Postulat überwiesen, das ein Konzept für einen zeitgemässen Nacht-ÖV fordert. Zudem kämpft er gegen die Schliessung zweier ZVV-Verkaufsstellen in Zürich.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kantonsrat-macht-druck-beim-zvv-nachtnetz-00117855/

Kantonsrat kämpft gegen Schliessung von ZVV-Schaltern in Zürich
(TELE TOP, 19.08.2019)
Der Regierungsrat soll sich gegen die Schliessung von zwei ZVV Verkaufsstellen in der Stadt Zürich einsetzen. Nur, die beiden Verkaufsstellen sind schon zu. Anfangs Jahr hat der ZVV an beiden Standorten Goldbrunnen- und Schwammedingerplatz geschlossen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kantonsrat-kaempft-gegen-schliessung-von-zvv-schaltern-in-zuerich-00117876/

Kantonsrat macht Druck beim ZVV-Nachtnetz
(SDA über Bluewin, 19.08.2019)
Der Kantonsrat macht Druck beim Ausbau des Nachtnetzes im Zürcher Verkehrsverbund. Er hat am Montag ein EVP-Postulat überwiesen, das ein Konzept für einen zeitgemässen Nacht-ÖV fordert.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-macht-druck-beim-zvv-nachtnetz-288806.html

Kantonsrat kämpft gegen die Schliessung von zwei ZVV-Verkaufsstellen
(TeleZüri, 19.08.2019)
Seit diesem Jahr sind die Ticketverkaufsstellen in Wiedikon und Schwamendingen geschlossen. Die Ratsmehrheit fordert die Regierung nun auf, die beiden Billettschalter am Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz wieder zu öffnen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kantonsrat-kaempft-gegen-die-schliessung-von-zwei-zvv-verkaufsstellen-135431374

Zürcher Lehrern reichts: Schluss mit grossen Klassen!
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.08.2019)
Der Verband will in der Mittelstufe der Primarschule eine Reduktion auf 20 Schüler – dafür bräuchte es 1000 neue Pädagogen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/lehrer-und-experten-streiten-um-die-richtige-klassengroesse/story/14381093

 

 

Medienspiegel (09.08. - 15.08.2019)

Ein austarierter Kompromiss oder ein Geschenk für Aktionäre?
(ZRZ, 14.08.2019)
Am 1. September entscheidet das Volk, ob der Steuersatz für alle Unternehmen im Kanton Zürich leicht sinken soll und ob diese neue Steuerabzüge machen dürfen. Ein Streitgespräch.
https://www.landbote.ch/ueberregional/ein-austarierter-kompromiss-oder-ein-geschenk-fuer-aktionaere/story/12603226

Das Handy muss draussen bleiben
(Newsnet / Tages-Anzeiger; 14.08.2019)
Im Gemeinderat von Glattfelden gilt neu ein Handy- und Laptop-Verbot. Grund: gegenseitiges Misstrauen und Angst vor heimlichen Mitschnitten oder Schattenprotokollen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Das-Handy-muss-draussen-bleiben/story/31960640

Der Zürcher Volksschule fehlen noch 29 Lehrpersonen
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 13.08.2019)
Kurz vor dem Ende der Sommerferien sind an Zürcher Schulen vor allem noch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen gesucht.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/eine-woche-vor-schulstart-der-zuercher-volksschule-fehlen-noch-29-lehrpersonen

Wenn Politiker zu Ravern werden
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.08.2019)
Mitten im Getümmel fand sich eine Handvoll Zürcher Gemeinde- und Kantonsräte. Wir haben sie getroffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wenn-politiker-zu-ravern-werden/story/26440737

Steuervorlage 17: Ein brauchbarer Kompromiss im Steuerstreit
(Schweiz am Wochenende, 10.08.2019)
Unternehmer könnten sich freuen: Wenn das Kantonalzürcher Stimmvolk am 1. September Ja sagt, sinkt der kantonale Gewinnsteuersatz von acht auf sieben Prozent.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/steuervorlage-17-ein-brauchbarer-kompromiss-im-steuerstreit-135383372

Parteien zerfetzen Heinigers Erbe
(ZRZ, 09.08.2019)
Der ehemalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger von der FDP hat kurz vor seinem Abgang aus dem Regierungsrat eine gewichtige Gesetzesrevision aufgegleist. Von den bürgerlichen Parteien bezieht er dafür ordentlich Prügel.
https://www.landbote.ch/ueberregional/parteien-zerfetzen-heinigers-erbe/story/23590002

 

 

Medienspiegel (02.08. - 08.08.2019)

Warum sitzt «Carlos» wieder in der Strafanstalt Pöschwies?
(TELE TOP, 05.08.2019)
Seit kurzem befindet sich der notorische Straftäter «Carlos» wieder in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies. Die Ursache der Verlegung bleibt jedoch weiterhin geheim, was für Kritik aus der Politik sorgt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/warum-sitzt-carlos-wieder-in-der-strafanstalt-poeschwies-00117029/

Wieviel Geld soll Zürich für den ÖV ausgeben?
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 05.08.2019)
Der Kanton Zürich bezahlt jährlich 70 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr in einen Fonds ein. Dieser garantiert, dass genügend Geld vorhanden ist, um das Verkehrssystem auszubauen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/regierungsrat-befragt-parteien-wieviel-geld-soll-zuerich-fuer-den-oev-ausgeben

Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt «Ja» zur Steuervorlage 17
(TELE TOP, 02.08.2019)
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein «Ja» zur Änderung des Steuergesetzes nach der Steuervorlage 17. Die Abstimmung findet am 1. September statt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/der-zuercher-regierungsrat-empfiehlt-ja-zur-steuervorlage-17-00116882/

 

 

Medienspiegel (26.07. - 01.08.2019)

«Der Mittelstand bezahlt für die Konzerne»: Links-grünes Komitee bekämpft Steuervorlage 17
(ZRZ, 30.07.2019)
Ein linkes Komitee kritisiert die kantonale Steuervorlage 17 als «einseitig und unsozial»
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/der-mittelstand-bezahlt-fuer-die-konzerne-links-gruenes-komitee-bekaempft-steuervorlage-17-135330967

Links-grünes Komitee bekämpft «ungerechte Steuervorlage»
(Bluewin, 30.07.2019)
Der Mittelstand zahlt's, Katar profitiert: So fasst das links-grüne Nein-Komitee die Zürcher Steuervorlage 17 zusammen. SP, Grüne, AL und Gewerkschaften kämpfen deshalb für ein Nein an der Urne. Sie verlangen eine neue Vorlage mit sozialem Ausgleich.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/links-grunes-komitee-bekampft-ungerechte-steuervorlage-281410.html

 

 

Medienspiegel (19.07. - 25.07.2019)

Trotz Volks-Ja: Sie wollen die Umfahrung im Säuliamt verhindern
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 23.07.2019)
Acht Jahre nach dem Ja zur Umfahrung von Ottenbach und Obfelden könnten die Bauarbeiten beginnen. Doch die Gegner schöpfen neue Hoffnung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/widerstand-gegen-neue-strasse-die-letzte-chance-der-klimaschuetzer/story/31821148

Stimmrecht für Ausländer? So äussern sich die Limmattaler Lokalpolitiker
(Schweiz am Wochenende, 20.07.2019)
Bei kommunaler Politik sollen im Kanton Zürich auch Ausländer mitreden dürfen. Mit dieser Forderung tritt die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) eine emotionale Debatte los. Verbündete und Widersacher findet sie im Bezirk Dietikon.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/stimmrecht-fuer-auslaender-so-aeussern-sich-die-limmattaler-lokalpolitiker-135289844

Neue Grüne Kantonsrätin aus der Stadt Zürich
(Bluewin, 19.07.2019)
Die Grünen haben eine neue Kantonsrätin: Selma L'Orange Seigo aus dem Stadtzürcher Wahlkreis 11 und 12 ist von der Direktion der Justiz und des Innern als gewählt erklärt worden, wie diese am Freitag mitteilte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neue-grune-kantonsratin-aus-der-stadt-zurich-277152.html

Politgeplänkel um Lehrmittelverlag: Wieso dieser gelassen in die Zukunft schaut
(Limmattaler Zeitung, 19.07.2019)
Die Mehrheit der kantonsrätlichen Finanzkommission verweigert dem Zürcher Lehrmittelverlag ein Staatsdarlehen von 8 Millionen Franken. Der Uitiker FDP-Kantonsrat André Müller spricht von einem «Test für die Markttauglichkeit» des Verlags. https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/politgeplaenkel-um-lehrmittelverlag-wieso-dieser-gelassen-in-die-zukunft-schaut-135286418

Unerwarteter Support für das Ausländerstimmrecht
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.07.2019)
Vor kurzem schien das Anliegen noch komplett chancenlos. Nun sind selbst Bürgerliche den Forderungen gegenüber offener geworden.
https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/alle-augen-sind-auf-die-fdp-gerichtet/story/14453722

Zürich erwägt Stimmrecht für Ausländer - das ist die Diskussion
(blick.ch, 19.07.2019)
Acht Kantone und 600 Gemeinden kennen bereits das Stimmrecht für Ausländer. Jetzt fordert auch Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch das Ausländerstimmrecht. Doch was für Befürworter «weder revolutionär noch exotisch» ist, ist für andere ein rotes Tuch.
https://www.blick.ch/news/politik/voellig-chancenlos-in-der-deutschschweiz-zuerich-erwaegt-stimmrecht-fuer-auslaender-das-ist-die-diskussion-id15427174.html

 

 

Medienspiegel (12.07. - 18.07.2019)

Hat das Ausländer-Stimmrecht im Kantonsrat eine Chance?
(TOP ONLINE, 18.07.2019)
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch will, dass Einwohner ohne Schweizer Pass auf Gemeindeebene abstimmen können. Dafür macht Mauch beim Kanton Druck. Ob es im Kantonsrat jedoch für eine Mehrheit reicht, bleibt abzuwarten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/hat-das-auslaender-stimmrecht-im-kantonsrat-eine-chance-00115884/

Dieses Mal soll das Volk wirklich über den Seeuferweg entscheiden
(NZZ, 17.07.2019)
Die Promotoren eines Seeuferwegs wollen ihrem Anliegen mittels Initiative zum Durchbruch verhelfen. Vor neun Jahren waren sie bereits einmal so weit, zogen ihre Begehren aber zugunsten eines Gegenvorschlags zurück. Dieses Mal soll das Volk wirklich entscheiden.
https://www.nzz.ch/zuerich/seeuferweg-dieses-mal-soll-das-volk-wirklich-entscheiden-ld.1496304

Zürichsee: Das Volk soll über den Seeuferweg abstimmen
(Zürichsee-Zeitung, 15.07.2019)
Der Verein «Ja zum Seeuferweg» bereitet eine Volksinitiative vor. Er will den öffentlichen Zugang zu den Ufern von Seen und Flüssen in der kantonalen Verfassung verankern.
https://www.zsz.ch/meilen/das-volk-soll-ueber-den-seeuferweg-abstimmen/story/28483629

Zürcher Lehrer müssen nachsitzen, wenn sie krank sind
(Tages-Anzeiger, 15.07.2019)
Verpasst ein Lehrer eine Sitzung, weil er mit Grippe im Bett liegt, so muss er diese Arbeitszeit nachholen. Das soll sich ändern.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/zuercher-lehrer-muessen-nachsitzen-wenn-sie-krank-sind/story/14752224

Neuer SVP-Kantonsrat aus dem Bezirk Affoltern
(Bluewin, 12.07.2019)
Hans Fisler ist neues Mitglied der SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat. Die Direktion des Innern hat den 64-jährigen Rechtsanwalt aus Zwillikon als gewählt erklärt, wie sie am Freitag mitteilte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neuer-svp-kantonsrat-aus-dem-bezirk-affoltern-274549.html

 

 

Medienspiegel (05.07. - 11.07.2019)

Kantonsratskommission unterstützt Kinderzulagen-Ausgleich
(nau.ch, 11.07.2019)
Das System der Kinderzulagen im Kanton Zürich soll geändert werden: Die zuständige Kantonsratskommission unterstützt einen kantonalen Lastenausgleich. Alle Arbeitgeber hätten dann die gleichen Beitragssätze. Heute sind diese je nach Branche unterschiedlich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kantonsratskommission-unterstutzt-kinderzulagen-ausgleich-65552708

Ustermer Finanzvorstand befürchtet Verlust von Steuereinnahmen
(Zürcher Oberländer, 11.07.2019)

Bürgerliche Kantonsräte stellen Fragen zur Schulleiter-Strafanzeige
(Zürcher Unterländer, 10.07.2019)
Nach der Strafanzeige der Schulpflege Neerach gegen Verantwortliche der eigenen Schule fragen zwei Kantonsräte per Vorstoss nach Details.
https://www.zuonline.ch/news/standard/anfrage-in-sachen-schulleiteranzeige/story/18694578

Langnauer Gemeinderat akzeptiert geplanten Doppelspurausbau
(Zürichsee-Zeitung, 10.07.2019)
Auf politischer Ebene scheint der Widerstand gegen die Enteignungen für den SZU-Doppelspurausbau beim Gartendörfli-Quartier beendet. Der Langnauer Gemeinderat gibt sich mit einem «gutschweizerischen Kompromiss» zufrieden.
https://www.zsz.ch/horgen/gemeinderat-akzeptiert-geplanten-doppelspurausbau/story/31179757

Die neue Mehrheit im Kantonsrat will die Zeughäuser jetzt doch der Stadt Zürich abgeben
(NZZ Online, 10.07.2019)
Die Stadt Zürich soll die Zeughäuser im Baurecht erhalten – nebst einem namhaften Betrag für die Sanierung des verlotterten Baudenkmals. Dies verlangen SP, Grüne und GLP mit einem dringlichen Postulat. Die neue Mehrheit im Kantonsrat könnte so einen Entscheid von Anfang Jahr umkehren.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-neue-mehrheit-im-kantonsrat-will-die-zeughaeuser-jetzt-doch-der-stadt-zuerich-abgeben-ld.1494986

Kasernen-Deal soll erneut aufs Tapet
(ZRZ, 10.07.2019)
SP, Grüne und GLP haben ein dringliches Postulat zum Kasernenareal eingereicht. Der Vorstoss soll es der Regierung ermöglichen, dem Parlament den gescheiterten Deal mit der Stadt nochmals vorzulegen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/kasernendeal-soll-erneut-aufs-tapet/story/14603842

Neues Rathaus bleibt Luftschloss
(NZZ, 09.07.2019)
Ein «Haus der Demokratie» wollten Kantonsräte von SP und EVP errichten lassen, weil ihnen das alte Rathaus zu stickig und zu wenig zugänglich war. Nicht nur die Bürgerlichen, sondern auch die Mitglieder der AL kritisierten die Idee für den «aufgeblasenen Tempel».
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-neues-rathaus-bleibt-luftschloss-von-sp-evp-ld.1494536

Die SVP will strengere Regeln für Einbürgerungen: Das sind ihre Vorschläge
(ZRZ, 09.07.2019)
Die SVP stellt ihre Alternative zur Einbürgerungsförderung von Jacqueline Fehr (SP) vor.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/die-svp-will-strengere-regeln-fuer-einbuergerungen-das-sind-ihre-vorschlaege-134731294

Kantonsrat lehnt Postulat zu SZU-Doppelspurausbau ab
(Zürichsee-Zeitung 09.07.2019)
Die Mehrheit der Kantonsräte findet die geplanten Enteignungen im Gartendörfli-Quartier vertretbar.
https://www.zsz.ch/horgen/kantonsrat-lehnt-postulat-zu-szudoppelspurausbau-ab/story/25789999

Gute Rechnung, aber Kantonsrat ist unzufrieden
(Tages-Anzeiger, 09.07.2019)

Rumpelkammer statt Kongresspalast
(Tages-Anzeiger, 09.07.2019)

Parlament will keinen «Demokratie-Palast»
(Zürichsee-Zeitung, 09.07.2019)
Die grosse Mehrheit findet, eine Renovation des alten Rathauses am Limmatquai genüge, um die Mängel des Gebäudes zu beheben.
https://www.zsz.ch/ueberregional/parlament-will-keinen-demokratie-palast/story/30057642

Kantonsrat sieht kein Problem beim Nachtflugverbot
(Zürcher Unterländer, 08.07.2019)
Die Einhaltung der Nachtflugsperre am Flughafen Zürich sei mittlerweile die Ausnahme, die Verletzung die Regel, haben die Grünen am Montag im Kantonsrat kritisiert. Ihr Postulat wurde jedoch abgelehnt.
https://www.zuonline.ch/ueberregional/kantonsrat-sieht-kein-problem-beim-nachtflugverbot/story/22616549

Zürcher Kantonsrat spricht mehr Geld für Strassenbau und -unterhalt
(Bluewin, 08.07.2019)
Für den Unterhalt und den Ausbau der Strassen mit überregionaler Bedeutung hat der Zürcher Kantonsrat am Montag die jährliche Pauschale an die Städte Zürich und Winterthur erhöht. Er bewilligte zwei Nachtragskredite zum Budget 2019 in der Höhe von insgesamt rund 7,7 Millionen Franken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-spricht-mehr-geld-fur-strassenbau-und-unterhalt-272750.html

Zürcher Kantonsrat will keine Verschärfung des Nachtflugverbots
(srf.ch, 08.07.2019)
Das Nachtflugverbot am Flughafen Zürich werde zu häufig verletzt, kritisierten die Grünen am Montagvormittag im Kantonsparlament. In einem Vorstoss forderten sie den Zürcher Regierungsrat dazu auf, weitere Lärmschutzmassnahmen einzuführen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kein-handlungsbedarf-zuercher-kantonsrat-will-keine-verschaerfung-des-nachtflugverbots

Mehr Beton für Zürich
(Newsnet/Tages-Anzeiger, 07.07.2019)
Zwei neue Gesetze ermöglichen, dass die Stadt vernünftig wachsen kann.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/mehr-beton-fuer-zuerich/story/21587000

Surfpark-Abstimmung verzögert sich
(Zürcher Unterländer, 06.07.2019)
Die Abstimmung über den Surfpark verzögert sich voraussichtlich um ein Jahr. Schuld ist das Einzonungs-Moratorium des Bundes. Die Vorbereitungen laufen dennoch weiter.
https://www.zuonline.ch/front/surfparkabstimmung-verzoegert-sich/story/19222813

Noch keine Jokertage an Gymnasien
(Der Landbote, 06.07.2019)
Vor mehr als einem Jahr hat der Kantonsrat beschlossen, dass künftig auch die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien Jokertage haben sollen. Die Umsetzung lässt auf sich warten.
https://www.landbote.ch/front/noch-keine-jokertage-an-gymnasien/story/16670069

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