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Der Kantonsrat in den Medien

Medienspiegel (14.10.2020 - 20.10.2020)

In Zürich gibt es bald wieder einarmige Banditen
(Tages-Anzeiger, 20.10.2020)
Die Grünen kämpften im Kantonsrat vergeblich für das weitere Verbot der Geschicklichkeitsspiele. Jetzt befürch-ten sie, dass die Spielsucht wieder zunimmt.
https://www.tagesanzeiger.ch/in-zuerich-gibt-es-bald-wieder-einarmige-banditen-868480085790

Run auf Tests in Apotheken – neue Zentren auf der grünen Wiese
(Tages-Anzeiger, 20.10.2020)
«Wir werden überrannt», sagt eine Apothekerin. Die Kundschaft will sich bei ihr aufs Coronavirus testen lassen. Jetzt plant der Kanton, die Testkapazität zu verdoppeln.
https://www.tagesanzeiger.ch/run-auf-tests-in-apotheken-neue-zentren-auf-der-gruenen-wiese-923569655949

Zürcher Kantonsrat will «Einarmige Banditen» erlauben
(SDA via Bluewin, 19.10.2020)
Zürcher Beizen sollen künftig «Einarmige Banditen» aufstellen dürfen, also Geschicklichkeitsspielautomaten mit tiefen Geld-Einsätzen und vergleichsweise tiefen Gewinnen. Der Kantonsrat hat dies am Montag in erster Lesung so beschlossen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-einarmige-banditen-erlauben-451332.html

Zürcher Kantonsrat will Einreise-Quarantäne nicht abschaffen
(SDA via Bluewin, 19.10.2020)
Die Quarantäne nach der Einreise in die Schweiz soll nicht abgeschafft werden, auch wenn die Passagiere einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Meinung hat eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrat. Durchaus möglich wäre aber eine Verkürzung von zehn auf sieben Tage.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-einreise-quarantane-nicht-abschaffen-451113.html

Zürcher Kantonsrat stimmt jetzt auch im Exil elektronisch ab
(SDA via Bluewin, 19.10.2020)
Die coronabedingte Zeit im Exil in der Messehalle in Oerlikon dürfte für den Zürcher Kantonsrat noch länger dauern. Er hat deshalb eine elektronische Abstimmungsanlage installiert.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-stimmt-jetzt-auch-im-exil-elektronisch-ab-451090.html

Zürich wird wegen Härtefallklausel nicht in Bern vorstellig
(SDA via Bluewin, 19.10.2020)
Die SVP verlangt die Abschaffung der Härtefallklausel, die dazu führt, dass ein grosser Teil der kriminellen Aus-länder nicht ausgeschafft wird. Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats hat diese Forderung am Montag jedoch bachab geschickt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurich-wird-wegen-hartefallklausel-nicht-in-bern-vorstellig-451190.html

Kantonsrat führt Vermögensobergrenze für Prämienverbilligung ein
(SDA via Bluewin, 19.10.2020)
Personen mit viel Vermögen sollen keine Prämienverbilligung beziehen dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung eine Vermögensgrenze für die Prämienverbilligung eingeführt. Dass diese Grenze bisher im Ge-setz fehlte, war nicht so geplant.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-fuhrt-vermogensobergrenze-fur-pramienverbilligung-ein-451125.html

Zürcher SVP will GPS-Tracker mit zweitem Anlauf verstecken
(SDA via Bluewin, 19.10.2020)
Noch bevor die Zürcher Stimmberechtigten im März 2021 abstimmen, was Sozialdetektive dürfen und was nicht, hat die SVP am Montag bereits Anlauf für eine Verschärfung genommen. Per Parlamentarische Initiative versucht sie, das Anbringen von GPS-Trackern an Autos doch noch ins Gesetz zu bringen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-svp-will-gps-tracker-mit-zweitem-anlauf-verstecken-451159.html

Zürcher Kantonsrat kritisiert mögliches Verbot von Grossveranstaltungen
(Top Online, 19.10.2020)
Der Zürcher Regierungsrat zieht ein erneutes Verbot von Veranstaltungen mit mehr als tausend Personen in Be-tracht. Besonders für die Sportvereine des Kantons wäre eine solche Massnahme fatal. Auch beim Kantonsrat kommt ein Verbot nicht gut an.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-kritisiert-moegliches-verbot-von-grossveranstaltungen-00143427/

Zürcher Kantonsrat will Einreise-Quarantäne nicht abschaffen
(Top Online, 19.10.2020)
Die Quarantäne nach der Einreise in die Schweiz soll nicht abgeschafft werden, auch wenn die Passagiere einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Meinung hat eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrat. Durchaus möglich wäre aber eine Verkürzung von zehn auf sieben Tage.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-will-einreise-quarantaene-nicht-abschaffen-00143401/

Zürich bleibt bei Einreise-Quarantäne
(Zentralplus, 19.10.2020)
Wer aus einem Risikogebiet in die Schweiz einreist und einen negativen Corona-Test vorweist, soll trotzdem in Quarantäne müssen.
https://www.zentralplus.ch/zuerich-bleibt-bei-einreise-quarantaene-1919841/

«Sozialisten schliessen ja gerne Leute im Land ein» contra «Solchen Blödsinn können Sie von mir aus in der Zunftstube erzählen» – der Zürcher Kantonsrat streitet über die Anti-Corona-Massnahmen
(NZZ, 19.10.2020)
Die FDP will, dass die Einreisequarantäne gelockert wird. Die Folgen der wenig sinnvollen Regelung seien verhee-rend. Für die SP kommt die Forderung zur Unzeit, sie verlangt stattdessen ein Verbot von Grossveranstaltungen.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-kantonsrat-streitet-ueber-corona-massnahmen-ld.1582487

Kanton soll den Seeuferweg allein bezahlen
(Tages-Anzeiger, 19.10.2020)
Weil sich die Gemeinden mit zwanzig Prozent an den Baukosten beteiligen müssen, kommt der Seeuferweg nicht vom Fleck. SP, GLP und Grüne wollen das ändern.
https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-soll-den-seeuferweg-allein-bezahlen-257729420601

Zürcher Kantonsrat verpasst sich Maskenpflicht
(Top Online, 15.10.2020)
Ab der nächsten Sitzung vom kommenden Montag müssen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Maske tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-verpasst-sich-maskenpflicht-00143304/

Zürcher Kantonsrat verpasst sich Maskenpflicht
(SDA via Bluewin, 15.10.2020)
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen verpasst sich der Zürcher Kantonsrat eine Maskenpflicht: Ab der nä-ch¬sten Sitzung vom kommenden Montag müssen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Maske tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-verpasst-sich-maskenpflicht-449935.html

Dieser Rastplatz wird zur Überholspur
(Tages-Anzeiger, 14.10.2020)
Den Ruheplatz beim Büsisee nutzen ungeduldige Autofahrer dank verlängerter Einspurstrecke zur Umgehung des Staus. Und das erst noch legal.
https://www.tagesanzeiger.ch/dieser-rastplatz-wird-zur-ueberholspur-843590767522

 

Medienspiegel (07.10.2020 - 13.10.2020)

Landbesitzer werden unterschiedlich stark zur Kasse gebeten
(Landbote, 13.10.2020)
Wer bei Umzonungen Gewinn macht, muss ab 2021 seiner Gemeinde Abgaben bezahlen. Winterthur verlangt das Maximum, Elsau legt sich in der Mitte fest.
https://www.landbote.ch/landbesitzer-werden-unterschiedlich-stark-zur-kasse-gebeten-933118231898

Kommt der Klimasünder Heizpilz zurück?
(SRF, 13.10.2020)
Wirte wollen auch im Winter draussen Gäste empfangen. Ihre Lösung: Heizpilze. Deren Geschichte ist aber problematisch.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/gastronomie-und-corona-kommt-der-klimasuender-heizpilz-zurueck 

Zürcher SP greift eigenen Regierungsrat an
(SRF, 09.10.2020)
Die Sozialdemokraten des Kantons Zürich distanzieren sich von ihrem Regierungsrat Mario Fehr.
https://www.srf.ch/news/schweiz/knatsch-in-der-partei-zuercher-sp-greift-eigenen-regierungsrat-an

 

Medienspiegel (01.10.-06.10.2020)

Der Zürcher Stadtrat will Restaurants und Bars helfen – und erntet dafür fast nur Kritik
(NZZ, 03.10.2020)
Die durch die Corona-Krise darbende Gastrobranche soll mithilfe erweiterter Aussenflächen und eines Gebüh-renerlasses durch den Winter kommen. Von Heizpilzen will die Stadt jedoch nichts wissen.
https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-stadtrat-will-restaurants-und-bars-helfen-ld.1579754

Die Geschwister Ronja und Attila sind unheilbar krank. Was würde Kindern wie ihnen ein Hospiz nützen? Diese Frage ist bei betroffenen Eltern wie bei Experten umstritten
(NZZ, 03.10.2020)
Ein Student engagiert sich für ein Kinderhospiz im Kanton Zürich. In einem solchen Hospiz würden schwerkran-ke Kinder betreut oder bis zu ihrem Tod gepflegt. Die Initiative wird kontrovers diskutiert.
https://www.nzz.ch/zuerich/kinderhospiz-in-zuerich-viele-fragezeichen-um-eine-initiative-ld.1578328

Rechnung 2020 des Kantons besser als erwartet
(Top Online, 02.10.2020)
Die Rechnung 2020 des Kantons Zürich fällt voraussichtlich besser aus, als erwartet. Nach neuesten Schätzun-gen könnte sie mit einem Plus von 274 Millionen Franken schliessen. Auch die Prognosen für die Jahre bis 2024 sind etwas günstiger. Jedoch belasten die jüngsten Abstimmungsergebnisse die kommenden Rechnungsjahre.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/rechnung-2020-des-kantons-besser-als-erwartet-00142802/

Ernst Stocker rechnet für Zürich mit besseren Zahlen als erwartet
(Nau, 02.10.2020)
Laut Ernst Stocker könnte die Rechnung 2020 des Kantons Zürich mit einem Plus von 274 Millionen Franken schliessen. Dies wäre deutlich besser als erwartet.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ernst-stocker-rechnet-fur-zurich-mit-besseren-zahlen-als-erwartet-65793482

«Ein Sparpaket würde uns derzeit um die Ohren fliegen», sagt der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker
(NZZ, 02.10.2020)
Im der Zürcher Staatskasse fehlen bis 2024 zwischen 1 und 1,2 Milliarden Franken. Trotzdem will der Finanzdi-rektor Ernst Stocker nicht von einem Sanierungsprogramm sprechen.
https://www.nzz.ch/zuerich/corona-krise-in-zuerich-stocker-will-kein-sparpaket-ld.1579707

Zürcher Clubs sollen vorerst weiterfeiern dürfen
(Top Online, 02.10.2020)
Zürcher Clubgänger sollen für die steigenden Fallzahlen im Kanton verantwortlich sein. Zürcher Politiker finden trotzdem, dass die neusten Lockerungen von Donnerstag vorerst weitergeführt werden. Für Sicherheitsmass-nahmen sei gesorgt und die Wirtschaft leide enorm unter der Krise.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-clubs-sollen-vorerst-weiterfeiern-duerfen-00142812/

Zoo Zürich soll fast 8 Millionen Franken aus Lotteriefonds erhalten
(SDA via Bluewin, 01.10.2020)
Mit 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds sollen Investitionen des Zoo Zürich in die Infrastruktur unter-stützt werden. Geplant ist unter anderem der Bau neuer Anlagen für die Affen und einer grossen Volière.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zoo-zurich-soll-fast-8-millionen-franken-aus-lotteriefonds-erhalten-444577.html

Zürcher Regierungsrat will Zoo mit 7,8 Millionen Franken unterstützen
(BZ Basel, 01.10.2020)
Der Zoo Zürich soll nach dem Willen des Regierungsrates 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds erhalten. Damit sollen unter anderem separierte Anlagen für die Gorillas und die Orang-Utans finanziert werden.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/zuercher-regierungsrat-will-zoo-mit-78-millionen-franken-unterstuetzen-139349201

 

Medienspiegel (24.09.-30.09.2020)

«Eng und gefährlich»: Limmattaler Kantonsrätin fordert 30 Millionen Franken jährlich für Velowege
(Limmattaler Zeitung, 30.09.2020)
Die Urdorfer Kantonsrätin Sonja Gehrig (GLP) möchte, dass 1200 Schwachstellen im kantonalen Velonetz behoben werden.
https://www.badenertagblatt.ch/limmattal/limmattaler-kantonsraetin-fordert-30-millionen-franken-fuer-velowege-139332677

Zehn Tage seien zu lang: GLP-Kantonsrätin will die Quarantäne verkürzen
(Limmattaler Zeitung, 30.09.2020)
Für die Urdorfer Politikerin Sonja Gehrig ist die aktuelle Regelung zu wenig flexibel. Sie hat ein Postulat ein-gereicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/zehn-tage-seien-zu-lang-glp-kantonsraetin-will-die-quarantaene-verkuerzen-139330134

Höhere Hürden für den Seebahnpark – Kanton und Stadt Zürich erweitern Schutzinventar für SBB-Bauten
(NZZ, 29.09.2020)
Insgesamt 53 SBB-Bauten auf Stadtzürcher Boden sind neu im Inventar schützenswerter Objekte aufgeführt. Der Seebahneinschnitt gehört dazu. Ist damit der Traum von einer Überdeckung obsolet?
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-seebahneinschnitt-neu-im-ueberkommunalen-inventar-ld.1578948

Eklat im Kantonsrat: Valentin Landmann leistet sich schlüpfrigen Ausrutscher
(Tele Züri, 29.09.2020)
«Es gibt mehr als Aufeinanderliegen und Köpfchen an Köpfchen reiben.» Mit dieser Aussage provozierte Va-lentin Landmann gestern im Zürcher Kantonsrat, als es um Schutzkonzepte im Rotlichtmilieu ging. Ausserdem bot der Milieu-Anwalt GLP-Kantonsrätin Andrea Gisler Nachhilfe in Corona-konformem Sex an. Ein Ausrut-scher mit Folgen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/eklat-im-kantonsrat-valentin-landmann-leistet-sich-schluepfrigen-ausrutscher-139332921

Ringen um Lotteriegelder in Zürich: Der Kulturfonds erhält mehr Mittel als zuerst vorgesehen, muss aber auch mehr selber finanzieren
(NZZ, 28.09.2020)
Der Zürcher Kantonsrat regelt die Geldströme aus den Lotteriegewinnen neu. Die wiederkehrende Frage dabei: Wie viel Geld braucht der Kulturfonds?
https://www.nzz.ch/zuerich/lotteriegelder-in-zuerich-kulturfonds-erhaelt-mehr-mittel-ld.1578887

Der Kanton Zürich schränkt die Zuwanderung von Prostituierten wegen der Pandemie ein, und ausge-rechnet die SVP ärgert sich darüber
(NZZ, 28.09.2020)
Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat vor dem Kantonsrat die Massnahmen im Rotlichtmilieu zur Eindämmung des Coronavirus erläutert. Die Diskussion drehte sich rasch um das Sexgewerbe an sich.
https://www.nzz.ch/zuerich/corona-und-rotlicht-kanton-beschraenkt-zuwanderung-prostituierter-ld.1578865

SVP wehrt sich gegen Einschränkung der Personenfreizügigkeit für Prostituierte
(Limmattaler Zeitung, 28.09.2020)
Wegen Corona: Der Kanton Zürich schränkt die Personenfreizügigkeit für Prostituierte ein. Die SVP wehrt sich dagegen - und gibt im Kantonsrat einen Herrenwitz zum besten.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/svp-wehrt-sich-gegen-einschraenkung-der-personenfreizuegigkeit-fuer-prostituierte-139319735

Zürcher Kantonsrat schickt alle «Hündeler» in den Kurs
(SDA via Bluewin, 28.09.2020)
Künftig müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter einen Kurs besuchen – nicht mehr nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern. Der Kantonsrat hat am Montag die neue Ausbildungspflicht in erster Lesung gutgeheissen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-schickt-alle-hundeler-in-den-kurs-443575.html

Kantonsrat genehmigt mehr Lotteriegelder für Kultur
(SDA via Bluewin, 28.09.2020)
Der Zürcher Lotteriefonds soll einen neuen Verteilschlüssel erhalten. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung entschieden, dass künftig 30 Prozent der Lotteriegelder an Kulturprojekte gehen. Die Regierung wäre eigentlich mit 25 Prozent zufrieden gewesen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-genehmigt-mehr-lotteriegelder-fur-kultur-443408.html

Der Zürcher Kantonsrat hat seinen «Brüderle-Moment»
(SDA via Bluewin, 28.09.2020)
Bei der Diskussion um Schutzkonzepte in Sexclubs ist es am Montag im Kantonsrat zu einem «Brüderle-Moment» gekommen, den die GLP-Kantonsrätin Andrea Gisler (Gossau) alles andere als lustig fand. Absender des «Herrenwitzes» war Valentin Landmann (SVP).
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/der-zurcher-kantonsrat-hat-seinen-bruderle-moment-443433.html

Und dann entschied eine Stimme über 10 Millionen Franken
(Tages Anzeiger, 28.09.2020)
Bekommt die Kultur als Starthilfe zwanzig oder dreissig Millionen – oder gar nichts? Der Kantonsrat war gespalten. Die Meinung des Ratspräsidenten gab den Ausschlag.
https://www.tagesanzeiger.ch/und-dann-entschied-eine-stimme-ueber-10-millionen-franken-714052919997

Valentin Landmanns Ausrutscher – und wie er ihn erklärt
(Tages Anzeiger, 28.09.2020)
Eine Kantonsrätin bezweifelte, dass Covid-sicherer Sex möglich sei, da bot ihr der Milieu-Anwalt verbale Nachhilfe in Sexpraktiken an. Manche fanden das lustig.
https://www.tagesanzeiger.ch/valentin-landmanns-ausrutscher-und-wie-er-ihn-erklaert-821801073780

Künftig müssen alle Hundehalter einen Kurs besuchen
(Tages Anzeiger, 28.09.2020)
Der Kantonsrat dehnt die Pflicht auch auf kleine Hunde aus. Dafür kürzt er die Kurse auf zwei theoretische und sechs praktische Lektionen.
https://www.tagesanzeiger.ch/kuenftig-muessen-alle-hundehalter-einen-kurs-besuchen-735306829381

Fehr kündigt mehr Kontrollen im Milieu an – und es kommt zum Eklat
(Tages Anzeiger, 28.09.2020)
Die Mitglieder des Kantonsrats diskutierten über Covid-Massnahmen im Sexgewerbe und gerieten sich prompt in die Haare.
https://www.tagesanzeiger.ch/mario-fehr-kuendigt-staerkere-kontrollen-im-milieu-an-249064073808

Äusserungen zu Sexstellungen im Zürcher Kantonsrat werfen Fragen auf
(SDA via Bluewin, 28.09.2020)
Bei der Diskussion um Schutzkonzepte in Sexclubs ist es am Montag im Kantonsrat zu einer anzüglichen Be-merkung an die Adresse der GLP Kantonsrätin Andrea Gisler gekommen. Der Zürcher SVP Kantonsrat Valen-tin Landmann bot ihr während der Debatte Nachhilfe im Sexualunterricht an.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/aeusserungen-zu-sexstellungen-im-zuercher-kantonsrat-werfen-fragen-auf-00142575/

Coronaregeln in Bordellen sorgen für hitzige Diskussionen im Zürcher Kantonsrat
(Top Online, 28.09.2020)
Ab dem 1. Oktober herrscht in Zürcher Sex-Clubs Ausweispflicht, um das Contact Tracing wegen der Corona-pandemie sicherzustellen. Die Massnahmen haben am Montag im Kantonsrat für einen Schlagabtausch ge-sorgt. Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat klargestellt: «Auch Freier werden belangt.»
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/coronaregeln-in-bordellen-sorgen-fuer-hitzige-diskussionen-im-zuercher-kantonsrat-00142550/

Contact Tracing in Sex-Clubs: «Wir werden auch die Freier belangen»
(SDA via Bluewin, 28.09.2020)
Ab dem 1. Oktober herrscht in Zürcher Sex-Clubs Ausweispflicht, um das Contact Tracing wegen der Corona-pandemie sicherzustellen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat am Montag im Kantonsrat klargestellt, dass nicht nur Betriebe, sondern auch Freier belangt werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/contact-tracing-in-sex-clubs-wir-werden-auch-die-freier-belangen-443333.html

Ja zum Zusatzleistungsgesetz: «Das ist gelaufen»
(Tele Züri, 27.09.2020)
Bei der kantonalen Abstimmung zum Zusatzleistungsgesetz zeichnet sich früh ein klares Ja ab. Claudio Schmid, SVP-Kantonsrat und Gegner der Vorlage, gesteht bereits eine Niederlage ein.
https://www.telezueri.ch/abstimmungen-vom-27-September-2020/ja-zum-zusatzleistungsgesetz-das-ist-gelaufen-139276249

Das zweifache Ja zur Entlastung der Gemeinden wird laut Finanzdirektor Ernst Stocker den Kanton Zürich «noch lange plagen»
(NZZ, 27.09.2020)
Zustimmung zu Änderungen bei den Zusatzleistungen und der Strassenfinanzierung: Die beiden kantonalen Volksentscheide verschieben Kosten im Umfang von einer Viertelmilliarde Franken von den Kommunen in die Staatsrechnung.
https://www.nzz.ch/zuerich/abstimmungen-im-kanton-zuerich-zweifaches-ja-mit-folgen-ld.1578773

Der Kanton Zürich wird mit über 200 Millionen Franken mehr belastet: Jetzt muss die Umweltallianz auch finanzpolitisch Farbe bekennen
(NZZ, 27.09.2020)
Das Ja der Zürcher Stimmbevölkerung bei den beiden kantonalen Abstimmungen bringt dem Kanton massive Mehrbelastungen. Nun stehen die Verlierer unter Druck – aber auch die Gewinner.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-abstimmungen-nun-stehen-sieger-und-verlierer-unter-druck-ld.1578584

Sinken nun die Steuern in den Zürcher Gemeinden?
(Tages Anzeiger, 27.09.2020)
Mit dem Ja zum Soziallastenausgleich und zum Strassengesetz werden die Gemeinden finanziell entlastet. Das gibt ihnen Spielraum für Steuersenkungen, finden sogar Linke.
https://www.tagesanzeiger.ch/kommt-jetzt-die-300-millionen-umverteilung-670010461025

Stadt Zürich sagt Ja zur Velorouten-Initiative
(SDA via Bluewin, 27.09.2020)
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten wollen mehr Vorfahrt fürs Velo: Sie haben mit deutlicher Mehrheit Ja gesagt zur Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich». Die Initiative fordert den Bau von mindestens 50 Kilometern Veloschnellrouten in den kommenden 10 Jahren.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/stadt-zurich-sagt-ja-zur-velorouten-initiative-443172.html

Zürcher gewähren Stadtrat mehr Spielraum bei Immobilienkäufen
(SDA via Bluewin, 27.09.2020)
Der Zürcher Stadtrat erhält mehr Spielraum für den Kauf von Liegenschaften. Bisher war ab einem Kaufpreis von 2 Millionen Franken für Finanzliegenschaften der Gemeinderat zuständig. Das führte beim Kauf der «Gammelhäuser» zu Problemen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-gewahren-stadtrat-mehr-spielraum-bei-immobilienkaufen-443177.html

Zürcher Stimmvolk sagt wohl Ja zur Neuverteilung der Sozialkosten
(SDA via Bluewin, 27.09.2020)
Die Zürcherinnen und Zürcher nehmen wohl beide kantonalen Vorlagen an. Die zweite Hochrechnung des Kantons sagt bei der Zusatzleistungs-Vorlage einen Ja-Anteil von 62,1 Prozent voraus, beim Strassengesetz einen Ja-Anteil von 56 Prozent.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-stimmvolk-sagt-wohl-ja-zur-neuverteilung-der-sozialkosten-442989.html

Über Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen wird abgestimmt
(SDA via Bluewin, 25.09.2020)
Voraussichtlich am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten genannt werden müssen oder nicht. Das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative zu diesem Thema ist zustande gekommen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/uber-nennung-der-nationalitaten-in-polizeimeldungen-wird-abgestimmt-442361.html

«Sexarbeitende werden durch solche Massnahmen kriminalisiert»
(SDA via Bluewin, 25.09.2020)
Sexarbeiterinnen, die von Freiern den Ausweis verlangen müssen – ist das der richtige Weg, um das Coronavi-rus einzudämmen? Der Kanton Zürich ist davon überzeugt und erhält Schützenhilfe aus der Politik. Doch es hagelt auch Kritik.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/sexarbeitende-werden-durch-solche-massnahmen-kriminalisiert-442583.html

Zürcher Stimmvolk entscheidet über Nationalitäten-Nennung
(Tages Anzeiger, 25.09.2020)
Die Polizei soll die Nationalität von Tätern nennen, entschied der Kantonsrat. Das Referendum der Jungen Grünen ist nun zustande gekommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-stimmvolk-entscheidet-ueber-nationalitaeten-nennung-689428264745

Zürcher Richter sitzen im Zürcher Kantonsrat: Gewaltentrennung?
(Inside Paradeplatz, 24.09.2020)
Zwei Beispiele aus diesem Jahr illustrieren den Filz von zweiter und dritter Säule im Wirtschaftskanton. Am Bundesgericht ein No-go.
https://insideparadeplatz.ch/2020/09/24/zuercher-richter-sitzen-im-zuercher-kantonsrat-gewaltentrennung/

 

Medienspiegel (17.09.-23.09.2020)

Optimierungspotenzial: Erkrankte warten oft zu lange mit Tests
(Limmattaler Zeitung, 22.09.2020)
2,5 Tage verstreichen durchschnittlich zwischen dem Auftreten von Corona-Symptomen und dem Testabstrich.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/optimierungspotenzial-erkrankte-warten-oft-zu-lange-mit-tests-139234997

Natalie Rickli: «Kranke warten zu lang mit Covid-Test»
(Tages Anzeiger, 21.09.2020)
Zürich müsse beim Testen von Corona-Infizierten und beim Contact-Tracing schneller werden, fordert das Kan-tonsparlament. Die Gesundheitsdirektorin kontert.
https://www.tagesanzeiger.ch/natalie-rickli-kranke-warten-zu-lang-mit-covid-test-785543577510

Maskenparade auf der Opfiker «Rütli-Wiese»
(Tages Anzeiger, 21.09.2020)
Einer trug eine BH-Maske, ein SVPler machte auf Antifa, einer trug gar keine: An der nachgeholten Feier zu Ehren des Parlamentspräsidenten war vieles anders als sonst.
https://www.tagesanzeiger.ch/maskenparade-auf-der-opfiker-ruetli-wiese-564851242527

Zürcher Kantonsrat fürchtet um den Ruf des Unispitals und fordert lückenlose Klärung der Vorwürfe an Klinikdirektoren
(NZZ, 21.09.2020)
In der Kantonsratsdebatte zum Universitätsspital ging es nicht nur um fehlbare Klinikdirektoren. Auch das ver-fehlte Leistungsziel gibt den Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu denken.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-fuerchtet-um-den-ruf-des-universitaetsspital-ld.1577702

Nebenwirkungen, Unklarheiten und ein Eigentor – wie Zürcher Politiker sich überschätzen und auf Abwege geraten
(NZZ, 21.09.2020)
Oft wird während Jahren an einem Gesetz laboriert. Das Resultat wird damit kaum besser, wie ein aktuelles Bei-spiel aus dem Kanton Zürich zeigt. Das hat auch mit einer Versuchung für Parlamentarier zu tun.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-wenn-die-gesetzgebung-auf-abwege-geraet-ld.1576026

Das Contact-Tracing funktioniere gut, sagt die Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli. Aber die Zürcher sollen sich schneller testen lassen
(NZZ, 21.09.2020)
Der Regierungsrat sieht keinen Engpass im Zürcher System zur Pandemiebekämpfung. SP, FDP und Grünliberale fordern jedoch mehr und schnellere Tests sowie differenziertere Regeln für die Quarantäne.
https://www.nzz.ch/zuerich/covid-tests-im-kanton-zuerich-rickli-sieht-keinen-engpass-ld.1577641

Corona-Tests und Contact Tracing in Zürich sollen optimiert werden
(SDA via Bluewin, 21.09.2020)
Die Prozesse bei der Durchführung von Corona-Tests sollen optimiert werden, haben am Montag mehrere Zür-cher Kantonsrätinnen und Kantonsräte gefordert. Auch beim Contact Tracing wurde noch Verbesserungspoten-zial geortet.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/corona-tests-und-contact-tracing-in-zurich-sollen-optimiert-werden-440615.html

Gilt Zürcher Weinland als Risikogebiet für Krebserkrankungen?
(Nau, 18.09.2020)
Im Zürcher Weinland verstarben innerhalb kurzer Zeit zwei Kinder an einem Hirntumor. Nun ist bekannt, dass in dieser Region das Erkrankungsrisiko erhöht ist.
https://www.nau.ch/news/schweiz/gilt-zurcher-weinland-als-risikogebiet-fur-krebserkrankungen-65783969

Zürcher Stimmberechtigte stimmen über Sozialdetektive ab
(SDA via Bluewin, 18.09.2020)
Die Zürcherinnen und Zürcher werden darüber abstimmen, was Sozialdetektive dürfen und was nicht. 49 Ge-meinden haben gegen den Kantonsratsbeschluss vom Juni das Referendum ergriffen, damit ist das Gemeindere-ferendum zustande gekommen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-stimmberechtigte-stimmen-uber-sozialdetektive-ab-439776.html

Grundkompetenzen: Regierungsrat investiert 14,8 Millionen Franken
(Limmattaler Zeitung, 17.09.2020)
Ungefähr 15 Prozent der Bevölkerung verfügen nicht über ausreichende Grundkompetenzen. Nun will der Regie-rungsrat ein Nachholprogramm einführen, das langfristig auch die sozialen Folgekosten senken würde.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/grundkompetenzen-regierungsrat-investiert-148-millionen-franken-139179242

Der Fluglärm nimmt ab – nicht nur wegen Corona
(Tages Anzeiger, 17.09.2020)
2030 werden weniger Menschen unter Fluglärm leiden als heute. So lautet der überraschende Schluss einer Stu-die. Der Regierungsrat will deshalb seine Politik nicht ändern. Er glaubt, dass ihm die Zeit in die Hände spielt.
https://www.tagesanzeiger.ch/der-fluglaerm-nimmt-ab-nicht-nur-wegen-corona-889074193667

Flughafen Zürich: Fluglärm soll gemäss Studie bis 2030 sinken
(SDA via Bluewin, 17.09.2020)
Leisere Flugzeuge und mehr Schallschutzmassnahmen sollen den Fluglärm reduzieren. Bis 2030 soll gemäss einer aktuellen Studie die Zahl der stark von Lärm gestörten Personen im Umfeld des Flughafens Zürich spürbar sinken. Der Mechanismus zur Berechnung des Zürcher Fluglärm-Indexes soll beibehalten werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/flughafen-zurich-fluglarm-soll-gemass-studie-bis-2030-sinken-439308.html

 

Medienspiegel (10.09.-16.09.2020)

Dem Innovationspark droht das Aus. Die Zürcher Regierung kämpft trotzdem weiter – die neusten Entwick-lungen zum Grossprojekt auf dem Flugplatz Dübendorf
(NZZ, 16.09.2020)
Am Mittwochnachmittag verkündet die Zürcher Regierung, wie es mit dem Innovationspark weitergehen soll. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Grossprojekt.
https://www.nzz.ch/zuerich/innovationspark-zuerich-neues-zum-grossprojekt-in-duebendorf-ld.1576900

Der Regierungsrat verfolgt das Projekt Innovationspark mit Nachdruck und einem Plan B weiter
(NZZ, 16.09.2020)
Das ablehnende Urteil zum Forschungszentrum auf dem Flugplatzareal in Dübendorf wird vor Bundesgericht angefochten. Die Regierung agiert zweigleisig und will ausserdem die nötigen Planungsgrundlagen zusammen mit den Standortgemeinden erarbeiten.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-plan-b-fuer-innovationspark-auf-dem-flugplatz-duebendorf-ld.1576947

Neues Rathaus für Zürcher Kantonsrat erhält Aufwind
(Top Online, 15.09.2020)
Wegen der Coronakrise musste der Zürcher Kantonsrat aus dem Rathaus in die Zürcher Messehalle umziehen. Vor einem Jahr wurde die Idee der SP für einen neuen Ratssaal abgelehnt. Doch die momentane Situation scheint die Meinungen darüber zu ändern.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/neues-rathaus-fuer-zuercher-kantonsrat-erhaelt-aufwind-00141806/

Gemeinderat muss pausieren wegen der Dermatologen
(Tages Anzeiger, 15.09.2020)
Das städtische Parlament kann am Mittwoch nicht tagen, weil Ärzte den provisorischen Ratssaal in Oerlikon belegen. Jetzt muss eine neue Lösung her.
https://www.tagesanzeiger.ch/gemeinderat-muss-pausieren-wegen-der-dermatologen-332979635810

«Das Parlament ist kein Museum»
(Tages Anzeiger, 15.09.2020)
Noch vor einem Jahr sprach sich der Kantonsrat deutlich gegen einen modernen Ratssaal aus. Doch das Corona-Exil in Oerlikon bringt diese Mehrheit ins Wanken.
https://www.tagesanzeiger.ch/das-parlament-ist-kein-museum-922954894363

Selbstbestimmung bis zum Tod soll auch in Alters- und Pflegeheimen gelten
(Limmattaler Zeitung, 14.09.2020)
In Alters- und Pflegeheimen, die Gelder der öffentlichen Hand erhalten, soll begleiteter Suizid kantonsweit er-laubt werden. Dafür hat sich am Montag der Zürcher Kantonsrat ausgesprochen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/selbstbestimmung-bis-zum-tod-soll-auch-in-alters-und-pflegeheimen-gelten-139149561

Negativer Corona-Test soll Einreisequarantäne ersetzen
(Tages Anzeiger, 14.09.2020)
Die Zürcher FDP will die Quarantäne für Einreisende aufheben – sofern sie einen negativen Corona-Test vorwei-sen können. Darüber entscheiden müsste aber der Bund.
https://www.tagesanzeiger.ch/negativer-corona-test-soll-einreisequarantaene-ersetzen-947691282627

Sterbehilfe soll in Zürcher Altersheimen erlaubt werden
(Tages Anzeiger, 14.09.2020)
Ein selbstbestimmtes Leben – selbst im Tod. Das müsse auch in Heimen gelten, fordert eine Mitte-links-Allianz im Kantonsrat. Und setzt sich damit durch.
https://www.tagesanzeiger.ch/sterbehilfe-soll-in-zuercher-altersheimen-erlaubt-werden-651175817309

Kantonsrat will Staatsgarantie für Zürcher Kantonalbank beibehalten
(Cash, 14.09.2020)
Die Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) bleibt unangetastet. Ein Vorstoss der GLP, der eine Beschränkung forderte, ist am Montag im Kantonsrat deutlich gescheitert.
https://www.cash.ch/news/politik/banken-kantonsrat-will-staatsgarantie-fuer-zuercher-kantonalbank-beibehalten-1618368

 

Kantonsrat will Staatsgarantie für Zürcher Kantonalbank beibehalten
(SDA via Bluewin, 14.09.2020)
Die Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) bleibt unangetastet. Ein Vorstoss der GLP, der eine Beschränkung forderte, ist am Montag im Kantonsrat deutlich gescheitert. Die Parlamentarische Initiative erhielt lediglich 22 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-staatsgarantie-fur-zurcher-kantonalbank-beibehalten-437827.html

Beschwerde am Bundesgericht wegen Lohnerhöhung des Zürcher Kantonsrats
(Top Online, 14.09.2020)
Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Grund dafür ist die Lohnerhöhung der Zürcher Kantonsräte, die sich das Parlament selbst gegeben hat.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/beschwerde-am-bundesgericht-wegen-lohnerhoehung-des-zuercher-kantonsrats-00141735/

Zürich: Negativer Corona-Test soll Einreisequarantäne ersetzen
(Top Online, 14.09.2020)
Ein Vorstoss im Kantonsrat Zürich will die Einreisequarantäne aus Risikogebieten durch einen negativen Corona-Test ersetzen. Am Montag wurde dieses für dringlich erklärt. Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich beim Bund für eine solche Regelung einzusetzen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-negativer-corona-test-soll-einreisequarantaene-ersetzen-00141745/

Negativer Corona-Test soll Einreisequarantäne ersetzen
(SDA via Bluewin, 14.09.2020)
Wer bei der Einreise in die Schweiz einen aktuellen, negativen Coronavirus-Test vorweisen kann, soll von der Einreisequarantäne befreit werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein Postulat für dringlich erklärt, dass den Regierungsrat dazu auffordert, sich bei Bund für eine solche Regelung einzusetzen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/negativer-corona-test-soll-einreisequarantane-ersetzen-437780.html

Nutzung des Untergrunds wird zum Fall fürs Bundesgericht
(Limmattaler Zeitung, 11.09.2020)
Mit einer Beschwerde beim Bundesgericht stellt die libertäre Unabhängigkeitspartei das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes infrage. Es reglementiere viel zu viel, finden die Beschwerdeführer. Das könnte Folgen für die Nutzung des öffentlichen Grundes insgesamt haben.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nutzung-des-untergrunds-wird-zum-fall-fuers-bundesgericht-139098970

Auch die Kommission will keinen Zürcher Klimanotstand ausrufen
(SDA via Bluewin, 10.09.2020)
Die Klima-Debatte ist angesichts der Corona-Pandemie etwas in den Hintergrund gerückt. Nach dem Regie-rungsrat will nun auch die zuständige Kommission des Kantonsrates keinen symbolischen Klimanotstand im Kanton Zürich ausrufen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/auch-die-kommission-will-keinen-zurcher-klimanotstand-ausrufen-436441.html

20 Millionen Franken zusätzlich vom Kanton für den ZVV wegen Corona
(SDA via Bluewin, 10.09.2020)
Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Nachtragskredit in der Höhe von 20 Millionen Fran-ken. Damit sollen die aufgrund der Coronakrise ausgebliebenen Einnahmen des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ausgeglichen werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/20-millionen-franken-zusatzlich-vom-kanton-fur-den-zvv-wegen-corona-436343.html

Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich?
(Limmattaler Zeitung, 10.09.2020)
Das neue Zusatzleistungsgesetz, über das am 27. September abgestimmt wird, sei ein «Fass ohne Boden», sagt ein Nein-Komitee. Die Befürworter sehen das gelassener.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/abstimmung-spaltet-buergerliches-lager-fass-ohne-boden-oder-fairer-ausgleich-139093173

 

Medienspiegel (03.09.-09.09.2020)

Neues Zürcher Zusatzleistungsgesetz «unfair und unsinnig»
(SDA via Bluewin, 09.09.2020)
Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neues-zurcher-zusatzleistungsgesetz-unfair-und-unsinnig-436127.html

«Carlos» entblösst Regelungslücke im Zürcher Justizvollzug
(SDA via Bluewin, 09.09.2020)
Vor zwei Jahren wurde «Carlos» in ein anderes Gefängnis verlegt. Der Vorgang wirft Fragen auf.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/carlos-entbloesst-regelungsluecke-im-zuercher-justizvollzug-436195.html

Rekordausgabe für Velowege
(Tages Anzeiger, 08.09.2020)
In Wallisellen, Wangen-Brüttisellen und Dietlikon erhalten Velopendler zwei komfortable neue Routen. Ziel: Der Veloanteil im Glattal soll steigen.
https://www.tagesanzeiger.ch/erstmals-steckt-der-kanton-zuerich-so-viel-geld-in-velorouten-838528263073

Velorouten und eine Busspur entlang des Brüttenertunnels geplant
(SDA via Bluewin, 08.09.2020)
Der Kanton Zürich will den Bau des Brüttenertunnels nutzen, um in dessen Nähe zwei neue regionale Velorouten und eine neue Busspur zu bauen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 73 Millionen Franken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/velorouten-und-eine-busspur-entlang-des-bruttenertunnels-geplant-435553.html

Zürcher Schulen erhalten Notfallplan für zweite Welle
(Tages Anzeiger, 07.09.2020)
«Wie Körner im Hühnerhof» lägen die Massnahmen für Fernunterricht herum. Darum werden nun Minimal-standards definiert. Das passt nicht allen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-schulen-erhalten-notfallplan-fuer-zweite-welle-602286440621

«Die Mitte» bittet zum Hochzeitstanz
(Tages Anzeiger, 07.09.2020)
Mit dem Namenswechsel wird die kleine Zürcher CVP plötzlich forsch. Im Parlament steht gar ein Parteibeitritt bevor. Derweil kämpfen die Grünen mit ihren Karnivoren.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-mitte-bittet-die-parteien-zum-paartanz-958250671632

Sind die Schulen für die zweite Welle gerüstet? Der Zürcher Regierungsrat muss dazu Antworten liefern
(NZZ, 07.09.2020)
Die Corona-Krise soll für Schulkinder und Lehrabgänger möglichst wenig Nachteile bringen. Der Kantonsrat hat sich am Montag mit zwei dringlichen Postulaten zu diesen Themen befasst.
https://www.nzz.ch/corona-in-zuerich-jugendliche-sollen-keine-nachteile-haben-ld.1575395

Kanton soll Gemeinden Konzept zum Fernunterricht vorgeben
(Landbote, 07.09.2020)
Die Bildungsdirektion soll den Gemeinden verbindliche Vorschriften machen, wie Fernunterricht künftig durch-geführt werden soll. So will es der Kantonsrat.
https://www.landbote.ch/kanton-soll-gemeinden-konzept-zum-fernunterricht-vorgeben-246696191266

Zürcher Bildungsdirektion soll Fernunterrichts-Konzept erstellen
(SDA via Bluewin, 07.09.2020)
Angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen dürfte der Fernunterricht an Zürcher Schulen noch länger ein Thema bleiben. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, dass die Bildungsdirektion den Gemeinden dabei verbindliche Vorgaben machen soll.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-bildungsdirektion-soll-fernunterrichts-konzept-erstellen-435084.html

Junge Arbeitslose: Kantonsrat will Anreizsystem für Lehrbetriebe
(SDA via Bluewin, 07.09.2020)
Der Kantonsrat will coronabedingte Jugendarbeitslosigkeit verhindern. Er hat am Montag einen Vorstoss über-wiesen, der von der Regierung ein Anreizsystem für Lehrbetriebe fordert. Denkbar wäre etwa, dass Betriebe ei-nen tieferen Einstiegslohn zahlen dürfen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/junge-arbeitslose-kantonsrat-will-anreizsystem-fur-lehr-betriebe-435102.html

Sonntagsverkauf weiterhin auch an Heiligabend erlaubt
(SDA via Bluewin, 07.09.2020)
Im Kanton Zürich dürfen Geschäfte auch künftig an Heiligabend öffnen – selbst wenn dieser auf einen Sonntag fällt. Dies hat der Kantonsrat am Montag beschlossen. Das Parlament lehnte einen Vorstoss von SP, EVP und AL mit 99 zu 72 Stimmen ab.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/sonntagsverkauf-weiterhin-auch-an-heiligabend-erlaubt-435152.html

Besetzen soll einfach bleiben, finden Zürcher Linke
(SRF, 04.09.2020)
Der Bund will Hausbesitzern den Rücken stärken und lanciert dafür ein neues Gesetz. Linke in der Stadt Zürich wehren sich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/hausbesetzungen-in-staedten-besetzen-soll-einfach-bleiben-finden-zuercher-linke

Gemeinden sollen die Stiftungsaufsicht dem Kanton überlassen können
(SDA via Bluewin, 03.09.2020)
Zürcher Gemeinden sollen die Aufsicht über ihre Stiftungen dem Kanton überlassen können, wenn sie diese nicht selbst wahrnehmen wollen. Der Regierungsrat hat beim Kantonsrat einen entsprechenden Antrag gestellt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/gemeinden-sollen-die-stiftungsaufsicht-dem-kanton-uberlassen-konnen-433715.html

Kommission für geänderten Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative»
(SDA via Bluewin, 03.09.2020)
Im Kanton Zürich soll künftig mehr Geld für den Umweltschutz zur Verfügung stehen. Die vorberatende Kom-mission des Kantonsrates stellt sich mehrheitlich hinter den geänderten Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative».
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kommission-fur-geanderten-gegenvorschlag-zur-natur-initiative-433768.html

Stadtrat unterstützt die kantonale Vorlage zur Änderung des ZLG
(Nau, 03.09.2020)
Am 27. September findet die Abstimmung zur kantonalen Vorlage «Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)» statt.
https://www.nau.ch/ort/zurich/stadtrat-unterstutzt-die-kantonale-vorlage-zur-anderung-des-zlg-65773870

Erfolg der Umweltschützer – Kantonsrat will für die Natur mehr Geld zur Verfügung stellen
(NZZ, 03.09.2020)
Der Gegenvorschlag von Baudirektor Martin Neukom zur Naturinitiative wird von der Parlamentskommission akzentuiert. Nur die SVP lehnt ihn ab.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-kantonsrat-will-mehr-geld-fuer-naturschutz-ld.1574857

 

Medienspiegel (27.08.-02.09.2020)

Quartiervereine sind gegen weitere Lockerungen für Gastronomie
(SDA via Bluewin, 02.09.2020)
Die Gruppe Innenstadt als Wohnquartier hat sich gegen eine Corona-bedingte Bewilligung von Festzelten und Heizpilzen für Gastrobetriebe ausgesprochen. Die Wohnquartiere müssten geschützt werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/quartiervereine-sind-gegen-weitere-lockerungen-fur-gastronomie-433237.html

Die Zürcher Gastrobranche eckt mit Forderung nach Heizstrahlern und Festzelten für den Corona-Winter an
(NZZ, 02.09.2020)
Die Quartiervereine der Zürcher Innenstadt wollen neue Massnahmen für Bars und Restaurants bekämpfen, weil Anwohner darunter litten. Für Vertreter der Gastrobranche ist die Kritik jedoch fadenscheinig.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-die-gastrobranche-eckt-mit-forderungen-an-ld.1574567

Heizpilz-Vorstoss stösst auf Kritik – jetzt wehren sich auch Anwohner aus der Zürcher City
(Limmattaler Zeitung, 02.09.2020)
Die FDP will ein Verbot von Heizungen im Freien aufheben, um Wirten durch die Coronakrise zu helfen. Dabei sind gar nicht alle Heizungen im Freien verboten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/heizpilz-vorstoss-stoesst-auf-kritik-jetzt-wehren-sich-auch-anwohner-aus-der-zuercher-city-138987047

Forderung von Zürcher Kantonsräten: Heizpilze sollen Gäste im Corona-Winter warm halten
(20 Minuten, 01.09.2020)
Zürcher Gastrobetriebe sollen im kommenden Corona-Winter Heizpilze aufstellen dürfen. Das fordern Zürcher Kantonsräte. Bei den Grünen kommt das gar nicht gut an.
https://www.20min.ch/story/heizpilze-sollen-gaeste-im-corona-winter-warm-halten-344801009168

Zürcher Regierung geht in Opposition
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 01.09.2020)
Ernst Stocker und Carmen Walker Späh üben scharfe Kritik am Kantonsrat. Das Stimmvolk müsse am 27. September zwei verunglückte Vorlagen ablehnen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-regierung-geht-in-opposition-916988642533

Eine heisse Verlockung
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 01.09.2020)
Die Bürgerlichen fordern Heizpilze für die Zürcher Gastro. Dieser Versuchung muss Zürich widerstehen.
https://www.tagesanzeiger.ch/eine-heisse-verlockung-630271851505

Heizpilze sollen die Zürcher Beizen über den Corona-Winter retten
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 01.09.2020)
Die umstrittenen Klimasünder stehen wegen der Corona-Krise vor dem Comeback. Selbst die SP unterstützt den bürgerlichen Vorschlag.
https://www.tagesanzeiger.ch/so-wollen-die-zuercher-beizen-den-corona-winter-ueberstehen-678859730168

Heizpilze sollen Zürcher Gastronomie durch den Winter bringen
(Top Online, 01.09.2020)
Für die Heizpilze soll es diesen Winter in der Stadt Zürich ein Comeback geben. Denn dank den als Klimasünder geltende Wärmequellen sollen Beizen auch im kalten Winter draussen bewirten können. Im Kantonsrat gibt es Unterstützung.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/heizpilze-sollen-zuercher-gastronomie-durch-den-winter-bringen-00140959/

Kantonsrat genehmigt Renovation der Zürcher Zeughäuser
(Tele Zueri, 31.08.2020)
In einem zweiten Anlauf hat der Kantonsrat der Sanierung der Zeughäuser zugestimmt. Der Entscheid folg einem jahrelangen Hickhack um das Kasernenareal. Dass die Stadt das Baurecht zu vergünstigten Konditionen erhält, gefällt jedoch nicht allen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kantonsrat-genehmigt-renovation-der-zuercher-zeughaeuser-138964147

Kommunikation bei Ausbrüchen von Straftätern soll verbessert werden
(Top Online, 31.08.2020)
Die Flucht eines Sexualstraftäters aus dem Psychiatriezentrum Rheinau führte zu kritischen Fragen im Zürcher Kantonsrat. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) kündigte an, die Kommunikation bei solchen Ausbrüchen verbessern zu wollen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kommunikation-bei-ausbruechen-von-straftaetern-soll-verbessert-werden-00140908/

Bahn frei für Zürichs neue Mitte: Jetzt geht es mit den verlotterten Zeughäusern doch voran
(Aargauer Zeitung, 31.08.2020)
Nach dem Ja des Zürcher Kantonsrats zum Zeughaus-Deal kann die Umnutzung des Kasernenareals bald beginnen. Kommt es nach vier Jahrzehnten erfolgloser Planung doch noch zum Happy End?
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-genehmigt-copy-paste-vorlage-fuer-zuercher-zeughaeuser-138958577

Die Zürcher Umweltallianz will Glyphosat verbieten lassen und fordert von Bundesbern ein Durchgreifen
(NZZ, 31.08.2020)
Der Zürcher Kantonsrat will in Bern ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erwirken. Die Bürgerlichen wehrten sich vergeblich gegen den Vorstoss.
https://www.nzz.ch/zuerich/umweltallianz-in-zuerich-will-glyphosat-verbieten-ld.1574175

Zürich soll Standesinitiative für Glyphosat-Verbot einreichen
(SDA via Bluewin, 31.08.2020)
Der Kanton Zürich soll beim Bund eine Standesinitiative einreichen, welche ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat fordert. Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss mit 88 zu 76 Stimmen gutgeheissen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurich-soll-standesinitiative-fur-glyphosat-verbot-einreichen-432512.html

«Schutz und Sicherheit der Bevölkerung haben Vorrang» – Flucht eines Sexualstraftäters hat ein politisches Nachspiel
(NZZ, 31.08.2020)
Während eines unbegleiteten Ausgangs war Anfang Juli ein Sexualstraftäter aus der Klinik Rheinau geflohen. Im Zürcher Kantonsrat kam deshalb Kritik an den Behörden auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/flucht-von-sexualstraftaeter-sorgt-fuer-ein-politisches-nachspiel-ld.1574116

Kommunikation bei Ausbrüchen von Straftätern soll verbessert werden
(SDA via Bluewin, 31.08.2020)
Mit seiner Flucht aus der Klinik Rheinau sorgte Anfang Juli ein Sexualstraftäter für Aufsehen. Am Montag stand der Fall auf der Agenda des Zürcher Kantonsrates – und sorgte für hitzige Diskussionen.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kommunikation-bei-ausbruchen-von-straftatern-soll-verbessert-werden-432277.html

Der Zeughaus-Deal zwischen Kanton und Stadt Zürich nimmt eine entscheidende Hürde
(NZZ, 31.08.2020)
An die Sanierung der seit Jahrzehnten vernachlässigten Zeughäuser in Zürich soll der Kanton einen Beitrag von 30 Millionen Franken leisten. Nur die SVP-Fraktion lehnt die Abtretung des Areals im Baurecht an die Stadt weiterhin ab.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-kantonsrat-zeughaus-deal-nimmt-eine-huerde-ld.1574125

Kasernenareal Zürich-Schon 2023 soll der Park neu gestaltet sein
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 31.08.2020)
Es war die gleiche Vorlage, über die der Kantonsrat schon letztes Jahr abgestimmt hatte. Die Idee: Der Kanton gibt die denkmalgeschützten Zeughäuser im Baurecht an die Stadt Zürich ab und gibt 30 Millionen dazu an die Sanierung der Zeughäuser.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kasernenareal-zuerich-schon-2023-soll-der-park-neu-gestaltet-sein

Mit den verlotterten Zeughäusern geht es nun doch vorwärts
(SDA via Bluewin, 31.08.2020)
Nach 41 Jahren erfolgloser Planung geht es mit den Zürcher Zeughäusern nun doch noch weiter: Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude angenommen. Das kostet 30 Millionen Franken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/mit-den-verlotterten-zeughausern-geht-es-nun-doch-vorwarts-432297.html

Kies- und Aushubtransporte kommen vermehrt auf die Schiene
(SDA via Bluewin, 31.08.2020)
Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs muss im Kanton Zürich künftig auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat am Montag die dazu notwendigen Gesetzänderungen in zweiter Lesung beschlossen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kies-und-aushubtransporte-kommen-vermehrt-auf-die-schiene-432243.html

Kantonsrat genehmigt 89 Millionen für neues Gefängnis Winterthur
(SDA via Bluewin, 31.08.2020)
Die Bezirksanlage Winterthur, in der Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis untergebracht sind, kann umgebaut und erweitert werden. Der Kantonsrat hat dafür am Montag einen Objektkredit von 89 Millionen Franken genehmigt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-genehmigt-89-millionen-fur-neues-gefangnis-winterthur-432259.html

30 Millionen für die Umnutzung des Kasernenareals
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 31.08.2020)
Beim Herzstück im Stadtzürcher Kreis 4 geht es endlich vorwärts: Der Kantonsrat stellt mit grosser Mehrheit die Weichen für die Zukunft.
https://www.tagesanzeiger.ch/erste-30-millionen-fuer-das-zuercher-kasernenareal-bewilligt-964153361586

Cafés, Läden, ein grosser Park – nun gehts vorwärts im Kreis 4
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 31.08.2020)
Kasernenwiese und Zeughäuser sollen zu einem Herzstück des Zürcher Stadtlebens werden. Der Kantonsrat fällt jetzt dazu einen Entscheid, der kürzlich noch undenkbar war.
https://www.tagesanzeiger.ch/cafes-laeden-ein-grosser-park-nun-gehts-vorwaerts-im-kreis-4-938811729922

Teil-Erfolg für Zürcher Frauen
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 30.08.2020)
Zürich will auf dem Steuerformular geschlechtsneutrale Begriffe verwenden. Die Steuerhoheit bleibt aber beim Ehemann. Jetzt droht ein Ehepaar mit dem Gang nach Strassburg.
https://www.tagesanzeiger.ch/teil-erfolg-fuer-zuercher-frauen-147783220844

Jetzt soll es das Bundesparlament für die Zürcher Spitäler richten
(ZRZ, 29.08.2020)
Ein Vorstoss im Zürcher Kantonsrat setzt auf die Bundesversammlung. Sie soll Geld lockermachen für die Corona-gebeutelten Spitäler. Und damit einen Entscheid des Bundesrats korrigieren.
https://www.zsz.ch/jetzt-soll-es-das-bundesparlament-fuer-die-zuercher-spitaeler-richten-865259789298

Zürcher Parteien machen sich Sorgen um Kantonsfinanzen
(SDA via Bluewin, 28.08.2020)
Die Zürcher Parteien äussern sich besorgt zu dem am Freitag präsentierten Budgetentwurf 2021 des Kantons. Bei den Gründen für die Misere und bezüglich der notwendigen Massnahmen gehen die Meinungen aber auseinander.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-parteien-machen-sich-sorgen-um-kantonsfinanzen-431579.html

Experte soll Kandidierende für den ZKB-Bankrat durchleuchten
(SDA via Bluewin, 27.08.2020)
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) ist unzufrieden mit dem Wahlprozedere für neue Mitglieder des ZKB-Bankrats, dem Verwaltungsrat der Zürcher Staatsbank. Neu soll ein Experte die Parteien bei der Suche begleiten und Kandidierende unter die Lupe nehmen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/experte-soll-kandidierende-fur-den-zkb-bankrat-durchleuchten-431076.html

Auch Finanzkommission des Kantonsrats will auf ersten Zwischenbericht verzichten
(SDA via Aargauerzeitung, 27.08.2020)
Der Zürcher Regierungsrat und die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats sind sich einig: Auf den jeweils im Juni erscheinenden ersten Zwischenbericht zum Rechnungsabschluss soll künftig verzichtet werden. Die Schätzung ist häufig zu ungenau.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/auch-finanzkommission-des-kantonsrats-will-auf-ersten-zwischenbericht-verzichten-138910721

Kantonsrätliche Kommission lehnt Prämienfalle-Initiative der CVP ab
(SDA via Bluewin, 27.08.2020)
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Kantonsrats hat sich gegen die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» ausgesprochen. Sie stimmte mit acht zu sieben Stimmen gegen die kantonale CVP-Volksinitiative, die den kantonalen Anteil an der Prämienverbilligung erhöhen will.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsratliche-kommission-lehnt-pramienfalle-initiative-der-cvp-ab-430978.html 

Gemeindereferendum gegen Sozialhilfegesetz
(SDA via Nau, 27.08.2020)
Zwölf politische Gemeinden können das Gemeindereferendum im Kanton Zürich ergreifen.
https://www.nau.ch/ort/pfaffikon/gemeindereferendum-gegen-sozialhilfegesetz-65769746

 

Medienspiegel (20.08.-26.08.2020)

Klares Ja zur Ersatzbank für Politiker
(Tages Anzeiger, 26.08.2020)
Im Zürcher Gemeinderat sollen bei längeren Ausfällen von Ratsmitgliedern Stellvertretungen möglich werden. Nicht allen passt dies.
https://www.tagesanzeiger.ch/klares-ja-zur-ersatzbank-fuer-politiker-563563697446

Kantonsrat Pierre Dalcher reicht Anfrage ein – jetzt muss sich Regierungsrat zu Heli auf Spitaldach äussern
(Limmattaler Zeitung, 26.08.2020)
Der Lärm des gelb-blauen Helis scheuchte die Anwohner des Schlieremer Spitalquartiers auf. Nun mischt sich SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher in die Diskussion um die Alpine Air Ambulance (AAA), wie die Rega-Konkurrenz heisst, ein. Der Schlieremer fordert vom Regierungsrat eine Stellungnahme zum Heli auf dem Spitaldach.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/kantonsrat-pierre-dalcher-reicht-anfrage-ein-jetzt-muss-sich-regierungsrat-zu-heli-auf-spitaldach-aeussern-138894433

Apotheker sollen testen dürfen
(Tages Anzeiger, 25.08.2020)
Das Angebot für Corona-Tests soll auf Apotheken ausgeweitet werden. Und zwar in den nächsten Wochen. Das fordern Kantonsratsvertreter.
https://www.tagesanzeiger.ch/apotheker-sollen-testen-duerfen-497819873211

In Zürich sollen «die Richtigen» ins Gymi
(Tages Anzeiger, 25.08.2020)
Mehr Jugendliche aus benachteiligten Familien sollen die Matur machen, fordert der Kantonsrat. Bildungsdirek-torin Silvia Steiner verspricht ein Förderprogramm.
https://www.tagesanzeiger.ch/in-zuerich-sollen-die-richtigen-ins-gymi-231465759878

Kantonsrat will Gymi-Förderprojekt für Migranten
(SDA via Bluewin, 24.08.2020)
Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor ver-gleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt im Kanton Zürich ändern.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-gymi-forderprojekt-fur-migranten-429617.html

Weiterhin keine Kantonsbeiträge für Tagesschul-Pilotprojekte
(SDA via Bluewin, 24.08.2020)
Gemeinden, die eine Tagesschule aufbauen möchten, erhalten dafür auch weiterhin kein Geld vom Kanton. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat abgelehnt, welches eine Mitfinanzierung forderte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/weiterhin-keine-kantonsbeitrage-fur-tagesschul-pilotprojekte-429629.html

Kantonsrat will keine Kulturräume in der neuen Kanti Uetikon
(SDA via Bluewin, 24.08.2020)
In der neuen Kantonsschule Uetikon, die 2028 in Betrieb geht, wird es keine öffentlich zugänglichen Räume für Kultur geben. Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-keine-kulturraume-in-der-neuen-kanti-uetikon-429575.html

Weiterbildung für Lehrer weiterhin auch an Unterrichtstagen
(SDA via Bluewin, 24.08.2020)
Im Kanton Zürich werden auch künftig Schultage ausfallen, weil Lehrerinnen und Lehrer an Weiterbildungen teilnehmen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) abgelehnt, die das ändern wollte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/weiterbildung-fur-lehrer-weiterhin-auch-an-unterrichtstagen-429569.html

Regierung soll Strategie für Umschulungen entwickeln
(SDA via Bluewin, 24.08.2020)
Das Coronavirus hat die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Der Regierungsrat soll deshalb eine Strategie ausarbeiten, wie Arbeitslose besser umgeschult werden können.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/regierung-soll-strategie-fur-umschulungen-entwickeln-429525.html

Weiterbildung für Lehrer weiterhin auch an Unterrichtstagen
(Landbote, 24.08.2020)
Unterricht wird auch künftig wegen Weiterbildungen der Lehrpersonen ausfallen. Das hat der Zürcher Kantons-rat entschieden.
https://www.landbote.ch/weiterbildung-fuer-lehrer-weiterhin-auch-an-unterrichtstagen-840099327447

Übertritt ins Gymi – «hoch selektiv, aber nicht fair und gerecht»
(NZZ, 24.08.2020)
Werden talentierte Jugendliche mit Migrationshintergrund aufs Gymnasium vorbereitet, erhöhen sich ihre Matur-Chancen. Der Zürcher Kantonsrat hat sich nun knapp für die Ausweitung eines Förderprogramms ausgespro-chen.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-bildungsferne-kinder-aufs-gymi-vorbereiten-ld.1572959

Kantonsrat will Gymi-Förderprojekt für Kinder aus bildungsfernen Familien
(Limmattaler Zeitung, 24.08.2020)
Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor ver-gleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt ändern. Der Kantonsrat hat am Montag ein entspre-chendes Postulat von SP, GLP und Grünen mit 86 zu 77 Stimmen überwiesen.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-will-gymi-foerderprojekt-fuer-kinder-mit-migrationshintergrund-138869816

Finanzkontrolle entlastet umstrittenen Kieferchirurgen des Zürcher Universitätsspitals teilweise
(NZZ, 22.08.2020)
Einem ehemaligen Klinikdirektor des Unispitals wird vorgeworfen, systematisch Patienten in seine Privatpraxis überwiesen zu haben, um sie dort auf eigene Rechnung zu behandeln. Die kantonale Finanzkontrolle kommt nun zum Schluss, dass dies so passiert ist, dabei allerdings kein Fehlverhalten vorliegt.
https://www.nzz.ch/zuerich/unispital-zuerich-umstrittener-kieferchirurg-teilweise-entlastet-ld.1572611

Jahrelang sollen Ärzte am Zürcher Universitätsspital zu hohe Honorare bezogen haben – zurückfordern will das Spital das Geld nicht
(NZZ, 21.08.2020)
Die kantonale Finanzkontrolle hat bei jeder fünften Klinik des Unispitals Auffälligkeiten festgestellt. Das Spital hat bereits Massnahmen ergriffen, doch die Sache ist vertrackt.
https://www.nzz.ch/zuerich/unispital-zuerich-jahrelang-bezogen-aerzte-zu-hohe-honorare-ld.1572015

Zürcher SVP will schwänzende Politiker massregeln
(SDA via Bluewin, 20.08.2020)
Wer einen Sitz im Zürcher Kantonsrat innehat, kassiert Sitzungsgelder. Einige der Politikerinnen und Politiker arbeiten für diese Sitzungsgelder aber nicht hart genug, finden drei SVP-Kantonsräte. Sie verlangen nun, dass die Sitzungsgelder gestrichen werden, wenn Kantonsräte schwänzen, zu spät auftauchen oder früher Feierabend machen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-svp-will-schwaenzende-politiker-massregeln-00140262/

 

Medienspiegel (13.08.-19.08.2020)

Grüne mit wenig Sitzleder
(Tages Anzeiger, 18.08.2020)
Innerhalb von 15 Monaten sind bereits 17 Parlamentsmitglieder aus dem Kantonsrat zurückgetreten. Am Mon-tag wurden wieder drei Neue vereidigt.
https://www.tagesanzeiger.ch/gruene-mit-wenig-sitzleder-329068642292

SVP und FDP mussten bei Parteienhürden und Häuserbesetzung einstecken
(Tages Anzeiger, 17.08.2020)
Die beiden grossen bürgerlichen Parteien standen heute im Kantonsrat mehrfach im Regen. So gelang es nicht, der Polizei vorzuschreiben, innert 72 Stunden besetzte Häuser zu räumen.
https://www.tagesanzeiger.ch/svp-scheitert-mit-der-forderung-besetzte-haeuser-rasch-zu-raeumen-532006087520

Keine Frist für Räumung besetzter Liegenschaften in Zürich
(Schweiz aktuell, 17.08.2020)
https://tp.srgssr.ch/p/srf/standalone?urn=urn:srf:video:3c7af40a-8f8b-450d-bf78-78e3eb702c97&autoplay=true

Bürgerliche scheitern mit strengeren Regeln für Besetzer
(SRF, 17.08.2020)
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/hausbesetzungen-in-zuerich-buergerliche-scheitern-mit-strengeren-regeln-fuer-besetzer

200 Millionen Franken vom Kanton statt von den Zürcher Gemeinden – die Vorlage zu den Zusatzleistungen auf einen Blick
(NZZ, 17.08.2020)
Seit Jahren kämpfen die Zürcher Städte und Gemeinden dafür, dass die unterschiedliche Belastung durch Sozi-alkosten verringert wird. Jetzt wird über eine Lösung abgestimmt.
https://www.nzz.ch/zuerich/zusatzleistungsgesetz-die-vorlage-zum-zlg-im-ueberblick-ld.1568593

Hausbesetzungen: Diesmal schwenkte die CVP um
(Limmattaler Zeitung, 17.08.2020)
Im Kanton Zürich wird es nach wie vor keine Fristen für die Räumung von besetzten Häusern geben. Die Forde-rung nach schnellen Räumungen ist im Kantonsrat erneut gescheitert.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/vorstoss-abgelehnt-zuercher-parlament-will-auch-weiterhin-keine-frist-fuer-hausraeumungen-138783855

Wie Erhard Büchi ein Jahrzehnt lang dafür kämpfte, dass die Zürcher Gemeinden um 200 Millionen Fran-ken entlastet werden könnten
(NZZ, 17.08.2020)
Ende September stimmt Zürich über eine der grössten Lastenverschiebungen seiner jüngeren Geschichte ab. Sie ist ganz im Sinne von Embrachs Gemeindepräsident Erhard Büchi.
https://www.nzz.ch/zuerich/zusatzleistungen-fuer-arme-rentner-millionen-vom-kanton-zuerich-ld.1567933

SP und AL wollen gratis Masken an die Zürcher Bevölkerung abgeben – doch selbst bei den Grünen kommt die Idee schlecht an, sie warnen vor einer Verschwendungsflut
(NZZ, 17.08.2020)
Der Zürcher Kantonsrat diskutierte am Montag über eine kostenlose Abgabe von Atemschutzmasken. Das Pos-tulat wurde auf die lange Bank geschoben.
https://www.nzz.ch/zuerich/gratis-masken-zuercher-kantonsrat-gegen-eine-abgabe-ld.1571758

In 72 Stunden ein besetztes Haus räumen? Die Gegner der Frist sehen die Gesundheit der Polizisten in Ge-fahr, den Befürwortern mangelt es an politischer Führung in Zürich – und die CVP wechselt die Seite
(NZZ, 17.08.2020)
Wie vor zwei Jahren lehnt es der Kantonsrat erneut ab, eine gesetzliche Frist für die polizeiliche Räumung besetz-ter Liegenschaften festzulegen. SVP und FDP sind über die politische Mitte empört.
https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzungen-im-kanton-zuerich-keine-frist-fuer-raeumungen-ld.1571699

Hürde für Einzug kleiner Parteien in Zürcher Kantonsrat gesenkt
(SDA via Bluewin, 17.08.2020)
Für den Einzug in den Zürcher Kantonsrat gelten für Parteien in Zukunft gelockerte Minimalvorgaben. Das Kan-tonsparlament hat am Montag einem Gegenvorschlag zu einem Vorstoss von SVP und FDP in erster Lesung zugestimmt, der eine strengere Hürde gefordert hatte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/bumerang-fur-svp-und-fdp-hurde-fur-einzug-in-kantonsrat-gesenkt-427177.html

Neue Einschränkungen für Wahl ins Zürcher Kantonsparlament
(SDA via Bluewin, 17.08.2020)
Die Unvereinbarkeit von Ämtern und Positionen mit dem Amt als Kantonsrätin oder Kantonsrat wird im Kanton Zürich ausgeweitet. Das Kantonsparlament hat am Montag einer abgeänderten Parlamentarischen Initiative von FDP und Grünen in erster Lesung zugestimmt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neue-einschrankungen-fur-wahl-ins-zurcher-kantonsparlament-427185.html

Vorerst keine Gratis-Masken für Zürcher Bevölkerung
(Top Online, 17.08.2020)
Ein Vorstoss im Zürcher Kantonsrat forderte, dass der Kanton Schutzmasken gratis an die Bevölkerung abgibt. Die Dringlichkeitserklärung blieb jedoch chancenlos.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/vorerst-keine-gratis-masken-fuer-zuercher-bevoelkerung-00140085/

Änderung des Strassengesetzes soll Gemeinden finanziell entlasten
(SDA via Bluewin, 14.08.2020)
Künftig sollen die Zürcher Gemeinden 20 Prozent der jährlichen Einlagen aus dem kantonalen Strassenfonds für Unterhalt und Bau kommunaler Strassen erhalten. Die Befürworter der Gesetzesänderung, über die am 27. Sep-tember abgestimmt wird, betonen, dass damit nicht nur Gemeinden, sondern auch Steuerzahlende entlastet werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/anderung-des-strassengesetzes-soll-gemeinden-finanziell-entlasten-426251.html

Erhalten die Gemeinden für ihre Strassen Geld vom Kanton? Die Vorlage vom 27. September auf einen Blick
(NZZ, 14.08.2020)
Der Kanton soll neu einen Beitrag an den Unterhalt der kommunalen Strassen leisten. Die links-grünen Befür-worter wollen so dem Verursacherprinzip Nachachtung verschaffen. Die bürgerlichen Gegner fürchten um den Zustand der Strassen und der Kantonsfinanzen.https://www.nzz.ch/zuerich/die-vorlage-zum-strassengesetz-im-ueberblick-abstimmungen-zuerich-ld.1570599

 

Medienspiegel (06.08.-12.08.2020)

Altersguillotine für Zürcher Richter ist zulässig
(SDA via Landbote, 12.08.2020)
Ein 67-jähriger ehemaliger Präsident des Zürcher Verwaltungsgericht hat sich gegen eine Altersbeschränkung für Richter von obersten kantonalen Gerichten beschwert – ohne Erfolg.
https://www.landbote.ch/altersguillotine-fuer-zuercher-richter-ist-zulaessig-865265817027

Neues Zusatzleistungsgesetz als «fairer Kompromiss»
(SDA via Bluewin, 12.08.2020)
Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatz-leistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Ein breit abgestütztes Komitee macht sich für das neue Zu-satzleistungsgesetz (ZLG) stark, über das am 27. September abgestimmt wird.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neues-zusatzleistungsgesetz-als-fairer-kompromiss-425257.html

Zusatzleistungsgesetz soll Lasten weniger ungleich verteilen – Kritik: höhere Kosten für den Kanton
(Limmattaler Zeitung, 11.08.2020)
Je nach Wohnort bezahlen die Steuerzahlenden unterschiedliche Beträge zur Finanzierung der Zusatzleistungen für Rentnerinnen und Renter. Das neue Gesetz soll Ausgleich bringen. Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über das Zusatzleistungsgesetz.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zusatzleistungsgesetz-soll-lasten-weniger-ungleich-verteilen-kritik-hoehere-kosten-fuer-den-kanton-138728605

Der Stress mit dem letzten Zug
(Tages Anzeiger, 08.08.2020)
Wegen der Corona-Gefahr ruht das Nachtnetz im Kanton Zürich. Das stellt die Jungen vor eine längst vergessene Frage: Heimgehen oder durchmachen?
https://www.tagesanzeiger.ch/der-stress-mit-dem-letzten-zug-536801541842

 

Medienspiegel (30.07.-05.08.2020)

Welche Gemeinden vom Strassenfonds-Geld profitieren können
(Tages Anzeiger, 04.08.2020)
20 Prozent des Strassenfonds-Geldes soll künftig an die Gemeinden gehen. Vor der Abstimmung vom 27. September sprechen Bürgerliche von Umverteilung.
https://www.tagesanzeiger.ch/autofahrer-millionen-fuer-die-gemeinden-578204820675

Anbindung Bio-Technoparks: In diesem Punkt widerspricht Andreas Geistlich der Regierung
(Limmattaler Zeitung, 31.07.2020)
Eine Anbindung des Schlieremer Bio-Technoparks an den ¬Innovationspark Dübendorf ist laut Regierungsrat wenig sinnvoll.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/anbindung-bio-technoparks-in-diesem-punkt-widerspricht-andreas-geistlich-der-regierung-138607768

Parteien sammeln 4000 Unterschriften gegen Nationalitäten-Nennung
(SDA via Bluewin, 30.07.2020)
Die Zürcherinnen und Zürcher können voraussichtlich darüber entscheiden, ob die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen muss oder nicht. Juso und Junge Grüne haben am Donnerstag beim Kanton 4000 Unterschriften gegen die Nationalitäten-Nennung eingereicht. 3000 gültige Unterschriften sind nötig.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/parteien-sammeln-4000-unterschriften-gegen-nationalitaten-nennung-420750.html

 

Medienspiegel (23.07.-29.07.2020)

Verwirrung um Sozialhilfedetektive: Dürfen die Gemeinden mutmassliche Betrüger observieren lassen?
(NZZ, 29.07.2020)
Nach einem Urteil des Bezirksrates Zürich bedarf die Beschattung von Sozialhilfebetrügern einer kantonalen Rechtsgrundlage. Über diese stimmen die Zürcher im nächsten Jahr ab. Trotzdem setzen viele Gemeinden wei-terhin Detektive ein. Ist das rechtens?
https://www.nzz.ch/zuerich/sozialhilfe-in-zuerich-verwirrung-um-sozialhilfedetektive-haelt-an-ld.1567802

Sozialdetektive können auch ohne GPS-Tracker und unangemeldete Hausbesuche arbeiten
(NZZ, 29.07.2020)
Viele Zürcher Gemeinden setzen im Kampf gegen Missbrauch auf Sozialdetektive. Doch ob deren Ergebnisse vor Gericht verwendbar sind, ist unklar. Eine kantonale Rechtsgrundlage ist dringend nötig.
https://www.nzz.ch/meinung/sozialdetektive-koennen-auch-ohne-gps-tracker-arbeiten-ld.1568619

So unterschiedlich verdienen die Kantonsräte im Sendegebiet
(Top Online, 29.07.2020)
39'000 Franken pro Jahr statt 24'000 wie bisher: Der Zürcher Kantonsrat entlohnt sich neu um einiges mehr. Wie sieht es in den Nachbarskantonen Thurgau und Schaffhausen aus? Ein Vergleich.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/so-unterschiedlich-verdienen-die-kantonsraete-im-sendegebiet-00138995/

Lohnerhöhung für Zürcher Kantonsräte: Verwaltungsgericht weist Beschwerde von SVP-Kantonsrat ab
(NZZ, 28.07.2020)
Die Höhe der neuen Entschädigungen für die Zürcher Kantonsräte sei sachlich begründet, urteilt das Verwal-tungsgericht. Es weist eine Klage des SVP-Parlamentariers Hans-Peter Amrein ab.
https://www.nzz.ch/zuerich/lohnerhoehung-fuer-zuercher-kantonsraete-verwaltungsgericht-weist-beschwerde-von-svp-kantonsrat-ab-ld.1568655

Kantonsräte sollen mehr verdienen
(Tages Anzeiger, 28.07.2020)
Das Verwaltungsgericht hat die Lohnerhöhung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier abgesegnet.
https://www.tagesanzeiger.ch/kantonsraete-sollen-mehr-verdienen-413016903903

Dieser Brief widerspricht dem SVP-Präsidenten
(Tages Anzeiger, 28.07.2020)
Die Partei plante ein «Ehrengericht», um Amtsträger auf Linie zu halten. Das sei bloss mal ein Entwurf gewesen, meinte Benjamin Fischer. Nun zeigt ein internes Schreiben, wie ernst die Sache war.
https://www.tagesanzeiger.ch/ein-kleiner-brief-bringt-den-svp-praesidenten-in-erklaerungsnot-477795078792

Fangfragen am Einbürgerungstest
(Tages Anzeiger, 26.07.2020)
Nach 20 Jahren unbescholtenem Leben darf ein Unternehmer aus dem Iran nicht Schweizer werden. Jetzt hat er sich erfolgreich gewehrt.
https://www.tagesanzeiger.ch/fangfragen-am-einbuergerungstest-764174282761

Observationen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch
(Nau, 23.07.2020)
Der Stadtrat unterstützt das Gemeindereferendum gegen die Änderung im Sozialhilfegesetz in Bezug auf die Observation bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch.
https://www.nau.ch/ort/adliswil/observationen-bei-verdacht-auf-sozialhilfemissbrauch-65748666

Zürcher Verwaltungsgericht stützt «Lohnerhöhung» für Kantonsräte
(SDA via Bluewin, 22.07.2020)
Die «Lohnerhöhung», welche sich der Zürcher Kantonsrat im Januar selber gewährt hat, ist rechtlich legitimiert. Das Zürcher Verwaltungsgericht lehnte die Beschwerde eines Kantonsratsmitgliedes gegen die Erhöhung vollum-fänglich ab.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-verwaltungsgericht-stutzt-lohnerhohung-fur-kantonsrate-420022.html

 

Medienspiegel (16.07.-22.07.2020)

Gemeinde Bauma unterstützt Gemeindereferendum
(Nau, 22.07.2020)
Gemeinderat Bauma unterstützt das Gemeindereferendum gegen die Änderung desSozialhilfegesetzes (SHG).
https://www.nau.ch/ort/wald-zh/gemeinde-bauma-unterstutzt-gemeindereferendum-65748220

Ein überraschendes Gerichtsurteil wirft das Zukunftsprojekt Innovationspark Zürich weit zurück
(NZZ, 21.07.2020)
Das kantonale Verwaltungsgericht hebt die Planung für das Grossprojekt auf dem Flugplatzgelände in Dübendorf auf. Begründung: Für ein Vorhaben dieser Grössenordnung sei das Instrument des kantonalen Gestaltungsplans nicht vorgesehen.
https://www.nzz.ch/zuerich/innovationspark-zuerich-verwaltungsgericht-hebt-planung-auf-ld.1567350

Zürich droht eine Riesenblamage
(Tages Anzeiger, 21.07.2020)
Das Verwaltungsgericht stoppt das wegweisende Projekt auf dem Flugplatz Dübendorf. Experten sprechen von einem «planerischen Hochrisikospiel» des Kantons.
https://www.tagesanzeiger.ch/ueberraschende-niederlage-fuer-riesenprojekt-in-duebendorf-902425268926

Scheitert der Innovationspark, ist das für Zürich äusserst peinlich
(NZZ, 21.07.2020)
Der Bund, der Kanton Zürich und Dübendorf wollen die Plattform für Forschung und Entwicklung auf dem Militärflugplatz. Dennoch droht das Zukunftsprojekt aus juristischen Gründen zu scheitern.
https://www.nzz.ch/zuerich/scheitert-der-innovationspark-ist-das-fuer-zuerich-peinlich-ld.1567445

Sticheleien und böse Überraschungen: wie die Zürcher Regierung durch den Corona-Sommer schlingert
(NZZ, 21.07.2020)
Seit einem Monat hat der Regierungsrat wieder das Zepter in der Zürcher Pandemiebekämpfung in der Hand. Die Bilanz ist ernüchternd. Jetzt versucht er, Gegensteuer zu geben.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-die-regierung-schlingert-durch-den-corona-sommer-ld.1566504

«Ehrengericht» sollte Zürcher SVP stramm auf Linie bringen
(Bluewin, 21.07.2020)
Die Zürcher SVP entwirft eine «Ehrencharta» für Parteimitglieder, die ein Amt bekleiden. Sie sollen nur noch die Parteimeinung vertreten, sonst drohen Sanktionen. Mittlerweile geht es in dem Papier nur noch ums Geld.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ehrengericht-sollte-zuercher-svp-stramm-auf-linie-bringen-417201.html

Verwaltungsgericht hebt Gestaltungsplan für Innovationspark auf
(SDA via Bluewin, 21.07.2020)
Herbe Niederlage für den Zürcher Regierungsrat und die Stiftung Innovationspark: Das Verwaltungsgericht hat den Gestaltungsplan für den Innovationspark in Dübendorf aufgehoben – weil das Projekt zu gross sei und mehrheitlich in der Landwirtschaftszone liege. Das Gericht gibt damit einem Anwohner Recht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/verwaltungsgericht-hebt-gestaltungsplan-fur-innovationspark-auf-417214.html

Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr will keine «Maskengesellschaft»
(Top Online, 20.07.2020)
Vor einer Woche sorgte Jacqueline Fehr (SP) mit Aussagen zur Maskenpflicht für Furore – nun legt sie nach. Sie wolle keine «Maskengesellschaft», stellt Fehr in einem Gastkommentar klar. Damit widerspricht sie ihrer eigenen Partei.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-sp-regierungsraetin-jacqueline-fehr-will-keine-maskengesellschaft-00138470/

Wie die Städte den Kanton Zürich ausmanövrierten
(Tages Anzeiger, 19.07.2020)
Lange haben Zürich, Winterthur und Dietikon vergebens auf eine bessere Verteilung der steigenden Sozialkosten gehofft. Nun sind sie ihrem Ziel so nah wie nie.
https://www.tagesanzeiger.ch/wie-die-staedte-den-kanton-zuerich-ausmanoevrierten-413331448112

Ermittlerin Andrea Jug-Höhener jagt Corona-Kredit-Betrüger. Sie sagt: «Diese Täter nutzen eine nationale Notlage aus, um sich zu bereichern»
(NZZ, 16.07.2020)
Schnell und ohne nähere Prüfung vergeben Banken in der Corona-Krise Kredite. Doch inzwischen häufen sich die Missbrauchsfälle. Auch organisierte Banden mischen mit.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronakredite-das-sind-die-maschen-der-betrueger-ld.1566641

 

Medienspiegel (09.07.-15.07.2020)

Diese Unbekannten sollen es für die Zürcher Grünen richten
(Tages Anzeiger, 14.07.2020)
Sie sind optimistisch, aber noch wenig bekannt: Selma L’Orange Seigo und Simon Meyer übernehmen die Grünen auf ihrem Höhepunkt. Eine schwierige Aufgabe.
https://www.tagesanzeiger.ch/diese-unbekannten-sollen-es-fuer-die-zuercher-gruenen-richten-542055786578

«Welcome to niqab for everybody?» – Jacqueline Fehr provoziert mit Aussage zur Maskenpflicht
(NZZ, 14.07.2020)
Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr sehnt auf Twitter das Ende der Maskenpflicht herbei. Sie provoziert mit einem Vergleich zur Gesichtsverschleierung.
https://www.nzz.ch/zuerich/welcome-to-niqab-for-everybody-jacqueline-fehr-provoziert-in-der-masken-diskussion-ld.1566283

Neuer Kantonsrat für die Grünen aus Winterthur
(SDA via Bluewin, 10.07.2020)
Die Grünen aus Winterthur stellen einen neuen Kantonsrat: Die Direktion der Justiz und des Innern hat Florian Heer als neues Mitglied des Parlaments für gewählt erklärt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neuer-kantonsrat-fur-die-grunen-aus-winterthur-413330.html

Wer in Zürich ein Haus besitzt, ist unter Umständen arm dran – Gesetz und Polizei schützen zu wenig vor Hausbesetzern
(NZZ, 10.07.2020)
Hausbesetzer können auf Verständnis oder gar Applaus zählen, wenn sie in der grössten Schweizer Stadt zuschlagen. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert – aber nicht in Zürich, sondern in Bundesbern.
https://www.nzz.ch/meinung/hausbesetzungen-in-zuerich-eigentuemer-muessen-gestaerkt-werden-ld.1565093

SVP-Politiker ergreifen Referendum gegen Überbrückungsrente
(SDA via Bluewin, 09.07.2020)
SVPler, aber nicht die Mutterpartei, werden aktiv und lancieren ein Referendum gegen die Überbrückungsrente. Dies, weil die Partei mit der Begrenzungsinitiative beschäftigt ist.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/svp-politiker-ergreifen-referendum-gegen-ueberbrueckungsrente-413015.html

SVP-Politiker ergreifen Referendum gegen Notrente
(Tages Anzeiger, 09.07.2020)
Exponenten der SVP stören sich an der Überbrückungsrente. Das von ihnen gebildete Komitee bekämpft das «neue Sozialwerk», welches die Begrenzungsinitiative torpedieren soll.
https://www.tagesanzeiger.ch/svp-politiker-ergreifen-referendum-gegen-notrente-733303622158

Natalie Rickli limitiert Löhne von Kaderärzten
(Tages Anzeiger, 09.07.2020)
Je mehr ein Arzt behandelt, desto mehr verdient er: Das soll es in den Zürcher Spitälern nicht mehr geben. Und in den Kantonsspitälern kommt eine Lohnobergrenze.
https://www.tagesanzeiger.ch/natalie-rickli-limitiert-loehne-von-kaderaerzten-744454413061

Regierungsrat will Löhne von Ärzten an kantonalen Spitälern deckeln
(SDA via Bluewin, 09.07.2020)
Eine Millionen Franken pro Jahr ist genug, findet der Zürcher Regierungsrat und will den Betrag als Lohnobergrenze für Kaderärzte an kantonalen Spitälern ins Gesetz schreiben. Zusatzhonorare von Privatpatienten sollen die Ärzte an die Spitäler abliefern müssen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/regierungsrat-will-lohne-von-arzten-an-kantonalen-spitalern-deckeln-412983.html

 

Medienspiegel (02.07.-08.07.2020)

Gerechtigkeit auf Strasse und Schiene: Wer mehr fährt, soll mehr bezahlen
(NZZ, 08.07.2020)
Die Zürcher FDP will das nationale Verkehrsabgabensystem auf den Kopf stellen. Der Widerstand dagegen ist programmiert. Doch dass das heutige System ein Ablaufdatum hat, ist offensichtlich.
https://www.nzz.ch/zuerich/verkehr-wer-mehr-faehrt-soll-auch-mehr-bezahlen-ld.1564132

Forderung des Jugendparlamentes kommt ins «normale» Parlament
(SDA via Bluewin, 08.07.2020)
Erfolg für das Zürcher Jugendparlament: Eine erste ihrer Forderungen kommt ins «normale» Parlament. Es geht dabei um die Kinder- und Jugendrechte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/forderung-des-jugendparlamentes-kommt-ins-normale-parlament-412497.html

Geld für kommunalen Strassenbau: Für Gegner «eine Mogelpackung»
(SDA via Bluewin, 08.07.2020)
Die Gemeinden sollen aus dem kantonalen Strassenfonds künftig 80 Millionen Franken jährlich für den Bau und Unterhalt kommunaler Strassen erhalten. Bürgerliche Parteien haben gegen diese Änderung des Strassengesetzes das Referendum ergriffen. Sie sei eine Mogelpackung. Am 27. September wird abgestimmt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/geld-fur-kommunalen-strassenbau-fur-gegner-eine-mogelpackung-412508.html

«Das Geld für den kommunalen Strassenbau ist eine Mogelpackung»
(Top Online, 08.07.2020)
Am 27. September stimmt die Zürcher Bevölkerung über die Änderung des Strassengesetztes. Die Gegner sprechen von einer «Mogelpackung». Die FDP hat den Abstimmungskampf lanciert.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/das-geld-fuer-den-kommunalen-strassenbau-ist-eine-mogelpackung-00137765/

Nach den Ausfällen wegen der Corona-Krise: Stadt unterstützt Zürich Tourismus mit vier Millionen Franken
(NZZ, 08.07.2020)
Der Kantonsrat hat am Montag 2,5 Millionen Franken für Zürich Tourismus bewilligt, jetzt legt die Stadt noch 4 Millionen drauf. Mit dem Geld sollen nach der Corona-Pandemie vor allem die Märkte in Fernost und in den USA bearbeitet werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/nach-den-ausfaellen-wegen-der-corona-krise-stadt-unterstuetzt-zuerich-tourismus-mit-vier-millionen-franken-ld.1565370

Der Verein Zürich Tourismus erhält Staatsgeld, um wieder Gäste anzulocken
(NZZ, 07.07.2020)
Der Kantonsrat bewilligt 2,5 Millionen Franken für eine Kampagne, mit der die Destination Zürich beworben werden soll. Attacken der Grünen-Parteien, die sich vor Massentouristen fürchten, hatten keinen Erfolg.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-verein-zuerich-tourismus-erhaelt-staatsgeld-um-wieder-gaeste-anzulocken-ld.1564957

Rickli erhält Hilfe zur Seite gestellt
(Tages Anzeiger, 07.07.2020)
Superspreader, Nachtclubs und ein Kompetenzgerangel liessen Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli schlecht aussehen. Nun wird sie wieder von einem Führungsstab begleitet.
https://www.tagesanzeiger.ch/natalie-rickli-erhaelt-unterstuetzung-248943384861

«Anders geht’s nicht»: Die Zürcher SP will die Maskenpflicht nach dem öV auf Geschäfte und andere geschlossene Räume ausweiten
(NZZ, 07.07.2020)
Die Grünliberalen unterstützen das Vorhaben zum Teil und haben einen konkreten Umsetzungsvorschlag: Eine ausgeweitete Maskenpflicht soll ab einer gewissen Anzahl positiver Fälle automatisch in Kraft treten.
https://www.nzz.ch/zuerich/anders-gehts-nicht-links-gruen-fordert-ausweitung-der-maskenpflicht-und-schliessung-der-klubs-ld.1565136

Geld für die Kultur und ein Rüffel für Silvia Steiner
(Tages Anzeiger, 06.07.2020)
Die Kulturunternehmen und Zürich Tourismus erhalten Corona-Hilfe – und Bildungsdirektorin Steiner wird im Kantonsrat einmal mehr heftig angegriffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/geld-fuer-die-kultur-und-ein-neuer-rueffel-fuer-silvia-steiner-489747480365

Datenschützerin überprüft Tools für den Fernunterricht an Zürcher Schulen
(Aargauer Zeitung, 06.07.2020)
Corona hat die Schule rasant digitalisiert. Jetzt sieht die kantonale Datenschutzbeauftragte nochmals genauer hin. Und verhandelt mit Zoom.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/datenschuetzerin-ueberprueft-tools-fuer-den-fernunterricht-an-zuercher-schulen-138340455

Wegen Coronakrise: Kantonsrat genehmigt Corona-Nachtragskredite für Kultur und Tourismus
(Aargauer Zeitung, 06.07.2020)
Der Kantonsrat hat am Montag mehr Geld für die Zürcher Kultur und Zürich Tourismus bewilligt. Mit diesen Nachtragskrediten sollen die Folgen der Coronakrise gelindert werden. Auf Nachhaltigkeitskriterien verzichtete das Parlament.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/wegen-coronakrise-kantonsrat-genehmigt-corona-nachtragskredite-fuer-kultur-und-tourismus-138378352

Kantonsrat genehmigt mehr Geld für Kultur und Tourismus
(SDA via Bluewin, 06.07.2020)
Der Kantonsrat hat am Montag mehr Geld für die Zürcher Kultur und Zürich Tourismus bewilligt. Mit diesen Nachtragskrediten sollen die Folgen der Coronakrise gelindert werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-genehmigt-mehr-geld-fur-kultur-und-tourismus-411771.html

Kritische Fragen zur Stiftungsaufsicht im Fall Business House
(SDA via Bluewin, 06.07.2020)
Die Insolvenz und folgende Übernahme der Sozialfirma Business House hat verschiedene Verfahren ausgelöst, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind. In einem Vorstoss der SP-Fraktion gibt es kritische Fragen zur Rolle der kantonalen Stiftungsaufsicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/ost/kritische-fragen-zur-stiftungsaufsicht-im-fall-business-house-411742.html

Kantonsrat genehmigt Vor-Corona-Rechnung 2019
(SDA via Bluewin, 06.07.2020)
Eine Jahresrechnung noch einmal ganz ohne Coronavirus: Der Kantonsrat hat am Montag die Rechnung 2019 des Kantons ohne Gegenstimme genehmigt. Dieser Abschluss war noch rosig, die Zukunft ist es weniger.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-genehmigt-vor-corona-rechnung-2019-411626.html

Die Grünen setzen auf noch unbekannte Gesichter für das Co-Präsidium der Zürcher Kantonalpartei
(NZZ, 06.07.2020)
Im August wählen die Grünen des Kantons Zürich ein neues Präsidium. Der Parteivorstand schlägt mit Selma L’Orange Seigo und Simon Meyer ein eher unerfahrenes Duo vor.
https://www.nzz.ch/zuerich/doppelvorschlag-fuer-das-co-praesidium-der-gruenen-ld.1564985

Zürcher Grüne sollen Co-Präsidium erhalten
(SDA via Bluewin, 06.07.2020)
Die Grünen Kanton Zürich werden voraussichtlich ein Co-Präsidium erhalten. Kantonsrätin Selma L'Orange Seigo und Unternehmer Simon Meyer sollen auf Marionna Schlatter folgen, die nach neun Jahren von der Parteispitze zurücktritt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-grune-sollen-co-prasidium-erhalten-411736.html

Kantonsräte wollen bei Swissport-Auffanggesellschaft mitreden
(SDA via Bluewin, 06.07.2020)
Sollte für das Bodenabfertigungsunternehmen Swissport eine Auffanggesellschaft nötig werden, wollen Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links-grüner Seite dabei mitreden. Während die AL soziale Standards vorgeben will, forderte die GLP am Montag die Einhaltung von Klimazielen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrate-wollen-bei-swissport-auffanggesellschaft-mitreden-411574.html

Zwei neue Zürcher Kantonsrätinnen
(SDA via Bluewin, 03.07.2020)
Susanna Lisibach (SVP, Winterthur) und Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) sind neu Mitglied im Zürcher Kantonsrat.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zwei-neue-zurcher-kantonsratinnen-410696.html

Die Virus-Detektive sind überlastet
(Tages Anzeiger, 03.07.2020)
Das Contact-Tracing des Kantons in der zweiten Viruswelle sei mangelhaft, kritisieren Politiker: «Man hat sich nicht gut genug vorbereitet.» Und Experten warnen vor neuen Schwierigkeiten.
https://www.tagesanzeiger.ch/ueberlastete-virusdetektei-953013970933

Die Fälle steigen, die Regierung schweigt
(Tages Anzeiger, 03.07.2020)
Der Kanton ist wieder selbst für die Pandemiebekämpfung zuständig, sagt aber nichts zur Strategie gegen eine zweite Welle. Er erntet nun allseits Kritik.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-faelle-steigen-die-regierung-schweigt-204887181895

Ein Rüffel für Rykart? Der Regierungsrat nimmt Stellung zur «Black Lives Matter»-Grossdemonstration in Zürich
(NZZ, 03.07.2020)
Obwohl die Aktion gegen die Covid-19-Verordnung verstiess, tolerierten die Stadtzürcher Behörden Mitte Juni eine «Black Lives Matter»-Demonstration. Damit sei der Eindruck von Rechtsungleichheit entstanden, sagt nun der Regierungsrat.
https://www.nzz.ch/zuerich/black-lives-matter-demo-in-zuerich-ein-rueffel-fuer-karin-rykart-ld.1564435

Mit Tempo-30-Limite könnte in Zürich tatsächlich mehr Ruhe einkehren
(Top Online, 02.07.2020)
Tempo 30 sorgt tatsächlich für mehr Ruhe. Dies zeigt eine Analyse von Stadt und Kanton Zürich auf neun Strecken in der Stadt Zürich. Ziel der Analyse war, die Diskussion «zu versachlichen».
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/mit-tempo-30-limite-koennte-in-zuerich-tatsaechlich-mehr-ruhe-einkehren-00137381/

 

Medienspiegel (25.06.-01.07.2020) 

«Kein Klimaforscher will die Wirtschaft killen – im Gegenteil»
(Tages-Anzeiger /Newsnet, 01.07.2020)
Der Kantonsrat will Zürich auf Klimaschutz-Kurs trimmen. ETH-Professor Reto Knutti sagt, wie viel die jüngsten Beschlüsse bringen. Und er entkräftet Gegenargumente.
https://www.tagesanzeiger.ch/kein-klimaforscher-will-die-wirtschaft-killen-im-gegenteil-211740403821

Klimapolitik im Kanton: «Hübsche, aber unkoordinierte Vorstösse reichen nicht»
(Tsri.ch, 30.06.2020)
Rund 20 Vorstösse standen auf der Traktandenliste der Klimadebatte am Montag, 29. Juni im Kantonsparlament. Bisher wurden nur neun davon überwiesen, was vor allem an der Verzögerungstaktik der SVP liegt. Erreicht der Kanton mit den Vorstössen sein Klimaziel?
https://tsri.ch/zh/klimapolitik-im-kanton-hubsche-aber-unkoordinierte-vorstosse-reichen-nicht/

Rot-grünes Powerplay – und die SVP «stämpfelet»
(Tages-Anzeiger /Newsnet, 30.06.2020)
Der Kantonsrat hat am Montag eine eigentliche «Sondersession» zum Klima abgehalten. Über die Macht von Allianzen – und über die Grenzen der Macht.
https://www.tagesanzeiger.ch/rot-gruenes-powerplay-und-die-svp-staempfelet-576658944827

Kanton Zürich soll grosse Solaranlagen fördern und Gesetze auf Klimaverträglichkeit prüfen
(Limmattalerzeitung, 29.06.2020)
Die Klimaallianz der Mitte-links-Parteien winkte gestern im Kantonsrat diverse grüne Vorstösse durch: Grosse Solaranlagen sollen gefördert und Hitzeinseln in den Städten und Agglomerationen vermieden werden. Zudem sind die Auswirkungen von Gesetzesänderungen aufs Klima jeweils zu prüfen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kanton-zuerich-soll-grosse-solaranlagen-foerdern-und-gesetze-auf-klimavertraeglichkeit-pruefen-138306936

Grüne Städte, mehr Solaranlagen, nachhaltige Treibhäuser
(Tages-Anzeiger /Newsnet, 29.06.2020)
Die rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat hat neun Klima-Vorstösse überwiesen. Was sich nun ändert.
https://www.tagesanzeiger.ch/gruene-staedte-mehr-solaranlagen-nachhaltige-treibhaeuser-615392278228

Grosse Kantonsratsdebatte. Rot-grün beschert der SVP einen schwarzen Tag
(Tages-Anzeiger /Newsnet, 29.06.2020)
Neun Vorstösse zum besseren Klima-Schutz hat der Kantonsrat in seiner heutigen Doppelsitzung behandelt. Alle fanden eine Mehrheit. Stets gegen die Stimmen der SVP.
https://www.tagesanzeiger.ch/wie-klimaneutral-wird-der-kanton-zuerich-733184141319

Virus-Alarm im Zürcher Kantonsrat
(Tages-Anzeiger /Newsnet, 29.06.2020)
Die steigenden Corona-Infektionszahlen, die Superspreader aus dem Flamingo und politisch motivierte Restaurant-Ausschlüsse beunruhigen an der Sitzung in der Messe.
https://www.tagesanzeiger.ch/virus-alarm-in-der-messe-497645125699

Zürich kommt langsam auf einen grünen Zweig
(NZZ, 29.06.2020)
Im Kanton Zürich herrsche umweltpolitischer Stillstand? Der Vorwurf geht heute ins Leere.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-kommt-auf-einen-gruenen-zweig-ld.1563776

Die Klima-Allianz im Zürcher Kantonsrat setzt weitere Duftmarken
(NZZ, 29.06.2020)
Einen ganzen Tag hat das Parlament ausschliesslich der Klimapolitik gewidmet. Die neue Öko-Mehrheit hielt. Aber das Coronavirus war in der Debatte ebenfalls präsent.
https://www.nzz.ch/zuerich/schub-fuer-klimapolitik-im-kanton-zuerich-ld.1563718

Zürcher Gewächshäuser sollen klimafreundlich geheizt werden
(SDA via Bluewin, 29.06.2020)
Gewächshäuser im Kanton Zürich sollen nicht mehr mit fossilen Energien geheizt werden. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat der GLP an den Regierungsrat überwiesen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-gewachshauser-sollen-klimafreundlich-geheizt-werden-409076.html

Zürcher Restaurant verweigert SVP-Politiker zMittag
(Nau, 29.06.2020)
Das «Du Théâtre» im Zürcher Seefeld weist eine Reservation der SVP-Politiker Ulrich Schlüer und Hanspeter Amrein ab. Man sei «gegen extreme politische Haltung».
https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-restaurant-verweigert-svp-politiker-zmittag-65734048

Superspreading: Zürcher Kantonsrat appelliert an Eigenverantwortung
(Tele Züri, 29.06.2020)
Der Corona-Zwischenfall im Club Flamingo war auch Gesprächsthema im Kantonsrat. Viele Politiker ermahnen die Partygänger und Clubbesitzer zu mehr Eigenverantwortung. Vor allem das Contact Tracing müsse gewährleistet werden.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/superspreading-zuercher-kantonsrat-appelliert-an-eigenverantwortung-138311949

«Kantonsrat ist ein Kindergarten»: Klimastreikende machen sich über Politiker lustig
(Watson, 29.06.2020)
Über zwanzig Klimstreikende führen am Montagmorgen anlässlich der Klimadebatte vor dem Tagungsort des Zürcher Kantonsrates einen Protest der etwas anderen Art durch. Die Jugendlichen verkleideten sich als Kantonsräte und Kantonsrätinnen und zogen orange Leuchtbendel an, um den Kantonsrat als Kindergarten zu inszenieren.
https://www.watson.ch/schweiz/klima/336063779-klima-klimastreiker-machen-sich-ueber-zuercher-kantonsrat-lustig

Mehr Wind und Bäume in Zürcher Städten
(Top Online, 29.06.2020)
Der Zürcher Kantonsrat will mehr Wind und Bäume in Städten ermöglichen. Damit soll verhindert werden, dass das Stadtleben bald unerträglich heiss wird. Ausserdem sollen neue Gesetze einem Klima-Check unterzogen werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/mehr-wind-und-baeume-in-zuercher-staedten-00137137/

Klimaschutz-Debatte: Zürcher Kantonsrat behandelte heute 20 Vorstösse
(Tele Züri, 29.06.2020)
Was soll der Kanton Zürich in Zukunft alles für den Klimaschutz tun? Zu dieser Frage widmete sich der Kantonsrat heute etlichen Vorstössen. Da diese der Klimajugend aber noch zu wenig weit gehen, protestierte sie vor der Messehalle.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/klimaschutz-debatte-zuercher-kantonsrat-behandelte-heute-20-vorstoesse-138311977

Hitzige Zürcher Klimadebatte-Mitte-Links marschiert im Zürcher Kantonsrat durch
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 29.06.2020)
Es war eine Debatte wie aus dem Schulbuch: Die Parteien machten ihre Haltung zum Klimawandel noch einmal klar. Zu Überraschungen kam es dabei nicht.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/hitzige-zuercher-klimadebatte-mitte-links-marschiert-im-zuercher-kantonsrat-durch

Kantonsrat will sich verschärftes Klimaziel verpassen
(SDA via Bluewin, 29.06.2020)
Das aktuelle CO2-Reduktionsziel des Kantons Zürich ist einer Mehrheit des Parlamentes zu schwach. Sie fordert das identische Ziel, wie es auch im Klimavertrag von Paris steht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-sich-verscharftes-klimaziel-verpassen-409017.html 

Regierungsrat muss verbindlichen Netto-Null-Fahrplan vorlegen
(SDA via Bluewin, 29.06.2020)
Der Kanton Zürich soll komplett auf fossile Energien verzichten. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit der Überweisung einer entsprechenden Motion beschlossen. Der Vorstoss der Grünen wurde mit 100 zu 71 Stimmen an die Regierung überwiesen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/regierungsrat-muss-verbindlichen-netto-null-fahrplan-vorlegen-408981.html

Kantonsrat will Klima-Überprüfung für neue Gesetze
(SDA via Bluewin, 29.06.2020)
Welche Auswirkungen haben die Zürcher Gesetze auf das Klima? Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion überwiesen, die eine Gesetzes-Überprüfung fordert. Die Bürgerlichen befürchten ein Bürokratie-Monster.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-klima-uberprufung-fur-neue-gesetze-408847.html

Kantonsrat will mehr Wind und Bäume in den Städten
(SDA via Bluewin, 29.06.2020)
In seiner grossen Klimadebatte hat der Zürcher Kantonsrat am Montag einen ersten Entscheid gefällt: Er hat mit 101 zu 73 Stimmen eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, die mehr Wind und Bäume in Städten ermöglicht. Damit soll verhindert werden, dass das Stadtleben bald unerträglich heiss wird.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-mehr-wind-und-baume-in-den-stadten-408820.html

Das Mikromanagement rund um die Sonntagsarbeit schadet mehr, als es nützt
(NZZ, 27.06.2020)
Zahlreiche Zürcher Läden müssen fortan am Sonntag auf Geheiss des Kantons die Pforten schliessen. Sie mögen nicht im Recht sein, dennoch sollte die Schweiz ihre Haltung zur Sonntagsarbeit grundlegend überdenken.
https://www.nzz.ch/zuerich/das-mikromanagement-rund-um-die-sonntagsarbeit-schadet-mehr-als-es-nuetzt-ld.1563417

So soll Zürich klimafreundlicher werden
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 27.06.2020)
Am Montag trifft sich das Kantonsparlament zur grossen Klimadebatte. Es diskutiert den CO₂-Ausstoss, Solaranlagen und Elektroautos. Acht Antworten zur Sondersitzung.
https://www.tagesanzeiger.ch/so-soll-zuerich-klimafreundlicher-werden-867945126987

Zürcher Kantonsrat vor EGMR gezogen
(Top Online, 25.06.2020)
Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen eine vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung eingereicht. Dabei geht es um Zwischenverfügungen von Sozialämtern.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-vor-egmr-gezogen-00136896/

Zürcher Kantonsräte wollen Vögel vor dem Fenster-Tod bewahren
(SDA via Bluewin, 25.06.2020)
Jedes Jahr sterben in der Schweiz hunderttausende Vögel, weil sie in Fensterscheiben und verspiegelte Fassaden fliegen. Zürcher Kantonsräte der links-grünen Ratsseite fordern nun in einer Parlamentarischen Initiative, dass diese Flächen so gestaltet werden müssen, dass Vögel sie erkennen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrate-wollen-vogel-vor-dem-fenster-tod-bewahren-407353.html

Sonntagsverkauf verboten. In diesen Tankstellen-Shops bleibt der Gipfeli-Ofen aus
(Blick Online, 25.06.2020)
Weil sie sich nicht an die Bestimmungen gehalten haben, dürfen im Kanton Zürich sonntags 60 Tankstellenshops nicht mehr öffnen. 120 Jobs stehen auf dem Spiel. BLICK weiss, welche Shops schliessen müssen.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/sonntagsverkauf-verboten-schluss-mit-frischen-gipfeli-an-der-tankstelle-id15955787.html

 

Medienspiegel (18.06.-24.06.2020)

Neuer Schub für Park über den Gleisen in Wiedikon
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 23.06.2020)
Im Kantonsrat macht sich eine breite Allianz für eine Überdeckung des Seebahngrabens stark. Trotzdem ist Widerstand vorprogrammiert.
https://www.tagesanzeiger.ch/neuer-schub-fuer-park-ueber-den-gleisen-in-wiedikon-845888292910

Die Exil-Strategie und warum SVP und SP einig sind
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 23.06.2020)
Bleibt der Zürcher Kantonsrat in Oerlikon? Braucht Thalwil ein Parlament? Kommt Hanf in den Garten des Ex-Polizeichefs? Hier gibts Antworten.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-exil-strategie-und-warum-svp-und-sp-einig-sind-948359630904

Zürcher Kantonsrat fordert:-Bitte keine Poststellen mehr schliessen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 22.60.2020)
SVP, SP, Grüne und AL waren für einmal gleicher Meinung. Sie beschlossen im Zürcher Kantonsrat eine Standesintiative, um weitere Poststellenschliessungen zu verhindern. Die Initiative von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein verlangt ein Moratorium für die Schliessung von Poststellen. Erst wenn der Bund alle vier Jahre eine Planung vorgelegt hat, sollen allfällige weitere Schliessungen erlaubt werden.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-fordert-bitte-keine-poststellen-mehr-schliessen

Kanton Zürich wehrt sich in Bern. Poststellen sollen erhalten bleiben
(ZRZ, 22.06.2020)
Der Zürcher Kantonsrat beschliesst eine Standesinitiative gegen die Schliessung von Poststellen – er ist nicht allein.
https://www.landbote.ch/walker-spaeh-muss-gegen-ihren-willen-nach-bern-582712344417

Wenn die SVP mit der SP für den Erhalt von Poststellen kämpft, sagt ein CVP-Kantonsrat: «Wir machen uns in Bern nur lächerlich»
(NZZ, 22.06.2020)
Eine unheilige Allianz im Kantonsrat sendet eine Zürcher Standesinitiative gegen die Schliessung von Poststellen nach Bern. Die liberalen Kritiker halten diese Post für einen unnötigen Blödsinn.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-svp-kaempft-mit-sp-fuer-erhalt-von-poststellen-ld.1562575

Kantonsrat verlangt Plan. «Beim Veloverkehr treten wir seit Jahren an Ort»
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 22.06.2020)
Der Regierungsrat soll Zahlen zum Veloverkehr liefern. Und er soll sagen, wie er die Fahrradinfrastruktur ausbauen will.
https://www.tagesanzeiger.ch/beim-veloverkehr-treten-wir-seit-jahren-an-ort-403867272786

Ein Blick auf den «Verkehr der Zukunft»
(Top Online, 22.06.2020)
Der Zürcher Regierungsrat muss sich mit dem Verkehr der Zukunft auseinandersetzen. Das fordert ein Vorstoss von drei Kantonsräten, welcher am Montag überwiesen wurde. Ein Verkehrsexperte stellt sich eine Strasse mit neuen Funkantennen und selbstfahrenden Autos vor.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ein-blick-auf-den-verkehr-der-zukunft-00136701/

Zürcher Kantonsrat steigt in den «Verkehr der Zukunft» ein
(SDA via Bluewin, 22.06.2020)
Bis selbstfahrende Autos durch die Zürcher Strassen kurven, wird es wohl noch einige Jahre dauern. Der Kantonsrat hat am Montag aber entschieden, sich trotzdem schon jetzt damit zu befassen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-steigt-in-den-verkehr-der-zukunft-ein-406114.html

Zürcher Kantonsrat fordert Gesamtüberblick über Veloverkehr
(SDA via Bluewin, 22.06.2020)
Der Zürcher Regierungsrat muss einen Gesamtüberblick über den Veloverkehr im Kanton erstellen. Dies hat der Kantonsrat am Montag entschieden. Er überwies ein Postulat der Grünen mit 124 zu 43 Stimmen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-fordert-gesamtuberblick-uber-veloverkehr-406093.html

«Jedem sein Pöstchen?»
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 22.06.2020)
Vorerst sollen keine weiteren Postfilialen mehr schliessen dürfen. Das verlangt eine Standesinitiative des Zürcher Kantonsrats. FDP, GLP, CVP und EVP hatten dafür kein Verständnis.
https://www.tagesanzeiger.ch/jedem-sein-poestchen-791439060221

Zürich wird wegen Poststellenschliessungen in Bern vorstellig
(Top Online, 22.06.2020)
Der Kanton Zürich wird wegen der Poststellenschliessungen offiziell beim Bund vorstellig. Der Kantonsrat hat einer Standesinitiative zugestimmt, welche ein Schliessungs-Moratorium fordert.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-wird-wegen-poststellenschliessungen-in-bern-vorstellig-00136670/

Zürich wird wegen Poststellenschliessungen in Bern vorstellig
(SDA via Bluewin, 22.06.2020)
Der Kanton Zürich wird wegen der Poststellenschliessungen offiziell beim Bund vorstellig. Der Kantonsrat hat am Montag einer Standesinitiative zugestimmt, welche ein Schliessungs-Moratorium fordert.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurich-wird-wegen-poststellenschliessungen-in-bern-vorstellig-406040.html

Kantonsrat verankert Lärm-Abgrenzungslinie im Richtplan
(SDA via Bluewin, 22.06.2020)
Im kantonalen Richtplan hat es rund um den Flughafen künftig eine Abgrenzungslinie, welche die Fluglärmbelastung grafisch abbildet. Der Kantonsrat hat diese Linie am Montag mit 113 zu 59 Stimmen gutgeheissen. Eine andere Möglichkeit hatte er ohnehin nicht, denn das Sagen hat der Bund.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-verankert-larm-abgrenzungslinie-im-richtplan-406024.html

«Es gibt ein paar Leute, wegen denen das Spital in einem miserablen Licht dasteht» – Paul Vogt will die Herzchirurgie am Zürcher Universitätsspital zur Ruhe bringen
(NZZ, 20.06.2020)
Der beurlaubte Klinikdirektor Francesco Maisano dürfte für längere Zeit nicht ans Spital zurückkehren. Der Kantonsrat schickt sich derweil an, die Macht über die umstrittenen Zusatzhonorare neu zu verteilen.
https://www.nzz.ch/zuerich/herzchirurgie-am-universitaetsspital-zuerich-paul-vogt-uebt-kritik-ld.1562230

Kantonsrätliche Untersuchungskommission für Unispital gebildet
(SDA via Bluewin, 19.06.2020)
Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) des Zürcher Kantonsrats hat die Mitglieder der Subkommission gewählt, welche die Vorwürfe gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich (USZ) untersuchen soll. Die Untersuchung wird mehrere Monate dauern.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsratliche-untersuchungskommission-fur-unispital-gebildet-405162.html

Kritisierter Spitzenmediziner verlässt das Zürcher Unispital
(SDA via Nau, 18.06.2020)
Martin Rücker hat seinen Job am Zürcher Universitätsspital gekündigt. Weil er Patienten an seine private Praxis überwiesen hatte, wurde er scharf kritisiert.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kritisierter-spitzenmediziner-verlasst-das-zurcher-unispital-65726757

Anti-Rassismus-Demos in Zürich schlagen hohe Wellen im Kantonsrat
(Top Online, 18.06.2020)
Die Demonstrationen gegen Rassismus in Zürich rufen nun die Politik auf den Plan. Drei Kantonsräte richten sich mit einer einfachen Anfrage an den Regierungsrat. Sie wollen wissen, wer für die Einhaltung der Coronamassnahmen bei Demonstrationen verantwortlich ist.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/anti-rassismus-demos-in-zuerich-schlagen-hohe-wellen-im-kantonsrat-00136469/

 

Medienspiegel (11.06.-17.06.2020)

Sozialdetektive kommen im Kanton Zürich wieder zum Einsatz
(NZZ, 15.06.2020)Der Kantonsrat hat am Montag eine Rechtsgrundlage für Abklärungen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch verabschiedet. Die Kontroverse über die Bewachung von Sozialhilfebezügern ist damit nicht vom Tisch.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-sozialdetektive-kommen-wieder-zum-einsatz-ld.1561393

Zürcher Volk wird wohl über Sozialdetektive abstimmen
(SDA via Bluewin, 15.06.2020)
Sozialdetektive im Kanton Zürich dürfen keine unangemeldeten Hausbesuche machen, die Gemeinden müssen Observationen zudem vom Bezirksrat genehmigen lassen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in zweiter Lesung entschieden. Für die SVP ist das zu zahnlos. Sie will die Sache vors Volk bringen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-volk-wird-wohl-uber-sozialdetektive-abstimmen-403483.html

SVP verteilt «Mohrenköpfe» im Zürcher Kantonsrat
(Top Online, 15.06.2020)
Zum Auftakt der Zürcher Kantonsratssitzung am Montagmorgen hat die SVP-Fraktion an allen Plätzen in der Messehalle einen Schokokuss deponiert. Damit spielt die Partei auf die Rassismus-Diskussion rund um die Süssigkeit an. Mit dieser muss sich nun auch der Regierungsrat beschäftigen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-verteilt-mohrenkoepfe-im-zuercher-kantonsrat-00136209/

Winterthurer SVP-Kantonsrat Franco Albanese tritt zurück
(Top Online, 15.06.2020)
Im Zürcher Kantonsrat gibt es einen Wechsel. Der Winterthurer SVP-Kantonsrat Franco Albanese tritt zurück. Seine Nachfolge ist Susanna Lisibach.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthurer-svp-kantonsrat-franco-albanese-tritt-zurueck-00136264/

Jetzt wird die Mohrenkopf-Debatte politisch: SVP stellt Anfrage an Zürcher Regierungsrat
(Aargauer Zeitung, 15.06.2020)
Die Zürcher SVP vermutet eine Diskriminierung von einzelnen Produzenten und hinterfragt deshalb die Geschäftsbeziehungen zur Migros. Die SP spricht von längst fälliger Rassismus-Debatte.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/jetzt-wird-die-mohrenkopf-debatte-politisch-svp-stellt-anfrage-an-zuercher-regierungsrat-138173081

Mohrenkopf-Debatte wird Thema für den Regierungsrat
(SDA via Bluewin, 15.06.2020)
Die Zürcher SVP vermutet eine Diskriminierung von einzelnen Produzenten. Sie will deshalb wissen, ob der Kanton Geschäftsbeziehungen zur Migros unterhält.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/mohrenkopf-debatte-wird-thema-fur-den-regierungsrat-403296.html

Schuldenabbau mit ZKB-Geldern statt Staatsgarantie-Fonds
(SDA via Bluewin, 15.06.2020)
Die 22 Millionen Franken, welche die Zürcher Kantonalbank (ZKB) dem Kanton jährlich als Abgeltung für die Staatsgarantie bezahlt, sollen nicht mehr in einen speziellen Fonds, sondern in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/schuldenabbau-mit-zkb-geldern-statt-staatsgarantie-fonds-402043.html

ZKB schüttet trotz Coronakrise Millionendividende aus
(SDA via Bluewin, 15.06.2020)
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird trotz Coronakrise eine Millionendividende an Kanton und Gemeinden ausschütten. Dies hat der Kantonsrat am Montag so entschieden. Die GLP wollte die Ausschüttung verhindern, hatte mit ihrem Antrag aber keine Chance.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zkb-schuttet-trotz-coronakrise-millionendividende-aus-403233.html

«Die Stadtpolizei flieht vor den Chaoten» – mit einem Handyvideo will die SVP beweisen, dass die Lage bei der «Black Lives Matter»-Demonstration in Zürich angeblich ausser Kontrolle geriet
(NZZ, 15.06.2020)
Die Stadtpolizei Zürich sieht sich wegen ihres Einsatzes bei der «Black Lives Matter»-Demonstration mit scharfer Kritik konfrontiert. Gegen die Vorwürfe wehrt sich die Polizei vehement.
https://www.nzz.ch/zuerich/black-lives-matter-in-zuerich-svp-uebt-scharfe-kritik-mit-video-ld.1561366

Einheitlicher, strenger, weniger willkürlich: So sollen Ausländer im Kanton Zürich künftig eingebürgert werden
(NZZ, 11.06.2020)
Ein neues Bürgerrechtsgesetz soll bei den Einbürgerungen gleiche Massstäbe schaffen. Den Kommunen bleibt trotzdem ein gewisser Spielraum.
https://www.nzz.ch/zuerich/kanton-zuerich-wie-einbuergerung-von-auslaendern-kuenftig-ablaeuft-ld.1560618

Einheitlich einbürgern. Das neue Zürcher Bürgerrechtsgesetz kommt auf leisen Sohlen
(ZRZ, 11.06.2020)
Der Regierungsrat hat bei der Ausarbeitung des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes Zurückhaltung walten lassen: Der am Donnerstag vorgestellte Entwurf enthält gegenüber dem übergeordneten Bundesrecht eine einzige Verschärfung.
https://www.landbote.ch/das-neue-zuercher-buergerrechtsgesetz-kommt-auf-leisen-sohlen-239228017879

 

Medienspiegel (04.06.-10.06.2020)

Urs Hans aus der Grünen Partei Zürich ausgeschlossen
(Top Online, 10.06.2020)
Urs Hans hat Verschwörungstheorien zur Coronapandemie verbreitet. Aus diesem Grund haben die Grünen ihren Kantonsrat aus der Partei ausgeschlossen. Urs Hans will als Parteiloser im Rat bleiben.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/urs-hans-aus-der-gruenen-partei-zuerich-ausgeschlossen-00135916/

Zürcher Grüne schliessen Impfgegner Urs Hans aus der Partei aus
(SDA via Nau, 10.06.2020)
Die Grünen Kanton Zürich schliessen den Kantonsrat Urs Hans aus der Partei aus. Grund dafür sind seine Aussagen zur Corona-Pandemie.
https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-grune-schliessen-impfgegner-urs-hans-aus-der-partei-aus-65721762

Zürcher Kantonsrat will den Kaderärzten die Boni kürzen
(NZZ, 08.06.2020)
Vor dem Hintergrund der jüngsten Turbulenzen am Zürcher Universitätsspital diskutierte der Kantonsrat am Montag über Ärztelöhne. Selbst Bürgerliche sehen mengenabhängige Boni mittlerweile kritisch.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-will-zuercher-aerzten-die-boni-kuerzen-ld.1560156

Gegen Lohnexzesse. Zürcher Kantonsrat will Obergrenze für Chefarzt-Honorare
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 08.06.2020)
Die Löhne von Kaderärzten sollen nicht abhängig sein von der Anzahl durchgeführter Operationen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gegen-lohnexzesse-zuercher-kantonsrat-will-obergrenze-fuer-chefarzt-honorare

Zürcher Staatsanwaltschaft nimmt Klinikdirektoren unter die Lupe
(Watson, 08.06.2020)
Die Zürcher Justiz beschäftigt sich mit drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich (USZ). Es geht dabei um Verdachtsfälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten und falschen Rechnungen.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/352625246-zuercher-staatsanwaltschaft-nimmt-klinikdirektoren-unter-die-lupe

Zürcher Kantonsrat will Boni der Kaderärzte kürzen
(Telezueri, 08.06.2020)
Je mehr ein Arzt operiert, desto mehr verdient er oder das Spital. Deshalb werden viele unnötige Eingriffe vorgenommen und das treibt die Gesundheitskosten in die Höhe. Der Kantonsrat will nun eine Motion zur Anpassung des Spitalgesetzes einreichen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-kantonsrat-will-boni-der-kaderaerzte-kuerzen-138115602

Kanton Zürich soll mengenabhängige Ärztelöhne unterbinden
(Top Online, 08.06.2020)
Sie standen in der Coronakrise im Rampenlicht: Die Ärzte. Am Montag drehte sich auch im Kantonsrat Zürich die Debatte um die Halbgötter in weiss – ihre Boni sollen eingeschränkt werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kanton-zuerich-soll-mengenabhaengige-aerzteloehne-unterbinden-00135752/

«E-Zigaretten sind kein Schleckstengel»
(Top Online, 08.06.2020)
Der Kantonsrat Zürich will dem Konsum von E-Zigaretten für Jugendliche unter 16 Jahre einen Riegel schieben. Das hat er am Montag entschieden. Suchtpräventionsstellen begrüssen den Entscheid.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/e-zigaretten-sind-kein-schleckstengel-00135782/

Kanton Zürich will Verkaufsverbot für E-Zigaretten an Jugendliche
(SDA via Bluewin, 08.06.2020)
Der Kanton Zürich strebt ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche an. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der EVP klar überwiesen, welche für E-Zigaretten die gleichen Vorgaben fordert, wie für Tabakwaren.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-zurich-will-verkaufsverbot-fur-e-zigaretten-an-jugendliche-400632.html

Kanton Zürich soll mengenabhängige Ärztelöhne unterbinden
(SDA via Bluewin, 08.06.2020)
Spitalärzte im Kanton Zürich sollen nicht mehr nach der Anzahl getätigter Eingriffe entlohnt werden dürfen. Eine Motion, die ein Vorgehen des Kantons gegen solche mengenabhängige Lohnmodelle fordert, wurde am Montag vom Kantonsrat überwiesen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-zurich-soll-mengenabhangige-arztelohne-unterbinden-400677.html

Zürcher Gymischüler dürfen neu mittels Joker zwei Tage schwänzen
(Top Online, 05.06.2020)
Was bisher in Primar- und Sekundarschulen galt, gibt es in Zürich nun auch für Gymischüler. Der Kanton Zürich führt ab dem Schuljahr 2020/21 Jokertage ein. Jeder Schüler kann so pro Jahr zwei freie Tage einziehen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-gymischueler-duerfen-neu-mittels-joker-zwei-tage-schwaenzen-00135583/

Jokertage an Zürcher Mittelschulen werden eingeführt
(SDA via Bluewin, 05.06.2020)
Ab dem Schuljahr 2020/21 können Mittelschülerinnen und -schüler im Kanton Zürich in einem Schuljahr zwei Jokertage beziehen. Damit können sie ohne spezielle Gründe dem Unterricht fernbleiben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/jokertage-an-zurcher-mittelschulen-werden-eingefuhrt-399669.html

Das Badeverbot in der Limmat bleibt – trotz Corona-Engpässen
(SDA via Bluewin, 04.06.2020)
Die GLP will das Badeverbot in der Limmat zwischen Stadthausquai und Oberem Letten lockern, um in der Corona-Pandemie mehr Platz für Schwimmerinnen und Schwimmer zu schaffen. Der Regierungsrat winkt jedoch ab. Dieses Anliegen habe der Kantonsrat schon einmal abgelehnt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/das-badeverbot-in-der-limmat-bleibt-trotz-corona-engpassen-399243.html

Psychiatrische Kliniken melden lange Wartezeiten für Zürcher Kinder
(SDA via Nau, 04.06.2020)
Vollbelegung und Wartezeiten bis vier Wochen: Die stationäre psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Zürich zeigt Schwachstellen auf. Die Gesundheitsdirektion will das Problem angehen.
https://www.nau.ch/ort/bern/psychiatrische-kliniken-melden-lange-wartezeiten-fur-zurcher-kinder-65718099

Regierungsrat hält 36 Wochen Elternzeit für «nicht vertretbar»
(SDA via Nau, 04.06.2020)
Der Zürcher Regierungsrat lehnt die SP-Initiative für eine Elternzeit ab. Je 18 Wochen Elternzeit für beide Elternteile, also insgesamt 36 Wochen, gehe zu weit. Er will auch keinen Gegenvorschlag.
https://www.nau.ch/ort/bern/regierungsrat-halt-36-wochen-elternzeit-fur-nicht-vertretbar-65718121

 

Medienspiegel (28.05.-03.06.2020)

Politiker zweifeln Sinn der Proteste in Zürich an
(Top Online, 02.06.2020)
Am Montag haben sich in der Stadt Zürich hunderte Personen eingefunden, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Auslöser ist der Tod des Afro-Amerikaners George Floyd in den USA. Während die Demonstranten von Seiten der AL unterstützt werden, halten SVP-Politiker nichts davon.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/politiker-zweifeln-sinn-der-proteste-in-zuerich-an-00135345/

Rechtsextremismus breitet sich in Winterthur aus
(Top Online, 31.05.2020)
Die Gruppe Nationalistische Jugend Schweiz posiert gerne online mit nationalistischen Inhalten. Viele der Anhänger kommen aus der Umgebung von Winterthur - wo über die letzten Jahre ein Anstieg solcher Gruppen bemerkt wurde.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/rechtsextremismus-breitet-sich-in-winterthur-aus-00135291/

Zürcher Kantonsrat will die Probleme am Universitätsspital unter die Lupe nehmen
(NZZ, 29.05.2020)
Eine Subkommission des Zürcher Kantonsparlaments wird sich mit den Verfehlungen des Klinikdirektors der Herzchirurgie am Universitätsspital befassen. Zudem soll das Honorargesetz geändert werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-kantonsrat-will-die-probleme-am-universitaetsspital-unter-die-lupe-nehmen-ld.1558810

Was darf die Regierung in der Corona-Krise? Weniger, als sie glaubt, sagt ein Zürcher Gericht
(NZZ, 29.05.2020)
Die Corona-Notverordnungen des Zürcher Regierungsrates sind verfassungswidrig: Dieser Schluss drängt sich nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Hat der Entscheid Bestand, muss sich die Regierung neu orientieren.
https://www.nzz.ch/zuerich/das-corona-regime-der-zuercher-regierung-steht-im-zwielicht-ld.1558907

Aufsichtskommission schaltet sich bei Untersuchungen im Unispital Zürich ein
(Top Online, 29.05.2020)
Die Aufsichtskommission des Zürcher Kantonsrates reagiert auf die Vorwürfe gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich. In diesem Zusammenhang setzt sie eine Subkommission ein und fordert eine rasche Revision des Zusatzhonorargesetzes.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/aufsichtskommission-schaltet-sich-bei-untersuchungen-im-unispital-zuerich-ein-00135165/

Herzchirurgiechef im Fokus des Kantonsrates
(SDA via Bluewin, 29.05.2020)
Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit des Zürcher Kantonsrates reagiert auf die Vorwürfe gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich. So soll eine Subkomission die Vorwürfe gegen den Leiter der Klinik für Herzchirurgie untersuchen.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/herzchirurgiechef-im-fokus-des-kantonsrates-397240.html

Kantonsrats-Kommission stimmt Gefängnisneubau in Winterthur zu
(SDA via Bluewin, 28.05.2020)
Die Bezirksanlage Winterthur, wo Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis untergebracht sind, ist zu klein. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats befürwortet einen Kredit über 89 Millionen Franken für einen Gefängnisneubau und einen Umbau der Bezirksanlage.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrats-kommission-stimmt-gefangnisneubau-in-winterthur-zu-396795.html



Medienspiegel (21.05.-27.05.2020)

Klinikdirektor verlässt das Zürcher Universitätsspital nach schweren Vorwürfen
(NZZ, 27.05.2020)
Der Chefarzt der Gynäkologie und das Spital gehen getrennte Wege. Zudem wird der Klinikdirektor der Herzchirurgie für drei Wochen beurlaubt. Spitalratspräsident Martin Waser bestreitet aber, dass dies eine Reaktion auf den medialen Druck gewesen sei.
https://www.nzz.ch/zuerich/universitaetsspital-zuerich-direktor-der-gynaekologie-verlaesst-usz-ld.1558410

Wegen fehlbarer Chefärzte muss man nicht gleich das Gesundheitssystem auf den Kopf stellen
(NZZ, 27.05.2020)
Das Fehlverhalten von Klinikdirektoren am Zürcher Unispital hat die Politik auf den Plan gerufen. Die Fälle müssen Konsequenzen haben, aber beim Gesetzeschreiben gilt: Weniger ist mehr.
https://www.nzz.ch/meinung/universitaetsspital-zuerich-die-regeln-mit-augenmass-ueberarbeiten-ld.1558240

Kanton Zürich soll Lehrabgänger weiter beschäftigen
(SDA via Bluewin, 27.05.2020)
Die Corona-Pandemie hat den Zustand des Zürcher Arbeitsmarktes massiv verschlechtert. Die rund 400 Lehrlinge, die ihre Ausbildung beim Kanton machen, sollen deshalb weiterbeschäftigt werden, sofern sie im Sommer keine Stelle finden. Dies fordern Grüne, SP, AL und EVP.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-zurich-soll-lehrabganger-weiter-beschaftigen-396314.html

Erste Hilfe der Polizei. Polizisten als First Responder bei medizinischen Notfällen
(SDA via ZRZ, 26.05.2020)
In sechseinhalb Minuten waren Kantonspolizisten während einer Pilotphase bei medizinischen Notfällen vor Ort. Solche Einsätze werden nun in den Arbeitsalltag integriert.
https://www.landbote.ch/polizisten-als-first-responder-bei-medizinischen-notfaellen-693660629560

Die Universität Zürich nimmt Ermittlungen gegen den fehlbaren Herzchirurgen Francesco Maisano auf
(NZZ, 26.05.2020)
Wegen frisierter Studienresultate ist der Klinikdirektor der Herzchirurgie des Zürcher Universitätsspitals in die Kritik geraten. Dem Professor drohen nun auch Sanktionen der Universität.
https://www.nzz.ch/zuerich/herzchirurg-maisano-universitaet-zuerich-prueft-sanktionen-ld.1558088

Voller Lohn für die ganze Arbeit – Kantonsrat fordert 100-Prozent-Löhne für Kindergarten-Lehrpersonal
(Aargauer Zeitung, 26.05.2020)
Auch das Kindergartenlehrpersonal soll 100-Prozent-Jobs erhalten, fordert der Kantonsrat.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/voller-lohn-fuer-die-ganze-arbeit-kantonsrat-fordert-100-prozent-loehne-fuer-kindergarten-lehrpersonal-137945381

Der Kanton Zürich regelt den Untergrund, doch was lange währt, findet noch kein Happy End
(NZZ, 25.05.2020)
Das Verbandsbeschwerderecht gibt im Kantonsrat wieder zu reden. Auch deswegen kommt es möglicherweise zum Referendum gegen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-kanton-regelt-nutzung-des-untergrundes-ld.1558107

Fehlverhalten von Medizinern ruft Zürcher Politik auf den Plan
(Top Online, 25.05.2020)
Die jüngsten Verfehlungen am Universitätsspital Zürich rufen die Politik auf den Plan. Die Kantonsratsfraktionen der SP, Grünen, GLP und EVP sprechen nicht von Einzelfällen, sondern von einem «Systemversagen» und fordern gesetzliche Massnahmen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/fehlverhalten-von-medizinern-ruft-zuercher-politik-auf-den-plan-00134900/

LKW-Transporte vermeiden. Kies- und Aushubtransporte sollen auf die Schiene
(ZRZ, 25.05.2020)
Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellenaushubs soll im Kanton Zürich künftig auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat die nötigen Gesetze geändert.
https://www.landbote.ch/kies-und-aushubtransporte-sollen-auf-die-schiene-583859228000

Zürcher Heilpädagogen fehlen-Mehr Hilfe für schwache Schüler
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 25.05.2020)
Im Kanton Zürich mangelt es Schulen an Heilpädagoginnen. Dies will das Zürcher Kantonsparlament nun beheben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-heilpaedagogen-fehlen-mehr-hilfe-fuer-schwache-schueler 

100-Prozent-Stellen für Kindergartenlehrpersonen gefordert
(Top Online, 25.05.2020)
Kindergartenlehrpersonen können nicht zu hundert Prozent angestellt werden. Das stört nicht nur den Zürcher Kindergartenverband, sondern auch eine Mehrheit des Kantonsrates. Sie will ein neues Gesetz.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/100-prozent-stellen-fuer-kindergartenlehrpersonen-gefordert-00134936/

Kies- und Aushubtransporte sollen im Kanton Zürich auf die Schiene
(SDA via Bluewin, 25.05.2020)
Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs soll im Kanton Zürich in Zukunft auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat am Montag die dazu notwendigen Gesetzänderungen in erster Lesung beschlossen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kies-und-aushubtransporte-sollen-im-kanton-zurich-auf-die-schiene-395562.html

Beschwerderecht im neuen Untergrundgesetz gerettet
(SDA via Bluewin, 25.05.2020)
Der Kanton Zürich regelt nun auch die Nutzung seines Untergrundes: Das Kantonsparlament hat am Montag dazu in zweiter Lesung ein neues Gesetz verabschiedet. Für unerwartete Aufregung sorgten zwei Anträge aus den Reihen der SVP.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/beschwerderecht-im-neuen-untergrundgesetz-gerettet-395542.html

Kanton soll Alters- und Pflegeheimen finanziell unterstützen
(SDA via Bluewin, 25.05.2020)
Die Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sind in der Covid-19-Krise stark gefordert. In einer Dringlichen Anfrage im Kantonsrat wird nun eine mögliche Unterstützung durch den Kanton bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-soll-alters-und-pflegeheimen-finanziell-unterstutzen-396399.html

Kanton prüft Potential für Mittelschule im Knonauer Amt
(SDA via Bluewin, 25.05.2020)
Das Knonauer Amt hat im Streben nach einer eigenen Mittelschule einen ersten Erfolg verbucht: Der Zürcher Kantonsrat beschloss am Montag, das Potential an ausserkantonalen Schülern für eine solche Schule in Affoltern am Albis prüfen zu lassen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/kanton-pruft-potential-fur-mittelschule-im-knonauer-amt-395400.html

Keine kantonale Verbilligung der externen Kinderbetreuung
(SDA via Bluewin, 25.05.2020)
Familienergänzende Kinderbetreuung wird vom Kanton Zürich weiterhin nicht subventioniert. Das Anliegen war am Montag im Kantonsrat nicht zuletzt wegen einer unglücklich formulierten Motion der AL chancenlos.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/keine-kantonale-verbilligung-der-externen-kinderbetreuung-395374.html

ZKB fordert mehr Geld vom Kanton Zürich
(SDA via Bluewin, 25.05.2020)
Die Zürcher Kantonalbank ZKB fordert mehr Geld vom Kanton: Die Staatsbank will ihr Dotationskapital, das vom Kanton gestellt wird, von 3 Milliarden Franken auf 3,425 Milliarden Franken aufstocken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zkb-fordert-mehr-geld-vom-kanton-zurich-395316.html

Was, wenn das Baby weder Mädchen noch Bub ist? – Dies ist im Kispi bis zu 100 Mal pro Jahr der Fall
(Aargauer Zeitung, 23.05.2020)
Auf Anfrage von vier Kantonsräten publiziert die Regierung erstmals Details zum Umgang des Kinderspitals mit intersexuellen Patienten.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/was-wenn-das-baby-weder-maedchen-noch-bub-ist-dies-ist-im-kispi-bis-zu-100-mal-pro-jahr-der-fall-137926082

SVP-Kantonsrätin legt sich wegen Besuchs-Regeln in Heimen mit Rickli an «Das sind Menschenrechtsverletzungen!»
(Blick, 22.05.2020)
Dass Angehörige ihre Liebsten nur unter strengen Vorkehrungen in Heimen besuchen können, ist für Maria Rita Marty untragbar. Die SVP-Politikerin will die Aufhebung der Corona-Massnahmen – lieber heute als morgen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/svp-kantonsraetin-laeuft-sturm-gegen-besuchs-regeln-in-heimen-das-sind-menschenrechtsverletzungen-id15903081.html

Geschönte Studien und unterschlagene Interessenkonflikte: Herzchirurg des Zürcher Universitätsspitals unter Druck
(NZZ, 22.05.2020)
Ein externer Untersuchungsbericht des Universitätsspitals Zürich bestätigt schwere Vorwürfe gegen den Klinikdirektor der Herzchirurgie. Politiker fordern eine lückenlose Aufklärung.
https://www.nzz.ch/zuerich/geschoente-studien-und-unterschlagene-interessenkonflikte-herzchirurg-des-zuercher-universitaetsspitals-unter-druck-ld.1557758


Medienspiegel (14.05.-20.05.2020)

Keine Businessflieger am Flugplatz Dübendorf
(Nau, 19.05.2020)
Mittels Initiative soll verhindert werden, dass der Flugplatz Dübendorf den Flughafen Zürich bei gewerbsmässigem Verkehr entlastet.
https://www.nau.ch/ort/dubendorf/keine-businessflieger-am-flugplatz-dubendorf-65710292

«Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz»: Schlieremer Pierre Dalcher fordert neue Regeln
(Basler Zeitung, 19.05.2020)
Schlieremer SVP-Kantonsrat reicht zusammen mit alt Kantonsratspräsidentin Yvonne Bürgin (CVP) und weiteren Motion ein.
https://www.bzbasel.ch/limmattal/region-limmattal/wir-brauchen-ein-zukunftsgerichtetes-denkmalschutzgesetz-schlieremer-pierre-dalcher-fordert-neue-regeln-137899831

«Mehr Kapazitäten für Gemeinnütziges» oder «wirklich schlechte Idee»? Kanton Zürich muss Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen prüfen
(NZZ, 18.05.2020)
Auf Bundesebene scheiterte die radikale Idee 2016 klar. Dennoch hat das Kantonsparlament eine Einzelinitiative, um die Möglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens abzuklären, knapp und erst vorläufig unterstützt. Zwei weitere Einzelinitiativen erzielten einen relativen Erfolg.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-versuch-fuer-bedingungsloses-grundeinkommen-wird-geprueft-ld.1557071

Bezahlt Zürich die Werbung und Zug profitiert?
(Zentralplus, 18.05.2020)
Im Zürcher Kantonsrat entbrannte ein Streit darüber, ob der kleine Kanton Zug nicht zu stark vom Standortmarketing der Stiftung «Greater Zurich Area» profitiert. Ein Blick auf die Zahlen offenbart, dass diese Vermutung wohl nicht ganz falsch ist.
https://www.zentralplus.ch/bezahlt-zuerich-die-werbung-und-zug-profitiert-1798609/

Standortmarketing entzweit das Parlament
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 18.05.2020)
Zürich bezahlt, Zug profitiert. Dieser Vorwurf stand im Raum. Trotzdem hat eine Ratsmehrheit 8,4 Millionen Franken für Greater Zurich Area gesprochen.
https://www.tagesanzeiger.ch/standortmarketing-entzweit-das-parlament-402051558433

Regierung muss Grundeinkommen und Kinderhospiz prüfen
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 18.05.2020)
Der Zürcher Kantonsrat hat heute verschiedene Initiativen behandelt. Alle Entscheide im Ticker.
https://www.tagesanzeiger.ch/bedingungsloses-grundeinkommen-ja-oder-nein-795771955809

«Rykart und Fehr sollten einen Kaffee trinken – einen Kafi Schnaps»
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 18.05.2020)
Der Streit zwischen Stadt und Kanton über politische Kundgebungen in Mini-Format beschäftigt auch den Kantonsrat. Und: Einige haben Heimweh nach dem Rathaus.
https://www.tagesanzeiger.ch/rykart-und-fehr-sollten-einen-kaffee-trinken-einen-kafi-schnaps-147292653912

Zürich gegen Zug oder Zürich mit Zug?
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 18.05.2020)
Der Kanton Zürich unterstützt die Standortmarketingorganisation «Greater Zurich Area» (GZA) weiterhin. Der Kantonsrat bewilligte für die nächsten vier Jahre 8,4 Mio. Franken.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/streit-um-standortfoerderung-zuerich-gegen-zug-oder-zuerich-mit-zug

Einzelinitiativen bleiben häufig chancenlos
(Top Online, 18.05.2020)
Sieben Einzelinitiativen standen am Montag auf der Traktandenliste des Kantonsrats Zürich. Vier davon blieben ohne Unterstützungsstimme. Über drei wurde erst gar nicht diskutiert. Eine ernüchternde Bilanz.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/einzelinitiativen-bleiben-haeufig-chancenlos-00134527/

Kantonsrat unterstützt Idee eines Kinderhospizes
(SDA via Bluewin, 18.05.2020)
Der Zürcher Kantonsrat unterstützt die Idee eines Kinderhospizes für unheilbar kranke Kinder, die palliative Pflege brauchen. Er hat am Montag eine entsprechende Einzelinitiative an den Regierungsrat überwiesen. Ein solches Angebot gibt es bisher nicht in der Schweiz.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-unterstutzt-idee-eines-kinderhospizes-392946.html

Kantonsrat genehmigt Millionenbetrag für die Standortförderung
(SDA via Bluewin, 18.05.2020)
Die Standortförderung Greater Zurich Area (GZA) erhält vom Kanton Zürich weiterhin einen Millionenbeitrag: Für die Jahre 2020 bis 2023 hat der Kantonsrat am Montag je 2,1 Millionen Franken bewilligt, insgesamt also 8,4 Millionen – trotz Kritik an der GZA.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-genehmigt-millionenbetrag-fur-die-standortforderung-392802.html

Zürcher Kantonsrat will neuen Anlauf für ein Grundeinkommen
(SDA via Bluewin, 18.05.2020)
Im Kanton Zürich könnte es eventuell einen neuen Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben: Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Einzelinitiative knapp unterstützt. Nun muss der Regierungsrat Stellung dazu beziehen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-neuen-anlauf-fur-ein-grundeinkommen-392839.html

Der Zürcher Regierungsrat hat beim Hilfskredit für die Krippen nachgebessert, doch im Parlament sorgt die Verordnung für Unmut
(NZZ, 15.05.2020)
Auf Druck der Kitas hat der Regierungsrat seine Regelung zu Ausfallentschädigungen angepasst. Doch jetzt begehren Parteien auf: FDP, SP und GLP wollen weitere Mängel beheben lassen.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-unmut-in-politik-ueber-hilfskredit-an-kitas-ld.1556705

Zürcher Regierung will Steuern für private Vorsorge senken
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 14.05.2020)
Wer sich Millionen aus der Pensionskasse oder der dritten Säule auszahlt, soll laut Zürcher Regierung massiv weniger Steuern zahlen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-regierung-will-steuern-fuer-private-vorsorge-senken-179686971032

Mehr Homeoffice, weniger Pendeln
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 14.05.2020)
Das Coronavirus hat das Arbeitsleben verändert. Nun rütteln Verkehrspolitikerinnen an der Bastion «Pendelverkehr».
https://www.tagesanzeiger.ch/mehr-homeoffice-weniger-pendeln-200685493461

Staat soll Zoos unter die Arme greifen
(ZRZ, 14.05.2020)
Zoos und Tierparks müssen auf Geheiss der Behörden geschlossen bleiben, Geld gibt es dafür nicht. Das will eine SVP-Kantonsrätin ändern.
https://www.landbote.ch/staat-soll-zoos-unter-die-arme-greifen-374596311706

 

Medienspiegel (07.05.-13.05.2020)

Begrünte Gebäude sollen grösser sein dürfen
(SDA via Nau, 11.05.2020)
Neubauten mit begrünten Fassaden sollen im Kanton Zürich von einer erhöhten Nutzungsziffer profitieren und damit grösser ausfallen dürfen. Das Kantonsparlament hat am Montag eine Parlamentarische Initiative der Bürgerlichen, die das verlangt, vorläufig unterstützt.
https://www.nau.ch/ort/zurich/begrunte-gebaude-sollen-grosser-sein-durfen-65705936

Wer Fassaden grossflächig begrünt, soll profitabler bauen können
(ZRZ, 11.05.2020)
Neubauten mit begrünten Fassaden sollen im Kanton Zürich von einer erhöhten Nutzungsziffer profitieren. Gegen die Stimmen der Grünen spricht sich der Zürcher Kantonsrat für grünere Gebäude aus.
https://www.landbote.ch/begruente-gebaeude-sollen-groesser-sein-duerfen-663638509303

«Abenteuerliche Thesen»: Grüne kritisieren eigenen Kantonsrat
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 11.05.2020)
Der grüne Zürcher Kantonsrat Urs Hans wittert einen globalen Corona-Komplott. Die Parteispitze reagiert mit einer deutlichen Mitteilung. Man werde «die nötigen Schritte» diskutieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/abenteuerliche-thesen-gruene-kritisieren-eigenen-kantonsrat-653400067839

Regierungsrat soll Pläne für Agroscope-Areal in Wädenswil entwickeln
(ZRZ, 11.05.2020)
Über 100 Stellen von Agroscope in Wädenswil werden in die Westschweiz verlegt. Parteien im Kantonsrat reagieren empört, die Hochschule ZHAW stellt Forderungen.
https://www.landbote.ch/regierungsrat-soll-plaene-fuer-agroscope-areal-in-waedenswil-entwickeln-481857965707

Die Grünen distanzieren sich von Kantonsrat Urs Hans
(ZRZ, 11.05.2020)
Der Turbenthaler Kantonsrat Urs Hans (Grüne) hält Covid-19 lediglich für eine Grippe und die Schutzmassnahmen für übertrieben. Seine Partei will nun «Schritte im Umgang mit Urs Hans» diskutieren.
https://www.landbote.ch/die-gruenen-distanzieren-sich-von-kantonsrat-urs-hans-153050269680

Junge Erwachsene sollen sich in Zürich gratis einbürgern können
(SDA via Top Online, 11.05.2020)
Junge Ausländer bis zum Alter von 25 Jahren sollen im Kanton Zürich keine Einbürgerungsgebühren bezahlen müssen. Eine Parlamentarische Initiative von Links-Grün, die das fordert, wurde im Kantonsrat am Montag vorläufig unterstützt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/junge-erwachsene-sollen-sich-in-zuerich-gratis-einbuergern-koennen-00134087/

Klimastreiker demonstrieren vor Zürcher Kantonsrat – zwei Personen festgenommen
(Watson, 11.05.2020)
Klimastreik-Aktivisten haben am Montagmorgen vor der Messehalle in Zürich-Oerlikon ein Transparent entrollt. Sie forderten darin einen stärkeren Einsatz für die Einhaltung der Klimaschutzziele.
https://www.watson.ch/schweiz/klima/850054529-klimastreiker-demonstrieren-vor-zuercher-kantonsrat

Klimademonstranten stören Kantonsratssitzung – Zwei Verhaftungen
(ZRZ, 11.05.2020)
Bei der Kantonsratssitzung am Montagmorgen kam es zu einem Polizeieinsatz, zwei Klimademonstranten wurden verhaftet.
https://www.landbote.ch/klimademonstranten-stoeren-kantonsratssitzung-zwei-verhaftungen-189262196207

Klimastreikende stören Zürcher Kantonsratssitzung mit Riesenplakat
(Top Online, 11.05.2020)
Mehrere junge Aktivistinnen des Klimastreiks sind am Montagmorgen an den Säulen vor der Messehalle in Zürich Oerlikon emporgeklettert und haben ein Transparent entrollt. Die Klimastreikenden sind mit dem Zürcher Klimaziel unzufrieden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/klimastreikende-stoeren-zuercher-kantonsratssitzung-mit-riesenplakat-00134065/

Grüne Kanton Zürich distanzieren sich von Parteimitglied Urs Hans
(SDA via Bluewin, 11.05.2020)
Die Zürcher Kantonalpartei der Grünen distanziert sich von den Aussagen ihres Kantonsrats Urs Hans. Der Turbenthaler äusserste sich im Parlament und im «Tages-Anzeiger» kritisch zu den Coronamassnahmen und der Herkunft des Virus.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/grune-kanton-zurich-distanzieren-sich-von-parteimitglied-urs-hans-390213.html

Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden: Der Zürcher Baudirektor Martin Neukom setzt Klima-Akzente
(NZZ; 08.05.2020)
Fossile Heizungen in bestehenden Häusern sollen vor allem durch Wärmepumpen ersetzt werden, Neubauten einen Teil ihres Stromverbrauchs selber erzeugen. Die Zürcher Regierung will den Ausstoss von Treibhausgasen jetzt auch auf netto null senken.
https://www.nzz.ch/zuerich/klimapolitik-das-aendert-die-zuercher-regierung-im-energiegesetz-ld.1555597

So will Neukom 120’000 Ölheizungen ersetzen
(Tages-Anzeige, 08.05.2020)
«Klima-Deal» mit den Hauseigentümern: Der Kanton will beim Einbau von Wärmepumpen helfen, aber er erwartet auch Gegenleistungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/so-will-neukom-120000-oelheizungen-ersetzen-859575694270

Zürcher Politiker stehen hinter neuem Klimagesetz
(Top Online, 08.05.2020)
Regierungsrat und Baudirektor Martin Neukom hat am Freitag das neue Energiegesetz des Kantons Zürich vorgestellt. Kälte- und Wärmeerzeugung in Neubauten sollen beispielsweis CO2-neutral gebaut werden. Zürcher Politiker haben zum neuen Gesetz einiges zu sagen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-politiker-stehen-hinter-neuem-klimagesetz-00133965/

Öl- und Gasheizungen sollen weg
(ZRZ, 08.05.2020)
Wer noch mit Gas oder Öl heizt, soll auf Wärmepumpen umstellen. Auch bei der Stromversorgung müssen Hausbesitzer umdenken. Der «Klima-Deal» von Baudirektor Martin Neukom (Grüne) hat es in sich.
https://www.landbote.ch/oel-und-gasheizungen-sollen-weg-177333774592

Zürcher Regierung will keinen Klimanotstand ausrufen
(SDA via Bluewin, 08.05.2020)
Die Klima-Debatte ist angesichts der Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. Der Regierungsrat will angesichts des «echten» Corona-Notstandes nun auch keinen «symbolischen» Klimanotstand ausrufen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierung-will-keinen-klimanotstand-ausrufen-389418.html

Zürcher Regierungsrat will mehr Klimaschutz bei Gebäuden
(SDA via Bluewin, 08.05.2020)
Mit Änderungen am Energiegesetz will der Regierungsrat eine CO2-freie Wärmeversorgung von Gebäuden erreichen. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) setzt dabei unter anderem auf Subventionen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierungsrat-will-mehr-klimaschutz-bei-gebauden-389422.html

Tausende Eltern wehren sich gegen Halbklassen
(ZRZ, 07.05.2020)
Mit einer Petition fordern rund 4700 Eltern und Lehrer, dass die Schulen auch im Kanton Zürich in ganzen Klassen unterrichten. Der Unterricht in Halbklassen sei für Berufstätige eine Zumutung.
https://www.landbote.ch/tausende-eltern-wehren-sich-gegen-halbklassen-516721990190

Regierungsrat macht einen Kurswechsel
(ZRZ, 05.05.2020)
Der Zürcher Regierungsrat hat zu zwei Vorstössen betreffend Tempo 30 auf Kantonsstrassen Stellung genommen und lehnt beide ab. Dennoch könnte Bewegung in die Tempo-30-Diskussion kommen.
https://www.landbote.ch/regierungsrat-macht-einen-kurswechsel-231796323708

Lehrer und Schulleiter stützen Zürcher Bildungsdirektion
(Top Online, 05.05.2020)
Die Zürcher Bildungsdirektion wird für die Pläne zum Neustart des Schulbetriebes von Parteien von links bis rechts kritisiert. Nun stellen sich Lehrerinnen und Lehrer und die Leiter der Kantonsschulen hinter Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/lehrer-und-schulleiter-stuetzen-zuercher-bildungsdirektion-00133700/

Rückendeckung für Bildungsdirektorin von Lehrern und Schulleitern
(SDA via Bluewin, 05.05.2020)
Die Zürcher Bildungsdirektion wird für die Pläne zum Neustart des Schulbetriebes von Parteien von links bis rechts kritisiert. Nun stellen sich Lehrerinnen und Lehrer und die Leiter der Kantonsschulen hinter Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/ruckendeckung-fur-bildungsdirektorin-von-lehrern-und-schulleitern-387941.html

«Ich will den Traktandenberg abbauen»
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 04.05.2020)
Roman Schmid ist der erste Ratspräsident, der in der Messehalle in Oerlikon gewählt worden ist. Daher konnte sich der SVP-Politiker nicht von Gästen feiern lassen. Und auch die geplante Feier in seiner Heimatgemeinde in Opfikon musste abgesagt werden.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/35-und-schon-hoechster-zuercher-ich-will-den-traktandenberg-abbauen

Er ist der jüngste Ratspräsident seit 100 Jahren
(Tages-Anzeiger, 04.05.2020)
Der 35-jährige Roman Schmid war schon höchster Opfiker. Jetzt ist der SVPler zuoberst auf dem «Bock» des Kantonsparlaments. Trotzdem dominiert dort eine andere politische Farbe.
https://www.tagesanzeiger.ch/er-ist-der-juengste-ratspraesident-seit-100-jahren-756924009722

Als Erster in Zürich-Nord gewählt
(ZRZ, 04.05.2020)
Roman Schmid (SVP, Opfikon) ist neuer Kantonsratspräsident und damit höchster Zürcher in speziellen Zeiten.
https://www.landbote.ch/als-erster-in-zuerich-nord-gewaehlt-759331653697

Streit um die geplante Rückkehr zur Schule
(ZRZ, 04.05.2020)
Unterrichtsbeginn in Halbklassen und der Verzicht auf die Maturaprüfungen sorgen bei den Parteien von links bis rechts für Kopfschütteln
https://www.landbote.ch/streit-um-die-geplante-rueckkehr-zur-schule-688373043174

Parteien werfen Silvia Steiner Versagen vor
(Tages-Anzeiger, 04.05.2020)
Halbklassen, Kitas, Maturprüfungen: Ein Grossbündnis aus SP, FDP, SVP, GLP und AL kritisiert die jüngsten Entscheide der Zürcher Bildungsdirektorin scharf – und fordert eine Korrektur.
https://www.tagesanzeiger.ch/tirade-gegen-silvia-steiner-649313688148

Opfiker Roman Schmid als Präsident des Kantonsrates gewählt
(Top Online, 04.05.2020)
Roman Schmid (SVP) aus Opfikon ist für ein Jahr lang der höchste Zürcher. Der Kantonsrat hat den Gartenbautechniker am Montag zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt. Mit 163 Stimmen erzielte der 35-Jährige ein sehr gutes Resultat.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/opfiker-roman-schmid-als-praesident-des-kantonsrates-gewaehlt-00133620/

Opfiker Roman Schmid (SVP) als Präsident des Kantonsrates gewählt
(SDA via Bluewin, 04.05.2020)
Roman Schmid (SVP) aus Opfikon ist für ein Jahr lang der höchste Zürcher. Der Kantonsrat hat den Gartenbautechniker am Montag zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt. Mit 163 Stimmen erzielte der 35-jährige SVP ein sehr gutes Resultat.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/opfiker-roman-schmid-svp-als-prasident-des-kantonsrates-gewahlt-387482.html

Zürcher Politiker gespalten über Demo-Forderung von Justizdirektorin
(Top Online, 04.05.2020)
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr fordert vom Bundesrat klare Regeln für Demonstrationen während der Corona-Krise. Die Zürcher Kantonsräte sind darüber geteilter Meinung.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-politiker-gespalten-ueber-demo-forderung-von-justizdirektorin-00133626/

Zürcher Parteien kritisieren «Flickenteppich» beim Schulstart
(SDA via Bluewin, 04.05.2020)
Die Wiederaufnahme des Schulbetriebes sei zu einem föderalistischen Flickenteppich geworden: Parteien von links bis rechts haben am Montag im Zürcher Kantonsrat gemeinsam die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) harsch kritisiert.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-parteien-kritisieren-flickenteppich-beim-schulstart-387588.html

Mario Fehr muss neues Sozialhilfegesetz stoppen
(NZZ, 04.05.2020)
Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist gescheitert, bevor sie überhaupt im Kantonsrat behandelt worden ist. Politiker von links bis rechts sehen dennoch Handlungsbedarf.
https://www.nzz.ch/zuerich/sozialhilfe-regierungsrat-stoppt-mario-fehrs-sozialhilfegesetz-ld.1554808

Coronavirus in Zürich: Die Politik kehrt zur Normalität zurück
(NZZ, 03.05.2020)
Das Coronavirus hat politische Abläufe durcheinandergeschüttelt. Mit dem neuen Amtsjahr nimmt der Kantonsrat am Montag seinen üblichen Rhythmus wieder auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-die-politik-kehrt-zur-normalitaet-zurueck-ld.1554402

Kanton beendet Grundsatzdebatte über Sozialhilfe
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 02.05.2020)
Mit der Totalrevision des Gesetzes wäre die Sozialhilfe professionalisiert worden. Nun verzichtet der Regierungsrat darauf. Unklar ist, wie es weitergeht.
https://www.tagesanzeiger.ch/regierung-will-keine-grundsatzdiskussion-ueber-sozialhilfe-749520036378

Die Corona-Krise hat Defizite beim Parlament aufgezeigt. Für die Zukunft muss sich einiges verändern
(NZZ, 30.04.2020)
Virtuelle Sitzungen müssen für Plenum und Kommissionen künftig immer möglich sein. Das Parlament sollte seine Stellung gegenüber dem Bundesrat in ausserordentlichen Lagen stärken.
https://www.nzz.ch/meinung/corona-krise-zeigt-defizite-im-parlament-auf-ld.1554222

 

Medienspiegel (30.04.-06.05.2020)

Regierungsrat macht einen Kurswechsel
(ZRZ, 05.05.2020)
Der Zürcher Regierungsrat hat zu zwei Vorstössen betreffend Tempo 30 auf Kantonsstrassen Stellung genommen und lehnt beide ab. Dennoch könnte Bewegung in die Tempo-30-Diskussion kommen.
https://www.landbote.ch/regierungsrat-macht-einen-kurswechsel-231796323708

Lehrer und Schulleiter stützen Zürcher Bildungsdirektion
(Top Online, 05.05.2020)
Die Zürcher Bildungsdirektion wird für die Pläne zum Neustart des Schulbetriebes von Parteien von links bis rechts kritisiert. Nun stellen sich Lehrerinnen und Lehrer und die Leiter der Kantonsschulen hinter Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/lehrer-und-schulleiter-stuetzen-zuercher-bildungsdirektion-00133700/

Rückendeckung für Bildungsdirektorin von Lehrern und Schulleitern
(SDA via Bluewin, 05.05.2020)
Die Zürcher Bildungsdirektion wird für die Pläne zum Neustart des Schulbetriebes von Parteien von links bis rechts kritisiert. Nun stellen sich Lehrerinnen und Lehrer und die Leiter der Kantonsschulen hinter Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/ruckendeckung-fur-bildungsdirektorin-von-lehrern-und-schulleitern-387941.html

«Ich will den Traktandenberg abbauen»
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 04.05.2020)
Roman Schmid ist der erste Ratspräsident, der in der Messehalle in Oerlikon gewählt worden ist. Daher konnte sich der SVP-Politiker nicht von Gästen feiern lassen. Und auch die geplante Feier in seiner Heimatgemeinde in Opfikon musste abgesagt werden.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/35-und-schon-hoechster-zuercher-ich-will-den-traktandenberg-abbauen

Er ist der jüngste Ratspräsident seit 100 Jahren
(Tages-Anzeiger, 04.05.2020)
Der 35-jährige Roman Schmid war schon höchster Opfiker. Jetzt ist der SVPler zuoberst auf dem «Bock» des Kantonsparlaments. Trotzdem dominiert dort eine andere politische Farbe.
https://www.tagesanzeiger.ch/er-ist-der-juengste-ratspraesident-seit-100-jahren-756924009722

Als Erster in Zürich-Nord gewählt
(ZRZ, 04.05.2020)
Roman Schmid (SVP, Opfikon) ist neuer Kantonsratspräsident und damit höchster Zürcher in speziellen Zeiten.
https://www.landbote.ch/als-erster-in-zuerich-nord-gewaehlt-759331653697

Streit um die geplante Rückkehr zur Schule
(ZRZ, 04.05.2020)
Unterrichtsbeginn in Halbklassen und der Verzicht auf die Maturaprüfungen sorgen bei den Parteien von links bis rechts für Kopfschütteln
https://www.landbote.ch/streit-um-die-geplante-rueckkehr-zur-schule-688373043174

Parteien werfen Silvia Steiner Versagen vor
(Tages-Anzeiger, 04.05.2020)
Halbklassen, Kitas, Maturprüfungen: Ein Grossbündnis aus SP, FDP, SVP, GLP und AL kritisiert die jüngsten Entscheide der Zürcher Bildungsdirektorin scharf – und fordert eine Korrektur.
https://www.tagesanzeiger.ch/tirade-gegen-silvia-steiner-649313688148

Opfiker Roman Schmid als Präsident des Kantonsrates gewählt
(Top Online, 04.05.2020)
Roman Schmid (SVP) aus Opfikon ist für ein Jahr lang der höchste Zürcher. Der Kantonsrat hat den Gartenbautechniker am Montag zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt. Mit 163 Stimmen erzielte der 35-Jährige ein sehr gutes Resultat.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/opfiker-roman-schmid-als-praesident-des-kantonsrates-gewaehlt-00133620/

Opfiker Roman Schmid (SVP) als Präsident des Kantonsrates gewählt
(SDA via Bluewin, 04.05.2020)
Roman Schmid (SVP) aus Opfikon ist für ein Jahr lang der höchste Zürcher. Der Kantonsrat hat den Gartenbautechniker am Montag zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt. Mit 163 Stimmen erzielte der 35-jährige SVP ein sehr gutes Resultat.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/opfiker-roman-schmid-svp-als-prasident-des-kantonsrates-gewahlt-387482.html

Zürcher Politiker gespalten über Demo-Forderung von Justizdirektorin
(Top Online, 04.05.2020)
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr fordert vom Bundesrat klare Regeln für Demonstrationen während der Corona-Krise. Die Zürcher Kantonsräte sind darüber geteilter Meinung.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-politiker-gespalten-ueber-demo-forderung-von-justizdirektorin-00133626/

Zürcher Parteien kritisieren «Flickenteppich» beim Schulstart
(SDA via Bluewin, 04.05.2020)
Die Wiederaufnahme des Schulbetriebes sei zu einem föderalistischen Flickenteppich geworden: Parteien von links bis rechts haben am Montag im Zürcher Kantonsrat gemeinsam die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) harsch kritisiert.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-parteien-kritisieren-flickenteppich-beim-schulstart-387588.html

Mario Fehr muss neues Sozialhilfegesetz stoppen
(NZZ, 04.05.2020)
Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist gescheitert, bevor sie überhaupt im Kantonsrat behandelt worden ist. Politiker von links bis rechts sehen dennoch Handlungsbedarf.
https://www.nzz.ch/zuerich/sozialhilfe-regierungsrat-stoppt-mario-fehrs-sozialhilfegesetz-ld.1554808

Coronavirus in Zürich: Die Politik kehrt zur Normalität zurück
(NZZ, 03.05.2020)
Das Coronavirus hat politische Abläufe durcheinandergeschüttelt. Mit dem neuen Amtsjahr nimmt der Kantonsrat am Montag seinen üblichen Rhythmus wieder auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-die-politik-kehrt-zur-normalitaet-zurueck-ld.1554402

Kanton beendet Grundsatzdebatte über Sozialhilfe
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 02.05.2020)
Mit der Totalrevision des Gesetzes wäre die Sozialhilfe professionalisiert worden. Nun verzichtet der Regierungsrat darauf. Unklar ist, wie es weitergeht.
https://www.tagesanzeiger.ch/regierung-will-keine-grundsatzdiskussion-ueber-sozialhilfe-749520036378

Die Corona-Krise hat Defizite beim Parlament aufgezeigt. Für die Zukunft muss sich einiges verändern
(NZZ, 30.04.2020)
Virtuelle Sitzungen müssen für Plenum und Kommissionen künftig immer möglich sein. Das Parlament sollte seine Stellung gegenüber dem Bundesrat in ausserordentlichen Lagen stärken.
https://www.nzz.ch/meinung/corona-krise-zeigt-defizite-im-parlament-auf-ld.1554222

 

Medienspiegel (23.04.-29.04.2020)

Sandwich essen statt Volksfest feiern
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 28.04.2020)
Ein SVPler mit Pilzfrisur, eine Grüne mit Maulkorb und ein Freisinniger, der kein «Gegenpapst» sein will: Das läuft im pausierenden Kantonsrat.
https://www.tagesanzeiger.ch/sandwich-essen-statt-volksfest-feiern-286473316817

«Die Parteien erwachen langsam»
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 27.04.2020)
Im Corona-Podcast spricht Patrick Frey mit Regisseurin und AL-Kantonsrätin Laura Huonker. Themen: Die Tagungen des Kantonsrats in einer Züspa-Halle und das faktische Arbeitsverbot für eine Regisseurin in der freien Theaterszene.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-parteien-erwachen-langsam-246805435133

Ein Auf-, aber kein Durchatmen in der Zürcher Kulturszene
(NZZ, 24.04.2020)
Bars und Klubs sind von der behördlich angeordneten Schliessung in der Corona-Krise besonders betroffen. In Zürich dürfen sie sich nun auf finanzielle Unterstützung freuen. Einige Unklarheiten bleiben trotz dem Hilfspaket aber bestehen.
https://www.nzz.ch/zuerich/corona-krise-in-zuerich-kulturschaffende-erhalten-weitere-gelder-ld.1553459

Regierungsrat pfeift auf Chancengleichheit unter Spitälern
(ZRZ, 23.04.2020)
Die Wertberichtigung für das Bettenhaus des Triemlispitals verzerrt den Wettbewerb unter den Spitälern. Den Regierungsrat scheint dies nicht zu kümmern, im Gegenteil.
https://www.landbote.ch/regierungsrat-pfeift-auf-chancengleichheit-unter-spitaelern-557407570602

 

Medienspiegel (16.04.-22.04.2020)

SVP: «Zurück zur Normalität»
(ZRZ, 22.04.2020)
Die Regierung müsse dem Gewerbe wieder mehr Eigenverantwortung überlassen, sagt die SVP. Sie verlangt, dass nun alle Betriebe, Läden und Restaurants rasch öffnen dürfen. Zudem soll das Verwaltungspersonal auf Lohn verzichten.
https://www.landbote.ch/svp-zurueck-zur-normalitaet-731605151306

Zürcher Kantonsräte fordern Kantonsrat per Videokonferenz
(SDA via Bluewin, 21.04.2021)
Wegen der Corona-Pandemie tagt der Kantonsrat aktuell in der Messehalle. Die Sitzungen werden im Internet übertragen. Dies geht Kantonsräten von SP, CVP und Grünen zu wenig weit. Sie fordern einen «virtuellen Kantonsrat», also die Parlamentssitzung per Videokonferenz.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrate-fordern-kantonsrat-per-videokonferenz-382827.html

Zürcher Kantonsräte wollen geschlossene Parkplätze wieder öffnen
(Top Online, 21.04.2020)
In vielen Zürcher Gemeinden sind wegen des Coronavirus Parkplätze in Wäldern und an stark befahrenen Strassen geschlossen. Kantonsräte von EDU, SVP und FDP wollen diese wieder öffnen lassen, weil Lastwagenfahrer sonst ihre Pausen nicht machen könnten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsraete-wollen-geschlossene-parkplaetze-wieder-oeffnen-00132818/

Damit Zürich keine Diktatur wird
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 20.04.2020)
Die Regierung habe in der Krise zu viel Macht, das Parlament zu wenig. Darin waren sich Redner aller Kantonsratsfraktionen einig.
https://www.tagesanzeiger.ch/damit-zuerich-keine-diktatur-wird-729206445808

Corona-Hilfe: Die Zürcher SVP misstraut den kommunalen Exekutiven
(NZZ, 20.04.2020)
Der Kantonsrat hat zwei Notverordnungen des Regierungsrats genehmigt. Bei der Soforthilfe der Zürcher Gemeinden für wirtschaftliche Opfer der Pandemie schert die SVP aus.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-svp-misstraut-den-kommunalen-exekutiven-ld.1552643

Demokratie wird eingeschränkt
(Limmattaler Zeitung, 20.04.2020)
Gemeindevorstände können ohne Gemeindeparlamente Kredite geben, Volksbegehren gibts vorerst nicht mehr. Zwei entsprechende Verordnungen hat nun der Zürcher Kantonsrat genehmigt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/demokratie-wird-eingeschraenkt-137690234

Gemeindeorgane dürfen Notkredite sprechen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 20.04.2020, ab 0’34‘‘)
Der Zürcher Kantonsrat hat einer Verordnung des Regierungsrats zugestimmt, wonach Gemeindeorgane Corona-Notkredite sprechen dürfen. Auch brauchen Parlamente eine Bewilligung, um tagen zu dürfen. Gegen die Verfügung stimmte nur die SVP.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/gemeindeorgane-duerfen-notkredite-sprechen

Zürcher Kinderkrippen verlangen Hilfe
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 20.04.2020, ab 08’02‘‘)
Kantonalzürcher Parteien arbeiten Krise auf
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kinderkrippen-verlangen-hilfe

Zürcher Gemeindeparlamente können mit Bewilligung tagen
(Top Online, 20.04.2020)
Zürcher Gemeindeparlamente können wieder tagen. Die Sitzungen müssen aber von der Kantonsregierung bewilligt werden. Diese Notverordnung der Regierung hat das Parlament am Montag darum nur widerwillig verabschiedet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-gemeindeparlamente-koennen-mit-bewilligung-tagen-00132755/

Zürcher Gemeindeparlamente können mit Regierungsbewilligung tagen
(SDA via Bluewin, 20.04.2020)
Zürcher Gemeindeparlamente können wieder tagen. Die Sitzungen müssen aber von der Kantonsregierung bewilligt werden. Diese Notverordnung der Regierung hat das Parlament am Montag darum nur widerwillig verabschiedet.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-gemeindeparlamente-konnen-mit-regierungsbewilligung-tagen-382437.html

Fristenstillstand für Volksbegehren im Kanton Zürich
(SDA via Bluewin, 20.04.2020)
Der Kanton Zürich führt während der Corona-Pandemie einen Fristenstillstand ein bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen. Der Kantonsrat bewilligte am Montag eine entsprechende Notverordnung der Regierung.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/fristenstillstand-fur-volksbegehren-im-kanton-zurich-382446.html

 

Medienspiegel (02.04.-15.04.2020)

Die Zürcher Regierung ist in der Krise mächtiger denn je – jetzt schafft der Kantonsrat eine neue Kontrollinstanz
(NZZ, 11.04.2020)
Eine neue Kommission soll dem Zürcher Regierungsrat im Umgang mit der Pandemie auf die Finger schauen. Es gehe darum, «unangemessene Risiken» zu verhindern.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-mehr-kontrolle-fuer-den-regierungsrat-ld.1551350

Kantonsrat ZH: Geschäftsleitung beantragt Ja zu Notverordnungen
(SDA via Nau, 11.04.2020)
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrat beantragt dem Parlament, zwei Notverordnungen des Regierungsrates zuzustimmen.
https://www.nau.ch/ort/bern/kantonsrat-zh-geschaftsleitung-beantragt-ja-zu-notverordnungen-65692204

Zürcher Kantonsrat schaut Regierung auf die Finger
(Top Online, 10.04.2020)
Der Kantonsrat Zürich setzt zur Kontrolle des Regierungsrates eine Subkommission ein. Diese Subkommission setzt sich aus Mitgliedern der Aufsichtskommissionen zusammen. Während der Corona-Krise soll die Subkommission die Umsetzung der Massnahmen vom Regierungsrat überwachen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-schaut-regierung-auf-die-finger-00132218/

Acht Kantonsräte haben einen Job in der Verwaltung
(SDA via Bluewin, 09.04.2020)
Nach den «Vetterliwirtschafts»-Vorwürfen der SVP an die Adresse von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat die Regierung erhoben, wie viele Kantonsräte einen Job in der Verwaltung haben. Per Ende 2019 gab es acht solcher Fälle. Verboten ist dies jedoch nicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/acht-kantonsrate-haben-einen-job-in-der-verwaltung-378846.html

Wie der Zürcher Kantonsrat in Zeiten des Notstands die Corona-Krise meistert
(Schaffhauser Nachrichten, 06.04.2020)
Der Zürcher Kantonsrat tagte letzten Montag nach Wochen der Ungewissheit wieder – als ­einziges kantonales Parlament in der Schweiz.
https://www.shn.ch/region/weinland/2020-04-06/wie-der-zuercher-kantonsrat-in-zeiten-des-notstands-die-corona-krise

Regierung giesst kein Öl in Debatte um «heisse Zelle»
(ZRZ, 06.04.2020)
Über 80 Kantonsräte forderten vom Regierungsrat, dass dieser sich gegen eine «heisse Zelle» auf Zürcher Boden wehrt. Der Rat reagiert moderat.
https://www.landbote.ch/regierung-giesst-kein-oel-in-debatte-um-heisse-zelle-415915630964

 

Medienspiegel (26.03.-01.04.2020)

Dauer-Desinfektion im Oerliker Corona-Exil
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 31.03.2020)
Der Kantonsrat hat statt im engen Rathaus in einer Messehalle getagt. Zwischen zwei Vorträgen wurde jeweils das Rednerpult desinfiziert, und es herrschte historische Einigkeit – bis auf eine Ausnahme.
https://www.tagesanzeiger.ch/dauer-desinfektion-im-oerliker-corona-exil-498004447340

Dank Desinfektionsmittel und Abstand
(ZRZ, 31.03.2020)
Als erstes Parlament in der Schweiz tagte der Zürcher Kantonsrat am Montag. 145 von 180 Kantonsräten waren anwesend. Darunter auch die Hälfte der über 65-Jährigen.
https://www.landbote.ch/desinfektionsmittel-und-abstand-787363652116

«Wir lassen uns von einem fiesen, kleinen Käfer nicht kleinkriegen»: Der Zürcher Kantonsrat spannt ein Netz für Unternehmen und Selbständige
(NZZ, 30.03.2020)
So viel Einigkeit ist selten: Der Kantonsrat genehmigt das Hilfspaket der Regierung für die Zürcher Wirtschaft ohne Gegenstimmen. Nur die erhöhte Finanzkompetenz für Gemeindeexekutiven führt zu Misstönen.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-kantonsrat-genehmigt-hilfe-fuer-unternehmer-ld.1549219

Trotz Zustimmung gibt es kritische Voten zum 500-Millionen-Notpaket
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 30.03.2020)
Das Zürcher Parlament hat am Montagmorgen die Hilfsmassnahmen des Regierungsrats bewilligt. Es kritisiert jedoch den geringen Beitrag für Selbstständige.
https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-zustimmung-gibt-es-kritische-voten-zum-500-millionen-notpaket-510914362890

Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket
(Limmattaler Zeitung, 30.03.2020)
Mit einer halben Milliarde Franken federt der Kanton Zürich die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ab. Ob das genügt, wurde gestern im Kantonsrat mehrfach bezweifelt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-genehmigt-corona-hilfspaket-137563402

Die Institutionen in Zürich bestehen den Corona-Stresstest
(NZZ, 30.03.2020)
Das grassierende Virus legt das öffentliche Leben lahm. Jedoch nicht die Politik im Kanton Zürich, und das ist gut so.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-institutionen-bestehen-stresstest-ld.1549268

Messe Zürich statt Rathaus: Kantonsrat trotzt Coronavirus
(Tele Züri, 30.03.2020)
Erstmals überhaupt tagt das Zürcher Parlament nicht im Rathaus in der Innenstadt sondern in der Messehalle in Oerlikon. Auch die Stimmung ist ganz anders. Viel ruhiger und weniger persönlich.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/messe-zuerich-statt-rathaus-kantonsrat-trotzt-coronavirus-137567158

Zürcher Kantonsrat im Exil-Einstimmiges Ja zum 500-Millionen-Paket
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 30.03.2020)
In einer Messehalle in Zürich-Oerlikon tagte das Parlament zu den Notstandsmassnahmen des Kantons.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-im-exil-einstimmiges-ja-zum-500-millionen-paket

Kantonsrat erteilt Gemeindevorständen mehr Kompetenzen
(SDA via Bluewin, 30.03.2020)
Die Exekutiven in Zürcher Städten und Gemeinden haben ab sofort mehr Kompetenzen. So können sie selbständig Hilfsmassnahmen beschliessen, ohne das Parlament einberufen zu müssen. Der Kantonsrat hat ihnen am Montag offiziell die Ermächtigung dafür erteilt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-erteilt-gemeindevorstanden-mehr-kompetenzen-374718.html

Zürcher Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket
(SDA via Bluewin, 30.03.2020)
Jetzt kann das Geld für die Zürcher Wirtschaft fliessen: Der Kantonsrat hat am Montag das Hilfspaket offiziell genehmigt, mit 137 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Sitzung fand in der Messehalle statt, mit viel Abstand zwischen den Tischen und ohne Kaffeepause, damit sich niemand zu nahe kam.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-genehmigt-corona-hilfspaket-374645.html

Zürcher Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket
(Top Online, 30.03.2020)
Jetzt kann das Geld für die Zürcher Wirtschaft zur Abfederung der Corona-Krise fliessen: Der Kantonsrat hat am Montag das Hilfspaket der Regierung offiziell genehmigt, ohne Gegenstimme. Die Sitzung fand in der Messehalle statt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-genehmigt-corona-hilfspaket-00131481/

Kantonsratssitzungen sind aktuell verboten – nun vollzieht Bundesamt eine Kehrtwende
(Limmattaler Zeitung, 27.03.2020)
Das Bundesamt für Justiz sagte bisher, dass Kantonsratssitzungen aktuell verboten sind. Nun ist es zu einer anderen Einsicht gelangt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kantonsratssitzungen-sind-aktuell-verboten-nun-vollzieht-bundesamt-eine-kehrtwende-137426102

Kantonsräte wollen tagen – auch wenn sie zur Risikogruppe gehören
(SDA via Bluewin, 27.03.2020)
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag zum ersten Mal in der Messehalle in Oerlikon tagen. Wichtigstes Traktandum: das Hilfspaket für die Wirtschaft. Ratspräsident Dieter Kläy (FDP) rechnet damit, dass rund 150 der 180 Parlamentarier teilnehmen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrate-wollen-tagen-auch-wenn-sie-zur-risikogruppe-gehoren-373704.html

Coronavirus in Zürich: Alle Fraktionen unterstützen das Notpaket für die Zürcher Wirtschaft
(NZZ, 27.03.2020)
Das Bundesamt für Justiz krebst zurück und erachtet die Zusammenkunft des Kantonsparlaments am Montag unter Bedingungen für rechtmässig. Der Rat befürwortet die Massnahmen der Regierung einhellig.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-sitzung-des-kantonsrats-nun-doch-zulaessig-ld.1548620

Covid-19-Verordnung – wer bestimmt über die Auslegung?
(NZZ, 27.03.2020)
Dürfen Parlamente in der Corona-Krise tagen, oder würde dies eine verbotene «öffentliche Veranstaltung» darstellen? Und: Inwieweit trifft die bundesrätliche Verordnung abschliessende Regelungen, wo haben die Kantone Handlungsspielraum?
https://www.nzz.ch/zuerich/meinung/covid-19-verordnung-wer-bestimmt-ueber-die-auslegung-ld.1548608

Das Parlament darf tagen – aber viele werden fehlen
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 26.03.2020)
Der Bund hat dem Kantonsrat nun doch erlaubt, am Montag eine Sitzung abzuhalten. Sie wird aber ganz anders werden als üblich.
https://www.tagesanzeiger.ch/das-parlament-darf-tagen-aber-viele-werden-fehlen-470509465586

Bundesamt vollzieht eine Kehrtwende
(ZRZ, 26.03.2020)
Das Bundesamt für Justiz zeigte sich bisher überzeugt, dass die Kantonsratssitzungen aktuell verboten sind. Nun ist es plötzlich zu einer anderen Einsicht gelangt.
https://www.landbote.ch/bundesamt-vollzieht-eine-kehrtwende-225437599082

Zürcher Kantonsparlament hält nun doch Sitzung ab
(SDA via Bluewin, 26.03.2020)
Kehrtwende beim Bundesamt für Justiz: Der Zürcher Kantonsrat kann am Montag nun doch seine Sitzung abhalten. Anfänglich wurde ihm das untersagt. Die Erlaubnis gilt auch für andere Parlamente, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsparlament-halt-nun-doch-sitzung-ab-373488.html

 

Medienspiegel (19.03.-25.03.2020)

Josef Wiederkehr: «Der Bundesrat hat unsere Forderungen speditiv in Gang gesetzt»
(Limmattaler Zeitung, 25.03.2020)
Limmattaler Unternehmer begrüssen die Unterstützung des Bundes und hoffen, dass Rechnungen nun konsequent schneller bezahlt werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/josef-wiederkehr-der-bundesrat-hat-unsere-forderungen-speditiv-in-gang-gesetzt-137350326

Coronavirus in Zürich: Der Kantonsrat lässt sich nicht lahmlegen
(NZZ, 24.03.2020)
Das Bundesamt für Justiz erachtet die Sitzung vom Montag als unzulässig. Dennoch wird das Parlament gestützt auf ein Rechtsgutachten über Notmassnahmen für die Zürcher Wirtschaft beraten.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-kantonsrat-laesst-sich-nicht-lahmlegen-ld.1548258

Der Bund beurteilt eine Sitzung des Zürcher Kantonsrats als derzeit verbotene Versammlung – der Regierungsrat widerspricht
(NZZ, 24.03.2020)
Am nächsten Montag wollte der Zürcher Kantonsrat über die Notstandsmassnahmen der Regierung entscheiden. Das Bundesamt für Justiz untersagt dies nun als unzulässige Menschenansammlung.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-bund-verbietet-sitzung-des-zuercher-kantonsrats-ld.1548149

Der Zürcher Kantonsrat will unbedingt tagen
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 24.03.2020)
Nach langem Hin und Her und trotz Corona scheint nun klar: Am Montag finden sich Politikerinnen und Politiker in einer Oerliker Messehalle ein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-zuercher-kantonsrat-will-unbedingt-tagen/story/31379864

Zürcher Kantonsrat will nach wie vor Ratssitzung abhalten
(SDA via Bluewin, 24.03.2020)
Am Montag will der Kantonsrat über das Hilfspaket der Regierung debattieren. Nach Ansicht des Bundes ist dies jedoch eine Versammlung mit mehr als 5 Personen und somit verboten. Die Kantonsrats-Geschäftsleitung will nun am Donnerstag über die Durchführung entscheiden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-nach-wie-vor-ratssitzung-abhalten-372348.html

Kontroverse um die Sitzung des Kantonsrats
(ZRZ, 23.03.2020)
«Die Parlamentssitzung ist verboten», sagt das Bundesamt für Justiz. Kantonsratspräsident Dieter Kläy (FDP) widerspricht.
https://www.landbote.ch/front/kontroverse-um-die-sitzung-des-kantonsrats/story/19760028

Wie sich die Hochschulen besser erschliessen liessen
(ZRZ, 22.03.2020)
Die von Ingenieur Adolf Flüeli postulierte Circle Line würde alle Zürcher Hochschulstandorte per S-Bahn verbinden und auch noch beim Zoo einen Halt einlegen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/kreisverkehr-fuer-die-hochschulen/story/12265646

Das Coronavirus ist eine Nagelprobe für den Zürcher Notstandsartikel
(NZZ, 20.03.2020)
Die Bestimmungen für den Krisenfall in der Kantonsverfassung sehen eine Pandemie eigentlich nicht vor. Regierung und Parlament interpretieren sie aber in der gegenwärtigen Situation pragmatisch und kreativ.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-ist-eine-nagelprobe-fuer-zuerichs-verfassung-ld.1547597

Kantonsrat tagt zu Notstandsmassnahmen
(ZRZ, 20.03.2020)
Das Parlament sieht sich in der Pflicht eine Sitzung durchzuführen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/kantonsrat-tagt-zu-notstandsmassnahmen/story/30708141

Rasche Hilfe für die Wirtschaft – im Umfang von einer halben Milliarde Franken
(Limmattaler Zeitung, 20.03.2020)
Der Kanton Zürich stemmt sich gegen die Wirtschaftskrise. Der Regierungsrat hat Notstandsmassnahmen im Umfang von einer halben Milliarde Franken beschlossen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/rasche-hilfe-fuer-die-wirtschaft-im-umfang-von-einer-halben-milliarde-franken-137218774

«Ein wichtiges und richtiges Zeichen»
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 20.03.2020)
Die Zürcher Parteien sind zufrieden mit dem Notpaket, das der Regierungsrat für die Wirtschaft beschlossen hat. Weitere Unterstützung seitens Bund und Gemeinden müssten nun aber folgen, heisst es von rechts bis links.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ein-wichtiges-und-richtiges-zeichen

Bloss keine Entlassungen jetzt
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 19.03.2020)
Die Kantonsregierung schnürt ein Soforthilfepaket für die wirtschaftlichen Opfer der Coronakrise. KMUs sollen ihre Angestellten behalten – denn das tun offenbar nicht alle.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/bloss-keine-entlassungen-jetzt/story/28442708

Politik und Wirtschaft begrüssen Zürcher Notfallplan
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 19.03.2020)
Das Hilfspaket des Zürcher Regierungsrats stösst auf positive Reaktionen. Ausnahme: Die Hilfe für Selbstständigerwerbende.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/politik-und-wirtschaft-begruessen-zuercher-notfallplan/story/21812714

Rasche Hilfe für die Zürcher Wirtschaft
(ZRZ, 19.03.2020)
Der Kanton Zürich stemmt sich gegen die Wirtschaftskrise. Der Regierungsrat hat Notstandsmassnahmen im Umfang einer halben Milliarde Franken beschlossen.
https://www.landbote.ch/front/rasche-hilfe-fuer-die-zuercher-wirtschaft/story/24646720

Zürcher Kantonsrat tagt nun doch in der Halle 7 der Messe
(Toponline, 19.03.2020)
Der Zürcher Kantonsrat trifft sich in der Halle 7 der Messe in Oerlikon. Die nächste Sitzung ist am 30. März. Der Kantonsrat will in erster Linie die vom Regierungsrat vorgestellten Notstandsmassnahmen behandeln.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-tagt-nun-doch-in-der-halle-7-der-messe-00130921/

Zürcher Kantonsrat tagt am 30. März zu Notstandsmassnahmen
(SDA via Bluewin, 19.03.2020)
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates begrüsst die Initiative des Regierungsrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastung durch die Coronavirus-Pandemie. Damit die Arbeiten für die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich an die Hand genommen werden können, wird der Kantonsrat am 30. März tagen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-tagt-am-30-marz-zu-notstandsmassnahmen-370850.html

Negativzinsen: Nicht jeder Kunde ist bei der ZKB willkommen
(SDA via Bluewin, 19.03.2020)
Die Zürcher Kantonalbank ZKB heisst nicht alle Neukunden gleich willkommen. Unerwünscht sind jene Kunden, die nur zur Staatsbank wechseln, um Negativzinsen bei einer anderen Bank zu vermeiden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/negativzinsen-nicht-jeder-kunde-ist-bei-der-zkb-willkommen-370468.html

 

Medienspiegel (12.03.-18.03.2020)

Plötzlich diese Weite: Parlament im Oerliker Corona-Exil
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 18.03.2020)
Politik im grossen Stil: In einer riesigen Messehalle könnte der 180-köpfige Zürcher Kantonsrat tagen – und wird dies trotz Verbot wohl auch bald tun.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ploetzlich-diese-weite-kantonsrat-im-oerliker-coronaexil/story/26229395

Im Streit um die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen zeigt die Linke, dass ihr Selbstdarstellung wichtiger ist als Resultate
(NZZ, 18.03.2020)
Um sich als Antirassisten zu zelebrieren, torpedieren Linksaussenpolitiker einen sinnvollen Kompromiss des Zürcher Kantonsparlaments. Die Sache ist symptomatisch für die wachsende Engstirnigkeit des links-urbanen Milieus.
https://www.nzz.ch/meinung/politik-in-zuerich-lieber-selbstdarstellung-statt-resultate-ld.1546227

Gegen den Strich
(Tagblatt der Stadt Zürich, 17.03.2020)
Die Corona-Pandemie erreicht jetzt auch die Sexarbeitenden in der Stadt Zürich. Heute wird auch der Strichplatz am Depotweg geschlossen.
https://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/news/news-detail/article/gegen-den-strich.html

Das Coronavirus bringt die Zürcher Politik in eine institutionelle Notlage
(NZZ, 17.03.2020)
Die Ansteckungsgefahr verunmöglicht derzeit eine Sitzung des Kantonsrats. Nun hat auch der Kanton Zürich den Notstand erklärt. Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss das Parlament in den nächsten Wochen allenfalls dennoch zusammentreten.
https://www.nzz.ch/zuerich/das-coronavirus-bringt-die-zuercher-politik-in-eine-institutionelle-notlage-ld.1546806

Einzelinitiative für ein Kinderhospitz
(ZRZ, 17.03.2020)
Der Neeracher Nick Glättli (SP) hat eine Initiative für ein erstes Schweizer Kinderhospitz eingereicht.
https://www.zuonline.ch/front/Einzelinitiative-fuer-ein-Kinderhospitz/story/26707063

Beispielloser Aufruf aller Zürcher Parteien
(Tages-Anzeiger /Newsnet, 16.03.2020)
In der Not soll die ZKB einspringen – und der Kanton soll für Kredite von 680 Millionen Franken geradestehen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/aufruf-aller-zuercher-parteien-fuer-ein-680millionenhilfspaket/story/24408712

Zürcher Parteien fordern ZKB zum Handeln auf
(SDA via Bluewin, 16.03.2020)
Die Zürcher Kantonsratsparteien fordern die ZKB zum sofortigen Handeln auf. Angesichts der Corona-Krise soll die Staatsbank den Unternehmen grösstmögliche Kulanz bei Überbrückungskrediten gewähren. Dies fordern die Kantonsratsparteien in einer gemeinsamen Erklärung.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-parteien-fordern-zkb-zum-handeln-auf-369280.html

Zürcher Kantonsrat darf nicht tagen
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 15.03.2020)
Die Gesundheitsdirektion entzieht die Bewilligung. Das Unispital will einen Lockdown für den ganzen Kanton.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kantonsrat-darf-nicht-tagen/story/21215007

Zürcher Kantonsrat wegen Corona-Virus abgesagt
(SDA via Bluewin, 15.03.2020)
Die für Montagvormittag anberaumte Sitzung des Zürcher Kantonsrats fällt aus. Die Gesundheitsdirektion hat dem Parlament die Bewilligung für die Sitzung entzogen, wie die Direktion am Sonntag twitterte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-wegen-corona-virus-abgesagt-368957.html

Das bedeuten die Massnahmen des Bundes für den Kanton Zürich
(ZRZ, 13.03.2020)
Ob Arbeit, Schule oder Ausgang: Ab sofort wird in Zürich vieles nicht mehr so sein, wie es vor kurzem noch war.
https://www.landbote.ch/ueberregional/das-bedeuten-die-massnahmendes-bundes-fuer-den-kanton-zuerich/story/10807782

So setzt Zürich die neuen Corona-Regeln um: Die Kinder sollen weiter betreut werden, wo nötig
(NZZ, 13.03.2020)
Die Zürcher Kinderkrippen können weiterhin öffnen. Die Schulen schliessen, bieten aber wo möglich Online-Unterricht an. Auch für Schulkinder, die nicht zu Hause bleiben können, soll es weiterhin Angebote geben.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-regierungsrat-beschliesst-neue-massnahmen-ld.1546294

Zürcher SVP und SP spannen wegen Corona-Krise zusammen
(Blick, 13.03.2020)
Die besondere Lage bewirkt eine besondere politische Koalition: Im Zürcher Kantonsrat spannen SVP und SP zusammen, um Gewerbler und Freischaffende in der Corona-Krise finanziell zu unerstützen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/hilfe-fuer-kuenstler-und-gewerbler-zuercher-svp-und-sp-spannen-wegen-corona-krise-zusammen-id15794534.html

Zürich erzielt Gewinn und will Corona-geschädigten Firmen helfen
(Tages-Anzeiger / Newsnet, 13.03.2020)
2020 wird ein wirtschaftlich schwieriges Corona-Jahr. Zuvor kann der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker aber noch ein Plus von mehr als einer halben Milliarde fürs Jahr 2019 feiern.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuerich-erzielt-gewinn-und-will-coronageschaedigten-firmen-helfen/story/18105596

Der Kanton Zürich fährt einen grossen Überschuss ein – und fasst jetzt Massnahmen gegen die Corona-Krise ins Auge
(NZZ, 13.03.2020)
Der Kanton Zürich schliesst 2019 mit einem satten Plus von 566 Millionen ab. Das ist wieder einmal deutlich mehr, als er eigentlich budgetiert hatte. Der Finanzdirektor Ernst Stocker warnte jedoch vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Krise.
https://www.nzz.ch/zuerich/rechnung-kanton-zuerich-2019-wieder-ein-grosser-ueberschuss-ld.1546223

Exekutive bezeichnet «Anstandsregeln»für Ex-Kollegen als überflüssig
(ZRZ, 13.03.2020)
Abgetretene oder abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen arbeiten können, was sie wollen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/exekutive-bezeichnet-anstandsregelnfuer-exkollegen-als-ueberfluessig/story/27541671

«Gegen Testosteron ist kein Kraut gewachsen»
(Zürich Ost, 13.03.2020)
Zwei Kantonsräte fordern, Bordelle wegen des Coronavirus zu schliessen. Ingo Heidbrink vom Schwerzenbacher Club Globe hält von solchen Massnahmen wenig. Er findet, dass man der Katastrophe sowieso nicht mehr entrinnen kann.
https://zueriost.ch/news/2020-03-13/gegen-testosteron-ist-kein-kraut-gewachsen

Eine U-Bahn in Zürich, kann das gehen? – unterirdische Forchbahn soll mehr Kapazität schaffen
(Limmattaler Zeitung, 12.03.2020)
Für eine höhere Kurskapazität soll die Forchbahn dereinst unterirdisch verkehren, fordert der GLP-Politiker Thomas Wirth. Ziel ist es, ein attraktives ÖV-Angebot zu schaffen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/eine-u-bahn-in-zuerich-kann-das-gehen-unterirdische-forchbahn-soll-mehr-kapazitaet-schaffen-137074382

Die Zürcher Bahnhofstrasse ist angesteckt
(Tages-Anzeiger / Newsenet, 12.03.2020)
Die Coronakrise setzt den Geschäften in der Zürcher City besonders zu. Sie beklagen hohe Umsatzeinbussen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-bahnhofstrasse-ist-angesteckt/story/24093660

Interessenkonflikte: Regierung will trotzdem keine «Anstandsregel»
(SDA via Bluewin, 12.03.2020)
Abgetretene oder abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen arbeiten können, was sie wollen. Eine «Anstandsregel» wegen möglicher Interessenkonflikte hält die Regierung für überflüssig.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/interessenkonflikte-regierung-will-trotzdem-keine-anstandsregel-367616.html

Verunsicherung bei Lehrpersonen ist gross
(Top Online, 12.03.2020)
Obwohl an der Kantonsschule Zürich Nord ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurde, besuchen die Klassenkameraden weiterhin den Unterricht. Die Vorgaben der Gesundheitsdirektion sehen keine Isolation der Klasse vor.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/verunsicherung-bei-lehrpersonen-ist-gross-00130474/

«Wichtig, dass wir Linken Ja zum Stadion sagen»
(20 Minuten, 12.03.2020)
Am 17. Mai wird in der Stadt Zürich erneut über ein Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal abgestimmt. Das linke Pro-Komitee hat sich bereits wieder formiert.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Der-Kampf-hat-begonnen---ein-weiters-Mal-17211813

Die erneute Abstimmung über das Fussballstadion in Zürich auf einen Blick
(NZZ, 12.03.2020)
Zum zweiten Mal befinden die Stadtzürcher Stimmberechtigten am 17. Mai über die Stadionfrage. Inhaltlich ist es das gleiche Projekt, das an der Urne im November 2018 angenommen worden ist. Die Stadiongegner kritisieren es als zu wenig ökologisch.
https://www.nzz.ch/zuerich/stadion-zuerich-die-abstimmung-vom-mai-auf-einen-blick-ld.1545736

Zürcher Regierungsrat will keine Kaufprämie für Elektroautos
(SDA via Nau, 12.03.2020)
Der Zürcher Regierungsrat ist gegen eine Kaufprämie für gewerblich genutzte Elektroautos. Gefordert wird diese Fördermassnahme von der GLP in einem Postulat.
https://www.nau.ch/ort/zurich/zurcher-regierungsrat-will-keine-kaufpramie-fur-elektroautos-65677265

 

Medienspiegel (05.03.-11.03.2020)

Coronavirus: Der Zürcher Kantonsrat zügelt für einige Wochen in die Messe-Halle 7
(NZZ, 11.03.2020)
Mindestens bis Ende April finden die Sitzungen des Parlaments in Oerlikon statt, um Ansteckungen zu vermeiden. Die Halle ist genug gross, damit jedes Ratsmitglied einen Meter freien Platz um sich hat.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-der-zuercher-kantonsrat-zuegelt-fuer-einige-wochen-in-die-messe-halle-7-ld.1545868

Zürcher Kantonsrat tagt wegen Coronavirus in der Messe-Halle 7
(Top Online, 11.03.2020)
Die Kantonsratssitzung vom kommenden Montag findet in der Messe Zürich statt. Aufgrund der engen Platzverhältnisse im Rathaus, können die Empfehlungen des Bundes zu «Social Distancing» nicht mehr eingehalten werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-tagt-wegen-coronavirus-in-der-messe-halle-7-00130385/

Zürcher Kantonsrat tagt wegen Coronavirus in Messe-Halle
(SDA via Südostschweiz Online, 11.03.2020)
Der Zürcher Kantonsrat tagt am kommenden Montag wegen des Coronavirus in einer Halle der Messe Zürich. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen so genügend Abstand zueinander einhalten können.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2020-03-11/zuercher-kantonsrat-tagt-wegen-coronavirus-in-messe-halle

Wädenswiler Strassenrabatten werden zum Politikum
(ZRZ, 11.03.2020)
Drei SP-Kantonsräte fordern, dass Rabatten entlang von Kantonsstrassen künftig nicht mehr asphaltiert werden dürfen.
https://www.zsz.ch/horgen/waedenswiler-strassenrabatten-werden-zum-politikum/story/12598317

Fährt die SZU bald bis an die Uni?
(ZRZ, 11.03.2020)
Die SZU ist momentan mit dem Streckenausbau und der Taktverdichtung beschäftigt. Mitten in die Planung platzt nun die Nachricht, dass der Regierungsrat eine Verlängerung der Bahnlinie über den Hauptbahnhof hinaus prüft.
https://www.zsz.ch/horgen/faehrt-die-szu-bald-bis-an-die-uni/story/12318314

Prominente Linke treten für ein Ja zum Zürcher Fussballstadion und gegen die eigenen Parteien an
(NZZ, 11.03.2020)
Die AL hat für die Stadion-Abstimmung vom 17. Mai die Nein-Parole beschlossen, die Grünen werden folgen, und die SP dürfte Stimmfreigabe beschliessen. Es gibt aber auch prominente Vertreter aus all diesen Parteien, die engagiert für ein Ja kämpfen.
https://www.nzz.ch/zuerich/fuer-das-neue-zuercher-stadion-stuermen-auch-linke-und-gruene-ld.1545745

Diese Linken kämpfen für das Hardturmstadion
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.03.2020)
Eine Gruppe von Linken will das neue Stadion. Sie kritisiert die «Gärtchen» einiger Parteikollegen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/diese-linken-kaempfen-fuer-das-hardturmstadion/story/31995615

Grün-Rotes Ja zum Stadion. Linke machen mobil für neuen Hardturm
(Blick, 11.03.2020)
Es sind Zürcher Vertreter von SP, den Grünen und auch der Alternativen Liste – und alle wollen endlich ein Fussball-Stadion auf dem Hardturm-Areal.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/gruen-rotes-ja-zum-stadion-linke-machen-mobil-fuer-neuen-hardturm-id15791326.html

Unterirdische Forchbahn soll Platz für Pendler schaffen
(ZRZ, 11.03.2020)
Für eine höhere Kurskapazität soll die Forchbahn dereinst unterirdisch fahren – so die Vision des Hombrechtiker GLP Kantonsrats Thomas Wirth.
https://www.zsz.ch/meilen/eine-unterirdische-forchbahn-soll-mehr-oevkapazitaet-schaffen/story/28623953

Kantonsrat tagt wegen Coronavirus in Halle
(SDA via Bluewin, 11.03.2020)
Der Zürcher Kantonsrat tagt am kommenden Montag wegen des Coronavirus in einer Halle der Messe Zürich. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen so genügend Abstand zueinander einhalten können.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kantonsrat-tagt-wegen-coronavirus-in-halle-367385.html

Wegen Corona: Zürcher EVP fordert Bordell-Schliessungen
(SDA via Radio Central, 11.03.2020)
Die Zürcher EVP will Prostituierte vor einer Corona-Ansteckung schützen. Sie fordert deshalb, dass der Regierungsrat Bordelle und den Strichplatz für einige Wochen schliessen lässt.
https://radiocentral.ch/de/article/wegen-corona-zuercher-evp-fordert-bordellschliessungen--190031

Nationalitätennennung kommt vor das Volk
(Tagblatt der Stadt Zürich, 10.03.2020)
Das Kantonsparlament hat den Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP gutgeheissen. Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen würde somit obligatorisch. Doch die jungen Grünen haben ein Referendum dagegen angekündigt.
https://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/news/news-detail/article/nationalitaetennennung-kommt-vor-das-volk.html

Soll die Polizei auch Migrations-Hintergrund nennen? Und wenn ja, was ist das?
(Watson, 10.03.2020)
Das Zürcher Stimmvolk soll darüber entscheiden, ob die Polizei Nationalität und/oder Migrationshintergrund von Täterinnen und Tätern nennen muss. Linke kündigen ein Referendum an.
https://www.watson.ch/!142627135

Dem Zürcher Kantonsrat drohen Geistersitzungen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 10.03.2020)
Kantons- und Stadtparlament suchen eine Alternative zum engen Rathaus.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/jetzt-drohen-dem-kantonsrat-geistersitzungen/story/20678430

Kantonsrat: Weiterhin keine Ausländer bei Zürcher Kantonspolizei
(SDA via Limmattaler Zeitung, 09.03.2020)
Die Mehrheit der Kantonsräte hat einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» angenommen. Das Postulat, welches Ausländer mit Niederlassung C zum Polizeidienst zulassen wollte, wurde abgelehnt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-weiterhin-keine-auslaender-bei-zuercher-kantonspolizei-136775213

Volk entscheidet über Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen
(Tele Züri, 09.03.2020)
Der Zürcher Kantonsrat hat sich für die Nationalitätennennung von mutmasslichen Straftätern ausgesprochen. Auch linke Politiker stimmten dem Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative zu. Aufgrund eines Referendums der jungen Grünen kommt die komplette Vorlage nun jedoch vors Volk.
https://www.telezueri.ch/news/volk-entscheidet-ueber-nennung-von-nationalitaeten-in-polizeimeldungen-136792650

Nationalitäten-Nennung in Zürcher Polizeimeldungen soll vors Volk
(Top Online, 09.03.2020)
Nationalitäten sollen nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats in Polizeimeldungen zwingend genannt werden. Junge Linke und Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.
https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/nationalitaeten-nennung-in-zuercher-polizeimeldungen-soll-vors-volk-00130244/

Umstrittene Herkunftsangabe: Zürcher Polizeikorps sollen Nationalitäten von Tätern nennen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 09.03.2020)
Nationalitäten sollen in Polizeimeldungen zwingend genannt werden. Der Zürcher Kantonsrat hat in zweiter Lesung mit 121 zu 44 Stimmen einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» angenommen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittene-herkunftsangabe-zuercher-polizeikorps-sollen-nationalitaeten-von-taetern-nennen

Soll die Polizei die Herkunft von Tätern nennen? Diese Frage sorgt für Streit im linken Lager
(NZZ, 09.03.2020)
Mit einem Gegenvorschlag wollte der Kantonsrat die SVP-Initiative zur Nationalitätsnennung verhindern. Doch nun scheren Junge Grüne und Juso aus. Das sorgt auch bei Linken für Kopfschütteln.
https://www.nzz.ch/zuerich/nationalitaetennennung-in-polizeimeldungen-nun-muss-das-volk-entscheiden-ld.1545297

Volk soll über Nennung von Nationalitäten abstimmen
(20 Minuten, 09.03.2020)
Der Zürcher Kantonsrat will, dass die Staatsangehörigkeit von mutmasslichen Tätern genannt wird. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nun soll das Volk entscheiden.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Volk-soll-ueber-Nennung-von-Nationalitaeten-abstimmen-28094480

«Es ist wichtig, die Nationalität zu nennen»
(20 Minuten, 09.03.2020)
Nationalitäten sollen zukünftig in Polizeimeldungen immer genannt werden. Passanten in Zürich sind sich nicht einig, ob es das braucht.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Es-ist-wichtig--die-Nationalitaet-zu-nennen--15701693

In Zürcher Polizeimeldungen: Volk soll über Nationalitäten-Nennung entscheiden
(Blick, 09.03.2020)
Nationalitäten sollen nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats in Polizeimeldungen zwingend genannt werden. Junge Linke und Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/in-zuercher-polizeimeldungen-volk-soll-ueber-nationalitaeten-nennung-entscheiden-id15787616.html

Es kommt zu einer heiklen Volksabstimmung
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 09.03.2020)
Das Zürcher Stimmvolk wird über Nationalitäten in Polizeimeldungen entscheiden. Befürchtet wird ein wüster Abstimmungskampf.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/es-kommt-zu-einer-heiklen-volksabstimmung/story/18244531

Stimmvolk entscheidet wohl über Nennung der Nationalität
(ZRZ, 09.03.2020)
Die Zürcher entscheiden voraussichtlich, ob die Polizei die Nationalität von Kriminellen nennen und bei Schweizern den Migrationshintergrund bekannt geben muss. Politiker befürchten einen heftigen Abstimmungskampf.
https://www.landbote.ch/front/Stimmvolk-entscheidet-wohl-ueber-Nennung-der-Nationalitaet/story/29212728

Coronavirus: Weicht der Zürcher Kantonsrat ins Volkshaus aus?
(NZZ, 09.03.2020)
Soziale Distanz einzuhalten, um Ansteckungen vorzubeugen, ist während einer Sitzung des kantonalen Parlaments unmöglich. Deshalb sucht der Rat für die nächsten Wochen einen grösseren Saal. Im Gespräch ist das Volkshaus.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-weicht-das-parlament-ins-volkshaus-aus-ld.1545323

Nationalitäten-Nennung in Zürcher Polizeimeldungen soll vors Volk
(SDA via Bluewin, 09.03.2020)
Nationalitäten sollen nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats in Polizeimeldungen zwingend genannt werden. Junge Linke und Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/nationalitaten-nennung-in-zurcher-polizeimeldungen-soll-vors-volk-366181.html

Engagement des Flughafens Zürich im Ausland dürfte länger zu reden geben
(ZRZ, 06.03.2020)
Der Regierungsrat hat die Anfrage dreier SP-Kantonsräte beantwortet – dabei jedoch einige Fragen offen gelassen.
https://www.zuonline.ch/front/engagement-des-flughafens-zuerich-im-ausland-duerfte-laenger-zu-reden-geben/story/19100436

Umstrittenes Hobby: Fuchsbaujagd soll im Kanton Zürich verboten werden
(Limmattaler Zeitung, 06.03.2020)
Jagdhunde sollen im Kanton Zürich künftig nicht mehr in den Fuchsbau geschickt werden dürfen, um Tiere ins Freie und vor das Gewehr des Jägers zu treiben. Grundsätzlich fällt der Entwurf des neuen Jagdgesetzes umweltfreundlicher aus als das geltende Gesetz aus dem Jahr 1929.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/umstrittenes-hobby-fuchsbaujagd-soll-im-kanton-zuerich-verboten-werden-136641774

Ablösung vom Gründungsvertrag: Streit um Investoren gefährdet neues Axpo-Vertragswerk
(Limmattaler Zeitung, 06.03.2020)
Die Eigentümerkantone der Axpo wollen den NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 erneuern. Die SP und SVP befürchten, dass der neue Vertrag den Weg für den Ausverkauf der einheimischen Wasserkraft ebnet.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/abloesung-vom-gruendungsvertrag-streit-um-investoren-gefaehrdet-neues-axpo-vertragswerk-136644268

Jagd im Fuchsbau soll verboten werden
(ZRZ, 05.03.2020)
Jagdhunde sollen im Kanton Zürich künftig nicht mehr in den Fuchsbau geschickt werden dürfen, um Tiere ins Freie und vor das Gewehr des Jägers zu treiben. Es gibt aber eine Ausnahme.
https://www.zuonline.ch/front/jagd-im-fuchsbau-soll-verboten-werden/story/10547428

Baujagd auf Füchse soll in Zürcher Wäldern verboten werden
(SDA via Bluewin, 05.03.2020)
Das neue Zürcher Jagdgesetz dürfte deutlich wildtierfreundlicher werden: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat entschieden, die Baujagd auf Füchse komplett zu verbieten. Die Treibjagd soll eingeschränkt werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/baujagd-auf-fuchse-soll-in-zurcher-waldern-verboten-werden-364849.html

Der Axpo-Vertrag steht auf der Kippe, aber Martin Neukom bleibt zuversichtlich
(NZZ, 05.03.2020)
Der Regierungsrat will das mit den anderen Eigner-Kantonen ausgehandelte Regelwerk für den Stromkonzern durch das Parlament pauken. Dort ist der Widerstand einer unheiligen Allianz von SVP und SP gross. Baudirektor Neukom glaubt aber an eine Lösung.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-axpo-vertrag-steht-auf-der-kippe-ld.1544613

Streit um ausländische Investoren gefährdet neuen Axpo-Vertrag
(ZRZ, 05.03.2020)
SP und SVP befürchten, dass der neue Axpo-Vertrag den Weg für den Ausverkauf der einheimischen Wasserkraft ebnet.
https://www.zsz.ch/front/Streit-um-auslaendische-Investoren-gefaehrdet-neuen-AxpoVertrag/story/24414840

Kanton Zürich will nach 100 Jahren neuen Axpo-Vertrag
(SDA via Bluewin, 05.03.2020)
Die Axpo-Eigner wollen den veralteten NOK-Gründungsvertrag ersetzen. Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der gemeinsam mit den anderen Aktionären entwickelten neuen Zusammenarbeitsgrundlage zuzustimmen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-zurich-will-nach-100-jahren-neuen-axpo-vertrag-364811.html

 

Medienspiegel (27.02.-04.03.2020)


Die Provokation ist durchsichtig, doch sie gelingt: Spalier stehende Klimademonstrierende steuern die Debatte im Zürcher Rathaus
(NZZ, 04.03.2020)
Das Coronavirus ¨hat das Klima aus den Schlagzeilen verdrängt – dennoch zeigte im Zürcher Gemeinderat eine Mini-Klima-Demonstration vor dem Rathaus Wirkung. Kritik wurde vor allem am Stadtrat laut, der das Problem verwalte, statt es anzupacken.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-provokation-ist-durchsichtig-doch-sie-gelingt-spalier-stehende-klimademonstrierende-steuern-die-debatte-im-zuercher-rathaus-ld.1544528

Coronavirus: Muss der Kanton Zürich für leere Hallen zahlen?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 04.03.2020)
Die Vorsichtsmassnahmen des Kantons werden für Streit sorgen, wenn Sport- und Partyveranstalter Schadenersatz fordern.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/coronavirus-muss-der-kanton-fuer-leere-hallen-zahlen/story/18643772

Finanzierung für die Projektschau Limmattal 2025 steht
(Limmattaler Zeitung / 03.03.2020)
Der Kantonsrat hat gestern 2,3 Millionen Franken für die Fortsetzungen der Regionalen Projektschau Limmattal 2022 und 2025 bewilligt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/finanzierung-fuer-die-projektschau-limmattal-2025-steht-136452285

Coronavirus in Zürich: Wieso bei Veranstaltungen im Opernhaus trotz Verbot mehr als 1000 Personen erlaubt sind und welches Streikkollektiv dennoch demonstrieren geht
(NZZ, 03.03.2020)
Wegen des Coronavirus wurden im Kanton Zürich zahlreiche Veranstaltungen abgesagt. Das sorgt für Diskussionen – und nicht nur für Verständnis.
https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-1000-besucher-grenze-sorgt-fuer-verunsicherung-ld.1543867

Streit um Nationalität entzweit die SP
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.03.2020)
Die Sozialdemokraten im Kantonsrat wollen eine Ausländer-Kampagne der SVP stoppen. Doch es gibt internen Widerstand.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/streit-um-die-nationalitaet-entzweit-die-sp/story/24307672

So ist er wirklich, der Ausländer
(Republik, 02.03.2020)
Journalisten, Polizei und SVP wollen die Pressefreiheit retten. Wie? Indem sie nach Verbrechen die Nationalität von Verdächtigen nennen. Doch wie viele gewalttätige Migranten gibt die Statistik überhaupt her?
https://www.republik.ch/2020/03/02/so-ist-er-wirklich-der-auslaender

Finanzreferendum soll verschärft werden
(ZRZ, 02.03.2020)
Nach dem Streit um die Patientendossiers will der der Zürcher Kantonsrat die Verfassung ändern.
https://www.landbote.ch/ueberregional/finanzreferendum-soll-verschaerft-werden/story/20581288

BVK-Sanierung hat Sorgen um Renten nicht beseitigt
(ZRZ, 02.03.2020)
Die Abrechnung des 2-Milliarden-Kredits für die BVK löste Diskussionen im Kantonsrat aus.
https://www.landbote.ch/ueberregional/bvksanierung-hat-sorgen-um-renten-nicht-beseitigt/story/26594470

Appell an Zürcher Kantonsräte: «Wascht eure Hände»
(SDA via Bluewin, 02.03.2020)
Auch im Zürcher Kantonsrat ist das Coronavirus am Montag Thema gewesen. Die Parlamentssitzung konnte zwar, weil jeweils nur etwa 200 Personen im Rathaus sind, wie geplant durchgeführt werden. Die Volksvertreter wurden aber vom obersten Arzt des Kantons dazu angehalten, die Hände zu waschen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/appell-an-zurcher-kantonsrate-wascht-eure-hande-363571.html

Zürcher Parlament genehmigt 2,3 Millionen Franken für das Limmattal
(SDA via Bluewin, 02.03.2020)
Das Limmattal erhält 2,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Dieses Geld, das der Zürcher Kantonsrat am Montag ohne Gegenstimme bewilligt hat, geht an den Verein Regional Projekt Limmattal.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/zurcher-parlament-genehmigt-2-3-millionen-franken-fur-das-limmattal-363556.html

Später Tritt gegen Thomas Heiniger
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 02.03.2020)
Der Kantonsrat will die Finanzkompetenz der Regierung kürzen. Grund ist ein alter Zwist mit dem Ex-Gesundheitsdirektor.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/spaeter-tritt-gegen-thomas-heiniger/story/12623849

Nach Streit um Patientendossier: Kantonsrat will Verfassung ändern
(SDA via Bluewin, 02.03.2020)
Der Streit um das elektronische Patientendossier könnte im Kanton Zürich zu einer Verfassungsänderung führen: Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung beschlossen, die Ausgabenkompetenzen der Regierung zu ändern. Das letzte Wort hat – wie immer bei Verfassungsänderungen – das Volk.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/nach-streit-um-patientendossier-kantonsrat-will-verfassung-andern-363471.html

Kleine Demo, grosses Ultimatum und ein bisschen Corona
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 02.03.2020)
Die Klimajugend setzt den Zürcher Kantonsrat unter Druck und droht mit «drastischen Methoden». Die Reaktionen sind ungehalten. Es droht gar ein gegenteiliger Effekt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kleine-demo-grosses-ultimatum-und-ein-bisschen-corona/story/25349503

Zürcher Klimastreik stellt Kanton ein Ultimatum
(Top Online, 02.03.2020)
In der Kantonsratssitzung vom Montag wollen die Klimastreikenden der Stadt und dem Kanton Zürich ein Ultimatum stellen. Mit dem Statement «Handeln statt Hoffen» fordern die Aktivisten bis zum 31. August einen Massnahmenplan zur Klimapolitik.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-klimastreik-stellt-kanton-ein-ultimatum-00129836/

Klimajugend droht der Zürcher Politik mit «drastischen Massnahmen»
(SDA via Bluewin, 02.03.2020)
Die Zürcher Klimajugend schlägt nach einem Jahr des friedlichen Protestes harsche Töne an: Sie droht Regierung und Kantonsrat mit «drastischen Massnahmen».
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/klimajugend-droht-der-zurcher-politik-mit-drastischen-massnahmen-363492.html

Kantonsrat bewilligt 850'000 Franken für Textilindustrie-Museum
(SDA via Bluewin, 02.03.2020)
Das Textilindustrie-Museum in der ehemaligen Spinnerei Neuthal im Zürcher Oberland kann ausgebaut und professionalisiert werden: Der Kantonsrat hat dafür am Montag ohne Gegenstimme 850'000 Franken Lotteriegelder bewilligt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-bewilligt-850-000-franken-fur-textilindustrie-museum-363443.html

Die Crux mit den Bagatellfällen: Kleine Wehwehchen verursachen grosse Kosten
(NZZ, 28.02.2020)
Sonnenbrände, Verstauchungen, blaue Flecken und so weiter. All dies sieht man auf medizinischen Notfallstationen. Dagegen will man nun etwas unternehmen, denn das Angebot ist eigentlich für lebensbedrohliche Fälle gedacht.
https://www.nzz.ch/zuerich/medienwoche-raemibuehl-beitrag-von-aline-wopmann-ld.1542915

Zürcher Klimagipfel in der Kritik
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 28.02.2020)
Jacqueline Fehr und Martin Neukom planen einen Klimagipfel für Zürcher Gemeinden. Diese stören sich am Datum.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/zuercher-klimagipfel-in-der-kritik/story/30909057

Rotes Licht für Ampelsystem
(Top Online, 28.02.2020)
Im Kantonsrat Zürich wird zurzeit darüber diskutiert, ob man wieder die klassischen Schulnoten einführen soll. Dies, weil alternative Notensysteme die Motivation bei Schülern senken soll.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/rotes-licht-fuer-ampelsystem-00129722/

Grundwasser muss komplett öffentlich bleiben
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 28.02.2020)
Nach der Polemik die Eintracht. Der neue Vorschlag für das kantonale Wassergesetz stösst auf breite Zustimmung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/grundwasser-muss-zu-100-prozent-in-oeffentlichem-besitz-bleiben/story/31092673

Der Kampf um klassische Schulnoten geht los
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.02.2020)
Ein breite Allianz im Zürcher Kantonsrat verlangt Noten statt Symbole, Ampelsysteme oder Umschreibungen der Leistung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-kampf-fuer-klassische-schulnoten/story/15318914

Bürgerliche Kantonsräte wollen auf Schulnoten nicht verzichten
(SDA via Bluewin, 27.02.2020)
Symbole, Ampelsysteme, sprachliche Umschreibungen der Leistung: Von diesen neuen Methoden zur Schülerinnen- und Schülerbewertung halten bürgerliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht viel. In einer Parlamentarischen Initiative fordern sie, dass Lehrerinnen und Lehrer ausschliesslich Noten verteilen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/burgerliche-kantonsrate-wollen-auf-schulnoten-nicht-verzichten-362076.html

 

Medienspiegel (20.02.-26.02.2020)

Mehr Teilnahme an der Demokratie: nieder mit den Sprachbarrieren
(Limmattaler Zeitung, 25.02.2020)
Gebärdensprache und einfache Sprache sollen laut Kantonsrat mehr Teilnahme an der Demokratie ermöglichen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/mehr-teilnahme-an-der-demokratie-nieder-mit-den-sprachbarrieren-136416350

Entschädigungen für Zürcher Kantonsräte: Das Milizsystem darf etwas kosten, aber das Volk muss mitreden können
(NZZ, 25.02.2020)
Wie sollen Schweizer Milizpolitiker im 21. Jahrhundert entschädigt werden? Der Zürcher Kantonsrat gab darauf eine Antwort. Heikel ist dabei nicht die Höhe der Entschädigungen, sondern dass die Stimmbevölkerung nicht mitzureden hat.
https://www.nzz.ch/meinung/entschaedigungen-fuer-zuercher-kantonsraete-der-preis-des-militsystems-darf-nicht-im-kleinen-kreis-beschlossen-werden-ld.1541524

Keine Grenze für Toplöhne bei der ZKB
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 24.02.2020)
Mehr verdienen als eine Bundesrätin? Das Zürcher Kantonsparlament lehnt eine Lohnobergrenze für ZKB, Unispital und Elektrizitätswerke ab.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Keine-Grenze-fuer-Toploehne-bei-der-ZKB/story/25258549

Parlament verwirft Lohndeckel für Chefs von ZKB und Unispital
(ZRZ, 24.02.2020)
Die SP forderte eine Obergrenze von 1 Million als Jahreslohn. Sie war damit chancenlos.
https://www.landbote.ch/ueberregional/parlament-verwirft-lohndeckelfuer-chefs-von-zkb-und-unispital/story/29069194

Nieder mit den Sprachbarrieren
(ZRZ, 24.02.2020)
Gebärdensprache und einfache Sprache sollen allen die Teilnahme an der Demokratie ermöglichen.
https://www.zsz.ch/ueberregional/nieder-mit-den-sprachbarrieren/story/25633365

Eine Million Franken Lohn ist für Manager staatsnaher Unternehmen unter Umständen nicht genug
(NZZ, 24.02.2020)
Die Mitglieder der ZKB-Geschäftsleitung und ein paar Klinikdirektoren am Unispital verdienen einen siebenstelligen Betrag. Das missfällt vielen Politikern, eine Obergrenze lehnt der Kantonsrat aber ab.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-lohngrenze-fuer-manager-in-kantonalen-firmen-abgelehnt-ld.1542404

Sie dürfen als Einzige im Ratssaal applaudieren
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 24.02.2020)
Es war eine aussergewöhnliche Kantonsratssitzung: Die Debatte wurde in Gebärdensprache übersetzt. Und einen Rekord gab es obendrauf.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sie-duerfen-als-einzige-im-ratssaal-applaudieren/story/14465243

Sieg im Zürcher Kantonsrat: Gehörlose wollen politisch mitreden – und mithören
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 24.02.2020)
Weil Gehörlose häufig auch Mühe mit Lesen haben, sollen alle politisch wichtigen Informationen auch in Gebärdensprache übersetzt werden. Das hat der Zürcher Kantonsrat entschieden.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/sieg-im-zuercher-kantonsrat-gehoerlose-wollen-politisch-mitreden-und-mithoeren

Frauen-Anteil im Parlament: Zürich knackt als erster Kanton die 40-Prozent-Grenze
(Blick, 24.02.2020)
Es ist ein historischer Tag: Erstmals in der Geschichte der Schweiz sitzen in einem Kantonsparlament mehr als vierzig Prozent Frauen.
https://www.blick.ch/news/politik/frauen-anteil-im-parlament-zuerich-knackt-als-erster-kanton-die-40-prozent-grenze-id15764769.html

Kein 1-Million-Lohndeckel für Chefs von ZKB und Zürcher Unispital
(SDA via Cash Online, 24.02.2020)
Die Kaderlöhne bei kantonalen oder kantonsnahen Unternehmen im Kanton Zürich werden nicht gedeckelt. Die SP war mit der Forderung nach einer Obergrenze von 1 Million Franken Jahreslohn am Montag im Kantonsrat chancenlos.
https://www.cash.ch/news/politik/kein-1-million-lohndeckel-fuer-chefs-von-zkb-und-zuercher-unispital-1485441

«Was du wissen Politik?» – Für Gehörlose sollen politische Informationen künftig in Gebärdensprache übersetzt werden
(NZZ, 24.02.2020)
Gehörlose können am politischen Leben im Kanton Zürich bis jetzt nur unter erschwerten Bedingungen teilhaben. Der Kantonsrat will dies nun ändern.
https://www.nzz.ch/zuerich/gehoerlose-in-zuerich-sollen-leichter-zugang-zu-politik-erhalten-ld.1542433

«Ich werde mich ganz bestimmt für Frauenanliegen einsetzen»
(Top Online, 24.02.2020)
Mit dem Amtsantritt von gleich drei neuen Parlamentarierinnen hat Zürich als erster Kanton einen Frauenanteil im Kantonsrat von mehr als 40 Prozent erreicht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ich-werde-mich-ganz-bestimmt-fuer-frauenanliegen-einsetzen-00129470/

Parlament will Chefetagen von Uni, Opernhaus & Co. regulieren
(SDA via Bluewin, 24.02.2020)
Das Zürcher Kantonsparlament fordert von der Regierung Regeln für die Wahl der Chefs von Anstalten und Organisationen mit namhafter Kantonsbeteiligung. Ein Verhaltenscodex für die Bestellung der Mandatsträger nach einheitlichen und einsehbaren Kriterien soll dem Parlament nicht zuletzt die Oberaufsicht erleichtern.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/parlament-will-chefetagen-von-uni-opernhaus-and-co-regulieren-361029.html

Zürcher Gehörlose sollen besseren Zugang zu Politik erhalten
(SDA via Top Online, 24.02.2020)
Politische Informationen im Kanton Zürich sollen in Gebärdensprache übersetzt und gehörlosen Menschen zugänglich gemacht werden. Der Kantonsrat schaut bei der Umsetzung der Regierung genau auf die Finger.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-gehoerlose-sollen-besseren-zugang-zu-politik-erhalten-00129472/

Kantonsrat gegen Lohndeckel: Weiterhin Spitzensaläre für kantonale Spitzenkräfte
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 24.02.2020)
Im Kanton Zürich gibt es keinen Lohndeckel für Manager und Chefärzte.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kantonsrat-gegen-lohndeckel-weiterhin-spitzensalaere-fuer-kantonale-spitzenkraefte

Wo Arztlöhne gedeckelt werden
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 23.02.2020)
Viele Zürcher Spitäler haben bei der Entlöhnung der Ärzte auf Fixlöhne umgestellt. Nicht so das Unispital – wo Kaderärzte am meisten verdienen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/arztloehne-werden-gedeckelt/story/24972366

Zürich in der Pionierinnenrolle: Im Kantonsparlament politisieren künftig fast so viele Frauen wie Männer
(NZZ, 21.02.2020)
Es ist eine schweizweite Premiere, die am Montag kommender Woche im Zürcher Kantonsrat stattfindet. Mit dem Amtsantritt von drei Parlamentarierinnen wird der Frauenanteil in einem Kantonsparlament erstmals auf über 40 Prozent steigen.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-kantonsrat-frauenanteil-steigt-nach-den-sportferien-ld.1541917

Knapp 50 Verdachtshinweise gegen Zürcher Kitas eingegangen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 20.02.2020)
Nach Vorwürfen gegen umstrittene Kitabetreiber hat der Regierungsrat neue Zahlen zu möglichen Misständen veröffentlicht.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/knapp-50-verdachtshinweise-gegen-zuercher-kitas-eingegangen/story/15925598

Anstellung von Sarah Akanji beim Kanton soll ein Nachspiel haben
(ZRZ, 20.02.2020)
Die SVP will verhindern, dass Angestellte der Verwaltung Mitglied des Kantonsrats sein können.
https://www.landbote.ch/front/anstellung-von-sarah-akanji-beim-kanton-soll-ein-nachspiel-haben/story/30148144

Bildungsgrad und Lohnkosten: Kantonsrat verlangt detaillierte Angaben über das Staatspersonal
(Limmattaler Zeitung, 20.02.2020)
Der Dietiker SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher verlangt vom Regierungsrat detaillierte Angaben über das Staatspersonal.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/bildungsgrad-und-lohnkosten-kantonsrat-verlangt-detaillierte-angaben-ueber-das-staatspersonal-136391076

Der Traum einer Poly-Luftseilbahn ist wohl ausgeträumt
(NZZ, 20.02.2020)
Die Strecke zwischen Hauptbahnhof Zürich und Hochschulgebiet wird man auch in Zukunft nicht über die Dächer der Altstadt in einer Gondel zurücklegen. Die Verkehrsprobleme aber bleiben.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-luftseilbahn-hbeth-vom-regierungsrat-abgelehnt-ld.1541715

Zürcher Regierungsrat will keine Seilbahn ins Hochschulquartier
(SDA via Bluewin, 20.02.2020)
Mit der Gondel vom Hauptbahnhof ins Zürcher Hochschulquartier: Von diesen Plänen hält der Zürcher Regierungsrat nichts. Eine Seilbahn als Erschliessung für das Quartier sei nicht sinnvoll, schreibt er als Antwort auf ein Postulat von SP, FDP und CVP.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierungsrat-will-keine-seilbahn-ins-hochschulquartier-359681.html

 

Medienspiegel (13.02.-19.02.2020)


Heiss diskutiert in Zürich: Wieviel Religionsunterricht braucht die Schule?
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 19.02.2020)
Religion soll wieder obligatorisch werden für Gymischüler an Zürcher Langzeitgymnasien.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/heiss-diskutiert-in-zuerich-wieviel-religionsunterricht-braucht-die-schule

ZKB schenkt Personal 40 Millionen Franken
(NZZ, 18.02.2020)
Zur 150-Jahr-Feier erhalten alle Angestellten einen Bonus zwischen 5000 und 12’500 Franken. Sogar die kritischsten Politiker sind begeistert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zkb-schenkt-personal-40-millionen-franken/story/20969762

Klinik Hirslanden: Der Prügelknabe der Zürcher Politik hat sich fast unbemerkt gewandelt
(NZZ, 18.02.2020)
Viele Privatpatienten, hohe Gewinne und trotzdem Staatsbeiträge: Die Zürcher Klinik Hirslanden ist Linken seit Jahren ein Dorn im Auge. Doch nun sind selbst einstige Kritiker «positiv überrascht».
https://www.nzz.ch/zuerich/klinik-hirslanden-zuerich-der-pruegelknabe-hat-sich-gewandelt-ld.1540440

Beschwerde. SVP-Kantonsrat zieht Lohnerhöhung vor Gericht
(ZRZ, 17.02.2020)
Der Kantonsrat entschied Ende Januar, seine Entschädigung zu erhöhen. Der Küsnachter Kantonsrat Hans-Peter Amrein hat dagegen nun eine Beschwerde eingereicht.
https://www.landbote.ch/front/svpkantonsrat-zieht-lohnerhoehung-vor-gericht/story/22866099

Zürcher Kantonsräte müssen wohl auf eine höhere Entschädigung warten: SVP-Parlamentarier geht vor Gericht
(NZZ, 17.02.2020)
Die Zürcher SVP wollte die neuen Entschädigungen dem fakultativen Referendum unterstellen und lief bei den anderen Fraktionen auf. Jetzt geht der SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein juristisch vor.
https://www.nzz.ch/zuerich/lohnerhoehung-fuer-kantonsraete-in-zuerich-beschwerde-vor-gericht-ld.1540939

Appenzeller Kantonsräte politisieren für einen Hungerlohn, die Zürcher Kollegen verdienen so viel wie ein Kadermitglied in der Verwaltung
(NZZ, 17.02.2020)
Wie eine Recherche der NZZ zeigt, unterscheiden sich die Parlamentarierlöhne auf Kantonsebene erheblich.
https://www.nzz.ch/schweiz/appenzeller-kantonsraete-politisieren-fuer-einen-hungerlohn-die-zuercher-kollegen-verdienen-so-viel-wie-ein-kadermitglied-in-der-verwaltung-ld.1538764

SVP-Kantonsrat will höhere Abfindung gerichtlich verhindern
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 17.02.2020)
In Eigenregie hat sich das Zürcher Parlament die Entschädigung erhöht. Hans-Peter Amrein will, dass das Volk dabei etwas zu sagen hat.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/svpkantonsrat-will-hoehere-entschaedigung-fuer-parlament-gerichtlich-verhindern/story/27550601

Forschende der Universität Zürich klagen über Ausbeutung
(Top Online, 16.02.2020)
An einem Institut der Uni Zürich arbeiten Forschende mehr, als in ihrem Arbeitsvertrag festgehalten ist. Sie müssen in ihrer Freizeit ihre Forschungen verfolgen. Das ist kein Einzelfall. Politiker reagieren unterschiedlich.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/forschende-der-universitaet-zuerich-klagen-ueber-ausbeutung-00129007/

Maria Rita Marty stellt die Finanzierung des Schauspielhauses in Frage
(Glattaler/Volketswiler, 14.02.2020, S. 17)
Ein Schuh in der Unterhose und «Fick-mich»-Schreie einer Stieftochter: Für die Volketswiler Kantonsrätin Maria Rita Marty waren Teile der «Kirschgarten»-Inszenierung im Schauspielhaus zu viel.
https://s3.eu-central-1.amazonaws.com/archiv.zueriost.ch/02_newspaper_full/2020/02/14/voe_2020-02-14.pdf?X-Amz-Content-Sha256=UNSIGNED-PAYLOAD&X-Amz-Algorithm=AWS4-HMAC-SHA256&X-Amz-Credential=AKIAJV5BVIN7HFO6IV7Q%2F20200220%2Feu-central-1%2Fs3%2Faws4_request&X-Amz-Date=20200220T075831Z&X-Amz-SignedHeaders=host&X-Amz-Expires=120&X-Amz-Signature=e195d6a6c30f6c6ce04d7327f7a6ee2259f22822a4fb2c2803f9f89c6e2cd94f

Früh an zähe Ausdauer gewöhnt — er legte den Grundstein für die ZKB
(Limmattaler Zeitung, 14.02.2020)
In eine Fischenthaler Weberei-Familie hineingeboren, sanierte Johann Jakob Keller erst die Finanzen seiner Gemeinde und legte später den Grundstein für die Zürcher Kantonalbank.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/frueh-an-zaehe-ausdauer-gewoehnt-er-legte-den-grundstein-fuer-die-zkb-136365744

Frei durch die Kantonalbank, «auch wenn diese nur 1000 Bürger aus den Händen der Kapitalisten rettet»
(NZZ, 13.02.2020)
Die ZKB eröffnete heute vor 150 Jahren ihre erste Filiale – nach einem turbulenten Kampf um die Zürcher Verfassung. Die Welt rund um die «nahe Bank» ist seither eine andere geworden, die Gründe für ihren Erfolg sind im Kern noch immer dieselben.
https://www.nzz.ch/zuerich/150-jahre-zuercher-kantonalbank-zkb-retterin-vor-kapitalisten-ld.1539022

«Sparschwein» oder wichtige Reserve? Nach dem Nein zum Rosengartentunnel beginnt das Ringen um den Strassenfonds
(NZZ, 13.02.2020)
Das Rosengarten-Projekt hätte mit rund 400 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds finanziert werden sollen. Nun weckt das Geld Begehrlichkeiten.
https://www.nzz.ch/zuerich/strassenfonds-zuerich-geld-auch-fuer-gemeinden-ld.1540095

 

Medienspiegel (06.02.-12.02.2020)

Nachhaltigkeit: Kaufprämie für gewerbliche Elektrofahrzeuge gefordert
(Limmattaler Zeitung, 12.02.2020)
Der Kanton Zürich fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen mit dem Verzicht auf die Motorfahrzeugsteuer bei rein elektrischen Antrieben.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/nachhaltigkeit-kaufpraemie-fuer-gewerbliche-elektrofahrzeuge-gefordert-136356644

Endlager: Regierung soll sich gegen «heisse Zelle» wehren
(ZRZ, 12.02.2020)
Im Sommer startet die überregionale Debatte zum umstrittenen Standort der «heissen Zelle» für das künftige Endlager. Der Regierungsrat soll die Hochsicherheitsanlage auf Zürcher Boden verhindern, fordern über 80 Parlamentarier in einer Interpellation.
https://www.zuonline.ch/region/regierung-soll-sich-gegen-heisse-zelle-wehren/story/14695524

Zürichs Stadtrat Wolff legt sich mit dem Kanton an
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.02.2020)
Der Tiefbauvorsteher rüttelt am politischen Gleichgewicht der Macht. Er unterstützt rot-grüne Vorschläge für Sofortmassnahmen am Rosengarten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zuerichs-Stadtrat-Wolff-legt-sich-mit-dem-Kanton-an/story/27970029

Direkte S-Bahnlinie an den Flughafen abschaffen? Das rechte Ufer wehrt sich
(ZRZ, 10.02.2020)
Beim nächsten Ausbauschritt der Bahn verliert die Goldküste den Direktzug zum Flughafen. Drei Kantonsräte versuchen, die Weichen anders zu stellen.
https://www.zsz.ch/meilen/direkte-sbahnlinie-an-den-flughafen-abschaffen-das-rechte-ufer-wehrt-sich/story/29721714

Mit diesem Plan will Links-Grün vom Rosengarten-Nein profitieren
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 10.02.2020)
SP, Grüne und Alternative fordern am Tag nach ihrem Abstimmungssieg ein hartes Regime gegen Autofahrer. Ihre sieben Forderungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/rosengartennein-7punkteplan-gegen-die-autofahrer/story/20144548

ÖV in Zürich: Künftig kein Nachtzuschlag mehr in Bus und Tram
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 10.02.2020)
Der Zuschlag für das Nachtnetz im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wird abgeschafft.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/oev-in-zuerich-kuenftig-kein-nachtzuschlag-mehr-in-bus-und-tram

Mit dem Rosengartentunnel haben Markus Knauss und Gabi Petri ein weiteres Zürcher Grossbauprojekt gebodigt. Es wird nicht das letzte sein
(NZZ, 10.02.2020)
Kein Politikerpaar prägt Zürich so stark wie Gabi Petri und Markus Knauss. Wegen ihrer Hartnäckigkeit haben sie sich aber auch in den eigenen Reihen nicht nur Freunde gemacht.
https://www.nzz.ch/amp/zuerich/rosengarten-zuerich-knauss-und-petri-die-gruenen-nein-sager-ld.1539577

Nach Rosengarten-Nein: Linke wollen Autofahrer härter anpacken
(Tele Züri, 10.02.2020)
Schon lange kämpft das Quartier Wipkingen gegen den Verkehr, Lärm und Gestank am Rosengarten. Doch das Tunnelprojekt scheiterte deutlich an der Urne. Deshalb fordern Linke im Kantonsrat nun Sofortmassnahmen wie Tempo 30, mehr Lichtsignale und mehr Velospuren.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-rosengarten-nein-linke-wollen-autofahrer-haerter-anpacken-136353497

Der Nachtzuschlag fällt 2022 weg
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 10.02.2020)
Nach 20 Jahren verschwindet der «Nachtfoifliber». Voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel 2022 kostet die Fahrt im ZVV-Netz mit den Nachtbussen und -S-Bahnen keine zusätzlichen fünf Franken. Das hat der Kantonsrat am Montag entschieden. Damit gibt es am Wochenende einen regulären 24-Stunden-Betrieb.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-nachtzuschlag-faellt-2022-weg

Nach der Niederlage: Kommt jetzt Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse?
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 10.02.2020)
Bürgerliche Kantonspolitiker fürchten nach der verlorenen Abstimmung Tempo 30 und Begrünung der Rosengartenstrasse.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-der-niederlage-kommt-jetzt-tempo-30-auf-der-rosengartenstrasse

Das Volk sagt Nein zum Rosengartenprojekt — auf der Suche nach einem Plan B
(Limmattaler Zeitung, 10.02.2020)
Kein Tram und kein Tunnel am Zürcher Rosengarten: Das Volk sagt Nein zum Milliarden-Projekt. Die Gegner fordern andere Lösungen. Die Befürworter sprechen von einer verpassten Chance.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/das-volk-sagt-nein-zum-rosengartenprojekt-auf-der-suche-nach-einem-plan-b-136350388

So geht es weiter mit dem Rosengarten
(Top Online, 10.02.2020)
Die Zürcher Bevölkerung will den Rosengartentunnel nicht. Das Projekt wurde am Abstimmungssonntag deutlich abgelehnt. Doch das Problem an der Rosengartenstrasse besteht weiterhin.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/so-geht-es-weiter-mit-dem-rosengarten-00128710/

Der «Nachtfünfliber» im Zürcher CV fällt
(Top Online, 10.02.2020)
Der Zuschlag für das Nachtnetz im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wird abgeschafft. Das hat der Kantonsrat am Montag bei der Festlegung der ZVV-Strategie für die Jahre 2022 bis 2025 beschlossen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/der-nachtfuenfliber-im-zuercher-oev-faellt-00128688/

Der «Nachtfünfliber» im Zürcher ÖV fällt
(SDA via Bluewin, 10.02.2020)
Der Zuschlag für das Nachtnetz im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wird abgeschafft. Das hat der Kantonsrat am Montag bei der Festlegung der ZVV-Strategie für die Jahre 2022 bis 2025 beschlossen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/der-nachtfunfliber-im-zurcher-ov-fallt-355853.html

Nach Abstimmungs-Nein: Links-Grün fordern Massnahmen am Rosengarten
(SDA via Nau, 10.02.2020)
Nach dem Nein zum Rosengarten-Projekt an der Urne fordern SP, AL und die Grünen Sofortmassnahmen am Rosengarten. Das erklärten die Parteien in einer gemeinsamen Fraktionserklärung am Montag im Zürcher Kantonsrat.
https://www.nau.ch/ort/zurich/nach-abstimmungs-nein-links-grun-fordern-massnahmen-am-rosengarten-65659927

Links-Grün fordert Tempo 30 und Velospuren am Rosengarten
(SDA via Bluewin, 10.02.2020)
Nach dem Nein zum Rosengarten-Projekt fordern SP, AL und die Grünen, dass die Verkehrsprobleme am Rosengarten gelöst werden: Tempo 30 müsse nun her – und anständige Velospuren.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/nach-abstimmungs-nein-links-grun-fordern-massnahmen-am-rosengarten-355769.html

«Wir wollen bei jedem Fonds den CO2-Fussabdruck senken»
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 09.02.2020)
ZKB-Präsident Jörg Müller-Ganz über den Frauenmangel im Bankrat und wie die Anlageprodukte grüner werden sollen.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/wir-wollen-bei-jedem-fonds-den-co2fussabdruck-senken/story/29193614

Die grosse Wende am Rosengarten – nach dem Nein zum Milliardenprojekt herrscht Ratlosigkeit
(NZZ, 09.02.2020)
Ein Tunnel und ein Tram am Rosengarten? Nein, danke. Die Zürcher Stimmbevölkerung versenkt am Sonntag ein Milliardenvorhaben, das anfangs noch viele Befürworter hatte. Wie ein gehässiger Abstimmungskampf das Megaprojekt zu Fall gebracht hat.
https://www.nzz.ch/zuerich/rosengarten-zuerich-nach-dem-nein-herrscht-ratlosigkeit-ld.1539505

Die Zürcher Taxifahrer jubeln: Sie landen einen Überraschungssieg
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 09.02.2020)
Das Ja zum Taxigesetz ist nach langer Unsicherheit definitiv. Damit gelang einer erstaunlichen Allianz ein Coup.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-taxigesetz-ueberraschung-zeichnet-sich-ab/story/15907468

Rosengartentunnel chancenlos: Zürcher Regierungsrat sieht keinen Plan B, Stadtrat sucht Lösungen
(NZZ, 09.02.2020)
An der Rosengartenstrasse bleibt alles, wie es ist. Das Volk hat das milliardenteure Bauprojekt wuchtig verworfen. Natürliche Personen werden besteuert wie bisher, dafür müssen sich Uber-Fahrer neu elektronisch registrieren.
https://www.nzz.ch/zuerich/abstimmungen-zuerich-nein-zu-rosengarten-und-steuern-ja-zu-taxi-ld.1539102

Nach dem Ja zum Taxigesetz fordert der Zürcher Taxiverband ein nationales Gesetz – «damit die Schlawiner aus anderen Kantonen nicht nach Zürich reinkommen»
(NZZ, 09.02.2020)
Uber wird mit dem Zürcher Taxigesetz an eine etwas kürzere Leine genommen. Und neu wird nicht mehr unterschieden zwischen Stadt- und Landtaxis. Ein Konflikt droht nun aber an der Kantonsgrenze.
https://www.nzz.ch/zuerich/taxigesetz-nach-dem-ja-fordert-taxiverband-ein-nationales-gesetz-ld.1539502

Die Zürcher Taxifahrer jubeln: Sie landen einen Überraschungssieg
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 09.02.2020)
Das Ja zum Taxigesetz ist nach langer Unsicherheit definitiv. Damit gelang einer erstaunlichen Allianz ein Coup.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-taxigesetz-ueberraschung-zeichnet-sich-ab/story/15907468

Die GLP stellt sich quer : «Es braucht den Nachtzuschlag»
(ZRZ, 08.02.2020)
Es schien unumstritten: Der Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsverbunds wird aufgehoben. Doch zu früh gefreut: Die GLP hat einen Änderungsantrag eingereicht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/die-glp-stellt-sich-quer-es-braucht-den-nachtzuschlag-136341005

GLP will Nachtzuschlag nun doch beibehalten – Parteien kritisieren Vorgehen
(Top Online, 08.02.2020)
Der Zürcher Kantonsrat entscheidet am Montag über die Abschaffung des Nachtzuschlages im ZVV. Kurz vor der Debatte wechselt die GLP die Seiten, und fordert, dass der Nachtfünfliber bestehen bleibt. Die anderen Parteien kritisieren diesen Last-Minute-Antrag.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/glp-will-nachtzuschlag-nun-doch-beibehalten-parteien-kritisieren-vorgehen-00128573/

Der Kanton prüft bei der Papierfabrik in Horgen eine Anzeige
(Limmattaler Zeitung, 08.02.2020)
Die Papierfabrik Horgen Holding AG ist pleite. Der Kanton versucht mit allen Mitteln, an Gelder für die Seegrundsanierung zu kommen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-kanton-prueft-bei-der-papierfabrik-in-horgen-eine-anzeige-136340452

Der grüne Querkopf, dem auch die SVP applaudiert
(NZZ, 07.02.2020)
Er entspricht äusserlich dem Klischee eines grünen Weltverbesserers. Doch Robert Brunner ist ein akribischer Arbeiter und eigentlich ein Gewerbler. Mit ihm tritt ein aussergewöhnlicher Kantonsrat ab.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-kantonsrat-gruener-robert-brunner-tritt-ab-ld.1539108

GLP: «Es braucht den Nachtzuschlag»
(ZRZ, 07.02.2020)
Die Sache schien für alle klar zu sein: Der Nachtzuschlag wird aufgehoben – möglichst schnell. Doch nun stellen sich die Grünliberalen quer.
https://www.zsz.ch/ueberregional/glp-es-braucht-den-nachtzuschlag/story/29253683

Bubiker EDU-Kantonsrat vergleicht Frauen mit Kühen
(Züri Ost, 07.02.2020)
Kühe und Frauen sind ungefähr gleich lang schwanger. Beide produzieren Milch, nähren so ihren Nachwuchs. Damit hören die Gemeinsamkeiten dann aber auch schon auf. Nicht so allerdings, wenn es nach den EDU-Kantonsräten Erich Vontobel aus Bubikon und Hans Egli aus Steinmaur geht.
https://zueriost.ch/news/2020-02-07/bubiker-edu-kantonsrat-vergleicht-frauen-mit-kuehen

Der grüne Rockstar tritt ab
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 06.02.2020)
Robert Brunner war jahrelang Strippenzieher im Zürcher Kantonsrat. Nun hört der urgrüne Politiker auf – und erntet viel Applaus.
https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/Gruener-Strippenzieher-mit-Wollkappe/story/25151867

Zürcher SVP stört sich an kantonalem Klimagipfel
(Top Online, 06.02.2020)
Die Zürcher Regierungsräte Jaqueline Fehr und Martin Neukom haben einen kantonalen Klimagipfel für alle Gemeinden angekündigt. Dieser soll in diesem Frühjahr stattfinden. Die Zürcher SVP stört sich daran und hat aus diesem Grund zwei Vorstösse im Kantonsrat lanciert.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-svp-stoert-sich-an-kantonalem-klimagipfel-00128486/

Wie viel leiser macht Tempo 30 den Strassenlärm wirklich?
(NZZ, 06.02.2020)
Der Zürcher Baudirektor Martin Neukom sprach in einem Interview davon, dass sich durch eine Temporeduktion von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde der Lärm halbiere. Diese Aussage fliegt ihm nun um die Ohren.
https://www.nzz.ch/zuerich/tempo-30-wie-viel-leiser-wird-der-strassenlaerm-wirklich-ld.1538640

Betrügerischer Konkurs? Kanton prüft Strafanzeige gegen Papierfabrik Horgen
(ZRZ, 06.02.2020)
Die Papierfabrik Horgen Holding AG ist pleite. Jetzt versucht der Kanton mit allen Mitteln an Gelder für die Seegrundsanierung zu kommen. Dabei wird klar: Die Papierfabrik macht ihrem Namen alle Ehre.
https://www.zsz.ch/horgen/papierfabrik-pleite-kanton-prueft-strafanzeige-wegen-betruegerischem-konkurs/story/13004353

«Bei der Papierfabrik hat mutmasslich ein Raub am Steuerzahler stattgefunden»
(ZRZ, 06.02.2020)
Kantonsrat Jonas Erni wollte vom Regierungsrat Antworten zum Papierfabrik-Skandal. Die Antworten mach ihn wütend – aber nicht wegen dem Regierungsrat.
https://www.zsz.ch/horgen/bei-der-papierfabrik-hat-mutmasslich-ein-raub-am-steuerzahler-stattgefunden/story/26800720

 

 

Medienspiegel (30.01.-05.02.2020)

Die neue Schnelligkeit in der Zürcher Kasernenfrage
(Tagblatt der Stadt Zürich, 04.02.2020)
Die über 40-jährige, aufreibende Leidensgeschichte um die künftige Nutzung des Kasernenareals soll jetzt ein für alle Mal in ihr letztes Kapitel übergehen. Regierungsrat und Stadtrat legen dem Kantonsrat noch einmal eine Lösung vor. Bei der Nutzung der alten Militärkaserne liegen endlich ganz konkrete Pläne vor.
https://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/news/news-detail/article/die-neue-schnelligkeit-in-der-zuercher-kasernenfrage.html

Ruf nach härteren Strafen für Sexualstraftäter verhallt
(Limmattaler Zeitung, 04.02.2020)
Für Sexualstraftäter sollen weiterhin die bisherigen rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, findet der Kantonsrat.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ruf-nach-haerteren-strafen-fuer-sexualstraftaeter-verhallt-136324284

Politisch neutral: Die Linke bekämpft eine neue «Bildungspolizei»
(Limmattaler Zeitung, 04.02.2020)
Die FDP und die SVP verlangen, dass die Lehrmittel der Volksschule politisch neutral sind.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/politisch-neutral-die-linke-bekaempft-eine-neue-bildungspolizei-136324286

Der Ex-SVP-Präsident politisiert nun mit der CVP
(Limmattaler Zeitung, 04.02.2020)
Der unter Misstönen aus der SVP ausgetretene Konrad Langhart wechselt die Kantonsratsfraktion.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-ex-svp-praesident-politisiert-nun-mit-der-cvp-136324288

Gezänk zwischen Zürcher Parteien nervt Landgemeinden
(ZRZ,03.02.2020)
Dass sie von Kantonalparteien mit Briefen und Mails eingedeckt werden, stösst Gemeinden sauer auf. Ausgelöst hat das Hickhack Regierungsrätin Jacqueline Fehr.
https://www.landbote.ch/region/andelfingen/gezaenk-zwischen-zuercher-parteien-nervt-landgemeinden/story/31616296

Zürcher Kantonsräte fliegen Moskau retour – Greta zum Trotz
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.02.2020)
Bürgerliche Politiker reisen zur Fortbildung in die russische Hauptstadt. Linke und Grüne kritisieren das und bleiben zu Hause.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-kantonsraete-fliegen-moskau-retour-greta-zum-trotz/story/23942148

Linke wehrt sich gegen neue «Bildungspolizei»
(ZRZ, 03.02.2020)
FDP und die SVP verlangen, dass die Lehrmittel der Volksschule neutral sind. Das Anliegen stösst auf Widerstand.
https://www.landbote.ch/front/linke-wehrt-sich-gegen-neue-bildungspolizei/story/21484873

Ruf nach härteren Strafen verhallt
(ZRZ, 03.02.2020)
Für Sexualstraftäter sollen weiterhin die bisherigen rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, findet der Kantonsrat.
https://www.landbote.ch/ueberregional/ruf-nach-haerteren-strafen-verhallt/story/23860793

Auf diesen Zürcher Hauptstrassen könnte Tempo 30 kommen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.02.2020)
Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Auch auf dem Land soll die Geschwindigkeit auf Kantonsstrassen reduziert werden. Eine Liste liefert Hinweise, wo dies konkret der Fall sein könnte.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/auf-diesen-zuercher-hauptstrassen-koennte-tempo-30-kommen/story/14798104

Martin Neukoms Tempo-30-Idee hat im Kantonsrat Chancen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 03.02.2020)
Der Vorschlag des grünen Zürcher Baudirektors Martin Neukom, Tempo 30 punktuell auch auf Kantonsstrassen einzuführen, löst bei den Mitgliedern des Kantonsrats verschiedene Reaktionen aus. Bei den Vertretern der Grünen findet Neukoms Idee logischerweise Anklang. Aber auch bürgerliche Vertreter stehen der Sache positiv gegenüber.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittene-zuercher-plaene-martin-neukoms-tempo-30-idee-hat-im-kantonsrat-chancen

Sind Zürcher Schulbücher tendenziös?
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 03.02.2020)
Alles werde im Kanton Zürich kontrolliert, nur nicht die Neutralität der Schulbücher – so begründete SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher die Forderung der Bürgerlichen nach einer kantonalen Schulbuch-Kontrollstelle. Zum Vorstoss geführt hatte ein Abschnitt im Lehrbuch «Gesellschaften im Wandel», den FDP und SVP als «Loblied auf die Gewerkschaft Unia» taxierten.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kontrollstelle-gefordert-sind-zuercher-schulbuecher-tendenzioes

Zürich: Kantonsrat verlangt neutrale Lehrmaterialien
(SDA via Bluewin, 03.02.2020)
Jedes Zürcher Lehrmaterial soll von Gesetzes wegen neutral verfasst sein. So hatte es eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP gefordert. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag beschlossen, eine gesetzliche Verankerung zu prüfen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurich-kantonsrat-verlangt-neutrale-lehrmaterialien-353407.html

Obligatorische Fahrzeugkontrolle bleibt in Zürich kostenpflichtig
(SDA via Bluewin, 03.02.2020)
Fahrzeuglenker und -lenkerinnen müssen auch weiterhin 56 Franken für die obligatorische Fahrzeugkontrolle bezahlen. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Gebühren nicht angetastet. Eine parlamentarische Initiative forderte vergebens die Streichung.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/obligatorische-fahrzeugkontrolle-bleibt-in-zurich-kostenpflichtig-353362.html

Rickli muss einheitliche Spitalfinanzierung nicht forcieren
(SDA via Bluewin, 03.02.2020)
Der Zürcher Regierungsrat muss sich in Bundesbern nicht für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen einbringen. Ein dringliches Postulat ist am Montag vor dem Kantonsrat nicht durchgekommen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/rickli-muss-einheitliche-spitalfinanzierung-nicht-forcieren-353256.html

Weniger Beisitzende an Zürcher Arbeitsgerichten
(SDA via Bluewin, 03.02.2020)
Der Kantonsrat hat am Montag die Zahl der Beisitzenden an den Zürcher Arbeitsgerichten deutlich reduziert. Die Kürzung betrifft vor allem die Bezirksgerichte Bülach und Winterthur.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/weniger-beisitzende-an-zurcher-arbeitsgerichten-353200.html

Kantonsrat Zürich: Konrad Langhart wechselt von der SVP in die CVP-Fraktion
(Bauernzeitung, 03.02.2020)
Der ehemalige SVP-Kantonsrat und Bio-Landwirt Konrad Langhart ist der CVP-Fraktion beigetreten. Dies gab der Ex-Präsident der SVP des Kantons Zürich am Montagvormittag bekannt.
https://www.bauernzeitung.ch/artikel/kantonsrat-zuerich-konrad-langhart-wechselt-von-der-svp-in-die-cvp-fraktion

«Es bringt nichts, zu allem Nein zu sagen» – der ehemalige Zürcher SVP-Präsident Konrad Langhart tritt der CVP-Fraktion bei
(NZZ, 03.02.2020)
Nach lauter Kritik an der Parteiführung trat Konrad Langhart Ende Jahr aus der Schweizerischen Volkspartei aus. Nun hat der 56-Jährige bekanntgegeben, in welchem Lager er künftig politisiert. Im Ratssaal wurde derweil über politisch einseitige Lehrmittel gestritten.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-ex-svp-parteipraesident-langhart-tritt-cvp-fraktion-bei-ld.1538153

Früherer SVP-Präsident wechselt zur CVP-Fraktion
(ZRZ, 03.02.2020)
Der mit Misstönen aus der SVP ausgetretene Kantonsrat Konrad Langhart politisiert nun gemeinsam mit der Mittepartei.
https://www.zsz.ch/front/frueherer-svppraesident-wechselt-in-die-cvpfraktion/story/20823970

Ehemaliger SVP-Präsident Konrad Langhart tritt der CVP-Fraktion bei
(Top Online, 03.02.2020)
Der parteilose Kantonsrat Konrad Langhart ist der CVP-Fraktion beigetreten. Dies gab der ehemalige Präsident der SVP des Kantons Zürich am Montagvormittag bekannt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ehemaliger-svp-praesident-konrad-langhart-tritt-der-cvp-fraktion-bei-00128308/

Ex-SVP-Präsident Langhart geht zur CVP
(20 Minuten, 03.02.2020)
Nach 33 Jahren SVP-Mitgliedschaft gab Konrad Langhart im Dezember seinen Parteiaustritt bekannt. Nun tritt er der CVP-Fraktion bei.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Ex-SVP-Praesident-Langhart-geht-zur-CVP-27046689

Langharts Beitritt zur CVP-Fraktion: «pragmatisch und sinnvoll»
(Top Online, 03.02.2020)
Der parteilose Kantonsrat Konrad Langhart ist der CVP-Fraktion beigetreten. Das hat er am Montag mitgeteilt. Wie geht es für seine Karriere jetzt weiter? RADIO TOP hat bei einem Politologen nachgefragt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/langharts-beitritt-zur-cvp-fraktion-pragmatisch-und-sinnvoll-00128343/

Ex-Präsident der SVP Zürich, Konrad Langhart, tritt CVP-Fraktion bei
(Watson, 03.02.2020)
Ende Dezember hatte Konrad Langhart genug: Der frühere Präsident der SVP Zürich trat aus der Partei aus. Nun hat er eine neue politische Heimat gefunden: Er tritt der CVP-Fraktion bei.
https://www.watson.ch/schweiz/svp/426333876-ex-praesident-der-svp-zuerich-konrad-langhart-tritt-cvp-fraktion-bei

Ehemaliger Zürcher SVP-Präsident Langhart tritt CVP-Fraktion bei
(SDA via Bluewin, 03.02.2020)
Der parteilose Kantonsrat Konrad Langhart ist der CVP-Fraktion beigetreten. Dies gab der ehemalige Präsident der SVP des Kantons Zürich am Montagvormittag bekannt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/ehemaliger-zurcher-svp-prasident-langhart-tritt-cvp-fraktion-bei-353263.html

«Tempo 30 schadet der Wirtschaft nicht»
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 03.02.2020)
Am Montag hat sich der grüne Zürcher Baudirektor Martin Neukom im Kantonsrat für einen Autobahnzubringer im Säuliamt eingesetzt. Gleichzeitig verkündete er, die Zukunft sehe anders aus. Um Dörfer zu entlasten, die unter viel Verkehr und Lärm leiden, schlägt er punktuell Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen vor – denn nicht überall sei eine Umfahrung möglich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/verkehrsplaene-im-kanton-zuerich-tempo-30-schadet-der-wirtschaft-nicht

Jacqueline Fehrs Provokationen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 01.02.2020)
Bizarre Facebook-Einträge, erboste Emails und umstrittene Stellenbesetzungen: Die SP-Regierungsrätin muss sich gegen bürgerliche Kritik wehren
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/jacqueline-fehrs-provokationen/story/25212031

Nennung der Nationalität entzweit Zürcher SP
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 01.02.2020)
Taktisch klug oder Verrat eigener Werte? Die SP-Zentrale massregelt die Fraktion wegen der SVP-Initiative.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/namensnennung-entzweit-zuercher-sp/story/18777437

Kasernenplanung: vom Ärger- in den Vorfreudemodus
(NZZ, 31.01.2020)
Auf dem Zürcher Kasernenareal sind die grossen Träume ausgeträumt. Stadt- und Kantonsregierung präsentieren gemeinsam eine einfache, pragmatische Lösung, die gute Chancen hat, realisiert zu werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/kasernenplanung-vom-aerger-in-den-vorfreudemodus-ld.1537789

Pistenverlängerungen am Flughafen: Kantonsparlament berät pro forma
(Limmattaler Zeitung, 31.01.2020)
Die kantonsrätliche Kommission befürwortet Richtplan-Anpassungen im Hinblick auf allfällige Pistenverlängerungen und Südstarts geradeaus am Flughafen. Der Bund gibt es so vor.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/pistenverlaengerungen-am-flughafen-kantonsparlament-beraet-pro-forma-136307527

Die Kaserne erhält eine gläserne Krone
(ZRZ, 31.01.2020)
Nach einem Jahr Stillstand geht es auf dem Kasernenareal in Zürich weiter: Der Kanton saniert die Militärkaserne und gibt die Zeughäuser voraussichtlich der Stadt ab. Noch bestehen aber ein paar Hürden.
https://www.landbote.ch/ueberregional/die-kaserne-erhaelt-eine-glaeserne-krone/story/28155326

Neuer Anlauf für Umgestaltung des Kasernenareals
(Tele Züri, 31.01.2020)
Vor rund einem Jahr versenkte der Kantonsrat die Pläne für das Kasernenareal. Nun nimmt die Umgestaltung wieder Fahrt auf. Stadt- und Regierungsrat präsentierten ihre Pläne: Das Kasernenareal soll öffentlich zugänglich sein und Platz für Gewerbe und Kultur bieten.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/neuer-anlauf-fuer-umgestaltung-des-kasernenareals-136310563

Entwicklung des Kasernenareals kann weitergehen
(Top Online, 31.01.2020)
Die Situation zwischen Stadt und Kanton in Bezug auf das Kasernenareal hat sich entkrampft. Damit nimmt die Weiterentwicklung des Areals in der Stadt Zürich wieder Fahrt auf. Dies teilten Stadt und Kanton am Freitag mit.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/entwicklung-des-kasernenareals-kann-weitergehen-00128153/

Zürich: Entwicklung des Kasernenareals kann weitergehen
(SDA via Bluewin, 31.01.2020)
Die Situation zwischen Stadt und Kanton in Bezug auf das Kasernenareal hat sich entkrampft. Damit nimmt die Weiterentwicklung des Areals in der Stadt Zürich wieder Fahrt auf. Dies teilten Stadt und Kanton am Freitag mit.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurich-entwicklung-des-kasernenareals-kann-weitergehen-352410.html

Zukunft der Zürcher Kaserne: Areal soll endlich öffentlich zugänglicher werden
(NZZ, 31.01.2020)
Ein Schulhaus für Erwachsene und ein Mix aus gewerblichen, kulturellen und sozialen Angeboten sollen das Zürcher Kasernenareal prägen. Was mit der Polizeikaserne passiert, ist noch offen.
https://www.nzz.ch/zuerich/zukunft-der-zuercher-kaserne-areal-soll-endlich-oeffentlich-zugaenglicher-werden-ld.1537662

Erster Einblick in die Zukunft der Zürcher Kaserne
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 31.01 2020)
Visualisierungen zeigen, wie die Militärkaserne in Zürich umgebaut wird. Und Stadt und Kanton sagen, wie es auf dem Areal nun weitergeht.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/so-soll-die-neue-kaserne-aussehen/story/15177177

Neuer Anlauf für Kasernenareal: Kanton und Stadt Zürich stellen ihre neuen alten Pläne vor
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 31.01.2020)
Die Weiterentwicklung des Kasernenareals mitten in der Stadt Zürich nimmt wieder Fahrt auf. Am Freitag haben Vertreter des Kantons und der Stadt an einer Medienkonferenz die neuen Pläne vorgestellt. Und dabei zeigte sich: Sie halten an den alten Ideen fest.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/neuer-anlauf-fuer-kasernenareal-kanton-und-stadt-zuerich-stellen-ihre-neuen-alten-plaene-vor

Der Umbau bringt Licht in die muffige Militärkaserne von Zürich
(NZZ, 31.01.2020)
Das geschützte Gebäude an der Sihl erhält auf dem Dach einen Glaskubus über einem Atrium im Innern. Das Zeughausareal will der Kanton nach wie vor an die Stadt abtreten, die Polizeikaserne dürfte folgen.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-umbau-bringt-licht-in-die-muffige-militaerkaserne-von-zuerich-ld.1537703

Zürich: Entwicklung des Kasernenareals kann weitergehen
(SDA via Bluewin, 31.01.2020)
Die Situation zwischen Stadt und Kanton in Bezug auf das Kasernenareal hat sich entkrampft. Damit nimmt die Weiterentwicklung des Areals in der Stadt Zürich wieder Fahrt auf. Dies teilten Stadt und Kanton am Freitag mit.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurich-entwicklung-des-kasernenareals-kann-weitergehen-352410.html

Strafanzeige wegen verletzten Amtsgeheimnisses zum Rosengartenprojekt
(Limmattaler Zeitung, 31.01.2020)
Alt Stadtpräsident Josef Estermann veröffentlichte vertrauliches Kommissionsprotokoll zum Rosengartenprojekt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/strafanzeige-wegen-verletzten-amtsgeheimnisses-zum-rosengartenprojekt-136307833

Die Gegner des Rosengartentunnels greifen zu einem durchsichtigen Täuschungsmanöver
(NZZ, 31.01.2020)
Mit einem vertraulichen Kommissionsprotokoll wollen Kritiker das Verkehrsprojekt in Zürich, über das am 9. Februar abgestimmt wird, diskreditieren. Die vermeintliche Enthüllung ist haltlos.
https://www.nzz.ch/meinung/zuerich-durchsichtiges-taeuschungsmanoever-zum-rosengartentunnel-ld.1537515

Lex Laux: Zu viel Ausländerkriminalität? Zu wenig Open Data!
(Inside IT, 30.01.2020)
Anhand einer SVP-Initiative zeigt unser Kolumnist, dass Open Data die IT-Szene viel mehr interessieren sollte.
https://www.inside-it.ch/de/post/lex-laux-zu-viel-auslaenderkriminalitaet-zu-wenig-open-data-20200130

Rosengarten-Affäre: Strafanzeige eingereicht
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 30.01.2020)
Der Zürcher Ex-Stapi und Rosengartengegner Josef Estermann hat aus einem vertraulichen Protokoll einer Kommission zitiert. Diese hat nun reagiert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/rosengartenprotokoll-strafanzeige-eingereicht/story/11696056

Ohne Tunnel kein Tram am Rosengarten
(ZRZ, 30.01.2020)
Um im ÖV-Netz eine Lücke zu schliessen, muss die Verkehrsschneise in Wipkingen unter den Boden.
https://www.landbote.ch/meinungen/leitartikel/iohne-tunnel-kein-tram-am-rosengarteni/story/31404086

Polizeimeldungen: Städtische Grüne und Juso preschen vor
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 30.01.2020)
Das angekündigte Referendum gegen die Nationalitätennennung sorgt im Kantonsrat für Wirbel.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/polizeimeldungen-staedtische-gruene-und-juso-preschen-vor/story/22054316

Rosengartenprojekt: Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung
(SDA via Bluewin, 30.01.2020)
Die Kommission für Energie und Verkehr (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat beschlossen, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einzureichen. Der Zürcher alt Stadtpräsident Josef Estermann (SP) soll vertrauliche Dokumente zum Rosengartenprojekt erhalten haben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/rosengartenprojekt-strafanzeige-wegen-amtsgeheimnisverletzung-351906.html

Lange Haft für Täter im «Seefeld-Mordfall»
(SDA via Bluewin, 30.01.2020)
Mit 20 beziehungsweise 16,5 Jahren Freiheitsentzug und Geldstrafen hat das Bezirksgericht Zürich am Donnerstag die beiden Beschuldigten im Fall des so genannten «Seefeld-Mordes» wegen Mordes beziehungsweise Anstiftung dazu sowie anderer Delikte bestraft.
https://www.bluewin.ch/de/news/vermischtes/lange-haft-fur-tater-im-seefeld-mordfall-352217.html

 

Medienspiegel (23.01.-29.01.2020)

 

12 Jahre Gefängnis und Freispruch: Die Anträge der Verteidigung
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 29.01.2020)
Der eine Verteidiger macht geltend, sein Mandant sei manipuliert worden. Der andere erklärt, sein Mandant habe mit der Tat nichts zu tun. Der Staatsanwalt spricht von einem teuflischen Plan und fordert für beide Angeklagte eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mord-im-zuercher-seefeld-12-jahre-gefaengnis-und-freispruch-die-antraege-der-verteidigung

 

Die «Seefeld-Mörder» und ihr teuflischer Plan – werden sie für immer weggesperrt?
(Watson, 29.01.2020)
Vor dem Bezirksgericht Zürich haben sich ab heute Mittwoch zwei Männer wegen Mordes, versuchter Gefangenen-Befreiung und anderer Delikte zu verantworten. Der eine soll im Juni 2016 den so genannten «Seefeld-Mord» begangen haben, um den anderen aus dem Gefängnis freizupressen. Der Staatsanwalt beantragt, die beiden für immer wegzusperren.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/510226061-bezirksgericht-zuerich-seefeld-moerder-fuer-immer-wegsperren

 

«Warum haben Sie einen Mann erstochen, den Sie gar nicht kennen?» – Wie eine Freundschaft hinter Gittern in einer Bluttat endet
(NZZ, 30.01.2020)
Tobias K. kauft sich im Coop ein Messer und ersticht damit ein Zufallsopfer. Vor dem Bezirksgericht zeigt er sich geständig. Doch welche Rolle spielt sein ehemaliger Freund und Zellengenosse?
https://www.nzz.ch/zuerich/toetungsdelikt-seefeld-eine-fatale-freundschaft-hinter-gittern-ld.1537354

 

Bezirksgericht Zürich: «Seefeld-Mörder» für immer wegsperren
(ZRZ, 29.01.2020)
Am Mittwoch wird vor dem Zürcher Bezirksgericht der «Seefeld-Mord» vom Sommer 2016 verhandelt. Die beiden Täter sollen gemäss Staatsanwaltschaft für immer weggesperrt werden.
https://www.zsz.ch/ueberregional/bezirksgericht-zuerich-seefeldmoerder-fuer-immer-wegsperren/story/29242413

 

«Es stimmt nicht, dass ich die Tat nicht bereue»
(20 Minuten, 29.01.2020)
Im Hafturlaub soll Tobias K. im Seefeld mit einem Messer ein Zufallsopfer getötet haben. Das Drehbuch zur Bluttat entstand im Gefängnis.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Tobias-K--vor-Gericht-19980844

 

Auch der Zürcher Gemeinderat will mehr Lohn
(Top Online, 29.01.2020)
Nachdem sich die Zürcher Kantonsräte ihre Entschädigung um 60 Prozent erhöht haben, wollen die Stadtzürcher mitziehen. Die Parlamentarier im Gemeinderat wollen ebenfalls deutlich mehr Lohn.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/auch-der-zuercher-gemeinderat-will-mehr-lohn-00127999/

 

Rosengartenprojekt: Geheimpapier sät Zweifel an Autolimite
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 28.01.2020)
Kurz vor der Abstimmung wirft ein vertrauliches Dokument Fragen zu einem zentralen Punkt auf: Wie viele Autos sollen wirklich durch den Tunnel fahren?
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/geheimpapier-saet-zweifel-an-autolimite/story/25164254

 

Ex-Stadtpräsident Estermann zitiert aus vertraulichem Protokoll
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 28.01.2020)
Im Kampf um den Rosengartentunnel hat Josef Estermann (SP) Kommissionsgeheimnisse publik gemacht. Kantonsräte von FDP, SVP und EDU kritisieren scharf und fordern eine Untersuchung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/exstadtpraesident-estermann-zitiert-aus-vertraulichem-protokoll/story/30810089

 

Jetzt wollen auch Zürcher Gemeinderäte deutlich mehr Geld
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 28.01.2020)
Die Zürcher Kantonsräte haben sich ihre Entschädigung um 60 Prozent erhöht. Stadtzürcher Parlamentarier wollen nun nachziehen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/13-000-Franken-fuer-Gemeinderaete--kommt-jetzt-die-Verdoppelung/story/20415787

 

Heute beginnt der Prozess um den Seefeld-Mord: «Das ist einmalig, so hemmungslos und brutal»
(Blick, 28.01.2020)
Tobias K. (27) und sein Komplize Irvidias M. (39) sollen ein Zufallsopfer getötet haben – um die Zürcher Behörden zu erpressen und so einen Millionen-Coup zu landen. Heute wird die verrückte Bluttat vor Gericht verhandelt. Den beiden Angeklagten droht die Höchststrafe.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/heute-beginnt-der-prozess-um-den-seefeld-mord-den-angeklagten-droht-verwahrung-id15723955.html

 

Lohnerhöhung für Kantonsräte ganz ohne Volk — SVP wehrt sich dagegen
(ZRZ, 28.01.2020)
Die SVP wollte, dass das Volk über die Erhöhung der Entschädigung für Kantonsräte entscheidet. Die Mehrheit im Rat wehrte sich während einer hitzigen Debatte aber gegen den späten «Murks».
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/lohnerhoehung-fuer-kantonsraete-ganz-ohne-volk-svp-wehrt-sich-dagegen-136292338

 

Zwei Dörfer atmen auf
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.01.2020)
Der lange erwartete Autobahnzubringer im Knonaueramt kann gebaut werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Zusatzkredit bewilligt. Obfelden und Ottenbach werden so vom Durchgangsverkehr entlastet.
https://www.srf.ch/play/radio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/audio/zwei-doerfer-atmen-auf?id=e210ab13-1757-4f29-aa5c-3c6ba3cff4ee

 

Kampf um Rosengartentunnel: Bürgerliche kritisieren heftig, dass vertrauliche Protokolle an Josef Estermann gelangt sind
(NZZ, 27.01.2020)
Im NZZ-Interview habe der Zürcher Alt-Stadtpräsident aus einem Kommissionsprotokoll zitiert. Damit sei im Abstimmungskampf eine rote Linie überschritten worden, finden FDP, SVP und EDU.
https://www.nzz.ch/zuerich/rosengarten-tunnel-buergerliche-kritik-wegen-informationsleck-ld.1536670

 

Kanton Zürich regelt die Nutzung seines Untergrundes
(SDA via Bluewin, 27.01.2020)
So viel Konsens gibt es im Zürcher Kantonsparlament nur selten: Das neue Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) wird von allen Parteien gelobt und als ausgewogener Kompromiss begrüsst.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-zurich-regelt-die-nutzung-seines-untergrundes-350853.html

 

Mehr Geld für A4-Zubringer im Knonaueramt bewilligt
(ZRZ, 27.01.2020)
Der Autobahnzubringer zur A4 in Obfelden und Ottenbach kann gebaut werden. Gegen den Willen der Grünen hat der Kantonsrat einen Zusatzkredit von knapp 15 Millionen durchgewunken.
https://www.zsz.ch/ueberregional/mehr-geld-fuer-a4zubringer-im-knonaueramt-bewilligt/story/10196096

 

Mehr Geld für Bau von Autobahnzubringer im Knonaueramt bewilligt
(SDA via Bluewin, 27.01.2020)
Der Autobahnzubringer zur A4 Knonaueramt in den Gemeinden Obfelden und Ottenbach kann gebaut werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag gegen den Widerstand der Grünen einen notwendigen Zusatzkredit von 14,88 Millionen Franken bewilligt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/mehr-geld-fur-bau-von-autobahnzubringer-im-knonaueramt-bewilligt-350760.html

 

Kommissionsgeheimnis beim Rosengartenprojekt mutmasslich verletzt
(Top Online, 27.01.2020)
Die Zürcher FDP, SVP und EDU sprechen von einer Verletzung des Kommissionsgeheimnisses: Der Zürcher alt Stadtpräsident Josef Estermann soll vertrauliche Dokumente zum Rosengartenprojekt erhalten haben. Die Rechtsparteien fordern dazu eine Untersuchung.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kommissionsgeheimnis-beim-rosengartenprojekt-mutmasslich-verletzt-00127914/

 

Kommissionsgeheimnis beim Rosengartenprojekt mutmasslich verletzt
(SDA via Bluewin, 27.01.2020)
Die Zürcher FDP, SVP und EDU sprechen von einer Verletzung des Kommissionsgeheimnisses: Der Zürcher alt Stadtpräsident Josef Estermann soll vertrauliche Dokumente zum Rosengartenprojekt erhalten haben. Die Rechtsparteien fordern dazu eine Untersuchung.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kommissionsgeheimnis-beim-rosengartenprojekt-mutmasslich-verletzt-350647.html

 

Der Flughafen Zürich befindet sich in der Zwickmühle um den Bau eines Mega-Airports in Nepal
(CH Media, 27.01.2020)
Die Regierung Nepals setzt beim Bau eines Mega-Airports auf die Betreibergesellschaft des grössten Schweizer Flughafens. Doch diese ist sich nicht sicher, ob sie überhaupt will.
https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/der-flughafen-zurich-in-der-zwickmuhle-ld.1189043

 

Zwei Zürcher Dörfer dürfen aufatmen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.01.2020)
Die Öko-Allianz im Kantonsrat spielte diesmal nicht: Im Säuliamt wird die Umfahrungsstrasse von Ottenbach und Obfelden gebaut. Acht Jahre nach dem Volksentscheid.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zwei-zuercher-doerfer-duerfen-aufatmen/story/25330940

 

Lohnerhöhung des Kantonsrats kommt nicht vors Volk
(ZRZ, 27.01.2020)
Die SVP will, dass das Volk über die Erhöhung der Entschädigung für Kantonsräte entscheidet. Die Mehrheit im Rat wehrt sich während einer hitzigen Debatte gegen den «Murks».
https://www.zsz.ch/front/lohnerhoehung-des-kantonsrats-kommt-nicht-vors-volk/story/24773726


Zürcher Parlament will sich nicht reinreden lassen

(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 27.01.2020)
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte geben sich 60 Prozent mehr Lohn. Ohne das Volk zu fragen.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-parlament-will-sich-nicht-reinreden-lassen

 

Einwand der SVP abgewendet: Kantonsrat gibt sich definitiv mehr Lohn
(Tele Züri, 27.01.2020)
Bereits im Herbst hat der Kantonsrat beschlossen, die Entschädigung für seine Mitglieder auf 39'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Die SVP wollte den Plan noch kippen. Der Rat sprach der Lohnerhöhung heute jedoch definitiv zu.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/einwand-der-svp-abgewendet-kantonsrat-gibt-sich-definitiv-mehr-lohn-136290339

 

Zürcher Kantonsrat gibt sich selbst eine Lohnerhöhung
(Top Online, 27.01.2020)
Der Zürcher Kantonsrat zahlt sich definitiv mehr Lohn aus, wie er am Montag in zweiter Lesung beschloss. Für viel Wirbel und eine gehässige, epische Diskussion sorgte ein Änderungsantrag der SVP, die ein fakultatives Referendum einführen wollte.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-gibt-sich-selbst-eine-lohnerhoehung-00127893/

 

SVP scheitert: Kantonsrat erhöht sich definitiv den Lohn
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.01.2020)
Das Zürcher Parlament erhöht die Entschädigung für Mitglieder auf 39'000 Franken im Jahr. Die SVP wollte den Entscheid dem Volk vorlegen – und erntet Häme.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/niederlage-fuer-die-svp-kantonsrat-verdoppelt-seinen-lohn/story/17461874

 

Haue für die SVP: Kein Referendum zu Kantonsrats-Entschädigung
(SDA via Bluewin, 27.01.2020)
Der Zürcher Kantonsrat gibt sich definitiv mehr Lohn, wie er am Montag in zweiter Lesung beschloss. Für viel Wirbel und eine gehässige, epische Diskussion sorgte ein Änderungsantrag der SVP, die ein fakultatives Referendum einführen wollte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/haue-fur-die-svp-kein-referendum-zu-kantonsrats-entschadigung-350618.html

 

A-4-Zubringer im Knonauer Amt: Nach über sieben Jahren wird der Volkswille doch noch umgesetzt
(NZZ, 26.01.2020)
Seit dem Ja des Zürchervolkes 2012 zum Autobahnzubringer warten Ottenbach und Obfelden auf die neue Strasse. Immerhin wird jetzt der Entscheid des Kantonsrats über den Zusatzkredit nicht noch zur Zitterpartie.
https://www.nzz.ch/zuerich/autobahn-zubringer-nach-7-jahren-wird-der-volkswille-umgesetzt-ld.1536039

 

Letzte Hürde geschafft: Gymnasiasten erhalten 2 Jokertage
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 25.01.2020)
Die Regelung für Freitage gilt ab dem nächsten Schuljahr. Für den Bezug gibt es Auflagen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/gymnasiasten-bekommen-zwei-jokertage/story/16528379

 

Opfer am Arosasteig niedergestochen: Staatsanwalt fordert Höchststrafe für Seefeld-Mörder
(Limmattaler Zeitung, 25.01.2020)
Um seinen Knastkumpanen freizupressen, erstach Tobias K. ein Zufallsopfer. Die Anklageschrift enthüllt nun die Details eines teuflischen Plans.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/opfer-am-arosasteig-niedergestochen-staatsanwalt-fordert-hoechststrafe-fuer-seefeld-moerder-136278024

 

Nächste Runde im Streit um Geburtshäuser steht an
(ZRZ, 24.01.2020)
Der Bericht einer gescheiterten Arbeitsgruppe soll in die Spitalplanung 2023 einfliessen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/naechste-runde-im-streit-um-geburtshaeuser-steht-an/story/25305776

 

Streitgespräch zum Rosengartentunnel: «Das Projekt ist eine städtebauliche Sünde» – «Schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden»
(NZZ, 24.01.2020)
Am 9. Februar entscheidet sich, ob die Zürcher Ja sagen zu Tunnel und Tram am Rosengarten. Der ehemalige SP-Stadtpräsident Josef Estermann und die Zürcher ACS-Präsidentin Ruth Enzler führen ein gereiztes Gespräch entlang der lautesten Strasse der Schweiz.
https://www.nzz.ch/zuerich/rosengarten-abstimmung-zuerich-eine-staedtebauliche-suende-ld.1535243

 

Frauenanteil im Zürcher Kantonsrat beträgt erstmals über 40 Prozent
(SDA via Bluewin, 24.01.2020)
Im Zürcher Kantonsrat ist es zu einer dreifachen Rochade gekommen, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Da zwei Frauen auf zwei Männer folgen, steigt der Frauenanteil auf einen neuen Höchststand.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/frauenanteil-im-zurcher-kantonsrat-betragt-erstmals-uber-40-prozent-349844.html

 

Sarah Akanjis Doppelrolle ist kein Einzelfall
(ZRZ, 23.01.2020)
Auch bürgerliche Kantonsräte sind hauptberuflich beim Kanton Zürich angestellt. Solche Überschneidungen sind erlaubt, bergen aber Interessenskonflikte.
https://www.zsz.ch/ueberregional/sarah-akanjis-doppelrolle-ist-kein-einzelfall/story/12464238

 

Stadt Kloten darf ihren Riesen-Puck doch behalten
(20 Minuten, 23.01.2020)
Happy End im Kreisel-Streit in Kloten: Der EHC-Kloten-Puck darf stehen bleiben.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Puck-darf-im-Kreisel-bleiben-24967185

 

Kloten darf Puck-Kreisel wieder enthüllen
(ZRZ, 23.01.2020)
Der prominente Kreisel in Kloten mit dem grossen Puck darf mit Logo stehen bleiben. Der Kanton Zürich hat die Bewilligung bis zur nächsten Instandstellung des Kreisels verlängert.
https://www.landbote.ch/kloten-darf-puckkreisel-behalten/story/19060979

 

Happy End im kuriosen Streit um EHC-Puck
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 23.01.2020)
Wende in der Klotener Kreiselposse: Baudirektor Martin Neukom kommt den Hockeyfans der Flughafenstadt entgegen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/happy-end-fuer-klotenpuck/story/31358330

 

Kurioser Streit: Der Kreisel-Puck von Kloten darf vorerst bleiben
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 23.01.2020)
Das Zürcher Tiefbauamt verlängert die Bewilligung zumindest bis zur nächsten Instandsetzung des Kreisels. Die Baudirektion wollte den Puck ursprünglich abbrechen, weil es sich dabei um unerlaubte Werbung handle.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kurioser-streit-der-kreisel-puck-von-kloten-darf-vorerst-bleiben

 

Der Kloten-Puck darf im Kreisel bleiben – und ist doch gefährdet
(Watson, 23.01.2020)
Das Hin und Her um einen riesigen Puck in einem Klotener Kreisel ist fürs erste vorbei. Das Kunstwerk mit dem Logo des EHC Kloten darf dort bleiben.
https://www.watson.ch/sport/eishockey/761127378-der-kloten-puck-darf-im-kreisel-bleiben-und-ist-doch-gefaehrdet

 

Der Kreisel-Puck von Kloten darf vorerst bleiben
(SDA via Bluewin, 23.01.2020)
Der Klotemer Kreisel-Puck darf bleiben – zumindest so lange, bis der Kreisel ohnehin saniert werden muss. Dies hat das kantonale Tiefbauamt entschieden. Es wollte den riesigen Puck ursprünglich abbrechen, weil es sich dabei um unerlaubte Werbung handle.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/der-kreisel-puck-von-kloten-darf-vorerst-bleiben-349297.html

 

Medienspiegel (16.01.-22.01.2020)

Tempo 30 soll Fahrt aufnehmen
(ZRZ, 22.01.2020)
Grüne, SP, GLP und CVP wollen, dass mit der Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen vorwärts gemacht wird.
https://www.landbote.ch/ueberregional/tempo-30-soll-fahrt-aufnehmen/story/27804803

Mit dem Taxigesetz soll Uber an die kurze Leine genommen werden – doch dafür gibt es keinen Anlass
(NZZ, 22.01.2020)
Das Taxigesetz schafft Regeln, wo es keine braucht. Die Frage, welche Vorgaben für die Plattformwirtschaft gelten sollen, kann der Kanton Zürich nicht beantworten.
https://www.nzz.ch/meinung/mit-dem-taxi-gesetz-soll-uber-an-die-kurze-leine-genommen-werden-doch-dafuer-gibt-es-keinen-anlass-ld.1535043

Abstimmung zum Taxigesetz: Sinnloser Papierkrieg oder einfachere Kontrollen?(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 22.01.2020)
Am 9. Februar stimmen Zürcherinnen und Zürcher über das Taxigesetz ab – die Vorlage auf einen Blick.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/abstimmung-zum-taxigesetz-sinnloser-papierkrieg-oder-einfachere-kontrollen

Rosengartentunnel: Private fordern Verschiebung der Abstimmung
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 22.01.2020)
Drei Bürger bemängeln die Abstimmungsunterlagen des Milliardenbaus. Nun haben sie zwei Einsprachen und einen Stimmrechtsrekurs eingereicht.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/rosengartentunnel-private-fordern-verschiebung-der-abstimmung/story/26085413

Drei Zürcher wollen Rosegarten-Abstimmung verhindern
(Tele Züri, 22.01.2020)
Die Abstimmung zum Rosengarten-Tunnel soll verschoben werden. Dies fordern Kantonsrat Michael Zeugin (GLP) und zwei weitere Zürcher Stimmbürger. Einer verlangt, dass der Preis für das Projekt auf dem Stimmzettel vermerkt wird, ein anderer sorgt sich um die Sicherheit der Autofahrer.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/drei-zuercher-wollen-rosegarten-abstimmung-verhindern-136266718

Staatsanwalt fordert Höchststrafe für Seefeld-Mörder
(ZRZ, 22.01.2020)
Um seinen Knastkumpanen freizulassen, erstach Tobias K. im Zürcher Seefeld ein Zufallsopfer. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft enthüllt die Details eines teuflischen Plans.
https://www.zsz.ch/ueberregional/staatsanwalt-fordert-hoechststrafe-fuer-seefeldmoerder/story/24648500

Chronologie eines angekündigten Mordes: Die perfide Tat von Tobias K. und seinem Komplizen
(Watson, 22.01.2020)
Er erstach wahllos einen 41-Jährigen und tauchte dann unter. Der Seefeld-Mörder Tobias K. sorgte vor vier Jahren für nationale Schlagzeilen. Jetzt kommen er und sein litauischer Komplize vor Gericht. Die Anklageschrift zeigt, wie perfid das Duo bei ihrer Tat vorging.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/551820777-der-seefeld-moerder-tobias-k-soll-lebenslaenglich-ins-gefaengnis-kommen

Höchststrafe für Seefeld-Mörder gefordert
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 22.01.2020)
Unvorstellbare Tat: Tobias K. erstach in Zürich ein Zufallsopfer, um seinen Komplizen freizupressen, wie die Anklageschrift zeigt.
https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmungsresultate/zuerich/hoechststrafe-fuer-tobias-k-und-komplize-gefordert/story/11018496

Sarah Akanji kontert Kritik an ihrem neuen Job
(ZRZ, 21.01.2020)
Die SP-Kantonsrätin hat einen neuen Job im Departement von Parteikollegin Jacqueline Fehr. Bürgerliche Kantonsräte monieren Vetterliwirtschaft und Interessenskonflikte.
https://www.zsz.ch/winterthur/Sarah-Akanjis-neuer-Job-irritiert-im-Kantonsrat/story/13467816

Tobias K. kauft sich im Coop ein Messer und ersticht damit ein Zufallsopfer – die Geschichte des Tötungsdelikts vom Seefeld
(NZZ, 21.01.2020)
Tobias K. ist auf Hafturlaub. Doch von dort kehrt er nicht mehr zurück. Um einen litauischen Mithäftling freizupressen, soll er im Zürcher Seefeld einen Mann getötet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert die Verwahrung.
https://www.nzz.ch/zuerich/toetungsdelikt-im-zuercher-seefeld-wie-tobias-k-zur-tat-schritt-ld.1535505

Thomas Forrer wird Fraktionspräsident der Grünen
(ZRZ, 21.01.2020)
Der Erlenbacher Thomas Forrer übernimmt das Amt des Fraktionspräsidenten der Grünen im Zürcher Kantonsrat. Er tritt die Nachfolge von Esther Guyer an.
https://www.zsz.ch/meilen/thomas-forrer-wird-fraktionspraesident-der-gruenen/story/19537242

«Linke Vetterliwirtschaft»: Der neue Job der Zürcher SP-Aufsteigerin Sarah Akanji sorgt bei links und rechts für Stirnrunzeln
(NZZ, 21.01.2020)
Sarah Akanji ist seit kurzem als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Kanton angestellt – ausgerechnet in der Direktion der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr.
https://www.nzz.ch/zuerich/sarah-akanji-der-neue-job-der-zuercher-sp-aufsteigerin-irritiert-ld.1535256

Entlastung für Schulpfleger: Kantonsrat erlaubt Geschäftsleitung für Schulen
(Limmattaler Zeitung, 21.01.2020)
Der Kantonsrat erlaubt mittelgrossen Gemeinden, eine Art Geschäftsleitung für ihre Schulen einzuführen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/entlastung-fuer-schulpfleger-kantonsrat-erlaubt-geschaeftsleitung-fuer-schulen-136255937

Entlastung für die Schulpflegen
(ZRZ, 20.01.2020)
Mittelgrossen Gemeinden soll es erlaubt sein, eine Art Geschäftsleitung für ihre Schulen einzuführen
https://www.zsz.ch/ueberregional/entlastung-fuer-die-schulpflegen/story/31365409

«Ein Vertrauensbeweis für den Forschungsplatz Zürich»
(Universität Zürich, 20.01.2020)
Der Kantonsrat hat heute einstimmig beschlossen, die Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen DIZH mit 108 Millionen Franken zu unterstützen. Das Projekt hat Pioniercharakter.
https://www.news.uzh.ch/de/articles/2020/DIZH.html

Grossaufgebot für Trump, Merkel und die vielen Wirtschaftsgrössen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 20.01.2020, ab 03‘03‘‘)
Immer mehr Aufgaben für die Schulpfleger im Kanton Zürich: Der Zürcher Kantonsrat will, dass sie von ihren Gemeinden entlastet werden.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/grossaufgebot-fuer-trump-merkel-und-die-vielen-wirtschaftsgroessen

Rettung des Milizsystems oder «rostiger Paragraf»? Der Zürcher Kantonsrat streitet über die Entlastung der Schulpflegen
(NZZ, 20.01.2020)
Eine Mehrheit im Zürcher Kantonsrat möchte die Schulpflegen mit einer zusätzlichen Hierarchiestufe entlasten. Die Debatte über die Aufgaben und Kompetenzen dieser neuen Stelle sorgte aber für rote Köpfe.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-schulpflegen-sollen-entlastet-werden-ld.1535152

Zürcher Kantonsrat will Schulpflegen entlasten
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 20.01.2020)
In grösseren Gemeinden stossen Schulpflegen an ihre Grenzen. Eine neue Hierarchiestufe an der Spitze der Schulen soll sie nun vom Stress befreien.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Zuercher-Kantonsrat-will-Schulpflegen-entlasten/story/31569312

Zürcher Kantonsrat entlastet Schulpflege und Schulleitung
(SDA via Bluewin, 20.01.2020)
Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung eine zusätzliche Hierarchiestufe für die Volksschule beschlossen: «Leitung Bildung», so heisst die neue Funktion, die Schulpflege und Schulleitung in Zürcher Gemeinden unterstützen soll. Für die Kosten müssen die Gemeinden aber selber aufkommen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-entlastet-schulpflege-und-schulleitung-348044.html 

Kantonsrat unterstützt Hochschulen bei Digitalisierungs-Projekten
(SDA via Bluewin, 20.01.2020)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag 108 Millionen Franken für eine Digitalisierungsinitiative gesprochen. Mit dem Geld können unter anderem 18 neue Professuren finanziert werden. Der Rat stimmte dem Rahmenkredit mit 172 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen zu.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-unterstutzt-hochschulen-bei-digitalisierungs-projekten-347986.html 

Wir sollten Verkehr in sinnvolle Bahnen lenken
(Limmattaler Zeitung, 19.01.2020)
Seit fast 50 Jahren wälzt Zürich ein gewaltiges Verkehrsproblem vor sich hin: Die Rosengartenstrasse, 1972 als vierspuriges Provisorium für den Durchgangsverkehr mitten im Wohnquartier Wipkingen eröffnet, wird an Werktagen von gegen 56000 Fahrzeugen überrollt. Das sind rund dreimal so viele Autos wie täglich im Gotthardtunnel. Oft kommt es zu Stau, und der Lärm und der Gestank sind fürs Quartier unzumutbar.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/wir-sollten-verkehr-in-sinnvolle-bahnen-lenken-136240037

«Man setzt den sozialen Frieden aufs Spiel» — SVP-Bender und SP-Bärtschiger diskutieren
(Limmattaler Zeitung, 18.01.2020)
Das Ausländerstimmrecht ist umstritten. Würde es die Demokratie stärken oder lediglich die linke Wählerbasis vergrössern? Fest steht: Der Bezirk Dietikon wäre mit seinem Ausländeranteil von 35 Prozent stark von einer Ausweitung des Stimmrechts betroffen. André Bender, SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident Oberengstringens, diskutiert mit Markus Bärtschiger, der für die SP im Kantonsrat politisiert und Schlieremer Stadtpräsident ist.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/man-setzt-den-sozialen-frieden-aufs-spiel-svp-bender-und-sp-baertschiger-diskutieren-136240225

Frau Tunnel
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 18.01.2020)
Carmen Walker Späh kämpft seit 30 Jahren für einen Rosengartentunnel in Wipkingen. Mit ihrem «Urner Grind», Zeitgeistrhetorik und Telefonstafetten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/frau-tunnel/story/13440301

Ein bisschen weniger, sehr viel weniger, sehr viel mehr – die Zürcher Steuerinitiativen auf einen Blick
(NZZ, 17.01.2020)
Soll der Staat die Steuern senken und, wenn ja, für wen? Am 9. Februar stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die gegensätzlichen Volksinitiativen der Jungsozialisten und der Jungfreisinnigen ab.
https://www.nzz.ch/zuerich/abstimmungen-zuerich-die-steuervorlage-auf-einen-blick-ld.1533115

Diese Länder Europas lassen Ausländer an der Urne mitbestimmen
(Watson, 17.01.2020)
Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als zwei Jahren im Kanton Zürich wohnen, sollen das Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten. Dieser Vorschlag erhält viel Gegenwind – doch in vielen Ländern Europas ist er bereits seit Jahren Standard.
https://www.watson.ch/schweiz/die%20welt%20in%20karten/863860251-auslaenderstimmrecht-wo-in-europa-auslaender-waehlen-und-abstimmen-duerfen

Parolen-Kakofonie zur Rosengarten-Vorlage
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 17.10.2020)
Bei dieser Vorlage gerät für einmal sogar der Stadt-Land-Graben durcheinander. Aber nicht nur die Parteien sorgen für Verwirrung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/parolenkakofonie-zur-rosengartenvorlage/story/21998896

Hohe Sicherheitskosten am WEF
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17.01.2020)
Mehr Geld für die Zürcher Kantonspolizei gefordert
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/hohe-sicherheitskosten-am-wef-mehr-geld-fuer-die-zuercher-kantonspolizei-gefordert

Fall Globegarden: die ersten Konsequenzen
(Republik, 16.01.2020)
Die Politik reagiert auf die Zustände beim Kita-Unternehmen. In Zürich und Basel verlangen Parlamentarierinnen Antworten von der Regierung.
https://www.republik.ch/2020/01/16/fall-globegarden-die-ersten-konsequenzen

 

Medienspiegel (09.01.-15.01.2020)

Neuer Anlauf für bedingungsloses Grundeinkommen im Kanton Zürich
(SDA via Bluewin, 15.01.2020)
Nachdem der Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Rheinau wegen Geldmangels gescheitert ist, startet ein Bürger aus Regensdorf einen neuen Versuch: Er hat im Kantonsrat eine Einzelinitiative eingereicht. Diese fordert einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neuer-anlauf-fur-bedingungsloses-grundeinkommen-im-kanton-zurich-346138.html

Bundesgericht weist Beschwerde gegen eine Verschärfung des Zürcher Sozialhilfegesetzes ab
(NZZ, 14.01.2020)
Der Zürcher Kantonsrat verschärfte vor mehr als einem Jahr das Sozialhilfegesetz. Gegen Verfügungen des Sozialamts können Sozialhilfebezüger weniger leicht rekurrieren. Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde gegen diese Änderung abgewiesen.
https://www.nzz.ch/zuerich/bundesgericht-weist-beschwerde-gegen-eine-verschaerfung-des-zuercher-sozialhilfegesetzes-ab-ld.1533858

Bundesgericht gibt grünes Licht: Zürich darf die Sozialhilfe-Schraube anziehen
(Blick, 14.01.2020)
Der Kanton Zürich will es Sozialhilfebezügern schwerer machen, sich zu wehren. Kritiker klagten dagegen vor Bundesgericht. Vergebens. Jetzt überlegen sie sich, den Fall an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof weiterzuziehen.
https://www.blick.ch/news/politik/bundesgericht-gibt-gruenes-licht-zuerich-darf-die-sozialhilfe-schraube-anziehen-id15702422.html

Beschwerde gegen Zürcher Sozialhilfegesetz abgewiesen
(SDA via Watson, 14.01.2020)
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich abgewiesen. Damit können Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen Anordnungen und Weisungen der Sozialbehörde nicht mehr direkt anfechten.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/407891122-beschwerde-gegen-zuercher-sozialhilfegesetz-abgewiesen

Auflagen in der Sozialhilfe: Bundesgericht segnet Einschränkung des Beschwerderechts ab
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 14.01.2020)
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Änderung des Zürcher Sozialhilfegesetzes abgewiesen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/auflagen-in-der-sozialhilfe-bundesgericht-segnet-einschraenkung-des-beschwerderechts-ab

Sozialhilfe: Bundesgericht erlaubt Verschärfung des Gesetzes
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 14.01.2020; ab 0‘ 54‘‘)
Der Zürcher Kantonsrat hat vor einem Jahr das Beschwerderecht von Sozialhilfebezügern eingeschränkt. Sie können sich nicht mehr direkt gegen Auflagen und Weisungen wehren. Das Bundesgericht schützt diese Änderung.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/sozialhilfe-bundesgericht-erlaubt-verschaerfung-des-gesetzes

Die Zürcher Stadtpolizei soll die Nationalität wieder nennen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 14.01.2020)
Das Parlament unterstützt einen Vorschlag der Regierung, die damit eine Initiative der SVP kontert. Diese Initiative verlangt, dass die Polizei die Herkunft von mutmasslichen Straftätern öffentlich macht.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/herkunft-von-straftaetern-die-zuercher-stadtpolizei-soll-die-nationalitaet-wieder-nennen

Umstrittene Änderung: Wie dürfen sich Sozialhilfebezüger gegen Auflagen wehren?
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 14.01.2020)
Am Dienstag muss das Bundesgericht die Frage beantworten, ob sich Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger gegen eine Auflage wehren dürfen, bevor ihnen Leistungen gekürzt werden oder erst danach. Klar ist: Entscheidet das Bundesgericht im Sinn des Zürcher Kantonsrats, dürften andere Kantone nachziehen und die Rekursrechte von Sozialhilfebezügern ebenfalls einschränken.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittene-aenderung-wie-duerfen-sich-sozialhilfebezueger-gegen-auflagen-wehren

Stadtpolizei darf Nationalität wohl bald wieder nennen
(Bieler Tagblatt, 14.01.2020)
Seit drei Jahren dürfen in der Stadt Zürich in Polizeimeldungen keine Angaben mehr zur Nationalität eines Straftäters gemacht werden. Nun soll diese Praxis auf kantonaler Ebene rückgängig gemacht werden.
https://www.bielertagblatt.ch/stadtpolizei-darf-nationalitaet-wohl-bald-wieder-nennen

Polizei soll Nationalitäten nennen: Kantonsrat heisst Gegenvorschlag zu SVP-Initiative gut
(Limmattaler Zeitung, 14.01.2020)
Der Kantonsrat heisst Gegenvorschlag zu SVP-Initiative gut und will Stadtzürcher Praxis aufheben. Falls die SVP ihre Initiative zurückzieht, der Kantonsrat den Gegenvorschlag in der zweiten Lesung am 9. März beschliesst und kein Referendum ergriffen wird, tritt dieser in Kraft.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/polizei-soll-nationalitaeten-nennen-kantonsrat-heisst-gegenvorschlag-zu-svp-initiative-gut-136224749

Kein Gehör für neue Lärmschutztechnik: Grüne und EVP bleiben erfolglos
(Limmattaler Zeitung, 14.01.2020)
Grüne und EVP fordern erfolglos griffigere Massnahmen gegen sogenannte Auto-Poser.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kein-gehoer-fuer-neue-laermschutztechnik-gruene-und-evp-bleiben-erfolglos-136224367

Die Polizei soll keine Informationen vorfiltern
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 14.01.2020)
Der Kanton will die Stadt Zürich zwingen, bei Polizeimeldungen die Nationalität von Verdächtigen wieder zu nennen. Gut so.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-polizei-soll-keine-informationen-vorfiltern/story/30386536

Kantonsrat: Unheilige Allianz gegen Billigtransporte aus dem Ausland scheitert
(ZRZ, 13.01.2020)
SVP und SP forderten stärkere Kontrollen ausländischer Reisecars wegen unerlaubter Inlandfahrten.
https://www.zsz.ch/front/unheilige-allianz-gegen-billigtransporte-aus-dem-ausland-scheitert/story/26175535

Kantonale SVP macht Druck: Nationalität in Stadtzürcher Polizeimeldungen vor Comeback
(Blick, 13.01.2020)
Der Zürcher AL-Stadtrat Richard Wolff strich vor drei Jahren die automatischen Nennenung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Jetzt gibt der Kanton Gegensteuer.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/kanton-macht-druck-nationalitaet-in-stadtzuercher-polizeimeldungen-vor-comeback-id15701285.html

Die Herkunft von Tätern in Polizeimeldungen ist eine Information von vielen. Wer sie aus Angst vor Vorurteilen nicht nennt, leistet Fremdenfeindlichkeit Vorschub
(NZZ, 13.01.2020)
Die Stadt Zürich verzichtet seit zwei Jahren darauf, die Herkunft von Tätern in Polizeimeldungen zu nennen. Dies will der Kantonsrat nun ändern. Damit wendet er eine radikale Forderung ab.
https://www.nzz.ch/meinung/die-herkunft-von-taetern-in-polizeimeldungen-ist-eine-information-von-vielen-wer-sie-aus-angst-vor-vorurteilen-nicht-nennt-leistet-fremdenfeindlichkeit-vorschub-ld.1533669

Die Zürcher Stadtpolizei wird voraussichtlich gezwungen, die Nationalitäten von Straftätern wieder zu nennen
(NZZ, 13.01.2020)
Die Mehrheit des Kantonsparlaments will, dass in Polizeimeldungen Angaben zur Staatszugehörigkeit von Tätern gemacht werden. Von einer noch weitergehenden Idee der SVP halten die allermeisten Kantonsräte allerdings nichts.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-mehrheit-fuer-nennung-der-nationalitaet-in-polizeimeldungen-ld.1533562

Kurznews
(Tele Züri, 13.01.2020; ab 0’ 20’’)
Kantonsrat weitet Schutz für Stalking-Opfer aus
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kurznews-136222437

Emotionale Debatte um "Nationalitäten-Nennung“
(Tele Züri, 13.01.2020)
Nachdem die Stadtpolizei vor zwei Jahren damit aufhörte, die Nationalität eines Straftäters zu nennen, lancierte die SVP eine Volksinitiative. Für den Kantonsrat ist diese zu radikal. Er unterstützt stattdessen den Gegenvorschlag der Regierung.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/emotionale-debatte-um-nationalitaeten-nennung-136222445

Kanton zwingt Stadt Zürich wohl, Nationalität von Tätern zu nennen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 13.01.2020)
Der Kantonsrat will nicht, dass die Polizei in ihren Meldungen den allfälligen Migrationshintergrund von Schweizer Tätern und Opfern nennt. Anders bei der Nationalität.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/schweizer-sind-schweizer-kantonsrat-lehnt-svpinitiative-ab/story/17026927

Grüne scheitern mit Lärmblitzer-Forderung
(20 Minuten, 13.01.2020)
Die Grünen wollten laute Sportwagen aus dem Quartier verbannen und Lärmblitzer installieren. Der Kantonsrat erteilte eine Abfuhr.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Nur-knapp-gegen-Laermblitzer-entschieden-27369788

Laute Autos in Wohnquartieren: Zürcher Kantonsparlament erteilt «Lärmblitzern» eine Abfuhr
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 13.01.2020)
Die Lautstärke von Autos wird künftig nicht mit speziellen Blitzern gemessen. Der Zürcher Kantonsrat sagt Nein zur Idee.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/laute-autos-in-wohnquartieren-zuercher-kantonsparlament-erteilt-laermblitzern-eine-abfuhr

Laute Sportwagen: Kantonsrat will keine «Lärmblitzer»
(SDA via Bluewin, 13.01.2020)
Im Kanton Zürich werden keine «Lärmblitzer» gegen überlaute Autos installiert und keine Rayonverbote für laute Sportwagen in Wohnquartieren verhängt. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, ein entsprechendes Postulat der Grünen mit 85 Nein- zu 81 Ja-Stimmen bachab zu schicken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/laute-sportwagen-kantonsrat-will-keine-larmblitzer-345358.html

Kantonsrat: Polizei soll die Nationalität von Tätern nennen
(ZRZ, 13.01.2020)
Die Forderung der SVP hat im Kantonsrat zu reden gegeben. Das Parlament ist ihr schliesslich ein Stück weit entgegen gekommen.
https://www.zsz.ch/front/polizei-soll-die-nationalitaet-von-taetern-nennen/story/24053551

Nationalitäten-Nennung soll Pflicht werden
(Persönlich, 13.01.2020)
Seit drei Jahren liefert die Zürcher Stadtpolizei bei Medienmitteilungen keine Nationalität mehr mit. Dies könnte sich bald wieder ändern. Der Kantonsrat hat am Montag den Gegenvorschlag der Regierung unterstützt.
https://www.persoenlich.com/prcorporate-communication/nationalitaten-nennung-soll-pflicht-werden

Die Zürcher Polizei darf die Nationalität bald wieder nennen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 13.01.2020)
Seit November 2017 nennt die Stadtpolizei Zürich die Herkunft von möglichen Straftätern in Polizeimeldungen nicht mehr. Das dürfte sich bald ändern. Der Zürcher Kantonsrat unterstützt einen Vorschlag der Regierung, der die Nationalität wieder nennen will. Eine strengere Initiative lehnt der Rat ab.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-zuercher-polizei-darf-die-nationalitaet-bald-wieder-nennen

Nationalität in Stadtzürcher Polizeimeldungen rückt wieder näher
(SDA via Watson, 13.01.2020)
Die Nationalität von Straftätern wird in allen Polizeimeldungen im Kanton Zürich wohl bald wieder genannt. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Dieser sieht vor, die Nationalitäten-Nennung für alle Polizeikorps zur Pflicht zu machen - auch für die Stadt Zürich.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/632220220-nationalitaet-in-stadtzuercher-polizeimeldungen-rueckt-wieder-naeher

Nationalitäten in Polizeimeldungen: Kantonsrat für Gegenvorschlag
(Toponline, 13.01.2020))
Die Nationalität von Straftätern wird in allen Polizeimeldungen im Kanton Zürich wohl bald wieder genannt. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Dieser sieht vor, die Nationalitäten-Nennung für alle Polizeikorps zur Pflicht zu machen - auch für die Stadt Zürich.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nationalitaeten-in-polizeimeldungen-kantonsrat-fuer-gegenvorschlag-00127071/

Nationalitäten in Polizeimeldungen: Kantonsrat für Gegenvorschlag
(SDA via Bluewin, 13.01.2020)
Die Nationalität von mutmasslichen Straftätern wird in Polizeimeldungen im Kanton Zürich voraussichtlich wieder genannt. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Ob die SVP ihre Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» nun zurückzieht, ist noch offen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/nationalitaten-in-polizeimeldungen-kantonsrat-fur-gegenvorschlag-345267.html

Neuer Anlauf für bedingungsloses Grundeinkommen im Kanton Zürich
(SDA via Bluewin, 13.01.2020)
Nachdem der Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Rheinau wegen Geldmangels gescheitert ist, startet ein Bürger aus Regensdorf einen neuen Versuch: Er hat im Kantonsrat eine Einzelinitiative eingereicht. Diese fordert einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neuer-anlauf-fur-bedingungsloses-grundeinkommen-im-kanton-zurich-346138.html

Stalking-Opfer werden im Kanton Zürich bald besser geschützt
(SDA via Bluewin, 13.01.2020)
Der Schutz für Stalking-Opfer wird im Kanton Zürich definitiv ausgeweitet: Die Polizei kann nun auch bei Stalkern einschreiten, die nicht in einer Beziehung zum Opfer stehen, etwa Nachbarn oder Arbeitskollegen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-beschliesst-mehr-schutz-vor-stalking-345221.html

Anfrage von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein: Problem-Häftling Brian kann Haft nicht im Ausland absitzen
(Blick, 13.01.2020)
Gewalttäter Brian (24) kostet den Steuerzahler mehr als ein normaler Gefängnisinsasse. Deshalb wollte ihn der Zürcher Kantonsrat Hans-Peter Amrein in einen Billig-Knast im Ausland versetzen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/anfrage-von-svp-kantonsrat-hans-peter-amrein-problem-haeftling-brian-kann-haft-nicht-im-ausland-absitzen-id15700751.html

Projekte beanspruchen im Gebiet Müsli 1,5 Hektaren dauerhaft
(Limmattaler Zeitung, 12.01.2020)
Der Regierungsrat beantwortet die Anfrage zum Limmattalbahn-Depot und weiteren Bauten im Dietiker Gebiet Müsli.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/projekte-beanspruchen-im-gebiet-muesli-15-hektaren-dauerhaft-136215604

Zürcher Sozialdetektive dürften noch jahrelang auf ihren Einsatz warten – weil sich die Politiker nicht einig werden
(NZZ, 11.01.2020)
Sozialdetektive sollen endlich wieder arbeiten können im Kanton Zürich, fordern die Bürgerlichen. Mit einem ungewöhnlichen Schritt versuchen sie, die verfahrene Situation im Kantonsrat zu retten.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-sozialdetektive-duerften-jahrelang-auf-einsatz-warten-ld.1533219

Sollen Ausländerinnen und Ausländer das Stimmrecht erhalten?
(ZRZ, 11.01.2020)
Im Kanton Zürich könnten dereinst alle, die mehr als zwei Jahre in einer Gemeinde wohnen, das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Zu Recht? Qëndresa Sadriu (SP) und Beat Huber (SVP) sind sich uneinig.
https://www.zuonline.ch/meinungen/sollen-auslaenderinnen-und-auslaender-das-stimmrecht-erhalten/story/28016653

Kantonsräte haben Zweifel an Auslands-Investitionen des Flughafens
(Limmattaler Zeitung, 09.01.2020)
Die Flughafen Zürich AG ist seit Jahren auch im Ausland tätig und betreibt Flughäfen in Lateinamerika, Europa und Asien. Grüne Kantonsräte wollen vom Regierungsrat nun wissen, ob bei diesen Auslands-Aktivitäten auch ökologische und menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kantonsraete-haben-zweifel-an-auslands-investitionen-des-flughafens-136203717

Kritische Fragen zu Beteiligungen des Flughafens
(ZRZ, 09.01.2020)
Der Flughafen investiert Millionen Franken in Indien. Ein Kantonsrat will wissen, was der Regierungsrat dazu denkt.
https://www.zsz.ch/kantonsraete-haben-zweifel-an-auslandsinvestitionen-des-flughafens/story/23746199

Kantonsräte haben Zweifel an Investitionen des Flughafens Zürich
(SDA via Bluewin, 09.01.2020)
Die Flughafen Zürich AG ist seit Jahren auch im Ausland tätig und betreibt Flughäfen in Lateinamerika, Europa und Asien. Grüne Kantonsräte wollen vom Regierungsrat nun wissen, ob bei diesen Auslands-Aktivitäten auch ökologische und menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt werden.
https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/kantonsraete-haben-zweifel-an-investitionen-des-flughafens-zuerich-00126907/

Vorwürfe gegen Globegarden-Kitas beschäftigen nun den Regierungsrat
(SDA via Top Online, 09.01.2020)
Die Kritik an den Globegarden-Kitas erreicht den Zürcher Regierungsrat. Grüne und AL haben eine Interpellation eingereicht, die Antworten zu Kita-Kontrollen fordert.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/vorwuerfe-gegen-globegarden-kitas-beschaeftigen-nun-den-regierungsrat-00126873/

Stimmrecht für Ausländer
(Tele Züri, 09.01.2020)
Sollen Ausländerinnen und Ausländer in den Zürcher Gemeinden politisch mitreden können? Für Stadtpräsidentin Corine Mauch ein klarer Fall: "Das Ausländerstimmrecht würde die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken". Doch der politische Widerstand ist gross. Wie die SP-Politikerin Kritiker umstimmen will, erzählt sie im "TalkTäglich".
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/stimmrecht-fuer-auslaender-136157462

Stadträtin Christa Meier bezeichnet Künzles Aussagen als «heikel»
(ZRZ, 09.01.2020)
Dass der Stadtpräsident sich negativ zum Ausländerstimmrecht äussert, ärgert die Winterthurer SP. Überraschend übte gestern auch Stadtratskollegin Christa Meier Kritik an Michael Künzle.
https://www.landbote.ch/front/sp-kritisiert-kuenzles-unnoetiges-vorpreschen/story/22048395

Ausländerstimmrecht hat in der Region wenig Chancen
(ZRZ, 09.01.2020)
Auf das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene angesprochen, reagieren Unterländer Gemeindepräsidenten mit Zurückhaltung bis dezidierter Abneigung.
https://www.zuonline.ch/front/auslaenderstimmrecht-hat-in-der-region-wenig-chancen/story/18799332

 

Medienspiegel (19.12.2019-08.01.2020)

Banken: Das Klima in Bern wird feindlicher
(Finews, 08.01.2020)
Nicht nur im Banking, auch in der Politik macht sich das Thema Nachhaltigkeit immer mehr breit. Im Bundesparlament wird an Vorschlägen gearbeitet, die den Schweizer Finanzplatz grundlegend verändern könnten.

https://www.finews.ch/news/banken/39450-gruene-welle-bundeshaus-esg-nachhaltigkeit-banking-finance

Endlich Kontrolle über Uber-Fahrzeuge – was die Befürworter des Taxi-Gesetzes versprechen
(NZZ, 08.01.2020)
Uber-Fahrzeuge verdrängten Taxis, weil sie weniger kontrolliert würden. Dem gelte es durch eine Plakette abzuhelfen, sagen die Befürworter des Zürcher Taxi-Gesetzes. Doch ganz so einfach ist es nicht.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-taxi-gesetz-effektive-kontrolle-fuer-uber-fahrzeuge-ld.1532528

Teile der Kasernen-Fassade könnten Passanten treffen
(Newsnet / Tages-Anzeiger 07.01.2020)
Notfallmässig hat der Kanton Bauarbeiten am Gebäude im Kreis 4 angeordnet. Die Sandsteinfassade bröckelt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/notmassnahmen-fuer-die-zuercher-kaserne/story/15144288

Die Befürworter des Ausländerstimmrechts haben ein Problem: ihre Argumente sind dieselben wie 1993
(NZZ, 07.01.2020)
Der Zürcher Stadtrat startet einen neuen Versuch zur Einführung des Ausländerstimmrechts. Bisher wollte die Stimmbevölkerung davon nichts wissen. Am Montag nahmen die Befürworter aber die erste Hürde.
https://www.nzz.ch/zuerich/auslaenderstimmrecht-in-zuerich-argumente-wie-anno-1993-ld.1532361

Kommt nun das Uber-Verbot in Zürich?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 07.01.2020)
Ein neues Taxigesetz soll gleich lange Spiesse für alle schaffen. Doch das Vorhaben trifft auf Widerstand. Darum geht es in der Volksabstimmung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kommt-nun-das-uberverbot-in-zuerich/story/17769698

Der erste Schritt zum Stimmrecht für Ausländer
(Limmattaler Zeitung, 07.01.2020)
Ohne Schweizer Pass abstimmen können: Dafür setzt sich die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ein. Der Kantonsrat hat ihr Anliegen am Montag unterstützt – trotzdem wird es knapp werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-erste-schritt-zum-stimmrecht-fuer-auslaender-136193726

Mauchs erster Sieg: «So stärkt man die Demokratie»
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 07.01.2020)
Damit Ausländer in Zürich abstimmen können, kämpfte heute die Stadtpräsidentin im Kantonsrat für ihr Anliegen. Sie war erfolgreich – vorerst.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Auslaenderstimmrecht-in-Zuerich-vor-erster-wichtiger-Huerde/story/26666961

Konrad Langhart als Fraktionsloser im Kantonsrat
(Nau, 07.01.2020)
Konrad Langhart ist aus der SVP ausgetreten. Als Fraktionsloser nahm er am vergangenen Montag zum ersten Mal an der Kantonsrat-Sitzung in Zürich teil.
https://www.nau.ch/politik/regional/konrad-langhart-als-fraktionsloser-im-kantonsrat-65639239

Stapi Mauch warb für Ja: Stimmrecht für Ausländer nimmt in Zürich erste Hürde
(Blick, 07.01.2020)
Geht es nach der Zürcher Stadtregierung, sollen auch Ausländerinnen und Ausländer abstimmen und wählen dürfen. Sie kämpft dafür auf kantonaler Ebene für eine Verfassungsänderung. Ein erster Entscheid zeigt, dass die Initiative durchaus Chancen hat.
https://www.blick.ch/news/politik/stapi-mauch-warb-fuer-ja-stimmrecht-fuer-auslaender-nimmt-in-zuerich-erste-huerde-id15690673.html

Kantonalbank soll nur noch klimaverträglich investieren
(SDA via Limmattaler Zeitung, 06.01.2020)
Die Zürcher Kantonalbank soll zu einer klimaverträglichen Geschäftspolitik verpflichtet werden. Eine parlamentarische Initiative der Grünen, die das fordert, wurde am Montag im Kantonsrat vorläufig unterstützt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kantonalbank-soll-nur-noch-klimavertraeglich-investieren-136190373

Alles redet vom Uber-Verbot – aber bei der Zürcher Taxi-Abstimmung geht es um etwas anderes
(NZZ; 06.01.2020)
Die FDP hatte einst ein Taxigesetz bestellt, nun bekämpft sie es leidenschaftlich. Die Gegner sprechen von einem protektionistischen Gesetz, das auf Plattformen à la Uber gemünzt sei.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-taxigesetz-das-vermeintliche-uber-verbot-ld.1532162

Ringen um Ausländerstimmrecht: Der Stadtrat von Zürich verbucht ersten Erfolg
(NZZ, 06.01.2020)
Der Vorstoss des Zürcher Stadtrats für das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene nimmt die erste Hürde: Der Kantonsrat hat die Behördeninitiative mit 85 Stimmen vorläufig unterstützt.
https://www.nzz.ch/zuerich/rauslaenderstimmrecht-stadtrat-von-zuerich-verbucht-ersten-erfolg-ld.1532076

Ein Ex-Präsident sucht Anschluss
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 06.01.2020)
Im Kantonsrat interessiert derzeit eine Personalie. Was geschieht mit Konrad Langhart, der aus der SVP austritt?
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/ein-expraesident-sucht-anschluss/story/25933651

Zürcher SP prescht mit Elternzeit-Initiative vor
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 06.01.2020)
Die Sozialdemokraten mögen nicht auf neue Regeln vom Bund warten. Sie reichten heute eine kantonale Initiative ein – und das fordert diese.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/zuercher-sp-prescht-mit-elternzeitinitiative-vor/story/20955062

Verein «Ja zum Seeuferweg» droht mit Referendum – er fürchtet stark verdichtetes Bauen
(Limmattaler Zeitung, 06.01.2019)
Der Verein «Ja zum Seeuferweg» bringt sich gegen das Baugesetz in Stellung und hat bereits 5000 Stimmen für ein Referendum gesammelt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/verein-ja-zum-seeuferweg-droht-mit-referendum-er-fuerchtet-stark-verdichtetes-bauen-136186463

Wird Demokratie gestärkt oder droht sozialer Unfriede?
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06.01.2020)
Der Zürcher Kantonsrat stritt über das Ausländerstimmrecht bei Gemeindeabstimmungen. Die Meinungen gingen weit auseinander. Im ersten Anlauf siegten die Befürworter.
https://www.srf.ch/play/radio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/audio/wird-demokratie-gestaerkt-oder-droht-sozialer-unfriede?id=9cd9293f-8296-409e-a465-8ed4039d5152

Zürcher Kantonsrat unterstützt zwei links-grüne Anliegen
(SDA via Toponline, 06.01.2020)
Zwei links-grüne Anliegen bekommen Aufmerksamkeit im Zürcher Kantonsrat. Einerseits sollen konkrete Klimaschutzziele in der Kantonsverfassung verankert werden. Andererseits soll die Zürcher Kantonalbank zu einer klimaverträglichen Geschäftspolitik verpflichtet werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-unterstuetzt-zwei-links-gruene-anliegen-00126709/

Zürcher Kantonalbank soll nur noch klimaverträglich investieren
(SDA via Bluewin, 06.01.2020)
Die Zürcher Kantonalbank soll zu einer klimaverträglichen Geschäftspolitik verpflichtet werden. Eine parlamentarische Initiative der Grünen, die das fordert, wurde am Montag im Kantonsrat vorläufig unterstützt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonalbank-soll-nur-noch-klimavertraglich-investieren-342889.html

Klimaziele sollen in die Verfassung: Kantonsrat will Pariser Klimaabkommen verankern
(Limmattaler Zeitung, 06.01.2020)
Die seit 2019 mehrheitsfähige Ökoallianz im Zürcher Kantonsrat liess zum Start ins neue Jahr ihre Muskeln spielen: Mit 92 Stimmen unterstützte sie vorläufig einen Vorstoss der Grünen, der darauf abzielt, die Ziele des Klimaabkommens von Paris aus dem Jahr 2015 in der Kantonsverfassung zu verankern.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/klimaziele-sollen-in-die-verfassung-kantonsrat-will-pariser-klimaabkommen-verankern-136190764

Links-grün will Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern
(SDA via Bluewin, 06.01.2020)
In der Zürcher Kantonsverfassung sollen konkrete Klimaschutzziele verankert werden. Der Kantonsrat hat am Montag eine parlamentarische Initiative der CSP und der Grünen, die das fordern, vorläufig mit 92 Stimmen unterstützt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/links-grun-will-klimaschutz-in-der-kantonsverfassung-verankern-342877.html

Ausländer sollen in Zürcher Gemeinden abstimmen dürfen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06.01.2020)
Bei Gemeindeabstimmungen sollen im Kanton Zürich auch Ausländerinnnen und Ausländer mitentscheiden dürfen. Der Kantonsrat hat zu diesem Ausländerstimmrecht vorläufig Ja gesagt.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/vorlaeufiges-ja-im-kantonsrat-auslaender-sollen-in-zuercher-gemeinden-abstimmen-duerfen

Kommunales Ausländerstimmrecht schafft im Kantonsrat erste Hürde
(Toponline, 06.01.2020)
Die Einführung des Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Der Kantonsrat hat am Montag eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kommunales-auslaenderstimmrecht-schafft-im-kantonsrat-erste-huerde-00126697/

«Ausländer stimmen nicht im Sinne der Schweiz ab»
(20 Minuten, 06.01.2020)
Der Zürcher Stadtrat möchte, dass Ausländer auf der Ebene der Gemeinde abstimmen dürfen. Zürcher Jungpolitiker sind sich nicht einig darüber.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Auslaender-stimmen-nicht-im-Sinne-der-Schweiz-ab--20103019

Stimmrecht für Ausländer schafft erste Hürde
(20 Minuten, 06.01.2020)
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) fordert, dass Ausländer im Kanton Zürich in den Gemeinden abstimmen dürfen. Am Montag warb sie vor dem Parlament für ihr Anliegen.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stimmrecht-fuer-Auslaender-schafft-erste-Huerde--24682651

Kommunales Ausländerstimmrecht schafft im Kantonsrat erste Hürde
(SDA via Limmattaler Zeitung, 06.01.2020)
Die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Das 180-köpfige Kantonsparlament hat am Montag eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt, welche das Ausländerstimmrecht verlangt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kommunales-auslaenderstimmrecht-schafft-im-kantonsrat-erste-huerde-136189895

Führt Zürich nun bald ein Stimmrecht für Ausländer ein?
(SDA via Bluewin, 06.01.2020)
Ausländer sollen in Zürich abstimmen dürfen – Stadtpräsidentin Mauch macht sich dafür stark. Nun hat sich auch der Kantonsrat hinter die entsprechende Vorlage gestellt. Fürs Erste jedenfalls.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kommunales-auslanderstimmrecht-schafft-im-kantonsrat-erste-hurde-342792.html

Konrad Langhart sitzt erstmals fraktionslos im Kantonsrat
(Telezüri, 06.01.2020)
Kurz vor Weihnachten ist Konrad Langhart aus der SVP ausgetreten. Nun nahm er zum ersten Mal als Fraktionsloser an einer Sitzung im Kantonsrat teil. Wohin es den Biobauern verschlägt, ist noch unklar.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/konrad-langhart-sitzt-erstmals-fraktionslos-im-kantonsrat-136192107

Was den Parteien wichtig ist dieses Jahr
(ZRZ, 06.01.2020)
Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsrats verraten, welche Schwerpunkte sie 2020 in der kantonalen Politik setzten wollen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/was-den-parteien-wichtig-ist-dieses-jahr/story/21180258

Dürfen bald auch Ausländer abstimmen?
(Telezüri, 05.01.2020)
Die erste Kantonsratssitzung des neuen Jahres startet am Montag direkt mit einem Novum: Zum ersten Mal wird eine vom Stadtrat eingereichte Behördeninitiative diskutiert. Diese verlangt, dass künftig auch Ausländer auf Gemeindesebene wählen und abstimmen dürfen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/duerfen-bald-auch-auslaender-abstimmen-136187321

Der Regierungsrat hält nichts von ihrem Food-Waste-Steuerabzug
(Limmattaler Zeitung, 05.01.2020)
Ein Vorstoss der Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig gegen Lebensmittelverschwendung findet kein Gehör. Nun hofft sie auf Bern.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/der-regierungsrat-haelt-nichts-von-ihrem-food-waste-steuerabzug-136180905

«Das Stimmrecht kann kein Mittel zur Integration sein, sondern soll erst gewährt werden, wenn diese Integration erreicht ist» – weshalb das Ausländerstimmrecht in Zürich auf der Kippe steht
(NZZ, 04.01.2019)
Mit viel Hoffnung arbeiten Mitte-links-Politiker daran, dass Ausländer in den Zürcher Gemeinden politisch mitreden können. Eine Mehrheit im Kantonsrat werden sie nur schwer zusammenbringen.
https://www.nzz.ch/zuerich/stimmrecht-fuer-auslaender-im-kantonsrat-in-zuerich-auf-der-kippe-ld.1531302

«Es gibt Anfragen von Fraktionen für Gespräche»
(ZRZ, 03.01.2020)
Konrad Langhart ist wenige Tage vor Weihnachten aus der SVP ausgetreten. Der frühere Präsident der Kantonalpartei will im Kantonsrat bleiben, hat aber noch keine neue Fraktion oder Partei gefunden.
https://www.landbote.ch/front/es-gibt-anfragen-von-fraktionen-fuer-gespraeche/story/15318238

«Als Partei kann man die Sorgen ums Klima nicht einfach als Hirngespinste abtun und von Ökodiktatur reden»
(NZZ, 03.01.2020)
Erstmals äussert sich der ehemalige Zürcher SVP-Präsident Konrad Langhart ausführlich zu seinem Parteiaustritt. Er spart dabei nicht mit Kritik an den Hardlinern in der SVP.
https://www.nzz.ch/zuerich/konrad-langhart-kritik-an-zuercher-svp-nach-parteiaustritt-ld.1531811

Kantonsrat: Mit dem Rollstuhl ins Grossmünster
(ZRZ, 31.12.2019)
Wegen der zahlreichen Treppen, Stufen und Kanten können Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, das Grossmünster kaum besuchen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/mit-dem-rollstuhl-ins-grossmuenster/story/12406362

Wo zieht es den parteilosen Ex-SVP-Präsidenten hin?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 30.12.2019)
Konrad Langhart braucht nach seinem Parteiaustritt im Kantonsrat Anschluss. Wer nimmt ihn auf? Eine Partei hat bereits Kontakt aufgenommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wo-zieht-es-den-parteilosen-exsvppraesidenten-hin/story/30929818

Der Schienenbonus für lärmige Züge steht weiter in der Kritik
(Limmattaler Zeitung, 29.12.2019)
Kantonsräte hatten mehr Transparenz in Sachen Lärmschutz gefordert. Nun hat ihnen der Regierungsrat zugestimmt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/der-schienenbonus-fuer-laermige-zuege-steht-weiter-in-der-kritik-136158778

Nach Globegarden-Fall: Weshalb Bürgerliche genau das Gegenteil von strengeren Vorschriften in der externen Kinderbetreuung fordern
(NZZ, 24.12.2019)
Mehr Kontrolle, zusätzliche Vorgaben, höhere Ausbildungsstandards und mehr Geld fordern nun viele nach den mutmasslichen Missständen bei einer Kita-Kette. Die Schrauben bei den Richtlinien anzuziehen, sei jedoch kontraproduktiv, meinen bürgerliche Politiker.
https://www.nzz.ch/zuerich/globegarden-fall-braucht-es-strengere-vorschriften-fuer-kitas-ld.1530571

Statt Ende 2023 bereits Ende 2020 — Nachtzuschlag soll schneller weg
(Limmattaler Zeitung, 20.12.2019)
Die Verkehrskommission verlangt, dass der Nachtzuschlag schneller als geplant abgeschafft wird. Zudem fordert sie ein Konzept für den Ersatz von Bussen und Schiffen, die mit Diesel betrieben werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/statt-ende-2023-bereits-ende-2020-nachtzuschlag-soll-schneller-weg-136132975

Dieselbusse sollen von Zürichs Strassen verschwinden
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 20.12.2019)
Der Zürcher Verkehrsverbund ZVV soll seine Dieselbusse nach und nach ausmustern und auf umweltfreundlichere Fahrzeuge setzen. So möchte es die zuständige Kommission im Zürcher Kantonsrat. Der ZVV ist offen für das Anliegen.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/dieselbusse-sollen-von-zuerichs-strassen-verschwinden

Musikschulgesetz-Initiative zurückgezogen
(Musikzeitung, 20.12.2019)
Nachdem der Zürcher Kantonsrat einem Gegenvorschlag zu einer kantonalen Volksinitiative für ein Musikschulgesetz zugestimmt hat, haben die Initianten den Rückzug der Initiative beschlossen.
https://www.musikzeitung.ch/de/campus/musikschule/2019/12/rueckzug-vzm.html#.Xhb-yshKhZc

Initianten ziehen Musikschulgesetz-Initiative zurück
(SDA via Bluewin, 20.12.2019)
Erfolg für den Zürcher Kantonsrat: Die Urheber der Musikschulgesetz-Initiative ziehen diese zurück. Sie können mit dem Gegenvorschlag des Kantonsrates nämlich leben und wollen nun zusammen mit den zuständigen kantonalen Stellen eine tragfähige Verordnung ausarbeiten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/initianten-ziehen-musikschulgesetz-initiative-zuruck-338729.html

Knall: Konrad Langhart verlässt SVP
(Schweizer Bauer, 20.12.2019)
Biolandwirt und Kantonsrat Konrad Langhart aus Oberstammheim ZH tritt aus der SVP und aus der SVP-Kantonsratsfraktion aus. Kantonsrat bleibe er aber.
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/knall-konrad-langhart-verlaesst-svp-54624.html

Zürcher Ex-Präsident verlässt die SVP im Streit
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 20.12.2019)
Nach 33-jähriger Mitgliedschaft tritt Konrad Langhart aus der SVP aus. Dabei spart er nicht mit Kritik an der Partei.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/konrad-langhart-tritt-aus-der-svp-aus/story/16384758

Konrad Langhart tritt aus SVP aus
(Toponline, 20.12.2019)
Der SVP Kantonsrat Konrad Langhart teilt am Freitag seinen Austritt aus der SVP mit. Der Grund: Als Landwirt sei er auf eine nachhaltige Klimapolitik angewiesen, ein Thema, welches die SVP nicht abdecke.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/konrad-langhart-tritt-aus-svp-aus-00125965/

Eklat: Ex-Parteipräsident bricht mit der SVP
(ZRZ, 20.12.2019)
Vor einem Jahr war der Stammheimer Kantonsrat Konrad Langhart noch SVP-Kantonalpräsident und führte die Partei ins Wahljahr. Nach der Wahlschlappe trat er als Präsident zurück – nun verlässt er die Partei.
https://www.zsz.ch/front/konrad-langhart-verlaesst-svp/story/31714052

Konrad Langhart verlässt Zürcher SVP
(SDA via Bluewin, 20.12.2019)
Der Ex-Präsident hat genug: Konrad Langhart hat am Freitag seinen Rücktritt aus der SVP des Kantons Zürich bekanntgegeben. Er vermisse die Kompromissbereitschaft in der Partei, heisst es in einer Medienmitteilung.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/konrad-langhart-verlasst-zurcher-svp-338859.html

Konrad Langhart tritt aus SVP des Kantons Zürich aus
(SDA via Nau, 20.12.2019)
Konrad Langhart vermisst die Kompromissbereitschaft in der SVP. Deshalb gab der Ex-Präsident seinen Rücktritt aus der Partei bekannt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/konrad-langhart-tritt-aus-svp-des-kantons-zurich-aus-65632119

Kommission verlangt höheres Tempo
(ZRZ, 19.12.2019
Die Verkehrskommission will, dass der Nachtzuschlag schneller als geplant abgeschafft wird. Zudem fordert sie ein Konzept für den Ersatz von Bussen und Schiffen, die mit Diesel betrieben werden.
https://www.zsz.ch/ueberregional/kommission-verlangt-hoeheres-tempo/story/12048351

Zürich: Alt-Kantonsrat fordert Pilotversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen
(NZZ, 19.12.2019)
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht totzukriegen. Nach mehreren gescheiterten Anläufen wittern die Befürworter im Kanton Zürich eine neue Chance.
https://www.nzz.ch/zuerich/bedingungsloses-grundeinkommen-alt-kantonsrat-fordert-versuch-ld.1529247

AL und Grüne fordern «Anstandsregel» für Regierungsräte
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.12.2019)
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, soll abtretenden Regierungsräten eine zweijährige Wartefrist für Anstellungen und Mandate aufgebrummt werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-kantonsraete-fordern-anstandsregel-fuer-regierungsraete/story/16183860

Zürcher Kantonsräte fordern «Anstandsregel» für Regierungsräte
(Toponline, 19.12.2019)
Parlamentarierinnen und Parlamentarier von AL und Grünen fordern eine «Anstandsregel» für abtretende Zürcher Regierungsräte. Sie sollen zwei Jahre lang keinen Einsitz in Institutionen nehmen, die geschäftlich mit der bisherigen Direktion in Verbindung stehen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsraete-fordern-anstandsregel-fuer-regierungsraete-00125896/

Dieselbusse sollen von Zürichs Strassen verschwinden
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 19.12.2019)
Im Kanton Zürich nimmt der politische Druck zu, im öffentlichen Verkehr auf umweltfreundliche Technologien zu setzen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/weniger-co2-austoss-dieselbusse-sollen-von-zuerichs-strassen-verschwinden

 

Medienspiegel (12.12.-18.12.2019)

 

3 Erkenntnisse nach 27 Stunden Sitzung
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 18.12.2019)
Wie ein neu gewähltes Parlament genau tickt, zeigt sich beim Verteilen von Geld. Eine politische Nachlese.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/drei-erkenntnisse-nach-27-stunden-budgetsitzung/story/16380552

 

Monsterdebatte ohne Steuersenkung
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 18.12.2019)
Beitrag ab 3'46'': Das Zürcher Kantonsparlament hat nach fast 30 Stunden eine seiner längsten Budgetdebatten hinter sich. Das Ergebnis ist ein Mini-Mini-Plus von 60 Millionen Franken und ein zufriedener Finanzdirektor. Weitere Themen:
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/monsterdebatte-ohne-steuersenkung

 

Steuerdebatte: Im Zürcher Kantonsrat fliegen die Fetzen
(Tele Züri, 18.12.2019)
Die Debatte um den Steuerfuss führte im Zürcher Kantonsrat zum Streit. Nach der 30-stündigen Budgetdebatte stellt sich der SVP-Finanzdirektor gegen die eigene Partei und die CVP gibt den Spielverderber. Am Ende sinken die Steuern nicht - es bleibt alles beim Alten.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/steuerdebatte-im-zuercher-kantonsrat-fliegen-die-fetzen-136126928

 

Der Steuerfuss im Kanton Zürich bleibt bei 100 Prozent
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 18.12.2019)
SVP und FDP verlangten zum Schluss der Zürcher Budgetdebatte eine Steuerfusssenkung. Der Antrag blieb ohne Chance.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-budgetdebatte-der-steuerfuss-im-kanton-zuerich-bleibt-bei-100-prozent

 

Der Kantonsrat spart nur theoretisch bei den Lohnerhöhungen
(ZRZ, 18.12.2019)
Eine kantonsrätliche Mehrheit aus SVP, FDP, GLP, CVP und EDU hat am Dienstag das Budget mit einem Sammelantrag zu den Löhnen der Kantonsangestellten auf einen Schlag um 15,7 Millionen Franken verbessert. Dieser Sparbeschluss wirkt sich nicht auf die Löhne der Kantonsangestellten aus. Er sendet aber ein Signal aus.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-kantonsrat-spart-nur-theoretisch-bei-den-lohnerhoehungen-136123825

 

«Es geht länger - wird aber nicht besser»
(Top Online, 18.12.2019)
Dreissig Stunden lang und über vier Tage verteilt hat der Zürcher Kantonsrat über das Budget des nächsten Jahres debattiert. Das Präsidium war mit der Debatte zufrieden, die Kantonsräte weniger.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/es-geht-laenger-wird-aber-nicht-besser-00125784/

 

Der kantonale Steuerfuss bleibt unverändert
(NZZ, 18.12.2019)
Am Ende einer langen Budgetdebatte scheitern SVP und FDP mit ihrem Antrag einer Steuerentlastung. Finanzdirektor Ernst Stocker muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht an ein Versprechen gehalten zu haben.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-der-kantonale-steuerfuss-bleibt-unveraendert-ld.1529333

 

Der Steuerfuss bleibt für 2020 und 2021 unverändert
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 18.12.2019)
Das Kantonsparlament hat das Budget 2020 mit einem Plus von 61 Millionen verabschiedet und eine Senkung des Steuerfusses um 1 Prozent abgelehnt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/steuerfuss-bleibt-fuer-die-naechsten-zwei-jahre-unveraendert/story/26487151

 

Kantonsbudget mit 60,9 Millionen im Plus – der Steuerfuss bleibt unverändert
(ZRZ, 18.12.2019)
Eine Sparallianz von SVP, FDP und GLP hat den Überschuss im Budget fürs kommende Jahr erhöht. Der Steuerfuss bleibt aber unverändert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kantonsbudget-mit-609-millionen-im-plus-der-steuerfuss-bleibt-unveraendert-136123827

 

Der Steuerfuss bleibt für 2020 und 2021 unverändert
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 17.12.2019)
Das Kantonsparlament hat das Budget 2020 mit einem Plus von 61 Millionen verabschiedet und eine Senkung des Steuerfusses um 1 Prozent abgelehnt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/steuerfuss-bleibt-fuer-die-naechsten-zwei-jahre-unveraendert/story/26487151

 

Die Zürcher Klima-Allianz begibt sich auf eine heikle Gratwanderung
(NZZ, 17.12.2019)
In naher Zukunft sind im Kanton Zürich keine grossen finanziellen Sprünge möglich. Wenn die Umweltallianz den ökologischen Umbau allzu sehr mit Ausgaben forciert, bremst sie sich womöglich selber aus.
https://www.nzz.ch/meinung/die-zuercher-klima-allianz-auf-heikler-gratwanderung-ld.1528752

 

Sinkt der Zürcher Steuerfuss? Nein, der Kantonsrat stimmt dagegen
(NZZ, 17.12.2019)
Nach einer viertägigen Budgetdebatte legt der Zürcher Kantonsrat am Dienstag den neuen Steuerfuss fest. Die SVP und die FDP wollten ihn senken, sind aber deutlich gescheitert.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-zuercher-kantonsrat-senkt-die-steuern-nicht-ld.1529088

 

Zürcher Kantonsrat verbessert schwarze Null im Budget 2020
(SDA via Bluewin, 17.12.2019)
Das am Dienstag vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete Kantonsbudget 2020 weist einen kleinen Überschuss von 60,9 Millionen Franken auf. Der Rat hatte in einer viertägigen Budgetdebatte aus einer schwarzen Null eine etwas schwärzere gemacht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-verbessert-schwarze-null-im-budget-2020-337134.html

 

Zürcher Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent
(SDA via Bluewin, 17.12.2019)
Der Steuerfuss bleibt im Kanton Zürich bei 100 Prozent, wie von der Regierung beantragt. SVP und FDP scheiterten am Dienstag in der Budgetdiskussion mit ihrem Antrag, den Steuerfuss auf 99 Prozent zu senken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-steuerfuss-bleibt-bei-100-prozent-337107.html

 

Bürgerliche kürzen Lohnerhöhung – Regierung hält dagegen
(Newsnet / Tages-Aanzeiger, 17.12.2019)
Die linksgrüne Allianz spielt fast nur beim Naturschutz. Die GLP trägt die meisten Budgetkürzungen mit.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Buergerliche-gegen-Lohnerhoehungen--Regierung-haelt-daran-fest/story/29121948

 

Kantonsrat versucht Kantonsangestellten die Löhne zu stutzen
(SDA via Bluewin, 17.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat in der Budgetdebatte am Dienstag erfolglos versucht, den Kantonsangestellten die Lohnerhöhungen zu halbieren. Nun fehlen die gestrichenen Gelder aber an anderen Orten, die Lohnentwicklung verändert sich nicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-versucht-kantonsangestellten-die-lohne-zu-stutzen-337095.html

 

Kantonsrat kürzt Gelder für Kinder- und Jugendhilfe
(ZRZ, 17.12.2019)
Die Regierung kann in der Kinder- und Jugendhilfe nächstes Jahr 1,7 Millionen weniger ausgeben, als budgetiert. Die Kosten der Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes (KJG) müssten kompensiert werden, befand der Kantonsrat.
https://www.zsz.ch/ueberregional/kantonsrat-kuerzt-gelder-fuer-kinder-und-jugendhilfe/story/21737495

 

Kantonsrat kürzt Gelder für Kinder- und Jugendhilfe
(SDA via Bluewin, 17.12.2019)
Die Regierung kann in der Kinder- und Jugendhilfe nächstes Jahr 1,7 Millionen weniger ausgeben, als budgetiert. Die Kosten der Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes (KJG) müssten sofort kompensiert werden, befand der Kantonsrat am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte 2020.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-kurzt-gelder-fur-kinder-und-jugendhilfe-336883.html

 

Budgetdebatte: Weniger Geld für Bildungsbauten
(ZRZ, 17.12.2019)
In der Budgetdebatte zum kantonalen Bildungswesen gab es wechselnde Mehrheiten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/budgetdebatte-weniger-geld-fuer-bildungsbauten-136120647

 

«Mediterrane Nächte» bescheren Anwohnern Alpträume
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17.12.2019)
Beitrag ab 0'34'': Zürcher Kantonsrat kürzt noch weitere Posten aus dem Budget der Bildungsdirektion.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mediterrane-naechte-bescheren-anwohnern-alptraeume

 

Neue Zürcher Datenschützerin hat Ausdauer
(ZRZ, 17.12.2019)
Dominika Blonski ist mit knapper Mehrheit zur Nachfolgerin von Bruno Baeriswyl gewählt worden.
https://www.zsz.ch/ueberregional/neue-zuercher-datenschuetzerin-hat-ausdauer/story/29596061

 

Wer wird der neue starke Mann der Zürcher SVP? Ein Jungpolitiker gilt als Kronfavorit
(NZZ, 17.12.2019)
Christoph Blocher stieg einst direkt vom Zürcher SVP-Präsidium in den Bundesrat auf. Nach den jüngsten Niederlagen herrschte indes ein Machtvakuum an der Parteispitze. Die SVP sucht nun eine neue Führungsfigur – und blickt auf den 28-jährigen Benjamin Fischer.
https://www.nzz.ch/zuerich/wer-wird-der-neue-starke-mann-der-zuercher-svp-die-zeichen-deuten-auf-benjamin-fischer-ld.1528903

Erhält Zürich doch noch eine U-Bahn?
(Tagblatt der Stadt Zürich, 17.12.2019)
Die SZU und die Forchbahn sollen verlängert und unterirdisch verlegt werden. Das sehen zwei Postulate vor, welche Kantonsräte von GLP und FDP beim Regierungsrat eingereicht haben. Hauptzweck ist, die wachsenden Forschungs- und Hochschulgebiete besser mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen.
https://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/news/news-detail/article/erhaelt-zuerich-doch-noch-eine-u-bahn.html

 

Die schnellste Bernerin, Beni statt «Pudi» und Mailänderli für alle
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 16.12.2019)
Ist der neue SVP-Präsident gesetzt? Neues aus der Zürcher Politik.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/die-schnellste-bernerin-beni-statt-pudi-und-mailaenderli-fuer-alle/story/27960027

 

Beiträge an Uni und Kunsthochschule werden gekürzt
(Newsnet / Tages-Anzeige, 16.12.2019)
Eine bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hat sich durchgesetzt. Das Zünglein an der Waage spielte die GLP.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/beitraege-an-uni-und-kunsthochschule-werden-gekuerzt/story/16460374

 

Zürcher Kantonsrat kürzt Budget für Uni und Kunsthochschule – auch dank GLP
(SDA via watson.ch, 16.12.2019)
Der dritte Tag der Debatte des Zürcher Kantonsbudgets 2020 hat sich am Montag vor allem um Bildungsausgaben gedreht. Eine bürgerliche Mehrheit kürzte Beiträge an Uni und Kunsthochschule sowie Lohnkosten der Bildungsverwaltung.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/142269230-zuercher-kantonsrat-kuerzt-budget-fuer-uni-und-kunsthochschule

 

Grabenkämpfe um Bildungsbudgets im Kantonsrat
(SDA via Bluewin, 16.12.2019)
Auch die Bildungsdirektion blieb am Montag vom Rotstift des Zürcher Kantonsrates nicht verschont. Zu einer eigentlichen Eintretensdebatte wurde die Diskussion um das Budget der Bildungsverwaltung von 66 Millionen Franken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/grabenkampfe-um-bildungsbudgets-im-kantonsrat-336390.html

 

Zürcher Kantonsbudget 2020: Sparen, kürzen, weniger ausgeben
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat beugte sich am Montag erneut über das Budget. Am dritten von vier geplanten Tagen ging es um Prämienverbilligungen und das Budget der Bildungsverwaltung.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsbudget-2020-sparen-kuerzen-weniger-ausgeben

 

Grundrechte faszinieren sie: Dominika Blonski ist die neue kantonale Datenschützerin
(ZRZ, 16.12.2019)
Dominika Blonski ist die neue Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. Die 37-Jährige, die in Zürich wohnt, übernimmt das Amt am 1. Mai von Bruno Baeriswyl, der in den Ruhestand geht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/grundrechte-faszinieren-sie-dominika-blonski-ist-die-neue-kantonale-datenschuetzerin-136116208

 

Kanton Zürich erhält eine Datenschützerin und neue Stellen
(inside-it.ch, 16.12.2019)
Domenika Blonski ist zur Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich gewählt worden. Die 37-jährige, parteilose Juristin setzte sich in einer Kampfwahl im Kantonsrat knapp gegen den SBB-Datenschützer Claudius Ettlinger durch.
https://www.inside-it.ch/articles/56421

 

Knapper Entscheid: Kanton Zürich hat eine junge Datenschützerin
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 16.12.2019)
Nach 26 Jahren tritt Bruno Baeriswyl ab. Seine Nachfolgerin wurde in einer Kampfwahl erkoren.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/knapper-entscheid-kanton-zuerich-hat-eine-junge-datenschuetzerin/story/13484897

 

Zürich hat eine neue Datenschützerin
(Top Online, 16.12.2019)
Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl geregelt. Der Kantonsrat hat die 37-jährige Dominika Blonski gewählt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-hat-eine-neue-datenschuetzerin-00125646/

Zürich Kantonsrat wählt Dominika Blonski zur neuen Datenschützerin
(SDA via Bluewin, 16.12.2019)
Der Kantonsrat hat mit 89 Stimmen die 37-jährige Dominika Blonski zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Blonski hat sich gegen ihren Konkurrenten Claudius Ettlinger durchgesetzt, der 80 Stimmen erhalten hat.

https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurich-kantonsrat-wahlt-dominika-blonski-zur-neuen-datenschutzerin-336389.html

 

Zürcher Kantonsrat packt nun die Knacknüsse an
(SDA via Bluewin, 16.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat setzt seine Budget-Debatte heute Montag fort. Nachdem er in den ersten beiden Sitzungstagen bereits einige Millionen aus dem Voranschlag der Regierung herausgestrichen hat, stehen nun noch mehrere Knacknüsse an, bei denen es um viel Geld geht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-packt-nun-die-knacknusse-an-336140.html

 

Kein Geld für "totes Konto"
(ZRZ, 16.12.2019)
Der Kantonsrat hat beim Budget für die Prämienverbilligung im nächsten Jahr gekürzt.
https://www.landbote.ch/ueberregional/kein-geld-fuer-totes-konto/story/11970619

 

Weniger Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.12.2019)
Beitrag ab 1'34'': Der Kanton Zürich hat zum ersten Mal eine Datenschützerin gewählt: Dominika Blonski wird Nachfolgerin von Bruno Baeriswyl.
https://www.srf.ch/play/radio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/audio/weniger-geld-fuer-die-verbilligung-der-krankenkassenpraemien?id=2be72ae1-a3f3-48b8-a8af-38b7ada12620

 

Weniger Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat streicht bei der Budget-Debatte 14 Millionen Franken bei den Prämienverbilligungen.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/weniger-geld-fuer-die-verbilligung-der-krankenkassenpraemien

 

Prämienverbilligung bleibt trotz Millionen-Kürzung unverändert
(Top Online, 16.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag im Rahmen seiner Budgetdebatte 13,7 Millionen Franken aus dem Kredit für Beiträge an die Krankenkassenprämien gestrichen. Auf die Höhe der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) hat die Kürzung aber keine Auswirkung.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/praemienverbilligung-bleibt-trotz-millionen-kuerzung-unveraendert-00125654/

 

Prämienverbilligung bleibt trotz Millionen-Kürzung unverändert
(SDA via Bluewin, 16.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag im Rahmen seiner Budgetdebatte 13,7 Millionen Franken aus dem Kredit für Beiträge an die Krankenkassenprämien gestrichen. Auf die Höhe der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) hat die Kürzung aber keine Auswirkung.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/pramienverbilligung-bleibt-trotz-millionen-kurzung-unverandert-336271.html

 

Die Deponie, die mitten in einem Zürcher Wald gebaut werden soll, wird zum Bundesgerichtsfall
(NZZ, 14.12.2019)
Die bei Gossau geplante Walddeponie bleibt konfliktträchtig: Der Kantonsrat hat ihren Bau verschoben, nun ziehen mehrere Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen den Rat vor Bundesgericht. Der Schritt ist ungewöhnlich, die Erfolgsaussichten sind zweifelhaft.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-deponie-die-mitten-in-einem-zuercher-wald-gebaut-werden-soll-wird-zum-bundesgerichtsfall-ld.1528445

 

Bezahlbare Kinderbetreuung – Wie viel ist das dem Kanton wert?
(ZRZ, 13.12.2019)
Eine breite Allianz dürfte im Kantonsrat höheren Steuerabzügen für Kinderbetreuung zum Durchbruch verhelfen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bezahlbare-kinderbetreuung-wie-viel-ist-das-dem-kanton-wert-136103524

 

Regierungsrat gegen höheren Steuerabzug für Kinderbetreuung
(ZRZ, 12.12.2019)
Trotz Wiederstand des Regierungsrats dürfte der Abzug für Kinderbetreuung verdoppelt werden.
https://www.landbote.ch/front/regierungsrat-gegen-hoeheren-steuerabzug-fuer-kinderbetreuung/story/24370765

 

Um den Zürcher Hauseigentümern die Ölheizungen auszutreiben, sollen sie 180 Millionen Franken erhalten
(NZZ, 12.12.2019)
Die Zürcher Regierung erhöht die Anreize für Hausbesitzer, klimafreundlich zu sanieren, deutlich. Auf dieses Zuckerbrot dürfte in absehbarer Zukunft die Peitsche folgen.
https://www.nzz.ch/zuerich/um-den-zuercher-hauseigentuemern-die-oelheizungen-auszutreiben-sollen-sie-180-millionen-franken-erhalten-ld.1528159

 

Ölheizungen ersetzen: Zürich will mit Millionen nachhelfen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 12.12.2019)
Die Kantonsregierung plant 33 Millionen Franken zu investieren, damit Hausbesitzer ihre Gebäude klimafreundlicher machen. Kommt sie damit durch, gibt es zusätzliches Geld vom Bund.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/oelheizungen-ersetzen-zuerich-will-mit-millionen-nachhelfen/story/23632507

 

Zürcher Regierungsrat will kein «alternatives» Hardturmstadion
(SDA via Bluewin, 12.12.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will keinen alternativen Standort für ein Fussballstadion suchen. Ein Postulat fordert dies aber, da eine weitere Volksabstimmung das bereits bewilligte Hardturmstadion torpedieren könnte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierungsrat-will-kein-alternatives-hardturmstadion-334930.html

 

Zürcher Regierungsrat will effizientere Heizungen fördern
(Top Online, 12.12.2019)
Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 33 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023. Mit dem Geld sollen Anreize für Hausbesitzer geschaffen werden, damit sie ihr Gebäude klimafreundlicher machen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-regierungsrat-will-effizientere-heizungen-foerdern-00125415/

 

Wärmepumpen statt Ölheizung: Regierung will mehr Anreize schaffen
(SDA via Bluewin, 12.12.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben: Er beantragt dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 33 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023. Mit dem Geld sollen Anreize für Hausbesitzer geschaffen werden, damit sie ihr Gebäude klimafreundlicher machen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/warmepumpen-statt-olheizung-regierung-will-mehr-anreize-schaffen-334808.html

 

Zürich bekämpft Klimawandel: Grüner Baudirektor will grünere Heizungen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 12.12.2019)
Das Heizen von Häusern sorgt für viel CO2. Regierungsrat Martin Neukom will das ändern: Er stellt 33 Millionen Franken bereit für klimaneutrale Heizungen und besser isolierte Häuser.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuerich-bekaempft-klimawandel-gruener-baudirektor-will-gruenere-heizungen

 

 

Medienspiegel (5.12.-11.12.2019)

London Calling: Was die ZKB in England sucht
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.12.2019)
«Kein Kerngeschäft»: Zürcher Politiker kritisieren das Investment der Kantonalbank im Ausland. Zudem sorgt ein weiterer Punkt für Beunruhigung: Die Negativzinsen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/london-calling-was-die-zkb-in-england-sucht/story/27790980

Kantonaler Datenschützer erhält ein allzu spätes Geschenk vom Rat
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.12.2019)
Bruno Baeriswyl wird im Frühling 2020 pensioniert. Und jetzt hat ihm der Kantonsrat die lange geforderten Zusatzstellen gewährt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/datenschuetzer-bruno-baeriswyl-erhaelt-ein-allzu-spaetes-geschenk-vom-kantonsrat/story/26450950

Zürcher Kantonsrat verpasst Kantonsapotheke einen Denkzettel
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 11.12.2019)
Weil die Kantonsapotheke eigenmächtig 20 Vollzeitstellen schuf, will der Kantonsrat nun auch die Folgekosten für diese Stellen nicht bewilligen. Er verweigerte der Kantonsapotheke bei der Budgetberatung zusätzliche 400'000 Franken.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-verpasst-kantonsapotheke-einen-denkzettel

Kanton Zürich erhält mehr Personal für Datenschutz
(inside-it.ch, 11.12.2019)
Der Datenschutz im Kanton Zürich wird ausgebaut: Der Kantonsrat hat am Dienstag bei der Fortsetzung der Budgetdebatte drei zusätzliche Stellen bewilligt. Dies gegen den Wiederstand der SVP und FDP, die nur eine Zusatzstelle bewilligen wollten.
https://www.inside-it.ch/articles/56380

Der Elefant im Ratssaal
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 10.12.2019)
Seit gestern feilscht der Kantonsrat um das Budget. Über allem steht die Frage nach dem Steuerfuss. Der Entscheid könnte knapp ausfallen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-elefant-im-ratssaal/story/22492994

Für eine Senkung des Steuerfusses wird es wohl nicht reichen
(ZRZ, 10.12.2019)
Am Montag begann die mehrtägige Beratung des Budgets für das kommende Jahr – eine Schlüsselrolle spielt dabei die GLP.
https://www.landbote.ch/ueberregional/fuer-eine-senkung-des-steuerfusses-wird-es-wohl-nicht-reichen/story/26214259

Budgetdebatte: Für Steuersenkung reicht es wohl nicht
(ZRZ, 10.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat die Beratung des Budgets fürs kommende Jahr aufgenommen – eine Schlüsselrolle spielt dabei die GLP.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/budgetdebatte-fuer-steuersenkung-reicht-es-wohl-nicht-136089193

Kampf ums Zürcher Budget 2020: Der Datenschutz erhält wegen der Digitalisierung mehr Personal, die Kantonsapotheke wird gemassregelt
(NZZ, 10.12.2019)
Seit Montag beugt sich der neue Zürcher Kantonsrat zum ersten Mal über ein Budget. Es wird um Kürzungen oder Ergänzungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich gerungen.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-der-kantonsrat-ringt-ums-budget-2020-ld.1527320

Lieber mehr Stellen, statt Datenleck im Kanton Zürich
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 10.12.2019)
Das Zürcher Kantonsparlament bewilligt drei zusätzliche Stellen im Datenschutz – gegen den Willen von SVP und FDP.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/besserer-datenschutz-lieber-mehr-stellen-statt-datenleck-im-kanton-zuerich

Mehr Stellen für Datenschutz und ein Denkzettel für Kantonsapotheke
(SDA via Bluewin, 10.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag die Budget-Beratung fortgesetzt. Dabei hat er dem Datenschutz mehr Stellen bewilligt. Einen Denkzettel gab es hingegen für die Kantonsapotheke.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/mehr-stellen-fur-datenschutz-und-ein-denkzettel-fur-kantonsapotheke-334195.html

Wegen unbewilligter Stellen: Denkzettel für die Kantonsapotheke
(SDA via Bluewin, 10.12.2019)
Denkzettel für die Zürcher Kantonsapotheke: Weil sie eigenmächtig 20 Vollzeitstellen schuf, will der Kantonsrat nun auch die Folgekosten für diese Stellen nicht bewilligen. Er verweigerte der Kantonsapotheke bei der Budgetberatung vom Dienstag zusätzliche 400'000 Franken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/wegen-unbewilligter-stellen-denkzettel-fur-die-kantonsapotheke-334181.html

Kantonsrat bewilligt mehr Personal beim Datenschutz
(SDA via Bluewin, 10.12.2019)
Der Datenschutz im Kanton Zürich wird ausgebaut: Der Kantonsrat hat am Dienstag bei der Fortsetzung der Budgetdebatte drei zusätzliche Stellen bewilligt. SVP und FDP wollten nur eine bewilligen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-bewilligt-mehr-personal-beim-datenschutz-334017.html

Kantonsrat will keine zusätzlichen Steuerkommissäre
(SDA via Bluewin, 10.12.2019)
Mehr Steuerkommissäre – mehr Steuereinnahmen: Mit dieser Rechnung im Kopf hat die AL am Dienstag in der Budgetdebatte zehn zusätzliche Mitarbeitende des Steueramtes gefordert. Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag jedoch ab. Auch der Finanzdirektor war dagegen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-will-keine-zusatzlichen-steuerkommissare-334046.html

«Steuern zu senken, ist finanzpolitisches Harakiri»
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 9.12.2019)
Seit Montagmorgen debattiert der Zürcher Kantonsrat über das Budget 2020 und den Steuerfuss. Die SVP beharrt auf einer Steuersenkung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/svp-beharrt-auf-steuersenkung/story/11589185

Budgetdebatte: Weniger Lohnerhöhungen für Angestellte?
(Tele Züri, 9.12.2019)
Für die Budgetdebatte plant der Kantonsrat 27 Stunden für rund 50 Änderungsanträge. Die Finanzkommission sieht vor allem beim Personal grosses Sparpotenzial. Die Kantonsangestellten sollen weniger Lohnerhöhungen bekommen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/budgetdebatte-weniger-lohnerhoehungen-fuer-angestellte-136086911

Kantonsrat zückt Rotstift: weniger Stellen für Staatsanwaltschaft
(Top Online, 9.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am ersten Tag der Budgetdebatte bereits den Rotstift gezückt: Er streicht mehrere Stellen in der Verwaltung.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kantonsrat-zueckt-rotstift-weniger-stellen-fuer-staatsanwaltschaft-00125169/

Budget 2020: Das Seilziehen um die Ausgaben des Kantons Zürich hat begonnen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 9.12.2019)
Zum Auftakt der Budgetdebatte gab vor allem der Steuerfuss zu reden. Entschieden ist dazu noch nichts. Das Kantonsparlament hat aber in der Justizdirektion erste Kürzungen vorgenommen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/budget-2020-das-seilziehen-um-die-ausgaben-des-kantons-zuerich-hat-begonnen

Seilziehen um die Ausgaben des Kantons Zürich hat begonnen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 9.12.2019)
Zum Auftakt der Debatte über das Budget 2020 gab vor allem der Steuerfuss zu reden. Entschieden ist dazu noch nichts. Das Kantonsparlament hat aber in der Justizdirektion erste Kürzungen vorgenommen.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/seilziehen-um-die-ausgaben-des-kantons-zuerich-hat-begonnen

Zürcher Kantonsrat tritt beim Personalausbau auf die Bremse
(SDA via Bluewin, 9.12.2019)
Beim ersten Tag der Zürcher Budgetdebatte hat der Kantonsrat den Rotstift gezückt: Er stand gleich mehrere Male beim geplanten Stellenausbau der Verwaltung auf die Bremse. Auch die Sicherheitsdirektion muss sparen, gleich stolze 2 Millionen beim Sachaufwand.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-tritt-beim-personalausbau-auf-die-bremse-333611.html

Zürcher Gleichstellungs-Fachstelle erhält kein zusätzliches Geld
(SDA via Bluewin, 9.12.2019)
Die Fachstelle Gleichstellung des Kantons Zürich erhält im kommenden Jahr kein zusätzliches Geld. Die SP beantragte im Rahmen der Budgetdebatte 200'000 Franken zusätzlich. Die Fachstelle muss aber auch im Jahr 2020 mit 800'000 Franken auskommen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-gleichstellungs-fachstelle-erhalt-kein-zusatzliches-geld-333563.html

Zürcher Kantonsrat spart beim Gemeindeamt
(SDA via Bluewin, 9.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat kürzt dem Gemeindeamt das Budget: Im kommenden Jahr muss dieses Amt 234'000 Franken sparen. Es kann somit nicht wie geplant mehr Stellen schaffen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-spart-beim-gemeindeamt-333527.html

Kantonsrat zückt Rotstift: weniger Stellen für Staatsanwaltschaft
(SDA via Bluewin, 9.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am ersten Tag der Budgetdebatte bereits den Rotstift gezückt: Er streicht mehrere Stellen in der Verwaltung.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-zuckt-rotstift-weniger-stellen-fur-staatsanwaltschaft-333423.html

Zürcher SVP beharrt auf Steuersenkung um 2 Prozentpunkte
(SDA via Bluewin, 9.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagmorgen das Budget 2020 in Angriff genommen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass nicht alle Fraktionen dem Voranschlag zustimmen werden. Vor allem die SVP steht auf die Hinterbeine. Sie fordert eine Steuersenkung um 2 Prozentpunkte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-svp-beharrt-auf-steuersenkung-um-2-prozentpunkte-333333.html

Zürcher Kantonsrat beugt sich über das Budget 2020
(SDA via Bluewin, 9.12.2019)
Am Montag wird sich das Zürcher Parlament über das Budget 2020 beugen. Eine hitzige Diskussion ist vor allem beim Thema Löhne zu erwarten. Die kantonsrätliche Finanzkommission fordert, dass das Staatspersonal auf die Hälfte seiner geplanten Lohnerhöhung verzichtet.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-beugt-sich-uber-das-budget-2020-333078.html

Verdienen die Luzerner und Zuger Kantonsräte zu wenig?
(Zentralplus, 9.12.2019)
In den Kantonen Luzern und Zug ist die Entschädigung für Mitglieder des Kantonsrates deutlich tiefer als im Kanton Zürich. Beteiligte schätzen den Aufwand für das Amt unterschiedlich ein. Dass man Politik nicht des Geldes wegen macht, ist allen klar. Trotzdem könnte sich in Luzern eine Änderung anbahnen.
https://www.zentralplus.ch/verdienen-die-luzerner-und-zuger-kantonsraete-zu-wenig-1673917/

Vernachlässigt der Wirtschaftskanton Zürich seine Infrastruktur? Eine Kommission hebt den Warnfinger
(NZZ, 8.12.2019)
Zu lange habe Zürich zu wenig Geld in seine Immobilien gesteckt, wirft eine Kommission dem Regierungsrat vor. Sie kritisiert auch, wie er in ihren Augen die finanziellen Mittel für Bauprojekte verteilt.
https://www.nzz.ch/zuerich/vernachlaessigt-der-wirtschaftskanton-zuerich-seine-immobilien-ld.1526836

Budget 2020: Ein neuer Trick soll beim Sparen helfen
(ZRZ, 7.12.2019)
Bei der Beratung des Budgets 2020 im Zürcher Kantonsrat wird ein neuer Kürzungsantrag zu den Lohnerhöhungen für die Kantonsangestellten zu reden geben.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/budget-2020-ein-neuer-trick-soll-beim-sparen-helfen-136075306

Steuern: Darüber muss der Kantonsrat entscheiden
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 5.12.2019)
100 Prozent wie bisher? 99? Oder doch 98 Prozent? Der Showdown im Streit um Steuersenkungen im Kanton Zürich steht bevor – und die Behandlung von über 110 Anträgen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-grosse-eiertanz-um-den-zuercher-steuerfuss/story/26708560

Kein Schweizer Pass? Kein Polizist!
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 5.12.2019)
Die Zürcher Kantonsregierung will den Polizeidienst nicht für Ausländerinnen und Ausländer öffnen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/keine-auslaender-auf-streife-kein-schweizer-pass-kein-polizist

Zürcher Regierung will keine Ausländer im Polizeidienst
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 5.12.2019)
Der Regierungsrat verwehrt dem Vorstoss von AL und GLP die Unterstützung. Doch damit ist das Anliegen noch nicht erledigt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-regierung-will-keine-auslaender-im-polizeidienst/story/24341715

Regierungsrat will keine Ausländer im Polizeidienst
(ZRZ, 5.12.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will den Polizeidienst nicht für Ausländerinnen und Ausländer öffnen. Wer als Polizist arbeiten wolle, könne sich ja einbürgern lassen, schreibt er in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf ein Postulat.
https://www.zsz.ch/ueberregional/regierungsrat-will-keine-auslaender-im-polizeidienst/story/22059697

Zürcher Regierungsrat will keine Ausländer-Polizisten
(Top Online, 5.12.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will den Polizeidienst nicht für Ausländerinnen und Ausländer öffnen. Wer als Polizist arbeiten wolle, könne sich ja einbürgern lassen, schreibt er in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf ein Postulat von AL und GLP. Diese hatten gefordert, dass auch Ausländer mit Bewilligung C Polizisten werden können.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-regierungsrat-will-keine-auslaender-polizisten-00124917/

SVP weibelt für legale Graffitis
(Top Online, 5.12.2019)
Sind im Kanton Zürich Graffitis bald legal? Zwei Zürcher SVP-Kantonsräte verlangen in einem Vorstoss, dass der Kanton Zürich Gebäude für legale Graffitis zu Verfügung stellt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-weibelt-fuer-legale-graffitis-00124946/

Ein Job in der Verwaltung und im Parlament gleichzeitig: Was beim Bund unvorstellbar ist, ist in der Stadt und im Kanton Zürich gang und gäbe
(NZZ, 5.12.2019)
Ein Nationalrat darf nicht auch in der Bundesverwaltung arbeiten. In den Zürcher Parlamenten fehlt eine solche klare Regelung. Das wirft Fragen zur Gewaltenteilung auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/staatsangestellter-und-parlamentarier-gleichzeitig-geht-das-ld.1526317

 

Medienspiegel (28.11.-4.12.2019)

Wenn der Nachbar stalkt, kommt künftig die Polizei
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 3.12.2019)
Monatelang stellt ein Nachbar Frau L. nach – doch die Polizei kann nichts tun. Das soll sich nun ändern.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Politik-will-besseren-Schutz-vor-Stalking/story/28912921

Kantonsrat: Stalking Schutz wird ausgebaut
(ZRZ, 3.12.2019)
Belästigungen und Ähnliches sollen künftig generell von der Polizei geahndet werden können. Neu werden die Massnahmen auch auf Nachbarn und Bekannte ausgedehnt.
https://www.zsz.ch/contentstationimport/stalkingschutz-wird-ausgebaut/story/15813707

Bei der Sozialhilfe will die SVP eine Zweiklassengesellschaft
(ZRZ, 3.12.2019)
Mit ihrer Forderung, die Höhe der Sozialhilfe an Steuerleistungen zu knüpfen, fiel die SVP im Kantonsrat durch.
https://www.zsz.ch/ueberregional/keine-benachteiligung-auslaendischer-sozialhilfebezueger/story/21791795

Zürcher Kantonsräte hegen neue U-Bahn-Träume
(SDA via Bluewin, 3.12.2019)
Erst vor einem Jahr hatte der Zürcher Kantonsrat die letzten U-Bahn-Träume beerdigt. Nun kommen Parlamentarier von GLP und FDP mit zwei neuen Ideen: Eine unterirdische Verlängerung von SZU-Bahn und Forch-Bähnli. Sie haben entsprechende Vorstösse eingereicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrate-hegen-neue-u-bahn-traume-330860.html

Kurse für Umgang mit schwulenfeindlichen Aggressionen: Zürcher Polizisten sollen in LGBT-Nachhilfe
(Blick, 2.12.2.019)
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Trotz inhaltlicher Kritik hat der Zürcher Kantonsrat ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
https://www.blick.ch/news/politik/kurse-fuer-umgang-mit-schwulenfeindlichen-aggressionen-zuercher-polizisten-sollen-in-lgbt-nachhilfe-id15644161.html

Kanton ZH: LGBT-Kurse für Polizisten
(Zentralplus, 2.12.2019)
Das Zürcher Staatspersonal soll gezielt im Umgang mit Aggressionen gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Trans-Menschen geschult werden. Das will das Kantonsparlament.
https://www.zentralplus.ch/kanton-zh-lgbt-kurse-fuer-polizisten-1669589/

«Das war halt nur ein Spruch»
(Toponline, 2.12.2019)
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Die Schwulen-Organisation Pink Cross reagiert erfreut.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/das-war-halt-nur-ein-spruch-00124714/

Zürcher Polizisten sollen LGBT-Kurse bekommen
(SDA via Bluewin, 2.12.2019)
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Trotz inhaltlicher Kritik hat der Zürcher Kantonsrat ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-polizisten-sollen-lgbt-kurse-bekommen-330328.html

Stalking: Die Zürcher Grünen stellen sich gegen mehr Härte und ernten Stirnrunzeln von links bis rechts
(NZZ, 2.12.2019)
Frauen, die von Fremden gestalkt werden, sollen von der Polizei unmittelbaren Schutz erhalten. Gegen eine entsprechende Gesetzesverschärfung im Zürcher Kantonsrat stellen sich einzig die Grünen: Sie sorgen sich um die Grundrechte.
https://www.nzz.ch/zuerich/stalking-die-zuercher-gruenen-stellen-sich-gegen-mehr-haerte-ld.1525813

Zürcher Polizei soll auch stalkende Nachbarn wegweisen können
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 2.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat zeigt sich offen für eine Vorlage des Regierungsrats, welche den Schutz von Gewaltopfern verbessern will. Stalking ist keine Randerscheinung, sondern verbreitet.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gewalt-gegen-frauen-zuercher-polizei-soll-auch-stalkende-nachbarn-wegweisen-koennen

Stalkern droht härtere Bestrafung durch die Polizei
(Tele Züri, 2.12.2019)
Der Kantonsrat diskutierte heute über die Anpassung des Gewaltschutz–Gesetzes. Konkret ging es darum, dass die Polizei härter gegen Stalker vorgehen kann. Bislang durfte sie nur reagieren, wenn der Belästigte in einer Beziehung mit dem Stalker war. Dies soll sich nun ändern.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/stalkern-droht-haertere-bestrafung-durch-die-polizei-136055317

Zürcher Polizei soll stalkenden Nachbar wegweisen können
(Toponline, 2.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat wird die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Stalking-Opfern ausweiten. Die Polizei soll neu auch bei mutmasslichen Tätern einschreiten können, die nicht in einer Beziehung zum Opfer stehen - zum Beispiel der Nachbar oder der Arbeitskollege.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-polizei-soll-stalkenden-nachbar-wegweisen-koennen-00124688/

Zürcher Polizei soll stalkenden Nachbar wegweisen können
(SDA via Bluewin, 2.12.2019)
Der Zürcher Kantonsrat wird die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Stalking-Opfern ausweiten. Die Polizei soll neu auch bei mutmasslichen Tätern einschreiten können, die nicht in einer Beziehung zum Opfer stehen – zum Beispiel der Nachbar oder der Arbeitskollege.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-polizei-soll-stalkenden-nachbar-wegweisen-konnen-330238.html

Keine Benachteiligung ausländischer Sozialhilfebezüger
(SDA via Bluewin, 2.12.2019)
Die Höhe der Sozialhilfe im Kanton Zürich wird nicht von den Steuerzahlungen der Empfänger abhängig gemacht. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SVP abgelehnt, die eine Kürzung der Sozialhilfe verlangte für Personen, die nicht genug lange Steuern bezahlt hatten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/keine-benachteiligung-auslandischer-sozialhilfebezuger-330365.html

Der grosse Lohnreport: So hoch ist die Entschädigung der Kantonsparlamentarier
(ZRZ, 30.11.2019)
In mehreren Kantonen haben die Parlamentarier in den vergangenen Jahren ihre Entschädigungen erhöht. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind beträchtlich. Verdienen Politiker zu viel? Experten warnen: Eine angemessene Entschädigung sei wichtig. Sonst sei das Milizsystem in Gefahr.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/der-grosse-lohnreport-so-hoch-ist-die-entschaedigung-der-kantonsparlamentarier-136043930

SVP fordert fakultatives Referendum für Kantonsrats-Löhne
(SDA via Bluewin, 29.11.2019)
Die Zürcher SVP will die Höhe der Entschädigung der Kantonsrätinnen und -räte dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Volkspartei hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/svp-fordert-fakultatives-referendum-fur-kantonsrats-lohne-328885.html

Zürich sucht Nachfolger für Datenschützer Bruno Baeriswyl
(Inside-it.ch, 29.11.2019)
Der langjährige kantonale Daten­schutz­beauftragte tritt bald zurück. Zwei potenzielle Nachfolger stehen auf der Shortlist.
https://www.inside-it.ch/articles/56268

 

Medienspiegel (21.11.-27.11.2019)

Biodiversität: Der Zürcher Natur geht es schlecht
(ZRZ, 27.11.2019)
Die Artenvielfalt im Kanton Zürich nimmt drastisch ab. Gestern hat Grüne-Regierungsrat Martin Neukom aufgezeigt, was er dagegen unternehmen will.
https://www.landbote.ch/front/der-zuercher-natur-geht-es-schlecht/story/27346885

Der Regierungsrat will mehr Geld für die Zürcher Natur ausgeben – den Naturschützern reicht das nicht
(NZZ, 26.11.2019)
Das Artensterben im Kanton Zürich schreitet dramatisch voran. Der Regierungsrat will künftig 40 bis 60 Millionen Franken für Naturschutzprojekte ausgeben. Viel zu wenig sei das, monieren Naturschützer und verweisen auf die Wissenschaft.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-natur-initiative-mehr-geld-fuer-natur-versprochen-ld.1524467

Deutlich mehr Geld für die Zürcher Natur
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 26.11.2019)
Der Kanton will die Ausgaben für den Naturschutz deutlich erhöhen: Statt bis zu 30 Millionen Franken sollen es künftig pro Jahr bis zu 60 Millionen sein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/deutlich-mehr-geld-fuer-die-zuercher-natur/story/28131223

Regierung macht Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative»
(SDA via Toponline, 26.11.2019)
Die Artenvielfalt im Kanton Zürich ist immer noch rückläufig. Die Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur» hat zum Ziel, diese Entwicklung zu bekämpfen. Dies will der Regierungsrat zwar auch. Die Initiative lehnt der Regierungsrat jedoch ab und hat einen Gegenvorschlag erarbeitet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/regierung-macht-gegenvorschlag-zur-natur-initiative-00124274/

Religionsgemeinschaften: Streit um Anerkennung von Muslimen
(ZRZ, 26.11.2019)
Traktandiert waren im Kantonsrat die Jahresberichte staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften, debattiert wurde auch über andere.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/religionsgemeinschaften-streit-um-anerkennung-von-muslimen-136022295

Kantonsrat gewährt sich eine Lohnerhöhung
(ZRZ, 26.11.2019)
Die Mehrheit der Kantonsräte will ihre eigene Grundentschädigung von 4000 auf 12'000 Franken erhöhen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kantonsrat-gewaehrt-sich-eine-lohnerhoehung-136025453

Umkleidezeit: Regierung soll Druck über Spitallisten erhöhen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 25.11.2019)
Der Zürcher Regierungsrat anerkennt zwar die Zeit zum Umziehen in Spitälern als Arbeitszeit. Doch bei der Umsetzung geht es den Gewerkschaften nicht schnell genug voran.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/umkleidezeit-gewerkschaft-macht-druck-ueber-spitallisten/story/14341743

39'000 statt 24'000 Franken brutto für Zürcher Kantonsräte
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 25.11.2019)
Das Parlament gewährt sich 60 Prozent mehr Lohn. Im Vergleich zu National- und Ständeräten ist es immer noch wenig.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-kantonsrat-gewaehrt-sich-60-prozent-mehr-lohn/story/10286008

«Exorbitant» und «unanständig»: Der Zürcher Kantonsrat genehmigt für sich mehr Geld, und die SVP wettert
(NZZ, 25.11.2019)
Nach jahrelangem Seilziehen und einem Urteil des Bundesgerichts zeichnet sich ab, dass sich der Zürcher Kantonsrat höhere Entschädigungen bewilligt. Gegen das neue Modell opponiert einzig die SVP, die aber auch mehr Geld will.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-zuercher-kantonsrat-genehmigt-sich-mehr-geld-und-die-svp-wettert-ld.1524217

Kantonsräte geben sich selbst mehr Lohn
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 25.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat beschliesst, sich selber höhere Löhne zu zahlen. Über die Frage wieviel wurde heftig gestritten.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mehr-geld-fuer-zuercher-rat-kantonsraete-geben-sich-selbst-mehr-lohn

Zürcher Kantonsrat will sich Lohn erhöhen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 25.11.2019)
Das Zürcher Kantonsparlament entscheidet am Montag darüber, die 24'000 Franken Entschädigung und Spesen auf künftig rund 40'000 Franken zu erhöhen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier in anderen Kantonen sind deutlich schlechter bezahlt.
https://www.srf.ch/sendungen/info-3/zuercher-kantonsrat-will-sich-lohn-erhoehen

Zürcher Sozialversicherungsgesetz: Erst zahlen und dann beschweren
(SDA via Bluewin, 25.11.2019)
Wer sich am Zürcher Sozialversicherungsgericht gegen einen Entscheid wehren will, muss neu einen Vorschuss von 1000 Franken zahlen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in zweiter Lesung beschlossen. Ziel ist es, den Pendenzenberg an diesem Gericht abzubauen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-sozialversicherungsgesetz-erst-zahlen-und-dann-beschweren-327596.html

Zürcher Kantonsrat will sich mehr Lohn auszahlen
(SDA via Bluewin, 25.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für eine Erhöhung seiner Entschädigungen ausgesprochen. Nur über das Ausmass wurde heftig gestritten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-sich-mehr-lohn-auszahlen-327720.html

Zürcher Statthalterämter tauschen sich mit der Polizei aus
(SDA via Bluewin, 25.11.2019)
Mit dem Velo auf dem Trottoir, bei Rot über die Kreuzung oder falsch gebündeltes Altpapier: Die Daten zu solchen Übertretungsfällen werden von den Zürcher Behörden künftig automatisch ausgetauscht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-statthalteramter-tauschen-sich-mit-der-polizei-aus-327540.html

Die Stadtpolizei Zürich könnte zur Nennung von Nationalitäten verpflichtet werden
(NZZ, 22.11.2019)
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit des Zürcher Kantonsrates befürwortet den Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative für die Angabe von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Noch offen ist, ob die Initianten ihr Begehren zurückziehen werden, wenn auch das Parlament dem Gegenvorschlag folgt.
https://www.nzz.ch/zuerich/polizei-in-zuerich-nationalitaeten-nennung-koennte-pflicht-werden-ld.1523716

Zürcher Polizei soll Nationalität von Tätern nennen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 22.11.2019)
Im Kantonsrat zeichnet sich ein Ja zu einheitlichen Regeln für Polizeimeldungen ab. Das beträfe die Stadt Zürich, die keine Angaben zur Nationalität mehr macht.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-polizei-soll-nationalitaet-von-taetern-nennen/story/12071728

Zürcher Polizei soll Nationalitäten nennen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 22.11.2019)
In Medienmitteilungen soll auch die Stadtpolizei die Staatsangehörigkeit eines Täters oder eines Opfer wieder angeben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/bei-meldungen-ueber-delikte-zuercher-polizei-soll-nationalitaeten-nennen

Zürcher Stadtpolizei soll in Meldungen Nationalität angeben
(Toponline, 22.11.2019)
Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen. Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative einstimmig. Die Initiative wird abgelehnt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtpolizei-soll-in-meldungen-nationalitaet-angeben-00124014/

Zürcher Polizei soll in Meldungen Nationalität angeben
(SDA via Bluewin, 22.11.2019)
Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen. Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Die Initiative wird abgelehnt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-polizei-soll-in-meldungen-nationalitat-angeben-326512.html

Budget 2020: Zürcher Finanzkommission will beim Personal sparen
(SDA via Bluewin, 21.11.2019)
Die kantonsrätliche Finanzkommission hat dem Zürcher Parlament einen höheren Ertragsüberschuss beantragt. Dafür soll das Personal auf die Hälfte seiner individuellen Lohnerhöhung verzichten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/budget-2020-zurcher-finanzkommission-will-beim-personal-sparen-326280.html

Zürcher Kantonsrätinnen wollen Sterne sehen
(Toponline, 21.11.2019)
Der Kanton Zürich strahle zu hell - finden Parlamentarierinnen von SP, GLP und CVP. Sie fordern vom Regierungsrat rechtliche Grundlagen, damit wieder vermehrt dunkle Landschaften geschaffen werden. So seien auch die Sterne wieder besser zu sehen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsraetinnen-wollen-sterne-sehen-00123938/

Regierungsrat will keinen Lohndeckel für ZKB-Spitze
(SDA via Nau, 21.11.2019)
Die Zürcher Kantonalbank soll keinen Lohndecken erhalten. Die Zürcher Regierung hat sich dagegen ausgesprochen.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/regierungsrat-will-keinen-lohndeckel-fur-zkb-spitze-65616900

 

Medienspiegel (14.11.-20.11.2019)

136 Millionen für Strassenbauprojekte rund um die Limmattalbahn sind offenbar nicht genug
(ZRZ, 19.11.2019)
Engstringerkreuzung: Das Geld wird knapp. Wie hoch der Nachtragskredit sein werde, sei noch unklar.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/136-millionen-fuer-strassenbauprojekte-rund-um-die-limmattalbahn-sind-offenbar-nicht-genug-135989941

Strassengesetz: Gemeinden erhalten mehr Geld für ihre Strassen
(ZRZ, 19.11.2019)
Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung teils brisante Vorstösse zum Strassengesetz.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/strassengesetz-gemeinden-erhalten-mehr-geld-fuer-ihre-strassen-135992967

«Öko-Allianz» markiert im Strassenstreit
(Züriost, 19.11.2019)
SP, Grüne, GLP, EVP und AL wollen, dass die Landgemeinden dieselben Sonderrechte erhalten wie Zürich und Winterthur, wenn es etwa um die Signalisation von Tempo 30 auf Kantonsstrassen geht.
https://zueriost.ch/politik/2019-11-19/oeko-allianz-markiert-im-strassenstreit

Flugplatzgemeinden machen Druck: «Wir wollen keine vierte Piste von Kloten»
(ZRZ, 19.11.2019)
Zwar hat der Bund längst entschieden, was aus dem Flugplatz Dübendorf werden soll, doch die Anrainergemeinden geben nicht auf.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/flugplatzgemeinden-machen-druck-wir-wollen-keine-vierte-piste-von-kloten-135992959

Eltern sollen im Kanton Zürich entscheiden wohin ihre Kinder in die Schule gehen
(Toponline, 18.11.2019)
Bildungswahl für alle statt für wenige. Das ist die Forderung der Initianten. Die Vereine «Chance Schulwahl» und «Elternlobby Schweiz» überreichten die Petition an den Kantonsratspräsidenten von Zürich.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/eltern-sollen-im-kanton-zuerich-entscheiden-wohin-ihre-kinder-in-die-schule-gehen-00123789/

Hoheit über Kantonsstrassen: Die Zürcher «Ökoallianz» will mehr Einfluss für die Gemeinden
(NZZ, 18.11.2019)
Wie beim Strassenbau wollten die Bürgerlichen der Stadt Zürich ihre Privilegien auch bei der Signalisation stutzen. Doch die neue Umweltallianz im Kantonsrat schlägt eine ganz andere Richtung ein.
https://www.nzz.ch/zuerich/hoheit-ueber-kantonsstrassen-zuercher-oeko-allianz-will-mehr-einfluss-fuer-die-gemeinden-ld.1522725

Bürgerliche verlieren Kampf um Strassenhoheit
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 18.11.2019)
Zürich und Winterthur dürfen weiterhin selbst über das Tempo auf ihren Strassen entscheiden – auch wenn sie ihnen nicht gehören. Der Kantonsrat will das Privileg gar ausweiten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/buergerliche-verlieren-kampf-um-strassenhoheit/story/30795342

Der ÖV hat im Kanton Zürich nun definitiv Vorfahrt
(SDA via Bluewin, 18.11.2019)
Die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat hat sich bei einem bürgerlichen Kernthema definitiv durchgesetzt, und zwar beim Strassengesetz. Neu steht der ÖV im Kanton Zürich an erster Stelle. Und die Gemeinden erhalten mehr Geld für den Unterhalt ihrer Strassen und können Tempo 20 einführen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/der-ov-hat-im-kanton-zurich-nun-definitiv-vorfahrt-324789.html

Öffentlicher Verkehr steht jetzt an erster Stelle
(20 Minuten, 18.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat sich heute für die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Damit steht der Individualverkehr nur noch an zweiter Stelle.
https://static01test.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-ffentlicher-Verkehr-steht-jetzt-an-erster-Stelle-24922472

Im Zürcher Kantonsrat für 24’000 Franken – reicht das?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 17.11.2019)
Wie viel die hiesigen Politiker verdienen und wie hoch der neue Lohn nun steigen soll.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Kantonsrat-gewaehrt-sich-selbst-eine-saftige-Lohnerhoehung/story/20199808

Die erste Pfarrerin der Schweiz und die schwere Zeit am Zürichsee
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.11.2019)
Beitrag ab 1'08'': Zürcher Kantonsrat will sich mehr Geld geben
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-erste-pfarrerin-der-schweiz-und-die-schwere-zeit-am-zuerichsee

Sieben neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte
(SDA via Bluewin, 15.11.2019)
Nach den Nationalratswahlen kommt es im Zürcher Kantonsrat zu einigen Wechseln: Zurückgetreten sind Meret Schneider (Grüne, Uster), Marionna Schlatter (Grüne, Hinwil), Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg), Céline Widmer (SP, Zürich), Jörg Mäder (GLP, Opfikon), Corina Gredig (GLP, Zürich) und Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen).
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/sieben-neue-kantonsratinnen-und-kantonsrate-323750.html

Die grünen Wahlsieger müssen im Zürcher Kantonsrat Personal austauschen
(NZZ, 15.11.2019)
Im Zürcher Kantonsrat geben sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Abschied, weil sie künftig in Bern politisieren. Mehr als die Hälfte sind Grünliberale.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-gruenen-wahlsieger-muessen-im-zuercher-kantonsrat-personal-austauschen-ld.1522211

SNB investiert weiterhin in klimaschädliche Ressourcen
(Toponline, 15.11.2019)
Die Schweizer Nationalbank SNB investiert auch in Zukunft in Aktien von Öl- und Erdgasfirmen. Bei Politikern kommt diese Entscheidung unterschiedlich gut an.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/snb-investiert-weiterhin-in-klimaschaedliche-ressourcen-00123605/

Nachfolge für Datenschützer gesucht: Es liegt ein Zweiervorschlag vor
(ZRZ, 14.11.2019)
Der Kantonsrat regelt demnächst, wer auf Bruno Baeriswyl folgt. Es liegt ein Zweiervorschlag vor.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nachfolge-fuer-datenschuetzer-gesucht-es-liegt-ein-zweiervorschlag-vor-135964349

Nach Tod von Zugbegleiter: Zürcher S-Bahnen sollen sicher sein
(Toponline, 14.11.2019)
Nachdem im August ein Zugbegleiter der SBB in der Türe eingeklemmt und mitgeschleift wurde, hat ein Zürcher Kantonsrat eine Anfrage eingereicht. Laut Antwort des Regierungsrates, bestehe bei den Zürcher S-Bahnen keine Gefahr für einen solchen Zwischenfall.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nach-tod-von-zugbegleiter-zuercher-s-bahnen-sollen-sicher-sein-00123556/

 

Medienspiegel (07.11.-13.11.2019)

Zwei Kandidierende für Amt des Zürcher Datenschützers
(SDA via Bluewin, 13.11.2019)
Für das Amt des kantonalen Datenschützers gibt es zwei Kandidierende: Dominika Blonski, die bereits als Abteilungsleiterin Recht und Informationssicherheit beim Datenschützer arbeitet, und Claudius Ettlinger. Er ist derzeit Datenschützer bei den SBB.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zwei-kandidierende-fur-amt-des-zurcher-datenschutzers-322765.html

Logo auf Klotemer Kreisel-Puck ist jetzt zugeklebt
(SDA via Bluewin, 13.11.2019)
Das EHC-Logo auf dem Klotemer Kreisel-Puck ist neuerdings vollständig zugeklebt. So will die Stadt Kloten verhindern, dass Vandalen das Logo erneut sichtbar machen. Anfang November hatten Unbekannte den schwarzen Abdeckplastik abgerissen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/logo-auf-klotemer-kreisel-puck-ist-jetzt-zugeklebt-322950.html

Handys fliegen über die Gefängnismauer – nun wird gerodet
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 13.11.2019)
Geschützt vom Wald beliefern Komplizen die Pöschwies-Insassen mit verbotenen Gegenständen – damit soll jetzt Schluss sein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Der-Wald-aus-dem-die-Handys-fliegen/story/18230979

Verkehrsfonds: Regierung begräbt ihre Kürzungspläne
(ZRZ, 12.11.2019)
In einer Vernehmlassung hat sich die Mehrheit der Befragten gegen tiefere Einlagen in den Verkehrsfonds ausgesprochen. Daher verzichtet die Regierung nun darauf, erneut eine Vorlage zu bringen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/verkehrsfonds-regierung-begraebt-ihre-kuerzungsplaene-135960022

Musiklehrer/innen sollen Hochschulabschluss haben — dürfte auch Gölä unterrichten?
(ZRZ, 12.11.2019))
Wer an einer Musikschule Kindern und Jugendlichen ein Instrument beibringt, sollte in der Regel einen Hochschulabschluss haben, findet der Zürcher Kantonsrat – und beschliesst einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/musiklehrerinnen-sollen-hochschulabschluss-haben-duerfte-auch-goelae-unterrichten-135959818

Die Einlagen in den Verkehrsfonds bleiben unangetastet
(NZZ, 11.11.2019)
Das Resultat einer Vernehmlassung zu Kürzungen im kantonalen Fonds für den öffentlichen Verkehr ist deutlich ausgefallen. Der Zürcher Regierungsrat erarbeitet deshalb keine Gesetzesänderung.
https://www.nzz.ch/zuerich/kanton-zuerich-einlagen-in-den-verkehrsfonds-bleiben-unangetastet-ld.1521125

Brauchen Flötenlehrerinnen einen Hochschulabschluss? Die SVP warnt vor einer «Verakademisierung der Gesellschaft»
(NZZ, 11.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für den Gegenvorschlag des Musikschulgesetzes ausgesprochen. Das Ende einer hitzigen Diskussion ist damit in Sicht. Ob die Initiative vors Volk kommt, bleibt aber offen.
https://www.nzz.ch/zuerich/musikschulgesetz-zuerich-hochschulabschluss-fuer-floetenlehrer-ld.1521244

Ratschläge für Jacqueline Fehr
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.11.2019)
Dürfen Regierungsmitglieder über eine Beschwerde gegen sie selbst entscheiden? Der Fall ist knifflig, der Kantonsrat kreativ.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ratschlaege-fuer-jacqueline-fehr/story/19432691

Sozialkosten: Entlastung der Städte kommt vors Zürcher Stimmvolk
(SDA via Bluewin, 11.11.2019)
Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat will den Soziallastenausgleich, der die Städte entlasten soll, nicht akzeptieren. Sie hat das Behördenreferendum ergriffen und bringt die Vorlage somit vors Volk.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/sozialkosten-entlastung-der-stadte-kommt-vors-zurcher-stimmvolk-322035.html

Weniger Pestizide dank GPS und Drohnen
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 11.11.2019)
Beitrag ab 3'25'': Welche Ausbildung brauchen Musiklehrerinnen? Der Debattenbericht aus dem Zürcher Kantonsrat.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/weniger-pestizide-dank-gps-und-drohnen

Kantonsrat empfiehlt Musikschulgesetz-Initiative zur Ablehnung
(SDA via Bluewin, 11.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat empfiehlt die Musikschulgesetz-Initiative zur Ablehnung. Er hat am Montag aber in zweiter Lesung einen Gegenvorschlag beschlossen, der voraussichtlich in Kraft gesetzt wird. Die Initianten können mit dem Gegenvorschlag nämlich leben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-empfiehlt-musikschulgesetz-initiative-zur-ablehnung-322052.html

Einlagen in den Verkehrsfonds werden nun doch nicht gesenkt
(SDA via Bluewin, 11.11.2019)
Nun ist es auch für den Zürcher Regierungsrat klar: Die jährlichen Einlagen in den Verkehrsfonds werden nicht von 70 auf 55 Millionen Franken gesenkt. Eine Vernehmlassung habe Klarheit über den Volkswillen gebracht, teilte der Regierungsrat am Montag mit.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/einlagen-in-den-verkehrsfonds-werden-nun-doch-nicht-gesenkt-321904.html

Zu komplizierte Texte: Kritik am neuen Lern-Tool des Kantonsrats
(SDA via ZRZ, 08.11.2019)
Durchzogene Noten für «The Lawmaker», die neue Erklär-Plattform des Zürcher Kantonsrates. Experten sagen: Die Texte sind teilweise nur für Akademiker verständlich. Die Parlamentsdienste sind anderer Meinung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kritik-am-neuen-lern-tool-des-kantonsrats-zu-komplizierte-texte-135942084

Ich verdiene 1200 Franken pro Monat
(Newsnet /Tages-Anzeiger, 07.11.2019)
Nicole Hablützel-Ruch betreibt vier Kinderkrippen. Sie sagt, warum die Arbeitsbedingungen in der Kita prekär sind und was man dagegen tun könnte.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-verdiene-1200-franken-pro-monat/story/10882814

 

 

Medienspiegel (31.10.-06.11.2019)

Zürcher Sozialdetektive: Der Sender am Auto geht zu weit
(NZZ, 05.11.2019)
Der Einsatz von GPS-Trackern an Fahrzeugen von Sozialhilfebezügern sollte nur zulässig sein, wenn ihn ein
Gericht gutheisst. Die Forderungen von FDP und SVP gehen in diesem Punkt zu weit.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-sozialdetektive-der-sender-am-auto-geht-zu-weit-ld.1519870

Sozialdetektive werden eingeschränkt: SVP und FDP bekämpfen den eigenen Vorstoss
(ZRZ, 05.11.2019)
Der Kantonsrat habe dem Gesetz über Sozialdetektive die Zähne gezogen. Es brauche eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Detektiven, wenn der Verdacht von Sozialhilfemissbrauch aufkommt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/sozialdetektive-werden-eingeschraenkt-svp-und-fdpbekaempfen-den-eigenen-vorstoss-135921920

Eishockey-Puck soll weg – Swiss-Flosse darf bleiben
(20 Minuten, 05.11.2019)
Der Kanton Zürich und die Stadt Kloten stehen wegen eines Eishockey-Pucks im Zwist. Ein Ende des Streits scheint noch lange nicht in Sicht.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Eishockey-Puck-soll-weg---Swiss-Flosse-darf-bleiben-12336638

Politik, untermalt mit Ding-Dingeling-Boing
(Republik, 05.11.2019)
Es ist dem Kantonsrat hoch anzurechnen, dass er sich einen Bildungsauftrag
gibt. Nun hat er vorgestellt, wie er
ab sofort Jugendlichen der Sekundarstufe
die Legislative näherbringen will: mit einer Web-App.
https://www.republik.ch/2019/11/05/politik-untermalt-mit-ding-dingeling-boing

Wenn das Gesetz zum Spielball im Flipperkasten wird
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 05.11.2019)
Die Politik ist nur ein Spiel? Das nicht, aber sie kann spielerisch erlernt werden – mit einem neuen Tool.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Wenn-das-Gesetz-zum-Spielball-im-Flipperkastenwird/story/11778362 

Parlamentsdienste. «The Lawmaker»: Politik mit Web-App und Planspiel entdecken
(ZRZ, 05.11.2019)
Der Kanton geht bei der politischen Bildung neue Wege – mit Flipperkasten und Rollenspiel.
https://www.zsz.ch/contentstationimport/the-lawmaker-politik-mit-webapp-und-planspielentdecken/story/14866298 

Zocken mit Zürcher Kantonsrat. Ein Flipperkasten, der schlau macht
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 05.11.2019)
Bisher wurde Zürcher Jugendlichen ein Lehrfilm gezeigt, bevor sie das Kantonsparlament besuchten. Allerdings
war er veraltet. Als Ersatz lanciert der Zürcher Kantonsrat eine virtuelle Plattform: «The Lawmaker».
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zocken-mit-zuercher-kantonsrat-ein-flipperkasten-der-schlau-macht

Politik mit App und Planspiel entdecken
(Seniorweb, 04.11.2019)
Wie entsteht ein Gesetz? Wer ist daran beteiligt? Mit dem neuen Politikvermittlungsprogramm «The Lawmaker» schlägt der Zürcher Kantonsrat eine Brücke zwischen Rathaus und Schulzimmer. Ein in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule der Künste und dem Zürcher Studio Docmine entwickeltes Tool erklärt Politik anhand eines virtuellen Flipperkastens.
https://seniorweb.ch/2019/11/04/politik-mit-app-und-planspiel-entdecken/

Docmine. Politik aus dem Spielautomaten
(Persönlich.com, 04.11.2019)
Ein in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule der Künste und dem Zürcher Studio Docmine entwickeltes Tool erklärt Politik anhand eines virtuellen Flipperkastens.
https://www.persoenlich.com/digital/politik-aus-dem-spielautomaten

Schüler sollen mit Flipperkasten-Plattform Politik kennenlernen
(Top Online, 04.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat stellt heute sein neues Politikvermittlungstool «The Lawmaker» vor. Dieses wurde unter anderem in Zusammenarbeit mit der ZHdK entwickelt und soll Schülern die politischen Grundlagen spielerisch und interaktiv näher bringen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/schueler-sollen-mit-flipperkasten-plattform-politik-kennenlernen-00122897/ 

Wohin fliegt die Kugel? Ein neues Lehrmittel zeigt die Zürcher Politik im Flipperkasten
(NZZ, 04.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die junge Bevölkerung besser erreichen: «The Lawmaker» vermittelt Schülerinnen und Schülern, was passiert, wenn ein Anliegen in die Politik katapultiert wird.
https://www.nzz.ch/zuerich/the-lawmaker-die-politik-im-kanton-zuerich-als-flipperkasten-ld.1519728

Schüler sollen mit Flipperkasten-Plattform Politik kennenlernen
(SDA via Bluewin, 04.11.2019)
Die Zürcher Schülerinnen und Schüler werden künftig mit Hilfe eines Flipperkastens lernen, wie Gesetze im Kanton Zürich gemacht werden. Die Parlamentsdienste haben am Montag den «Lawmaker» vorgestellt, eine interaktive Lernplattform. Sie ersetzt einen ziemlich angejahrten Lehrfilm.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/schuler-sollen-mit-flipperkasten-plattform-politik-kennenlernen-319223.html 

Keine Observationen durch Sozialdetektive in Zürich
(Schweiz aktuell, 04.11.2019)
Vor eineinhalb Jahren hatte die Stadt Zürich ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Sozialdetektive regeln soll. Doch ohne kantonale Grundlage dürfen keine Observationen gemacht werden. Die Stadtzürcher Sozialdetektive bleiben vorläufig in ihren Büros.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/keine-observationen-durch-sozialdetektive-in-zuerich?id=cc2c385e-33c3-4215-b033-3f5bbe4e43f3

Was sollen Sozialdetektive dürfen?
(TeleZüri, 04.11.2019)
Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage. Deshalb diskutiert nun der Zürcher Kantonsrat darüber. Streitpunkte sind vor allem das GPS-Tracking und unangemeldete Hausbesuche. Dabei wird auch der Linkrutsch im Parlament spürbar.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/was-sollen-sozialdetektive-duerfen-135923269

Diese Regeln sollen für Sozialdetektive gelten
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 04.11.2019)
Der Zürcher Kantonsrat schränkt den Spielraum von Sozialdetektiven ein. Sie sollen etwa keine unangemeldeten Hausbesuche machen dürfen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/observationen-im-kanton-zuerich-diese-regeln-sollen-fuer-sozialdetektive-gelten

Zürcher Kantonsrat zieht Sozialdetektiven die Zähne
(SDA via Bluewin, 04.11.2019)
Sozialdetektive sollen im Kanton Zürich weder unangemeldete Hausbesuche machen, noch elektronisch Fahrzeuge verfolgen dürfen. Der Kantonsrat hat einen bürgerlichen Vorstoss entschärft – nach teils gehässiger Diskussion.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-zieht-sozialdetektiven-die-zahne-319301.html

Messerstechereien rufen Politik auf den Plan
(Top Online, 04.11.2019)
Die auffällige Häufung von Messerstechereien beschäftigt womöglich bald die Politik. Die Grünen prüfen beispielsweise, ob ein Vorstoss im Zürcher Kantonsrat Sinn macht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/messerstechereien-rufen-politik-auf-den-plan-00122865/

Es wird eng am Rosengarten
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 02.11.2019)
Die Zustimmung für das Megaprojekt ist geschrumpft. Die Befürworter sind überrascht. Die Gegner hoffen auf den Stadtrat.
https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/es-wird-eng-am-rosengarten-so-soll-der-verkehr-kuenftig-fliessen/story/19550560

Der Rosengartentunnel beginnt zu wackeln
(Top Online, 02.11.2019)
Das Strassenbau-Projekt des Rosengartentunnels in Zürich droht an der Urne zu scheitern. Die Zustimmung in den Parteien wird immer kleiner. Im Februar stimmt die Bevölkerung darüber ab.
https://www.toponline.ch/news/detail/news/der-rosengartentunnel-beginnt-zu-wackeln-00122752/

Genfer Uber-Entscheid könnte Folgen für Zürich haben
(Top Online, 01.11.2019)
Der Kanton Genf hat Uber verboten. Das Unternehmen solle die Sozialleistungen der Fahrer bezahlen. Auch für den Kanton Zürich könnte der Entscheid Folgen haben. In Zürich wird im Februar über das neue Taxigesetz abgestimmt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/genfer-uber-entscheid-koennte-folgen-fuer-zuerich-haben-00122735/

Kreisel-Puck in Kloten wird abgedeckt
(Top Online, 01.11.2019)
Die Stadt Kloten schützt den Kreisel-Puck. Am Freitagmorgen ist der Kreisel bis auf Weiteres abgedeckt worden. Damit kommt die Stadt der Baudirektion zuvor, die das Logo sonst entfernt hätte.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/kreisel-puck-in-kloten-wird-abgedeckt-00122691/

Nächste Runde im Zoff: Jetzt ist der Puck im Klotener Kreisel abgedeckt
(Watson, 01.11.2019)
Kloten steht in der ganzen Schweiz für zwei Sachen: Für den internationalen Flughafen und für seinen Eishockeyklub. Beide Institutionen sind in der Stadt auf Kreiseln verewigt. Doch einem geht es nach dem Willen der Zürcher Baudirektion an den Kragen: Jenem mit dem Puck samt Logo des EHC Kloten.
https://www.watson.ch/sport/eishockey/150791134-ehc-kloten-jetzt-ist-der-riesen-puck-im-kreisel-abgedeckt

SVP gegen Taxigesetz: Ist Uber in Zürich gerettet?
(Nau.ch, 31.10.2019)
Die Zürcher JSVP bewegt die Mutterpartei zur Ablehnung der «Lex Uber». Präsidentin Camille Lothe will den Weg für eine Liberalisierung des Taximarktes bereiten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-gegen-taxigesetz-ist-uber-in-zurich-gerettet-65606325

 

 

Medienspiegel (24.10.-30.10.2019)

Das wird besser im Zürcher Nachtnetz
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 30.10.2019)
Der «Nachtfünfliber» soll fallen, rund um die Langstrasse gibts den Viertelstundentakt, und Winterthur bekommt bessere Verbindungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/nachtzuschlag-beim-zvv-soll-fallen-die-feiernden-werden-zur-normalitaet/story/27188519

Nach Deponieentscheid droht Kezo-CEO mit Folgen für die Gebührenzahler
(Zürcher Oberländer, 30.10.2019)
Die Gegner der Gossauer Deponie Tägernauer Holz sind nur verhalten positiv. Eigentlich hätten sie sich die Deponie ganz weggewünscht. Für den Kezo-Geschäftsführer ist der jetzige Entscheid indes schon problematisch genug.
https://zueriost.ch/politik/2019-10-29/kezo-ceo-nach-deponieentscheid-das-wird-fuer-den-gebuehrenzahler-folgen-haben

Puck-Kreisel in Kloten wird abgedeckt
(Top Online, 29.10.2019)
Das Puck-Problem im Kreisel in Kloten soll jetzt gelöst werden: Die Stadt Kloten hat am Dienstag mitgeteilt, das Logo abdecken zu wollen. Grund dafür ist, dass sich die Stadt mit der Baudirektion Zürich in Verhandlungen steht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/puck-kreisel-in-kloten-wird-abgedeckt-00122514/

Zürcher Regierung will das Nachtnetz ausbauen und auf den speziellen Zuschlag verzichten
(NZZ, 29.10.2019)
Wer heute nachts die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, muss einen Zuschlag von fünf Franken bezahlen. Der Regierungsrat will diesen nun abschaffen, weil das Nachtnetz mittlerweile etablierter Teil des Verkehrsverbundangebots sei.
https://www.nzz.ch/zuerich/zvv-nachtnetz-zuerich-regierungsrat-will-nachtzuschlag-abschaffen-ld.1518517

Der Kantonsrat rettet 7000 Bäume – vorläufig
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 29.10.2019)
Der Deponiestandort Tägernauer Holz im Zürcher Oberland wird auf Eis gelegt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-kantonsrat-rettet-7000-baeume-vorlaeufig/story/18724771

Zürcher Nachtzuschlag soll abgeschafft werden
(20 Minuten, 29.10.2019)
Der Zürcher Verkehrsverbund hat ein neues Konzept für das Nachtnetz. Der Nachtzuschlag soll abgeschafft werden.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Nachtzuschlag-soll-abgeschafft-werden-23451763

Ausgang wird fünf Franken billiger
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 29.10.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will den Zuschlag für das Nachtnetz des Zürcher Verkehrsverbunds aufheben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ende-fuer-nachtzuschlag-ausgang-wird-fuenf-franken-billiger

Zürcher Regierungsrat will Nachtzuschlag abschaffen
(Top Online, 29.10.2019)
Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Nachtrag zur ZVV-Strategie 2022-2025 zum Thema Nachtnetz. Stimmt der Kantonsrat dem Antrag zu, könnte der Nachtzuschlag per Dezember 2022 abgeschafft werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-regierungsrat-will-nachtzuschlag-abschaffen-00122504/

Nachtzuschlag auf ZVV-Nachtnetz soll abgeschafft werden
(TeleZüri, 29.10.2019)
Der Regierungsrat will, dass öffentliche Verkehrsmittel in der Nacht nicht mehr zuschlagspflichtig sind. Mit der Abschaffung des 5-Franken-Zuschlags erwarten die ZVV rund 30% mehr Passagiere in der Nacht.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nachtzuschlag-auf-zvv-nachtnetz-soll-abgeschafft-werden-135892733

Zürcher Regierungsrat will Nachtzuschlag abschaffen
(SDA via Bluewin, 29.10.2019)
Nach dem Schiffsfünfliber soll auch der Nachtzuschlag beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) fallen. Der Zürcher Regierungsrat gelangt mit einem entsprechenden Antrag an den Kantonsrat. Stimmt dieser zu, könnte der Nachtzuschlag per Ende Dezember 2022 aufgehoben werden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierungsrat-will-nachtzuschlag-abschaffen-317117.html

Zürcher Wald-Deponie: Die Bürgerlichen treten für die Natur ein, die Sozialdemokraten für den Markt
(NZZ, 29.10.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat die Deponie-Pläne im Wald von Gossau weit in die Zukunft verschoben. Der entscheidende Vorstoss stammte aus der Feder der Bürgerlichen.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-zuercher-wald-deponie-wird-auf-einen-unbestimmten-zeitpunkt-verschoben-ld.1518412

Schlackedeponie in Gossauer Wald muss warten
(SDA via Bluewin, 29.10.2019)
Eine von der Regierung gewollte Vergrösserung der geplanten Schlackedeponie Tägernauer Holz in Gossau hat am Montag den Zürcher Kantonsrat beschäftigt. Die Deponiepläne führten zur längsten und engagiertesten Diskussion während der Teilrevision der kantonalen Raumplanung. Schliesslich wurde das Vorhaben aufgeschoben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/schlackedeponie-in-gossauer-wald-muss-warten-316797.html

Regierungsrat muss Bericht zum Brüttenertunnel abliefern
(ZRZ, 28.10.2019)
Der Brüttenertunnel verändert die Linienführung der SBB in Dietlikon. Nach einem dringlichen Postulat einer Dietliker Kantonsrätin muss nun auch der Regierungsrat zu den Plänen Stellung nehmen.
https://www.zuonline.ch/front/regierungsrat-muss-bericht-zum-bruettenertunnel-abliefern/story/15975229

Parlament verzögert Deponie im Wald
(ZRZ, 28.10.2019)
Es dürfte noch sehr lange dauern, bis im Tägernauer Holz im Zürcher Oberland Schlacke aus der Kehrichtverbrennungsanlage Hinwil eingelagert wird. Gestrichen wurde der Richtplaneintrag indes nicht.
https://www.landbote.ch/ueberregional/parlament-verzoegert-deponie-im-wald/story/16442233

Doch (noch) keine neue Abfalldeponie im Zürcher Oberland
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.10.2019)
Zehn Hektaren Wald sollten zu Gunsten einer Deponie gerodet werden. Der Kantonsrat bodigt die Pläne bis auf Weiteres.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zum-schutz-des-waldes-doch-noch-keine-neue-abfalldeponie-im-zuercher-oberland

Zu viele Waffen und Handys fliegen über die Mauer
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.10.2019)
Die Schutzzone um das Gefängnis Pöschwies soll vergrössert werden. Dafür muss ein Stück Wald weg.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/poeschwies-wird-sicherer-zu-viele-waffen-und-handys-fliegen-ueber-die-mauer

Gnadenfrist für Abfalldeponie zwischen Gossau und Grüningen
(TeleZüri, 28.10.2019)
Aufatmen für die Bewohner im Zürcher Oberland: Der Kantonsrat nahm heute einen Antrag an, der verlangt, dass die Deponie erst gebaut werden darf, wenn alle anderen im Kanton voll sind.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/gnadenfrist-fuer-abfalldeponie-zwischen-gossau-und-grueningen-135886857

Schlackedeponie in Gossauer Wald muss warten
(Top Online, 28.10.2019)
Eine von der Regierung gewollte Vergrösserung der geplanten Schlackedeponie Tägernauer Holz in Gossau hat am Montag den Zürcher Kantonsrat beschäftigt. Nach langer Diskussion wurde das Vorhaben schliesslich aufgeschoben.
https://www.toponline.ch/top77/detail/news/schlackedeponie-in-gossauer-wald-muss-warten-00122444/

Umnutzung der Kaserne ist nun im Richtplan festgehalten
(SDA via Newsnet / Tages-Anzeiger, 28.10.2019)
Der Kantonsrat hat am kantonalen Richtplan Anpassungen vorgenommen. Mit den Änderungen sind die Weichen für die Umsetzung mehrerer Projekte gestellt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/umnutzung-der-kaserne-ist-nun-im-richtplan-festgehalten/story/27676486

Der Zürcher Wald soll zur Deponie werden – jetzt bekommt er eine Gnadenfrist
(NZZ, 26.10.2019)
Anwohner im Zürcher Oberland wehren sich heftig gegen die Pläne des Regierungsrats. Nun zeichnet sich ab, dass die politischen Mehrheiten für das Projekt schwinden.
https://www.nzz.ch/zuerich/deponieplaene-gnadenfrist-fuer-zuercher-wald-ld.1517877

Kreisel-Puck in Kloten wird Thema für den Regierungsrat
(SDA via Bluewin, 25.10.2019)
Der übergrosse Eishockey-Puck im Klotemer Kreisel wird Thema für den Regierungsrat. Er soll erklären, weshalb diese Installation abgebrochen werden soll. Die Baudirektion hatte den Abbau befohlen, weil der Puck eine Werbemassnahme darstelle. Nicht weit entfernt davon steht allerdings ein Swiss-Kreisel, bestehend aus einer Heckflosse mit Schweizer Kreuz.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kreisel-puck-in-kloten-wird-thema-fur-den-regierungsrat-315783.html

Kreisel-Puck des EHC Kloten wird jetzt zum Fall für die Politik
(Top Online, 24.10.2019)
Die Zürcher Baudirektion hat diesen Sommer mit dem Entscheid, das EHC-Kloten-Logo vom Kreisel-Puck zu entfernen, viele Klotener vor den Kopf gestossen. Jetzt regt sich politischer Widerstand gegen den Entscheid.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kreisel-puck-des-ehc-kloten-wird-jetzt-zum-fall-fuer-die-politik-00122189/

SVP-Kantonsrat will «Carlos» in ausländisches Gefängnis stecken
(Top Online, 24.10.2019)
Der Fall Carlos sorgt erneut für Aufregung in der Zürcher Politik. Ein Zürcher SVP-Kantonsrat will vom Regierungsrat wissen, ob es möglich ist, Schweizer Häftlinge, wie Carlos, in ein ausländisches Gefängnis zu verschieben.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-kantonsrat-will-carlos-in-auslaendisches-gefaengnis-stecken-00122167/

 

 

Medienspiegel (17.10.-23.10.2019)

Musikschulgesetz: harter Kampf um einen Kompromiss
(ZRZ, 22.10.2019)
Eigentlich hatte die Kommission einen Kompromiss erarbeitet. Gestern wurde das Musikschulgesetz dennoch emotional diskutiert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/musikschulgesetz-harter-kampf-um-einen-kompromiss-135847610

Das Kantonsparlament hat doch Musikgehör
(NZZ, 22.10.2019)
Mit einiger Verspätung erhält der Kanton Zürich ein Gesetz für die Musikschulen. Einen ersten Antrag hatte das Parlament 2016 versenkt. Gleichzeitig gerät der obligatorische Musikunterricht in der Volksschule unter Druck.
https://www.nzz.ch/zuerich/musikschulen-der-staat-soll-mehr-unterstuetzung-leisten-ld.1516806

Gegenvorschlag zur Musikschul-Initiative ist klassischer Kompromiss
(SDA via Bluewin, 21.10.2019)
Eine Volksinitiative fordert für den Kanton Zürich ein Musikschulgesetz. Der Kantonsrat hat am Montag über den Gegenvorschlag der Regierung beraten. Dabei entstand ein klassischer Kompromiss.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/gegenvorschlag-zur-musikschul-initiative-ist-klassischer-kompromiss-313718.html

SP und SVP wollen dem Ausverkauf der Axpo einen Riegel schieben
(Aargauer Zeitung, 20.10.2019)
Die Axpo-Eigentümer möchten Anteile an Dritte verkaufen können. SVP und SP kämpfen in mehreren Kantonen dagegen an. Haben sie in einem Kanton Erfolg, dann sind die Axpo-Pläne Makulatur.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sp-und-svp-wollen-dem-ausverkauf-der-axpo-einen-riegel-schieben-135649759

Schutz der Schweizer Wasserkraft: Zürcher SVP und SP drohen, den neuen Axpo-Vertrag scheitern zu lassen
(NZZ, 19.10.2019)
Der aufwendig verhandelte Grundlagenvertrag für die Axpo ist in Gefahr: In Zürich und Schaffhausen wollen ihn SVP und SP blockieren, falls eine Beteiligung ausländischer Investoren an Schweizer Wasserkraftwerken möglich bleiben soll.
https://www.nzz.ch/zuerich/schutz-der-wasserkraft-svp-und-sp-drohen-in-zuerich-der-axpo-ld.1515505

 

 

Medienspiegel (10.10.-16.10.2019)

Lärmschutz: «Wenn der Güterzug vorbeifährt, dann rumpelt es richtig»
(ZRZ, 15.10.2019)
Josef Wiederkehr (CVP) will mehr Transparenz in Sachen Lärmschutz. Mit einem Postulat wendet er sich gemeinsam mit zwei weiteren Kantonsräten an den Regierungsrat.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/laermschutz-wenn-der-gueterzug-vorbeifaehrt-dann-rumpelt-es-richtig-135787611

Kein Geld für die Kita: Kanton soll die Kinderbetreuung mitzahlen
(ZRZ, 15.10.2019)
Ein Vorstoss im Kantonsrat fordert, dass der Kanton Betreuungsgutscheine für Kinderkrippen einführt. Für den Kanton Zürich wäre das ein zweischneidiges Schwert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/kein-geld-fuer-die-kita-kanton-soll-die-kinderbetreuung-mitzahlen-135788051

Überfüllte Notfallstationen: «Eine Gebühr löst das Problem nicht»
(Beobachter, 14.10.2019)
Im Kanton Zürich sollen Patienten beim Eintritt in die Notaufnahme 50 Franken zahlen müssen. Das treffe die Falschen, sagt Expertin Anne Bütikofer.
https://www.beobachter.ch/gesundheit/medizin-krankheit/uberfullte-notfallstationen-eine-gebuhr-lost-das-problem-nicht

Der Kanton soll mitzahlen
(ZRZ, 11.10.2019)
Ein Vorstoss im Kantonsrat fordert, dass der Kanton Betreuungsgutscheine einführt. Für den Kanton Zürich wäre das ein zweischneidiges Schwert.
https://www.zsz.ch/front/der-kanton-soll-mitzahlen/story/13726233

Bald entscheidet der Kantonsrat über den Neubau des Bezirksgerichts
(ZRZ, 10.10.2019)
Nun ist das Parlament an der Reihe: Der Regierungsrat legt ihm einen Kredit von fast 18,6 Millionen für den Bau des neuen Bezirksgerichtsgebäudes vor. Wenn alles nach Plan läuft, fahren die Bagger 2020 auf.
https://www.zsz.ch/meilen/neubau-des-gerichts-kostet-17-millionen/story/30090427

Neubau des Meilemer Gerichtes dürfte rund 17 Millionen kosten
(SDA via Nau.ch, 10.10.2019)
Das Bezirksgericht Meilen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen Gerichtsbetrieb. Deshalb soll er erweitert werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/neubau-des-meilemer-gerichtes-durfte-rund-17-millionen-kosten-65596613

«Ich weiss nicht, ob ich ihn noch liebe»: Geschlagene Frauen finden nun auch online Hilfe
(NZZ, 10.10.2019)
Männer, die ihre Frauen schlagen, üben oft die totale Kontrolle über sie aus. Erstmals in der Schweiz gibt es eine Online-Beratung für Opfer von häuslicher Gewalt.
https://www.nzz.ch/zuerich/ich-weiss-nicht-ob-ich-ihn-noch-liebe-geschlagene-frauen-finden-nun-auch-online-hilfe-ld.1514098

 

 

Medienspiegel (03.10.-09.10.2019)

Jugendliche Extremstraftäter sollen länger ins Gefängnis
(Tagblatt der Stadt Zürich, 08.10.2019)
Wird ein 17-Jähriger für einen Mord verurteilt, erhält er eine deutlich geringere Strafe als ein Erwachsener. Die SVP-Politiker Valentin Landmann und Nina Fehr Düsel wollen dies ändern.
https://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/news/news-detail/article/jugendliche-extremstraftaeter-sollen-laenger-ins-gefaengnis.html

Notfallstationen in Spitälern könnten künftig sogar an Bedeutung gewinnen
(ZRZ, 06.10.2019)
Spitäler scheinen ein ambivalentes Verhältnis zu ihren Notfallstationen zu haben. Sie gehören zwar zum Gesamtpaket, weisen aber einen viel zu tiefen Kostendeckungsgrad auf.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/notfallstationen-in-spitaelern-koennten-kuenftig-sogar-an-bedeutung-gewinnen-135752816

Der Streit um die späten Start-Slots ist entfacht – wieso gibt es diese überhaupt?
(ZRZ, 05.10.2019)
Gegen die zusätzlichen Starts nach 22 Uhr am Flughafen Zürich könne er nichts ausrichten, sagt der Zürcher Regierungsrat. Und er erklärt, wie diese Slots überhaupt zustande kommen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-streit-um-die-spaeten-start-slots-ist-entfacht-wieso-gibt-es-diese-ueberhaupt-135752717

SVP-Politiker fordern lebenslänglich bereits ab 17
(Top Online, 04.10.2019)
SVP-Politiker wollen junge Straftäter schärfer bestrafen. Bereits mit 17 soll eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich sein. Auch die Strafmasse für unter 17-Jährige sollen erhöht werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-politiker-fordern-lebenslaenglich-bereits-ab-17-00120878/

Stadion-Idee keimt wieder auf
(Aargauer Zeitung, 03.10.2019)
Weil der Bau des Hardturm-Stadions vielleicht ein weiteres Mal vors Volk kommt, soll sich der Zürcher Regierungsrat rechtzeitig für einen alternativen Standort einsetzen, allenfalls auch ausserhalb der Stadt.
https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0310-zch-stadion-p1092866.html

50-Franken-«Busse» im Spital-Notfall: Bringts das?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.10.2019)
Der Kantonsrat will 50 Franken erheben von Patienten, die sich selbst in eine Notfallstation einweisen. Was Fachleute dazu sagen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/50frankenbusse-im-spitalnotfall-bringts-das/story/14934813

 

 

Medienspiegel (26.09. - 02.10.2019)

«Das würde Dutzende von Millionen kosten» – Bürgerliche kritisieren «neue Familienpolitik» der Linken
(NZZ, 02.10.2019)
Eine Allianz aus SP, Grünliberalen, Grünen, EVP und AL möchte Familien bei der externen Kinderbetreuung finanziell unter die Arme greifen. Die Vorschläge haben es in sich.
https://www.nzz.ch/zuerich/kinderkrippen-in-zuerich-kanton-soll-familien-unterstuetzen-ld.1512838

Vorstoss fordert Ausländer als Kantonspolizisten
(ZRZ, 01.10.2019)
Zwei Kantonsrätinnen wollen, dass die Bevölkerung in der Polizei besser repräsentiert ist. Der Schweizer Pass soll nicht mehr Voraussetzung für den Job sein.
https://www.zsz.ch/ueberregional/vorstoss-fordert-auslaender-als-kantonspolizisten/story/14487543

Unechte Notfälle sollen Gebühr zahlen – so will es das Kantonsparlament
(ZRZ, 01.10.2019)
Wer wegen einer Bagatelle und ohne vorherige Konsultation des Ärztefons eine Notfallstation aufsucht, soll künftig eine Strafgebühr zahlen müssen. Um die Notfallabteilung der Spitäler zu entlasten und um Kosten zu sparen, sollen Patienten mit Lappalien zuerst einen Hausarzt oder eine Apotheke aufsuchen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/unechte-notfaelle-sollen-gebuehr-zahlen-so-will-es-das-kantonsparlament-135731380

ZKB-Pleitefonds steht vor dem Aus
(ZRZ, 01.10.2019)
Das Geld zur Absicherung der Kantonalbank-Staatsgarantie soll künftig der Schuldentilgung des Kantons dienen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/zkbpleitefonds-steht-vor-dem-aus/story/29142370

Irrungen und Wirrungen rund um die Kinderstation Brüschhalde
(ZRZ, 30.09.2019)
Ein Kantonsrat sorgt sich um die Kinderstation Brüschhalde, die der Kanton für 30 Millionen vor wenigen Jahren saniert und erweitert hat. Alles ein Sturm im Wasserglas, sagt die Klinik.
https://m.zsz.ch/articles/21961072

Staatsgarantie-Fonds zur Rettung der ZKB soll abgeschafft werden
(ZRZ, 30.09.2019)
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie vor einer Pleite gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem Jahr für Jahr mehr Geld herumliegt. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/staatsgarantie-fonds-zur-rettung-der-zkb-soll-abgeschafft-werden-135728667

Fonds für ZKB-Staatsgarantie soll wieder verschwinden
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
In einen umstrittenen Geldtopf fliesst immer mehr Geld – das gar nicht gebraucht werden darf. Das will der Kanton jetzt korrigieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardfonds-fuer-zkbstaatsgarantie-soll-wieder-verschwinden/story/11202632

Heisser Asphalt als Energiequelle
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Könnte man im Kanton Zürich Energie aus erhitzten Strassenbelägen gewinnen? Ein Pilotversuch soll dies klären.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/heisser-asphalt-als-energiequelle/story/20800029

Tipps und Tricks für Thiam und Kahn
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Die Posse um die CS-Bosse Tidjane Thiam und Iqbal Khan gab im Zürcher Kantonsrat zu reden. Dort hat man Empfehlungen für das gutnachbarschaftliche Zusammenleben auf Lager.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/tipps-und-tricks-fuer-thiam-und-kahn/story/29665131

Mit einer Lappalie im Spital aufkreuzen soll etwas kosten
(NZZ, 30.09.2019)
Wer mit einem Wehwehchen eine Notfallabteilung aufsucht, muss in Zukunft möglicherweise eine Gebühr bezahlen. Der Zürcher Kantonsrat ist dafür, obwohl es nach Ansicht des Regierungsrats gegen Bundesrecht verstösst.
https://www.nzz.ch/zuerich/gebuehr-in-zuerich-mit-lappalie-im-spital-aufkreuzen-soll-kosten-ld.1512383

50 Franken für den Eintritt zur Notaufnahme
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Die Notfallstationen der Spitäler müssen sich zunehmend um Bagatellfälle kümmern. Der Zürcher Kantonsrat will deshalb eine Gebühr einführen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/50-franken-fuer-den-eintritt-zur-notaufnahme/story/29994149

Zürcher Kantonsrat will Notfall-Gebühren
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 30.09.2019)
Wer wegen gesundheitlicher Bagatellen direkt die Notfallaufnahme eines Spitals aufsucht, soll bis zu 50 Franken bezahlen. So will es der Zürcher Kantonsrat, obwohl eine solche Regelung gemäss Regierungsrat nur national möglich ist.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-notfall-gebuehren

Fonds für die ZKB-Staatsgarantie soll wieder aufgehoben werden.
(SDA via Bluewin, 30.09.2019)
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie vor einer Pleite gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem Jahr für Jahr mehr Geld herumliegt. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/fonds-fur-die-zkb-staatsgarantie-soll-wieder-aufgehoben-werden-305534.html

Zürcher Kantonsrat will Gebühr für Spital-Notaufnahme
(SDA via Bluewin, 30.09.2019)
Die Notfallstationen der Spitäler müssen sich zunehmend um Bagatellfälle kümmern und sind überlastet. Der Zürcher Kantonsrat will deshalb eine Notaufnahme-Gebühr einführen. Gemäss Regierungsrat ist eine solche Regelung auf Kantonsebene aber gar nicht möglich.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-gebuhr-fur-spital-notaufnahme-305592.html

Die Millionensaläre der Chefärzte werden zum Auslaufmodell
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 30.09.2019)
Die Privathonorare von Zusatzversicherten machen einige Spitalärzte zu Millionenverdienern. Doch nun fordert die Politik strengere Regeln.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/die-millionensalaere-der-chefaerzte-werden-zum-auslaufmodell/story/20078175

Lieber streiken an Klimademo als politisieren im Jugendparlament
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 29.09.2019)
Zu viele Abwesende: Das vierte Zürcher Jugendparlament war nicht beschlussfähig. Die Organisatorin spricht von einem «Worst Case».
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Lieber-streiken-an-Klimademo-statt-politisieren-im-Jugendparlament/story/16756719

Zu wenige Jugendliche im Saal: Jugendparlament nicht beschlussfähig
(SDA via Bluewin, 29.09.2019)
Dämpfer für das Zürcher Jugendparlament: An der Sitzung vom Samstag waren so wenige Jugendliche anwesend, dass es nicht beschlussfähig war. Nicht einmal ein Viertel der Teilnehmenden war im Ratsaal. Die Verantwortlichen wollen nun über die Bücher.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zu-wenige-jugendliche-im-saal-jugendparlament-nicht-beschlussfahig-305199.html

Bei der Stadtpolizei begehrt, bei der Kantonspolizei kein Thema
(Newsnet, Tages-Anzeiger, 26.09.2019)
Bodycams würden Polizisten nur unnötig von ihrer Arbeit ablenken, so die Haltung im Kanton. In Zürich tönt das anders.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/bei-der-stadtpolizei-begehrt-bei-der-kantonspolizei-kein-thema/story/13647755

Zürcher Kantonspolizei will definitiv keine Bodycams
(NZZ, 26.09.2019)
Die Stadt Zürich will sie, der Kanton aber hält nichts davon: Körperkameras bei Polizistinnen und Polizisten sind umstritten. Beim Kanton befürchtet man, die Bedienung von Bodycams könnte die Ordnungshüter ablenken.
https://www.nzz.ch/zuerich/bodycams-kantonspolizei-zuerich-verzichtet-auf-koerperkameras-ld.1511572

Zürcher Kantonspolizei will keine Körperkameras
(SDA via Bluewin, 26.09.2019)
Während die Stadtpolizei Zürich Bodycams einführen will, ist dies bei der Kantonspolizei kein Thema. Die Kantonspolizei befürchtet, dass die Einsatzkräfte durch die Bedienung der Geräte abgelenkt würden.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonspolizei-will-keine-korperkameras-304167.html

 

 

Medienspiegel (19.09. - 25.09.2019)

Kantonale SVP fordert Steuersenkung: Der Steuerfuss muss um zwei Prozent reduziert werden
(Limmattaler Zeitung, 24.09.2019)
Die SVP prescht in der Diskussion ums Budget vor. Sie fordert eine pauschale Kürzung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kantonale-svp-fordert-steuersenkung-der-steuerfuss-muss-um-zwei-prozent-reduziert-werden-135672128

Kantonsrat will Transparenz bei der Seeuferweg-Planung
(ZRZ, 23.09.2019)
Der Zürcher Regierungsrat hat den Auftrag gefasst, einen Bericht zum Stand des Seeuferwegs zu verfassen. Der Kantonsrat stimmte am Montag einem dringlichen Postulat zu.
https://www.zsz.ch/horgen/regierungsrat-muss-ueber-seeuferweg-planung-informieren/story/27311799

Kehrtwende beim Kasernenareal
(ZRZ, 23.09.2019)
Der Kantonsrat spricht sich für eine Neuauflage des Deals mit der Stadt Zürich aus, den er im Januar abgeblockt hatte.
https://www.zsz.ch/front/kehrtwende-beim-kasernenareal/story/29183626

Nach dem Abzug der Kapo sollen Startups in die Polizeikaserne einziehen
(NZZ, 23.09.2019)
Zwei jahrzehntelange Dauerbrenner beschäftigen am Montag den Zürcher Kantonsrat. Mit der Abtretung der Zeughäuser an die Stadt geht es dank neuen Ideen wieder voran, beim Uferweg um den Zürichsee ist das weniger klar.
https://www.nzz.ch/zuerich/start-ups-solle-in-die-polizeikaserne-von-zuerich-einziehen-ld.1510681

Zürcher Kantonsrat nimmt neuen Anlauf für das Zeughaus-Areal
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 23.09.2019)
Anfang Jahr stand das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Nun verlangt es von der Regierung rasch eine neue Vorlage.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zukuenftige-nutzung-zuercher-kantonsrat-nimmt-neuen-anlauf-fuer-das-zeughaus-areal

Zürcher Autofahrer zur Kasse bitten, wird zur Knacknuss
(SDA via Bluewin, 23.09.2019)
Gesundheitsprobleme, Schäden an Gebäuden, Platzverbrauch: Der Zürcher Kantonsrat hat Ende August entschieden, die Autofahrer für die «Begleitkosten» des Verkehrs zur Kasse zu bitten. Doch nun stockt die Gesetzgebung bereits. Zu vieles ist unklar.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-autofahrer-zur-kasse-bitten-wird-zur-knacknuss-302682.html

Am Zürcher Sozialversicherungsgericht wird neu ein Vorschuss fällig
(SDA via Bluewin, 23.09.2019)
Wer sich am Zürcher Sozialversicherungsgericht gegen einen Entscheid wehren will, muss neu einen Vorschuss von bis zu 1000 Franken zahlen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in erster Lesung beschlossen. Ziel ist es, den Pendenzenberg an diesem Gericht abzubauen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/am-zurcher-sozialversicherungsgericht-wird-neu-ein-vorschuss-fallig-302646.html

Zürcher Kantonsrat nimmt neuen Anlauf für das Zeughaus-Areal
(SDA via Bluewin, 23.09.2019)
Nach dem Scherbenhaufen von Anfang diesen Jahres nimmt der Zürcher Kantonsrat einen neuen Anlauf für die künftige Nutzung der alten Zeughäuser. Das Parlament hat entschieden, dass der Regierungsrat eine neue Vorlage ausarbeiten muss. Dagegen waren nur SVP und EDU.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-nimmt-neuen-anlauf-fur-das-zeughaus-areal-302563.html

Das Powerplay der Städte – Zürich braucht einen neuen Deal
(NZZ, 20.09.2019)
Die Zürcher Städte und Gemeinden sind zu einem derart gewichtigen Machtfaktor geworden, dass sie die Unternehmenssteuerreform im Kanton bedrohen. Doch dieses Ringen ist nur ein Symptom eines tieferen Malaises.
https://www.nzz.ch/meinung/das-powerplay-der-staedte-zuerich-braucht-einen-neuen-deal-ld.1508951

SP und SVP wollen dem Ausverkauf der Axpo einen Riegel schieben
(Aargauer Zeitung, 20.09.2019)
Die Axpo-Eigentümer möchten Anteile an Dritte verkaufen können. SVP und SP kämpfen in mehreren Kantonen dagegen an. Haben sie in einem Kanton Erfolg, dann sind die Axpo-Pläne Makulatur.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sp-und-svp-wollen-dem-ausverkauf-der-axpo-einen-riegel-schieben-135649759

Axpo: SP und SVP wollen den Ausverkauf verhindern
(Nau, 20.09.2019)
Die Axpo-Eigentümer wollen, dass sie Anteile an Dritte verkaufen dürfen. In mehreren Kantonen wollen nun SVP und SP gemeinsam das verhindern.
https://www.nau.ch/news/schweiz/axpo-sp-und-svp-wollen-dem-ausverkauf-verhindern-65586899

Bei den Sozialdetektiven überholt der Kanton die Stadt Zürich links
(NZZ, 20.09.2019)
Mutmassliche Sozialhilfebetrüger dürfen nicht mit GPS-Trackern überwacht werden: Mit diesem Grundsatzentscheid positioniert sich der Kanton linker als die Stadt Zürich. Die Bürgerlichen sind erzürnt. Sie dürften das Referendum ergreifen.
https://www.nzz.ch/zuerich/sozialdetektive-kanton-ueberholt-stadt-links-ld.1509957

Kanton verkauft Kantonsapotheke für 27,5 Millionen an Unispital
(SDA via Bluewin, 20.09.2019)
Die Kantonsapotheke Zürich (KAZ) ist künftig nicht mehr Teil der kantonalen Verwaltung, sondern wird eine Aktiengesellschaft im Besitz des Universitätsspitals (USZ). Dieses übernimmt die KAZ für 27,5 Millionen Franken. Der Betrag wird beglichen, indem der Kanton seine Beteiligung am USZ erhöht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kanton-verkauft-kantonsapotheke-fur-27-5-millionen-an-unispital-301609.html

Sozialdetektive sollen weniger dürfen
(Züriost, 20.09.2019)
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zwecks Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gemeinden, damit sie wieder Sozialdetektive losschicken können, ist reif für die Debatte im Kantonsrat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat das Geschäft vorberaten und gestern ihre Anträge veröffentlicht.
https://zueriost.ch/politik/2019-09-20/sozialdetektive-sollen-weniger-duerfen

Krippen-Regeln sollen fallen – Verbände protestieren
(Newsnet /Berner Zeitung, 19.09.2019)
Mehr Kinder pro Betreuer, weniger Ausbildung – Experten wollen verhindern, dass das Zürcher Beispiel schweizweit Schule macht.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/krippen-regeln-sollen-fallen-verbaende-protestieren/story/20613998

Zürcher Finanzpolitik ausser Rand und Band
(NZZ, 19.09.2019)
Die 180 Mitglieder des Zürcher Kantonsrates sind mit ihren Beschlüssen für den Staatshaushalt und insbesondere für das Budget verantwortlich. So sieht es die Kantonsverfassung vor. In letzter Zeit hat man jedoch den Eindruck, dass sich das Parlament dieser Verantwortung zu wenig bewusst ist.
https://www.nzz.ch/meinung/finanzpolitik-ausser-rand-und-band-ld.1508568

Limmattal soll mit Geldern aus dem Lotteriefonds unterstützt werden
(SDA via Bluewin, 19.09.2019)
Der Zürcher Regierungsrat will das Limmattal mit 2,3 Millionen Franken aus dem Zürcher Lotteriefonds fördern. Das Geld soll an den Verein Regional Projektschau Limmattal gehen, der die Region sichtbarer machen will. Entscheiden wird der Zürcher Kantonsrat.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/limmattal-soll-mit-geldern-aus-dem-lotteriefonds-unterstutzt-werden-301142.html

Der Zürcher Carparkplatz soll weitere 15 Jahre bleiben
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 19.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat möchte verdeckte Ermittlungen von Sozialhilfe-Detektive wieder erlauben, im Detail scheiden sich aber noch die Geister.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-zuercher-carparkplatz-soll-weitere-15-jahre-bleiben

Für Krippen, die Kindern nützen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.09.2019)
Kindertagesstätten sollen entlastet werden – aber nicht auf Kosten einer guten Betreuung. Die Politik muss differenzieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/krippen-sollen-nicht-bloss-unfaelle-verhueten/story/27013182

 

 

Medienspiegel (12.09. - 18.09.2019)

«Hohn», «schlicht falsch»: Verbände warnen vor Krippen-Kahlschlag
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 18.09.2019)
Mehr Kinder pro Betreuer, weniger Ausbildung – Experten wollen verhindern, dass das Zürcher Beispiel schweizweit Schule macht.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hohn-schlicht-falsch-verbaende-warnen-vor-krippenkahlschlag/story/13024904

Kantonsrat lehnt Erhöhung der Studiengebühren ab: Es würden weniger Studierende nach Zürich kommen
(Aarguaer Zeitung, 17.09.2019)
Die SVP blieb mit ihrer Forderung, die Semestergebühren um 500 Franken zu erhöhen, ziemlich allein. Dennoch ist die Diskussion zwischen verschiedenen Parteien gross.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-lehnt-erhoehung-der-studiengebuehren-ab-es-wuerden-weniger-studierende-nach-zuerich-kommen-135633683

Kantonsrat will weniger Regeln für Krippen – Die linke Ratsseite wehrte sich gegen den Vorstoss
(Limmattaler Zeitung, 17.09.2019)
Weniger Räume, grössere Gruppen und mehr unternehmerische Freiheit: Die Vorschriften für Kindertagesstätten sollen reduziert werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kantonsrat-will-weniger-regeln-fuer-krippen-die-linke-ratsseite-wehrte-sich-gegen-den-vorstoss-135633522

«Marsch fürs Läbe»: Jungsozialisten in der Kritik
(SRF, Schweiz aktuell, 16.09.2019)
Die Jungsozialisten der Stadt Zürich sorgen bis in die eigenen Reihen für Stirnrunzeln. Nach der Demonstration gegen Abtreibungen, dem «Marsch fürs Läbe», wird ihnen vorgeworfen, sich mit gewaltbereiten Gegendemonstrierenden solidarisiert zu haben.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/marsch-fuers-laebe-jungsozialisten-in-der-kritik?id=1edd75c2-25ce-44f4-be4d-75a8f24ae438

Das Zürcher Kantonsparlament sagt Nein zu höheren Studiengebühren
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.09.2019)
Die SVP wollte 500 Franken mehr verlangen von den Studierenden. Der Vorstoss war chancenlos.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/chancenlose-svp-idee-das-zuercher-kantonsparlament-sagt-nein-zu-hoeheren-studiengebuehren

SVP-Politikerin beschimpft Juso als Nazis
(Top Online, 16.09.2019)
Nach dem «Marsch fürs Läbe» sorgt die SVP-Parlamentarierin Maria Rita Marty für einen Eklat im Zürcher Kantonsrat. Sie wirft der Juso Nazi-Gedankengut vor.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-politikerin-beschimpft-juso-als-nazis-00119690/

Neue Triagestelle für Notfälle im Kanton Zürich steht in der Kritik
(Limmattaler Zeitung, 16.09.2019)
Die Grünliberale Partei verlangt eine sofortige Neuausschreibung des Auftrags. Dass ihre Initiativen vorerst sistiert werden, hält die Partei für einen Skandal.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/neue-triagestelle-fuer-notfaelle-im-kanton-zuerich-steht-in-der-kritik-135625942

Nach dem «Marsch fürs Läbe»: SVP-Politikerin bezeichnet Jungsozialisten als Nazis, Polizei prüft Tränengaseinsatz nahe Josefwiese
(NZZ, 16.09.2019)
Eklat im Zürcher Kantonsrat: SVP-Parlamentarierin Maria Rita Marty kritisiert die Haltung der Jungsozialisten zum Polizeieinsatz gegen die unbewilligte Gegendemonstration scharf – und schwingt die Nazikeule. Polizei und Sicherheitsdepartement nehmen ihrerseits Stellung zu den Vorwürfen.
https://www.nzz.ch/zuerich/nach-dem-marsch-fuers-laebe-svp-politikerin-bezeichnet-jungsozialisten-als-nazis-ld.1508993

Zürcher Kantonsrat will weniger Vorschriften für Krippen
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.09.2019)
Kinderkrippen sollen von Vorschriften und Regeln befreit werden. Das will eine Mehrheit der Bürgerlichen und Mitteparteien im Zürcher Kantonsrat und hat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Dieser will u.a. weniger Vorschriften zur Gruppengrösse und Qualifikation der Angestellten.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-weniger-vorschriften-fuer-krippen

Die Kosten für Kinderkrippen sollen gesenkt werden – aber wie?
(NZZ, 16.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag über externe Kinderbetreuung diskutiert. Ausgerechnet die linke Ratshälfte versuchte einen Vorstoss zur Senkung der Kosten zu verhindern.
https://www.nzz.ch/zuerich/krippen-in-zuerich-sollen-guenstiger-werden-aber-wie-ld.1509036

Überstunden von Zürcher Lehrern: Kantonsrat will keine Studie
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 16.09.2019)
Viele Lehrer klagen über die hohe Arbeitsbelastung. Die tatsächlich geleisteten Stunden sind aber unbekannt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/die-zahl-der-ueberstunden-von-zuercher-lehrern-bleibt-unbekannt/story/19800543

Lehrkräfte sollen ein «normales» Mitarbeitergespräch erhalten
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Zürcher Lehrerinnen und Lehrer sollen ein jährliches Mitarbeitergespräch erhalten – wie Angestellte in der Privatwirtschaft. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion von EVP, SP und GLP überwiesen. Bei der Regierung stösst das Anliegen auf offene Ohren.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/lehrkrafte-sollen-ein-normales-mitarbeitergesprach-erhalten-299586.html

Zürcher Kantonsrat will Semestergebühren nicht erhöhen
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Die Semestergebühren für Universität und Fachhochschulen werden nicht erhöht. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der eine Erhöhung um 500 Franken gefordert hatte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-semestergebuhren-nicht-erhohen-299556.html

Zürcher Kantonsrat will weniger Vorschriften für Krippen
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will Krippen mehr unternehmerische Freiheiten lassen. Er hat am Montag ein Postulat von FDP, SVP und CVP überwiesen. Der Vorstoss will unter anderem weniger Vorschriften hinsichtlich Gruppengrösse und Qualifikation der Angestellten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-weniger-vorschriften-fur-krippen-299459.html

Zürcher Kantonsrat will keine Studie zu Lehrer-Arbeitszeiten
(SDA via Bluewin, 16.09.2019)
Überlastung, Burnouts, Überstunden: Viele Zürcher Lehrerinnen und Lehrer kritisieren ihre Arbeitsbelastung. Wie viele Stunden sie tatsächlich arbeiten, ist aber nicht bekannt. Bis auf Weiteres werden die Stunden auch nicht seriös erhoben.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-keine-studie-zu-lehrer-arbeitszeiten-299431.html

«Sensibilisierung» bei Grossverteilern nützte nichts – die Ungeduld im Zürcher Kantonsrat wächst
(Limmattaler Zeitung, 13.09.2019)
Obwohl diese gebietsfremde Pflanzenart die einheimische Pflanzen verdrängen, werden invasive Neophyten im Kanton Zürich immer noch zum Verkauf angeboten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/sensibilisierung-bei-grossverteilern-nuetzte-nichts-die-ungeduld-im-zuercher-kantonsrat-waechst-135613221

Kantonsräte wollen gegen Verkauf von schädlichen Pflanzen vorgehen
(ZRZ, 13.09.2019)
Gartencenter bieten trotz volkswirtschaftlichen Schäden nach wie vor invasive Neophyten zum Verkauf an.
https://www.landbote.ch/front/kantonsraete-wollen-gegen-verkauf-von-schaedlichen-pflanzen-vorgehen/story/31825234

Zürcher Regierung will kein Rayonverbot für laute Autos
(SDA via Bluewin, 12.09.2019)
Im Kanton Zürich dürfte es bis auf Weiteres kein Rayonverbot für unnötig laute Autos geben. Der Regierungsrat verweist auf den Bund. Der sei für die Strassengesetzgebung zuständig.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-regierung-will-kein-rayonverbot-laute-autos-298255.html 

 

 

Medienspiegel (05.09. - 11.09.2019)

Behördeninitiative: Zürcher Stadtrat fordert Ausländer-Stimmrecht
(SDA via Bluewin, 11.09.2019)
Gemeinden des Kantons Zürich sollen künftig das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einführen können. Der Zürcher Stadtrat fordert mit einer Behördeninitiative eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung. Eine Mehrheit des Stadtparlaments begrüsst das Vorgehen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/behordeninitiative-zurcher-stadtrat-fordert-auslander-stimmrecht-297669.html

67 Prozent der Lärmklagen sind erledigt
(ZRZ, 10.09.2019)
Bislang wurden insgesamt 72,2 Millionen Franken Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit Fluglärmklagen ausbezahlt.
https://www.landbote.ch/67-prozent-der-laermklagen-sind-erledigt/story/16850218

Die Universität und die ETH Zürich investieren in die Spitzenforschung – und wecken den Argwohn der Finanzkontrolle
(NZZ, 10.09.2019)
Die Zürcher Finanzkontrolle warnt vor der vermehrten Gründung von Gesellschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen. Diese können hohe Risiken bergen. Jüngstes Beispiel: ein Zentrum für Präzisionsmedizin. Politiker wollen reagieren.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-universitaet-zuerich-gruendet-die-finanzkontrolle-warnt-ld.1506921

Der Soziallastenausgleich ist im Kantonsrat deutlich durchgekommen: SVP scheitert mit spätem Manöver
(Limmattaler Zeitung, 10.09.2019)
Der Kanton soll sich stärker an den Kosten für die Zusatzleistungen zur AHV/IV beteiligen. Das ist von einem Vorstoss übrig geblieben, den Rosmarie Joss (SP, Dietikon) 2014 eingereicht hatte. Gefordert war damals ein Ausgleich der Sozialkosten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/der-soziallastenausgleich-ist-im-kantonsrat-deutlich-durchgekommen-svp-scheitert-mit-spaetem-manoever-135595477

Gemeinden werden bei Sozialkosten um Millionen entlastet
(Zürichsee Zeitung, 09.09.2019)
Der Kanton übernimmt neu den Grossteil der Kosten, die durch Ergänzungsleistungen anfallen.
https://www.zsz.ch/news/standard/gemeinden-werden-bei-sozialkosten-um-millionen-entlastet/story/22032050

Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten
(SRF, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 09.09.2019?
Der Kantonsrat beschliesst einen Soziallastenausgleich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-jahrelanger-debatte-kanton-zuerich-zahlt-mehr-an-die-sozialkosten

Der Zürcher Steuerdeal ist mehr tot als lebendig
(NZZ, 09.09.2019)
Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz entlastet der Kanton Zürich die Städte – und nimmt den städtischen Stimmberechtigten den Anreiz für die nötige zweite Senkung der Unternehmenssteuer. Das gefährdet Zürichs Konkurrenzfähigkeit.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-zuercher-steuerdeal-ist-mehr-tot-als-lebendig-ld.1507532

Kantonsrat erleichtert Datenaustausch bei Übertretungsfällen
(SDA via Nau.ch, 09.09.2019)
Mit dem Velo auf dem Trottoir, bei Rot über die Kreuzung oder falsch gebündeltes Altpapier: Die Daten zu solchen Übertretungsfällen werden von den Zürcher Behörden künftig automatisch ausgetauscht. Dagegen waren Grüne und AL im Kantonsrat, die das unnötig fanden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kantonsrat-erleichtert-datenaustausch-bei-ubertretungsfallen-65581473

Kanton Zürich zahlt künftig mehr an die Sozialkosten der Städte
(SDA via Limmattaler Zeitung, 09.09.2019)
Nach fünf Jahren des Aushandelns hat der Zürcher Kantonsrat am Montag einen Soziallastenausgleich beschlossen. Der Kostenanteil des Kantons an den AHV/IV-Ergänzungsleistungen steigt deutlich, was die Städte entlasten soll.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/kanton-zuerich-zahlt-kuenftig-mehr-an-die-sozialkosten-der-staedte-135592636

Zürcher Städte und Gemeinden werden um über 200 Millionen Franken entlastet
(NZZ, 09.09.2019)
Die Zürcher Gemeinden müssen einen grossen Teil der Sozialkosten künftig nicht mehr selbst schultern. Der Versuch von FDP und SVP, den Schritt zu verzögern, scheiterte am Montagmorgen im Kantonsrat.
https://www.nzz.ch/zuerich/zusatzleistungen-zuercher-staedte-werden-massiv-entlastet-ld.1507402

Steuerreform: Wie das Pfand gegenüber den Städten verloren ging
(NZZ, 07.09.2019)
In letzter Minute versuchen FDP und SVP zu verhindern, dass der Kantonsrat ein millionenschweres Entlastungspaket zugunsten der Gemeinden und Städte spricht. Der zweite Teil des Steuerdeals ist in Gefahr.
https://www.nzz.ch/zuerich/steuerreform-wie-das-pfand-gegenueber-den-staedten-verloren-ging-ld.1507013

Der Soziallastenausgleich ist auf der Zielgeraden
(Limmattaler Zeitung, 07.09.2019)
Seit Jahren diskutiert man im Kanton über einen Ausgleich bei den Sozialkosten. Jetzt steht ein Kompromiss vor dem Durchbruch. Ein Störmanöver der SVP wird daran nichts ändern.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-soziallastenausgleich-ist-auf-der-zielgeraden-135581579

Dürfen die Kleinen weiter mitreden?
(ZRZ, 07.09.2019)
SVP und FDP fordern für die Kantonsratswahlen eine Dreiprozenthürde auf den ganzen Kanton gesehen. Die kleinsten Parteien wären so nicht mehr im Rat vertreten.
https://www.zsz.ch/ueberregional/duerfen-die-kleinen-weiter-mitreden/story/28421782

Zoff am Zürichberg: die Grande Dame der Grünen lässt nicht los
(NZZ, 06.09.2019)
Bei den Grünen rumort es. Weil die Langzeit-Kantonsrätin Esther Guyer nicht zurücktreten will, kann eine Nachwuchshoffnung nicht nachrücken. Ein Kreisparteipräsident droht mit Rücktritt.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-die-grande-dame-der-gruenen-bleibt-und-sorgt-fuer-aerger-ld.1506624

Abgang von Wirtschaftsamtschef Bruno Sauter Thema im Kantonsrat
(SDA via Bluewin, 05.09.2019)
Der Abgang von Bruno Sauter als Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit wird Thema im Zürcher Kantonsrat. Die SVP will in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, was die Gründe für die Auflösung des Arbeitsvertrages sind.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/abgang-von-wirtschaftsamtschef-bruno-sauter-thema-im-kantonsrat-295366.html

In fünf Jahren wird es im Kanton Zürich zu wenig Hausärzte geben
(ZRZ, 05.09.2019)
Josef Widler, CVP-Präsident und Präsident der Ärztegesellschaft, hält nichts von einem Ärztestopp, den seine FDP-Ratskollegin fordert.
https://www.landbote.ch/ueberregional/in-fuenf-jahren-wird-es-im-kanton-zuerich-zu-wenig-hausaerzte-geben/story/18484885

 

 

Medienspiegel (30.08. - 04.09.2019)

Kompromiss bei der Verteilung der Sozialkosten ist gerettet
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 04.09.2019)
Die Zürcher SVP agitiert gegen den Kompromiss beim Soziallastenausgleich. Die FDP kippt, doch die GLP bleibt standhaft.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kaum-fahren-sie-ein-sieglein-ein-werden-sie-uebermuetig/story/24887433

Regierung will keine Steuersenkung
(ZRZ, 04.09.2019)
Weil sich die Finanzaussichten getrübt haben, will die Zürcher Regierung beim Kantonsbudget 2020 auf die schon eingeplante Steuersenkung von zwei Prozent verzichten. Die SVP hält daran fest. FDP und GLP warten ab.
https://zueriost.ch/news/2019-09-03/regierung-will-keine-steuersenkung

Kantonsrat fordert mehr Berufsbildung für Erwachsene
(Limmattaler Zeitung, 03.09.2019)
Um den Fachkräftemangel zu mildern, soll der Kanton Bildungsangebote für Erwachsene ausbauen, fordert der Zürcher Kantonsrat.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kantonsrat-fordert-mehr-berufsbildung-fuer-erwachsene-135556797

Jetzt wird der Geldhahn zugedreht
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.09.2019)
Keine Starthilfe: Der Kantonsrat verweigert dem Zürcher Lehrmittelverlag ein 8-Millionen-Darlehen für die Verselbstständigung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/jetzt-wird-der-geldhahn-zugedreht/story/18579892

Kanton lässt Lehrmittelverlag hängen
(ZRZ, 03.09.2019)
Mit dem Herstellen von Schulbüchern hat der Verlag stets Gewinne erzielt – und sie dem Staat abgeliefert. Ab 2020 soll er auf eigenen Beinen stehen, aber ohne Starthilfe des Kantons.
https://www.landbote.ch/ueberregional/kanton-laesst-lehrmittelverlag-haengen/story/18427621

Stockers Optimismus rächt sich
(NZZ, 03.09.2019)
Wir haben Geld: So lautete die Botschaft des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker, als er im Frühjahr 2018 eine allgemeine Steuersenkung ankündigte. Damit setzte er eine Dynamik mit in Gang, die seinen Plänen jetzt zum Verhängnis wurde.
https://www.nzz.ch/zuerich/stockers-optimismus-raecht-sich-ld.1506103

Überraschende Wende der Zürcher Regierung
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 03.09.2019)
Die geplante Steuersenkung im Kanton wird abgeblasen. Grund sind unerwartete Ausgaben.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ueberraschende-wende-in-der-zuercher-regierung/story/22758611

Regierungsrat verzichtet trotz roter Null auf Steuerfusssenkung
(SDA via Bluewin.ch, 03.09.2019)
Der Kanton Zürich ist finanziell auf Kurs. Der Entwurf des Budgets 2020 weicht nur wenig vom Budget 2019 ab. Ertrag und Aufwand halten sich die Waage. Der Himmel verdüstert sich aber, weshalb der Regierungsrat auf die zunächst geplante Steuerfusssenkung verzichtet.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/regierungsrat-verzichtet-trotz-roter-null-auf-steuerfusssenkung-294547.html

Kein Darlehen für den Lehrmittelverlag – Zürcher Parlament stellt sich gegen den Regierungsrat
(NZZ, 02.09.2019)
Die Bildungsdirektion muss über die Bücher: Der Kantonsrat hat dem Lehrmittelverlag ein Darlehen verweigert. Damit dürfte sich dessen Überführung in eine Aktiengesellschaft weiter verzögern.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-kein-darlehen-fuer-lehrmittelverlag-ld.1505840

Zürcher Kantonsrat will keine neue Studie zur Sonderpädagogik
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 02.09.2019)
Das Prinzip des integrativen Unterrichts ist umstritten. Von einer weiteren Studie zum Thema seien aber keine neuen Resultate zu erwarten, findet die Mehrheit des Kantonsparlaments.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-keine-neue-studie-zur-sonderpaedagogik

Wahl des Zürcher Bildungsrats mit Misstönen
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 02.09.20129)
Die Wahl der Mitglieder des Bildungsrats ist normalerweise eine Formsache. Nicht aber, wenn eine der Kandidatinnen die Ehefrau von SP-Regierungsrat Mario Fehr ist.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wahl-des-zuercher-bildungsrats-mit-misstoenen/story/28270891

Zürcher Kantonsrat nimmt Sonderpädagogik nicht unter die Lupe
(TELE TOP, 02.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die Auswirkungen der Sonderpädagogik an der Volksschule nicht genauer untersuchen. Es gebe bereits genügend Studien und neue Ergebnisse seien nicht zu erwarten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-nimmt-sonderpaedagogik-nicht-unter-die-lupe-00118818/

Zürcher Kantonsrat verweigert Darlehen für Lehrmittelverlag
(SDA via Nau.ch, 02.09.2019)
Die Verselbständigung des Zürcher Lehrmittelverlages sorgt für Probleme: Weil es Verzögerungen gibt, sollte der Kantonsrat dem Verlag ein Darlehen sowie eine Aktienkapitalerhöhung in der Höhe von insgesamt 9 Millionen Franken gewähren. Das Parlament weigerte sich jedoch.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-kantonsrat-verweigert-darlehen-fur-lehrmittelverlag-65578004

Zürcher Kantonsrat will Sonderpädagogik nicht unter die Lupe nehmen
(SDA via Bluewin.ch, 02.09.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die Auswirkungen der Sonderpädagogik an der Volksschule nicht genauer untersuchen. Es gebe bereits genügend Studien, neue Ergebnisse seien nicht zu erwarten.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-sonderpadagogik-nicht-unter-die-lupe-nehmen-293929.html

Wahl des Zürcher Bildungsrates mit Misstönen
(SDA via Bluewin.ch, 02.09.2019)
Die Wahl der Bildungsrats-Mitglieder ist eigentlich eine Formsache. Nicht so an diesem Montag, denn eine der Kandidatinnen für dieses Amt ist die Ehefrau von SP-Regierungsrat Mario Fehr.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/wahl-des-zurcher-bildungsrates-mit-misstonen-293915.html

Regierungsrat gibt Imkern einen Korb
(ZRZ, 30.08.2019)
Imker bekommen keine finanzielle Hilfe im Kampf gegen die Varroa-Milbe.
https://www.landbote.ch/ueberregional/regierungsrat-gibt-imkern-einen-korb/story/24184931

Zürcher Verkehrswende wird teuer für die Autofahrer
(Newsnet/Tages-Anzeiger, 30.08.2019)
Dreckige Luft, Lärm und Unfälle: 9,4 Milliarden Franken Folgekosten sind das schweizweit. Neu sollen im Kanton die Verursacher dafür aufkommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-verkehrswende-schlaegt-aufs-portemonnaie/story/14489763

Zürich, eine Stadt im Langsamkeitsrausch
(NZZ, 30.08.2019)
Rot-Grün plant in Zürich eine Tempo-30-Offensive. Schon heute ist die grösste Stadt der Schweiz das wohl härteste Pflaster für Autofahrer im Land.
https://www.nzz.ch/meinung/zuerich-eine-stadt-im-langsamkeitsrausch-ld.1504733

 

 

Medienspiegel (23.08. - 29.08.2019)

Zürcher Verkehrswende wird teuer für Autofahrer
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 29.08.2019)
Dreckige Luft, Lärm und Unfälle: 9,4 Milliarden Franken Folgekosten sind das schweizweit. Wir rechnen runter auf Zürcher Autofahrer und deren Verkehrsabgaben.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-verkehrswende-schlaegt-aufs-portemonnaie/story/14489763

«Extreme Häufung der Fälle»: Beratungsstelle befürwortet Verschärfung der Praxis für unbelehrbare Gewalttäter
(Limmattaler Zeitung, 29.08.2019)
Der Dietiker, der mutmasslich seine Ehefrau getötet hat, war zuvor zweimal mit einem Rayonverbot belegt worden. Braucht es eine schärfere Umsetzung solcher Verbote?
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/beratungsstelle-schlaegt-haft-statt-busse-fuer-unbelehrbare-gefaehrder-vor-135475234

Kantonsräte bringen die Forchbahnschranken wieder aufs Tapet
(Zürichsee-Zeitung, 29.08.2019)
Drei Kantonsräte stellen dem Regierungsrat eine Anfrage zu den geplanten Bahnschranken in Zollikerberg. Sie greifen ein Problem auf, das schon lange hängig ist.
https://www.zsz.ch/meilen/kantonsraete-bringen-die-forchbahnschranken-aufs-tapet/story/24553045

Totalangriff aufs Auto
(Die Weltwoche, 29.08.2019)
Im Kanton Zürich macht die Linke dem Individualverkehr den Garaus. Ob das gutgeht?
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-35/artikel/totalangriff-aufs-auto-die-weltwoche-ausgabe-35-2019.html

Zwischenbericht zu Agroscope-Standortstrategie stimmt Wädenswils Stadtpräsidenten zuversichtlich
(Zürichsee-Zeitung, 28.08.2019)
Wädenswil Der Verbleib der Forschungsanstalt Agroscope in Wädenswil ist noch immer ungewiss. Dass Bundesrat Parmelin nun das Gespräch mit dem Kanton sucht, bewertet Philipp Kutter als «vorsichtig positiv».
https://www.zsz.ch/horgen/zwischenbericht-zu-agroscope-stimmt-stadtpraesidenten-zuversichtlich/story/12004860

Kritik am Ex-Regierungsrat: «Von Skandal kann keine Rede sein»
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.08.2019)
Thomas Heiniger reagiert irritiert auf Kritik an seiner Rolle als Verwaltungsratspräsident einer Gesundheitswesen-Firma.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kritik-am-ex-regierungsrat-von-skandal-kann-keine-rede-sein

Mit der Forderung nach Steuerdetektiven betreibt die SP in Zürich Symbolpolitik
(NZZ, 28.08.2019)
Nicht nur Sozialversicherungsbetrüger, sondern auch Steuersünderinnen sollen nach Meinung der SP in Zürich überwacht werden können. Während die Stadt das Anliegen prüfen will, stellt sich der Kanton dagegen. Die politischen Gegner des Anliegens goutieren vor allem dessen populistische Färbung nicht.
https://www.nzz.ch/zuerich/steuerdetektive-sp-betreibt-in-zuerich-symbolpolitik-ld.1504621

Streit um Shopping am 2. Januar
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.08.2019)
Der Berchtoldstag soll als freier Tag geschützt werden, fordern AL und Grüne. Doch nicht einmal die Arbeitnehmerpartei SP macht mit.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/streit-um-shopping-am-2-januar/story/11719461

Schädliches Mikromanagement oder gerechte Lohnverteilung? Die SP greift die Entschädigung der ZKB-Spitze an
(NZZ, 27.08.2019)
Die SP will den Lohn in kantonseigenen Betrieben kategorisch auf eine Million Franken beschränken. Das Ansinnen wird von SVP bis GLP abgelehnt. Die Frage, ob die heutige Entlöhnung der ZKB-Spitze angemessen ist, ist indes schwierig zu beantworten.
https://www.nzz.ch/zuerich/sp-nimmt-zkb-spitzenloehne-aufs-korn-ld.1504398

Unternehmenserfolg statt Neid-Debatte
(NZZ, 27.08.2019)
Es ist legitim, dass über Managerlöhne in Staatsbetrieben diskutiert wird. Doch fruchtbar ist die Diskussion nicht. Entscheidend für die öffentliche Hand ist nicht «Gerechtigkeit» in den Führungsgremien der Unternehmen, sondern deren Erfolg.
https://www.nzz.ch/zuerich/zkb-unternehmenserfolg-statt-neid-debatte-ld.1504375

Tauziehen um die Forscher von Agroscope – für den Standort Wädenswil gibt es Hoffnung
(NZZ, 27.08.2019)
Ins Ringen um die Standorte der Forschungsanstalt Agroscope mischt sich Bundesrat Guy Parmelin jetzt persönlich ein. Für Wädenswil ist das ein gutes Zeichen. Die Zürcher SVP, Grüne und CVP machen jetzt Druck auf ihre Politiker.
https://www.nzz.ch/zuerich/tauziehen-um-agroscope-fuer-den-standort-waedenswil-gibt-es-hoffnung-ld.1504279

Prompt kündigt die SVP das Referendum gegen die links-grünen Verkehrspläne an
(NZZ, 27.08.2019)
Am Montag hat die neue Mehrheit im Kantonsrat die Zürcher Verkehrspolitik klar nach links gerückt. Nun will die SVP das Volk darüber abstimmen lassen, wer Schäden des Strassenverkehrs zu tragen hat.
https://www.nzz.ch/zuerich/prompt-kuendigt-die-svp-das-referendum-gegen-die-links-gruenen-verkehrsplaene-an-ld.1504454

Im Kanton Zürich sind jetzt Bus und Tram wichtiger als das Auto
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.08.2019)
Freie Fahrt für Busse, mehr Geld für Gemeinden: Die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat krempelt die kantonale Verkehrspolitik um.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ploetzlich-sind-bus-und-tram-wichtiger-als-das-auto/story/11042932

Zürcher SVP bringt Autofahrer-Vorlage vors Volk
(SDA über Bluewin, 27.8.2019)
Mit dem Kantonsratsbeschluss vom Montag, die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten, ist die Zürcher SVP gar nicht einverstanden. Die Partei ergreift deshalb definitiv das Behördenreferendum. Somit kommt die Vorlage vors Volk.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-svp-bringt-autofahrer-vorlage-vors-volk-291638.html

Macht das Volk die Verkehrswende mit?
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 27.08.2019)
Die bürgerliche Minderheit im Kanton Zürich muss in der Verkehrspolitik jetzt auf Referenden setzen – Erfolg nicht ausgeschlossen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/es-ist-fraglich-ob-das-volk-dabei-bleibt/story/19889881

Kantonsrat will Autofahrer zur Kasse bitten
(SDA über 20 Minuten, 26.08.2019)
Der Autoverkehr verursacht Kosten – etwa im Bereich Gesundheit. Geht es nach dem Zürcher Kantonsrat, sollen diese von den Autofahrern bezahlt werden.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Autofahrer-sollen-kuenftig-fuer-Schaeden-zahlen-21088871

Zürcher Kantonsrat will Gemeinden beim Strassenbau unterstützen
(SDA über Bluewin, 26.8.2019)
Der Zürcher Kantonsrat will die Gemeinden entlasten: Er will, dass Geld aus dem kantonalen Strassenfonds für den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet wird. Pro Jahr sollen so 80 bis 90 Millionen Franken an die Gemeinden fliessen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-will-gemeinden-beim-strassenbau-unterstutzen-291464.html

Zürich und Winterthur bleiben Herrscherinnen ihrer Strassen
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 26.08.2019)
Die Städte Winterthur und Zürich bleiben beim Strassenbau weiterhin autonom. Dies hat der Zürcher Kantonsrat entschieden. Die Mitte-Links-Parteien lehnten einen Vorstoss von SVP, FDP und BDP deutlich ab.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/keine-bevormundung-zuerich-und-winterthur-bleiben-herrscherinnen-ihrer-strassen

Die Bürgerlichen wollten die Zürcher Städte beim Strassenbau entmachten. Doch damit sind sie nun gescheitert
(NZZ, 26.08.2019)
Zehn Jahre lang wollten der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien den Einfluss des Kantons im Strassenbau ausweiten. Am Montag sind sie im Kantonsrat definitiv gescheitert. Grüne Forderungen fanden dagegen eine Mehrheit.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-stadt-zuerich-behaelt-ihre-zustaendigkeit-fuer-die-ueberkommunalen-strassen-ld.1504181

Mitte-Links pariert Angriff auf Stadt Zürich und startet Gegenoffensive
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 26.08.2019)
Höhere Autosteuern, mehr Macht für den ÖV, keine Gängelung der Städte Zürich und Winterthur: Die neue Öko-Mehrheit lässt im Kantonsrat ihre Muskeln spielen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/linksmitte-pariert-angriff-auf-staedte-und-startete-gegenoffensive/story/14384800

«Öko-Allianz» im Kantonsrat: Auf die Energie- folgt die Verkehrswende mit einigen Unbekannten
(NZZ, 26.08.2019)
Im Zürcher Kantonsrat setzt die «Öko-Allianz» mit ihrer Überzahl im Strassengesetz grüne Impulse und schlägt bürgerliche Anliegen in den Wind. Vieles bleibt indes ungewiss und unausgegoren.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-auf-die-energie-folgt-die-verkehrswende-ld.1504335

Zürcher Kantonsrat bevorzugt öffentlichen Verkehr
(TELE TOP, 26.08.2019)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Grundsätze der Strassenplanung geändert. Neu wird der öffentliche Verkehr prioritär behandelt - sehr zum Missfallen von FDP und SVP.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-bevorzugt-oeffentlichen-verkehr-00118291/

Kantonsrat: Verhärtete Fronten bei Verkehrsfragen
(TeleZüri, 26.08.2019)
Heute wurde im Kantonsrat über Verkehrsfragen diskutiert. Bei diesem Thema ist die Macht der grünen Welle im neu gewählten Parlament deutlich zu spüren.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kantonsrat-verhaertete-fronten-bei-verkehrsfragen-135466019

«Das Spitalwesen ist zu Recht kein freier Markt»
(ZRZ, 26.08.2019)
Die Grünliberalen fordern sinkende Tarife, wenn die Spitäler Eingriffe häufiger durchführen, als vom Kanton beauftragt. Damit überholen sie die Grünen und die AL links.
https://www.landbote.ch/ueberregional/das-spitalwesen-ist-zu-recht-kein-freier-markt/story/11390600

Die Bürgerlichen wollen die Zürcher Städte beim Strassenbau einschränken. Doch im Kantonsrat dürften sie damit scheitern
(NZZ, 25.08.2019)
Seit mehr als zehn Jahren wollen SVP und FDP die Zuständigkeit der Stadt Zürich im Strassenbau einschränken. Am Montag erleidet diese Absicht im Kantonsrat aller Voraussicht nach Schiffbruch. Grüne Forderungen sind dagegen mehrheitsfähig.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-svp-rueckenschuss-gegen-das-strassengesetz-geht-jetzt-nach-hinten-los-ld.1503783

Steuern runter, wenn Prämien steigen
(ZRZ, 24.08.2019)
Mit einer kantonalen «Gerechtigkeitsinitiative» will die SVP die finanziellen Folgen der Prämienexplosion für den Mittelstand mildern.
https://www.landbote.ch/front/steuern-runter-wenn-praemien-steigen/story/17513078

Bürgerliche im Selbstfindungsstress
(NZZ, 23.08.2019)
Seit die Bürgerlichen im Zürcher Kantonsrat ihre Mehrheit verloren haben, wirken sie ratlos. Doch sie müssen rasch in ihre neue Rolle finden. Nicht nur weil wichtige Entscheide anstehen, sondern auch, weil die schleichende Verstädterung des Kantons die politische Landschaft nachhaltig verändert.
https://www.nzz.ch/meinung/buergerliche-im-selbstfindungsstress-ld.1503504

Das Ärztefon läutet noch zu selten
(ZRZ, 23.08.2019)
Mit einer breit angelegten Kampagne soll der umstrittene, seit 2018 kantonsweit zentralisierte Notrufdienst bekannter gemacht werden.
https://www.landbote.ch/front/der-aerztefon-laeutet-noch-zu-selten/story/29662937

Harsche Kritik am «Lohndeckel»-Vorstoss der SP
(ZRZ, 23.08.2019)
Keine Löhne über einer Million, verlangt die SP. Billiger Wahlkampf, kontern diverse Parteien.
https://www.landbote.ch/ueberregional/harsche-kritik-am-lohndeckelvorstoss-der-sp/story/28330985

 

 

Medienspiegel (16.08. - 22.08.2019)

Bürgerliche verlieren den Strassenstreit
(ZRZ, 22.08.2019)
SVP und FDP wollen die Städte Zürich und Winterthur in der Verkehrspolitik entmachten – sie werden im Kantonsrat aber scheitern.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/deshalb-verlieren-die-buergerlichen-den-strassenstreit-135446437

Initiantin will Alkohol und Tabak im Kanton Zürich verbieten
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 22.08.2019)
Eine Stadtzürcherin zitiert Gottlieb Duttweiler und reicht eine radikale Initiative ein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/initiantin-will-alkohol-und-tabak-im-kanton-zuerich-verbieten/story/11843123

Vier von zehn Kleinkindern in Basel müssen einen Deutschkurs besuchen
(NZZ, 20.08.2019)
Skos-Präsident Christoph Eymann möchte das Obligatorium für Deutschkurse im Vorschulalter in der ganzen Schweiz einführen. Das entlaste auch die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe.
https://www.nzz.ch/schweiz/in-basel-muessen-vier-von-zehn-kleinkindern-einen-deutschkurs-besuchen-ld.1502692

Enttäuschung für Ausgehfreudige: Nachtnetzlinien in der Stadt Zürich werden doch noch nicht ausgebaut
(NZZ, 20.08.2019)
Mehr Busse in der Nacht: Das wollten die Verkehrsbetriebe Zürich im Dezember einführen. Nun hat der Verkehrsrat den entsprechenden Antrag abgelehnt.
https://www.nzz.ch/zuerich/nachtbusse-in-der-stadt-zuerich-laengere-abfahrtszeiten-abgelehnt-ld.1503052

Angriff auf die Löhne der Kantonalbank-Chefs
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 20.08.2019)
Die SP will keine Millionensaläre mehr in kantonalen Betrieben.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/angriff-auf-die-loehne-der-kantonalbankchefs/story/13098434

Haltestellen für Autostopp: Regierungsrat muss neue Verkehrs-Infrastruktur ins Auge fassen
(ZRZ, 20.08.2019)
Die Alternative Liste will Carsharing-Angebote fördern. Die Mehrheit des Kantonsrats unterstützt das Anliegen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/haltestellen-fuer-autostopp-regierungsrat-muss-neue-verkehrs-infrastruktur-ins-auge-fassen-135431907

Mehr Nacht-S-Bahnen, mehr Verkaufsschalter: Der Kantonsrat diskutiert über den öffentlichen Verkehr
(NZZ, 19.08.2019)
Der Tagesfahrplan soll auch für das Nachtnetz gelten, die Schliessung zweier Billettschalter rückgängig gemacht werden: Am Montag war im Parlament der öffentliche Verkehr das Thema. Dabei stellte sich auch die Frage, wie viel der öV kosten dürfe.
https://www.nzz.ch/zuerich/nachtzuege-in-zuerich-kantonsrat-will-mehr-nacht-s-bahnen-ld.1502675

Kantonsrat kämpft für Ticketerias in der Stadt Zürich
(SDA über Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.08.2019)
Die zwei Verkaufsstellen am Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz wurden bereits geschlossen. Das Parlament will, dass diese den Betrieb wieder aufnehmen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kantonsrat-kaempft-fuer-ticketerias-in-der-stadt-zuerich/story/26426986

Zürcher Kantonsrat hat ein Herz für Nachtschwärmer
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 19.08.2019)
Von Zürich und Winterthur aus dem Ausgang zurück nach Hause aufs Land – das sei heute recht umständlich, findet eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates. Er fordert einen «zeitgemässen» Ausbau, der alle Regionen berücksichtigt und heisst einen Vorstoss der EVP gut.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ausbau-des-nachtnetzes-zuercher-kantonsrat-hat-ein-herz-fuer-nachtschwaermer

Kantonsrat macht Druck beim ZVV-Nachtnetz
(RADIO TOP, 19.08.2019)
Der Kantonsrat macht Druck beim Ausbau des Nachtnetzes im Zürcher Verkehrsverbund. Er hat am Montag ein EVP-Postulat überwiesen, das ein Konzept für einen zeitgemässen Nacht-ÖV fordert. Zudem kämpft er gegen die Schliessung zweier ZVV-Verkaufsstellen in Zürich.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kantonsrat-macht-druck-beim-zvv-nachtnetz-00117855/

Kantonsrat kämpft gegen Schliessung von ZVV-Schaltern in Zürich
(TELE TOP, 19.08.2019)
Der Regierungsrat soll sich gegen die Schliessung von zwei ZVV Verkaufsstellen in der Stadt Zürich einsetzen. Nur, die beiden Verkaufsstellen sind schon zu. Anfangs Jahr hat der ZVV an beiden Standorten Goldbrunnen- und Schwammedingerplatz geschlossen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kantonsrat-kaempft-gegen-schliessung-von-zvv-schaltern-in-zuerich-00117876/

Kantonsrat macht Druck beim ZVV-Nachtnetz
(SDA über Bluewin, 19.08.2019)
Der Kantonsrat macht Druck beim Ausbau des Nachtnetzes im Zürcher Verkehrsverbund. Er hat am Montag ein EVP-Postulat überwiesen, das ein Konzept für einen zeitgemässen Nacht-ÖV fordert.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/kantonsrat-macht-druck-beim-zvv-nachtnetz-288806.html

Kantonsrat kämpft gegen die Schliessung von zwei ZVV-Verkaufsstellen
(TeleZüri, 19.08.2019)
Seit diesem Jahr sind die Ticketverkaufsstellen in Wiedikon und Schwamendingen geschlossen. Die Ratsmehrheit fordert die Regierung nun auf, die beiden Billettschalter am Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz wieder zu öffnen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kantonsrat-kaempft-gegen-die-schliessung-von-zwei-zvv-verkaufsstellen-135431374

Zürcher Lehrern reichts: Schluss mit grossen Klassen!
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.08.2019)
Der Verband will in der Mittelstufe der Primarschule eine Reduktion auf 20 Schüler – dafür bräuchte es 1000 neue Pädagogen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/lehrer-und-experten-streiten-um-die-richtige-klassengroesse/story/14381093

 

 

Medienspiegel (09.08. - 15.08.2019)

Ein austarierter Kompromiss oder ein Geschenk für Aktionäre?
(ZRZ, 14.08.2019)
Am 1. September entscheidet das Volk, ob der Steuersatz für alle Unternehmen im Kanton Zürich leicht sinken soll und ob diese neue Steuerabzüge machen dürfen. Ein Streitgespräch.
https://www.landbote.ch/ueberregional/ein-austarierter-kompromiss-oder-ein-geschenk-fuer-aktionaere/story/12603226

Das Handy muss draussen bleiben
(Newsnet / Tages-Anzeiger; 14.08.2019)
Im Gemeinderat von Glattfelden gilt neu ein Handy- und Laptop-Verbot. Grund: gegenseitiges Misstrauen und Angst vor heimlichen Mitschnitten oder Schattenprotokollen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Das-Handy-muss-draussen-bleiben/story/31960640

Der Zürcher Volksschule fehlen noch 29 Lehrpersonen
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 13.08.2019)
Kurz vor dem Ende der Sommerferien sind an Zürcher Schulen vor allem noch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen gesucht.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/eine-woche-vor-schulstart-der-zuercher-volksschule-fehlen-noch-29-lehrpersonen

Wenn Politiker zu Ravern werden
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 11.08.2019)
Mitten im Getümmel fand sich eine Handvoll Zürcher Gemeinde- und Kantonsräte. Wir haben sie getroffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wenn-politiker-zu-ravern-werden/story/26440737

Steuervorlage 17: Ein brauchbarer Kompromiss im Steuerstreit
(Schweiz am Wochenende, 10.08.2019)
Unternehmer könnten sich freuen: Wenn das Kantonalzürcher Stimmvolk am 1. September Ja sagt, sinkt der kantonale Gewinnsteuersatz von acht auf sieben Prozent.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/steuervorlage-17-ein-brauchbarer-kompromiss-im-steuerstreit-135383372

Parteien zerfetzen Heinigers Erbe
(ZRZ, 09.08.2019)
Der ehemalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger von der FDP hat kurz vor seinem Abgang aus dem Regierungsrat eine gewichtige Gesetzesrevision aufgegleist. Von den bürgerlichen Parteien bezieht er dafür ordentlich Prügel.
https://www.landbote.ch/ueberregional/parteien-zerfetzen-heinigers-erbe/story/23590002

 

 

Medienspiegel (02.08. - 08.08.2019)

Warum sitzt «Carlos» wieder in der Strafanstalt Pöschwies?
(TELE TOP, 05.08.2019)
Seit kurzem befindet sich der notorische Straftäter «Carlos» wieder in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies. Die Ursache der Verlegung bleibt jedoch weiterhin geheim, was für Kritik aus der Politik sorgt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/warum-sitzt-carlos-wieder-in-der-strafanstalt-poeschwies-00117029/

Wieviel Geld soll Zürich für den ÖV ausgeben?
(SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 05.08.2019)
Der Kanton Zürich bezahlt jährlich 70 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr in einen Fonds ein. Dieser garantiert, dass genügend Geld vorhanden ist, um das Verkehrssystem auszubauen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/regierungsrat-befragt-parteien-wieviel-geld-soll-zuerich-fuer-den-oev-ausgeben

Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt «Ja» zur Steuervorlage 17
(TELE TOP, 02.08.2019)
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein «Ja» zur Änderung des Steuergesetzes nach der Steuervorlage 17. Die Abstimmung findet am 1. September statt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/der-zuercher-regierungsrat-empfiehlt-ja-zur-steuervorlage-17-00116882/

 

 

Medienspiegel (26.07. - 01.08.2019)

«Der Mittelstand bezahlt für die Konzerne»: Links-grünes Komitee bekämpft Steuervorlage 17
(ZRZ, 30.07.2019)
Ein linkes Komitee kritisiert die kantonale Steuervorlage 17 als «einseitig und unsozial»
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/der-mittelstand-bezahlt-fuer-die-konzerne-links-gruenes-komitee-bekaempft-steuervorlage-17-135330967

Links-grünes Komitee bekämpft «ungerechte Steuervorlage»
(Bluewin, 30.07.2019)
Der Mittelstand zahlt's, Katar profitiert: So fasst das links-grüne Nein-Komitee die Zürcher Steuervorlage 17 zusammen. SP, Grüne, AL und Gewerkschaften kämpfen deshalb für ein Nein an der Urne. Sie verlangen eine neue Vorlage mit sozialem Ausgleich.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/links-grunes-komitee-bekampft-ungerechte-steuervorlage-281410.html

 

 

Medienspiegel (19.07. - 25.07.2019)

Trotz Volks-Ja: Sie wollen die Umfahrung im Säuliamt verhindern
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 23.07.2019)
Acht Jahre nach dem Ja zur Umfahrung von Ottenbach und Obfelden könnten die Bauarbeiten beginnen. Doch die Gegner schöpfen neue Hoffnung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/widerstand-gegen-neue-strasse-die-letzte-chance-der-klimaschuetzer/story/31821148

Stimmrecht für Ausländer? So äussern sich die Limmattaler Lokalpolitiker
(Schweiz am Wochenende, 20.07.2019)
Bei kommunaler Politik sollen im Kanton Zürich auch Ausländer mitreden dürfen. Mit dieser Forderung tritt die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) eine emotionale Debatte los. Verbündete und Widersacher findet sie im Bezirk Dietikon.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/stimmrecht-fuer-auslaender-so-aeussern-sich-die-limmattaler-lokalpolitiker-135289844

Neue Grüne Kantonsrätin aus der Stadt Zürich
(Bluewin, 19.07.2019)
Die Grünen haben eine neue Kantonsrätin: Selma L'Orange Seigo aus dem Stadtzürcher Wahlkreis 11 und 12 ist von der Direktion der Justiz und des Innern als gewählt erklärt worden, wie diese am Freitag mitteilte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neue-grune-kantonsratin-aus-der-stadt-zurich-277152.html

Politgeplänkel um Lehrmittelverlag: Wieso dieser gelassen in die Zukunft schaut
(Limmattaler Zeitung, 19.07.2019)
Die Mehrheit der kantonsrätlichen Finanzkommission verweigert dem Zürcher Lehrmittelverlag ein Staatsdarlehen von 8 Millionen Franken. Der Uitiker FDP-Kantonsrat André Müller spricht von einem «Test für die Markttauglichkeit» des Verlags. https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/politgeplaenkel-um-lehrmittelverlag-wieso-dieser-gelassen-in-die-zukunft-schaut-135286418

Unerwarteter Support für das Ausländerstimmrecht
(Newsnet / Tages-Anzeiger, 19.07.2019)
Vor kurzem schien das Anliegen noch komplett chancenlos. Nun sind selbst Bürgerliche den Forderungen gegenüber offener geworden.
https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/alle-augen-sind-auf-die-fdp-gerichtet/story/14453722

Zürich erwägt Stimmrecht für Ausländer - das ist die Diskussion
(blick.ch, 19.07.2019)
Acht Kantone und 600 Gemeinden kennen bereits das Stimmrecht für Ausländer. Jetzt fordert auch Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch das Ausländerstimmrecht. Doch was für Befürworter «weder revolutionär noch exotisch» ist, ist für andere ein rotes Tuch.
https://www.blick.ch/news/politik/voellig-chancenlos-in-der-deutschschweiz-zuerich-erwaegt-stimmrecht-fuer-auslaender-das-ist-die-diskussion-id15427174.html

 

 

Medienspiegel (12.07. - 18.07.2019)

Hat das Ausländer-Stimmrecht im Kantonsrat eine Chance?
(TOP ONLINE, 18.07.2019)
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch will, dass Einwohner ohne Schweizer Pass auf Gemeindeebene abstimmen können. Dafür macht Mauch beim Kanton Druck. Ob es im Kantonsrat jedoch für eine Mehrheit reicht, bleibt abzuwarten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/hat-das-auslaender-stimmrecht-im-kantonsrat-eine-chance-00115884/

Dieses Mal soll das Volk wirklich über den Seeuferweg entscheiden
(NZZ, 17.07.2019)
Die Promotoren eines Seeuferwegs wollen ihrem Anliegen mittels Initiative zum Durchbruch verhelfen. Vor neun Jahren waren sie bereits einmal so weit, zogen ihre Begehren aber zugunsten eines Gegenvorschlags zurück. Dieses Mal soll das Volk wirklich entscheiden.
https://www.nzz.ch/zuerich/seeuferweg-dieses-mal-soll-das-volk-wirklich-entscheiden-ld.1496304

Zürichsee: Das Volk soll über den Seeuferweg abstimmen
(Zürichsee-Zeitung, 15.07.2019)
Der Verein «Ja zum Seeuferweg» bereitet eine Volksinitiative vor. Er will den öffentlichen Zugang zu den Ufern von Seen und Flüssen in der kantonalen Verfassung verankern.
https://www.zsz.ch/meilen/das-volk-soll-ueber-den-seeuferweg-abstimmen/story/28483629

Zürcher Lehrer müssen nachsitzen, wenn sie krank sind
(Tages-Anzeiger, 15.07.2019)
Verpasst ein Lehrer eine Sitzung, weil er mit Grippe im Bett liegt, so muss er diese Arbeitszeit nachholen. Das soll sich ändern.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/zuercher-lehrer-muessen-nachsitzen-wenn-sie-krank-sind/story/14752224

Neuer SVP-Kantonsrat aus dem Bezirk Affoltern
(Bluewin, 12.07.2019)
Hans Fisler ist neues Mitglied der SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat. Die Direktion des Innern hat den 64-jährigen Rechtsanwalt aus Zwillikon als gewählt erklärt, wie sie am Freitag mitteilte.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/neuer-svp-kantonsrat-aus-dem-bezirk-affoltern-274549.html

 

 

Medienspiegel (05.07. - 11.07.2019)

Kantonsratskommission unterstützt Kinderzulagen-Ausgleich
(nau.ch, 11.07.2019)
Das System der Kinderzulagen im Kanton Zürich soll geändert werden: Die zuständige Kantonsratskommission unterstützt einen kantonalen Lastenausgleich. Alle Arbeitgeber hätten dann die gleichen Beitragssätze. Heute sind diese je nach Branche unterschiedlich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kantonsratskommission-unterstutzt-kinderzulagen-ausgleich-65552708

Ustermer Finanzvorstand befürchtet Verlust von Steuereinnahmen
(Zürcher Oberländer, 11.07.2019)

Bürgerliche Kantonsräte stellen Fragen zur Schulleiter-Strafanzeige
(Zürcher Unterländer, 10.07.2019)
Nach der Strafanzeige der Schulpflege Neerach gegen Verantwortliche der eigenen Schule fragen zwei Kantonsräte per Vorstoss nach Details.
https://www.zuonline.ch/news/standard/anfrage-in-sachen-schulleiteranzeige/story/18694578

Langnauer Gemeinderat akzeptiert geplanten Doppelspurausbau
(Zürichsee-Zeitung, 10.07.2019)
Auf politischer Ebene scheint der Widerstand gegen die Enteignungen für den SZU-Doppelspurausbau beim Gartendörfli-Quartier beendet. Der Langnauer Gemeinderat gibt sich mit einem «gutschweizerischen Kompromiss» zufrieden.
https://www.zsz.ch/horgen/gemeinderat-akzeptiert-geplanten-doppelspurausbau/story/31179757

Die neue Mehrheit im Kantonsrat will die Zeughäuser jetzt doch der Stadt Zürich abgeben
(NZZ Online, 10.07.2019)
Die Stadt Zürich soll die Zeughäuser im Baurecht erhalten – nebst einem namhaften Betrag für die Sanierung des verlotterten Baudenkmals. Dies verlangen SP, Grüne und GLP mit einem dringlichen Postulat. Die neue Mehrheit im Kantonsrat könnte so einen Entscheid von Anfang Jahr umkehren.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-neue-mehrheit-im-kantonsrat-will-die-zeughaeuser-jetzt-doch-der-stadt-zuerich-abgeben-ld.1494986

Kasernen-Deal soll erneut aufs Tapet
(ZRZ, 10.07.2019)
SP, Grüne und GLP haben ein dringliches Postulat zum Kasernenareal eingereicht. Der Vorstoss soll es der Regierung ermöglichen, dem Parlament den gescheiterten Deal mit der Stadt nochmals vorzulegen.
https://www.landbote.ch/ueberregional/kasernendeal-soll-erneut-aufs-tapet/story/14603842

Neues Rathaus bleibt Luftschloss
(NZZ, 09.07.2019)
Ein «Haus der Demokratie» wollten Kantonsräte von SP und EVP errichten lassen, weil ihnen das alte Rathaus zu stickig und zu wenig zugänglich war. Nicht nur die Bürgerlichen, sondern auch die Mitglieder der AL kritisierten die Idee für den «aufgeblasenen Tempel».
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-neues-rathaus-bleibt-luftschloss-von-sp-evp-ld.1494536

Die SVP will strengere Regeln für Einbürgerungen: Das sind ihre Vorschläge
(ZRZ, 09.07.2019)
Die SVP stellt ihre Alternative zur Einbürgerungsförderung von Jacqueline Fehr (SP) vor.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/die-svp-will-strengere-regeln-fuer-einbuergerungen-das-sind-ihre-vorschlaege-134731294

Kantonsrat lehnt Postulat zu SZU-Doppelspurausbau ab
(Zürichsee-Zeitung 09.07.2019)
Die Mehrheit der Kantonsräte findet die geplanten Enteignungen im Gartendörfli-Quartier vertretbar.
https://www.zsz.ch/horgen/kantonsrat-lehnt-postulat-zu-szudoppelspurausbau-ab/story/25789999

Gute Rechnung, aber Kantonsrat ist unzufrieden
(Tages-Anzeiger, 09.07.2019)

Rumpelkammer statt Kongresspalast
(Tages-Anzeiger, 09.07.2019)

Parlament will keinen «Demokratie-Palast»
(Zürichsee-Zeitung, 09.07.2019)
Die grosse Mehrheit findet, eine Renovation des alten Rathauses am Limmatquai genüge, um die Mängel des Gebäudes zu beheben.
https://www.zsz.ch/ueberregional/parlament-will-keinen-demokratie-palast/story/30057642

Kantonsrat sieht kein Problem beim Nachtflugverbot
(Zürcher Unterländer, 08.07.2019)
Die Einhaltung der Nachtflugsperre am Flughafen Zürich sei mittlerweile die Ausnahme, die Verletzung die Regel, haben die Grünen am Montag im Kantonsrat kritisiert. Ihr Postulat wurde jedoch abgelehnt.
https://www.zuonline.ch/ueberregional/kantonsrat-sieht-kein-problem-beim-nachtflugverbot/story/22616549

Zürcher Kantonsrat spricht mehr Geld für Strassenbau und -unterhalt
(Bluewin, 08.07.2019)
Für den Unterhalt und den Ausbau der Strassen mit überregionaler Bedeutung hat der Zürcher Kantonsrat am Montag die jährliche Pauschale an die Städte Zürich und Winterthur erhöht. Er bewilligte zwei Nachtragskredite zum Budget 2019 in der Höhe von insgesamt rund 7,7 Millionen Franken.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zurcher-kantonsrat-spricht-mehr-geld-fur-strassenbau-und-unterhalt-272750.html

Zürcher Kantonsrat will keine Verschärfung des Nachtflugverbots
(srf.ch, 08.07.2019)
Das Nachtflugverbot am Flughafen Zürich werde zu häufig verletzt, kritisierten die Grünen am Montagvormittag im Kantonsparlament. In einem Vorstoss forderten sie den Zürcher Regierungsrat dazu auf, weitere Lärmschutzmassnahmen einzuführen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kein-handlungsbedarf-zuercher-kantonsrat-will-keine-verschaerfung-des-nachtflugverbots

Mehr Beton für Zürich
(Newsnet/Tages-Anzeiger, 07.07.2019)
Zwei neue Gesetze ermöglichen, dass die Stadt vernünftig wachsen kann.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/mehr-beton-fuer-zuerich/story/21587000

Surfpark-Abstimmung verzögert sich
(Zürcher Unterländer, 06.07.2019)
Die Abstimmung über den Surfpark verzögert sich voraussichtlich um ein Jahr. Schuld ist das Einzonungs-Moratorium des Bundes. Die Vorbereitungen laufen dennoch weiter.
https://www.zuonline.ch/front/surfparkabstimmung-verzoegert-sich/story/19222813

Noch keine Jokertage an Gymnasien
(Der Landbote, 06.07.2019)
Vor mehr als einem Jahr hat der Kantonsrat beschlossen, dass künftig auch die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien Jokertage haben sollen. Die Umsetzung lässt auf sich warten.
https://www.landbote.ch/front/noch-keine-jokertage-an-gymnasien/story/16670069

https://www.tagesanzeiger.ch/ein-kleiner-brief-bringt-den-svp-praesidenten-in-erklaerungsnot-477795078792

 

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