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Medienmitteilungsarchiv

Medienmitteilung der KSSG vom 11. Juli 2019

11.07.2019, KSSG

Kommission befürwortet Ausgleich bei den Kinderzulagen

Medienmitteilung KPB vom 3. Mai 2019

03.05.2019, KPB

V 5434a Mehrwertausgleichsgesetz (MAG): Nach zähem Ringen wird ein gelungener Kompromiss einstimmig verabschiedet

Medienkonferenz zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2019

02.05.2019, GPK

Medienkonferenz zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2019 über die Abklärungen zum Vorgehen der Gesundheitsdirektion im Ombudsverfahren und zur Erteilung von Leistungsaufträgen an die Spitäler durch den Regierungsrat

Medienmitteilung der STGK vom 11. April 2019

11.04.2019, STGK

Unterstützung der geänderten parlamentarischen Initiative betr. "Soziallastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz", KR-Nr. 163/2014.

Medienmitteilung der WAK vom 11. April 2019

11.04.2019, WAK

Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative "Mittelstandsinitiative - weniger Steuerbelas-tung für alle"

Medienmitteilung Geschäftsprüfungskommission vom 4. April 2019

04.04.2019, GPK

Die Geschäftsprüfungskommission reicht Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit ihren Abklärungen betreffend Erteilung von Leistungsaufträgen an die Spitäler ein. 

Ein Bericht in der heute erschienen Weltwoche enthält vertrauliche Informationen von noch nicht abgeschlossenen Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission.

Medienmitteilung der FIKO vom 28. März 2019

28.03.2019, FIKO

Ärztlicher Notfalldienst: Neuausschreibung der Leistungsvereinbarung zur Führung der Triagestelle gefordert

Medienmitteilung Geschäftsleitung 11. März 2019

11.03.2019, GL

97% Fraktionstreue im Zürcher Kantonsrat

Der überarbeitete Bericht zum Abstimmungsverhalten stellt im Kantonsrat weiterhin eine Fraktionstreue von 97% und mehr fest. Hoch ist die Anzahl Ratsmitglieder (43), die in den ersten drei Amtsjahren nie von der Fraktionsmeinung abwichen. Neu wird zudem das individuelle Abstimmungsverhalten der Kantonsratsmitglieder beleuchtet. Dabei sind die im Kantonsparlament Zürich speziellen Abstimmungsmodalitäten besonders zu beachten.

Medienmitteilung Geschäftsleitung 11. März 2019

11.03.2019, GL

Kantonsrat Zürich – Rückblick auf die Legislatur 2015 - 2019

Wie oft nehmen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte an den Ratssitzungen teil? Wie viele Rücktritte vor den anstehenden Wahlen hatte das Parlament zu verzeichnen? Zehn Sitzungen vor Ende der Legislatur 2015-2019 lässt sich die Tätigkeit des Kantonsrates in Zahlen zusammenfassen.

Medienmitteilung der ABG vom 21. Februar 2019

21.02.2019, ABG

Beschaffungswesen: Hochschulen und Spitäler funktionieren heute gut, Regierung sollte Aufsicht aber stärker wahrnehmen.

Medienmitteilung der KPB vom 8. Februar 2019

08.02.2019, KPB

V 5498 a Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» - die vorberatende Kommission lehnt die Volksinitiative mit 10 zu 5 Stimmen ab.

Medienmitteilung der KSSG vom 7. Februar 2019

07.02.2019, KSSG

Prämienverbilligung: Zustimmung zum Neuerlass des Einführungsgesetzes (EG) zum Kran-kenversicherungsgesetz (KVG)

Medienmitteilung der KBIK vom 31. Januar 2019

31.01.2019, KBIK

Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt die PI Spillmann, KR-Nr. 47/2015, welche das Konzept der frühen Deutschförderung des Kantons Basel-Stadt für den Kanton Zürich übernehmen wollte, mit 10:5 Stimmen ab.

Medienmitteilung der WAK vom 31. Januar 2019

31.01.2019, WAK

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt dem Kantonsrat mit 11:4 Stimmen, der Änderung des Steuergesetzes zur Unternehmenssteuerreform auf Bundes-ebene zuzustimmen. Eine Minderheit (Grüne, SP) beantragt, die Vorlage abzulehnen.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 14. Dezember 2018

14.12.2018, gl

Studie der Universität Zürich über das Abstimmungsverhalten im Zürcher Kantonsrat wird überarbeitet

Bei der Nachprüfung der von der Universität Zürich durchgeführten Studie zum Abstimmungsverhalten des Kantonsrates wurden verschiedene falsche Angaben und Zahlen entdeckt

 

Medienmitteilung der FIKO vom 22.11.2018

22.11.2018, fiko

Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2018 die Beratungen über das Budget 2019 abgeschlossen.

Der Entwurf des Regierungsrates inklusive Novemberbrief rechnet in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand von 15'801,8 Mio. Franken und einem Ertrag von 15'713,8 Mio. Franken bzw. mit einem Saldo von minus 88,0 Mio. Franken. Mit den Änderungen der Finanzkommis-sion verbessert sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Novemberbrief um 235,6 Mio. Franken. Anstelle eines Aufwandüberschusses von 88,0 Mio. Franken gemäss Novemberbrief beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat einen Ertragsüberschuss von 147,6 Mio. Franken.

Medienmitteilung der KEVU vom 2. November 2018

02.11.2018, KEVU

Medienmitteilung zur Vorlage 5427, Teilrevision 2016 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung»

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 15 zu 0 Stimmen der überarbeiteten Gesamtvorlage zuzustimmen. Die Erweiterung der Deponie Gossau, Tägernauerholz" wird mit 9 zu 6 Stimmen befürwortet, 1 Kommissionsmitglied beantragt die Streichung der Deponie.

Die vorberatende Kommission stimmt der Gesamtvorlage einstimmig zu, umstritten bleibenaber insbesondere der Eintrag und die geplante Vergrösserung der Deponie "Gossau, Tägernauerholz".

Medienmitteilung Geschäftsprüfungskommission vom 29. Oktober 2018

29.10.2018, GPK

Abklärungen zur Erteilung von Leistungsaufträgen durch den Regierungsrat an die Spitäler

Aufgrund eines Berichts des früheren Ombudsmanns ist der Kantonsrat auf eine angeblich ungenügende Mitwirkung der Gesundheitsdirektion im Ombudsverfahren betreffend Erteilung von Leistungsaufträgen im Bereich Knochentumore an die Universitätsklinik Balgrist und an das Universitätsspital Zürich hingewiesen worden.

Medienmitteilung WAK vom 20. September 2018

20.09.2018, WAK

Kantonalisierung des Taxiwesens und Ausdehnung auf Limousinen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stimmt mit 9:6 Stimmen einem neuen Gesetz zu, mit welchem das Taxiwesen kantonalisiert wird und auch für Limousinen gesetz-liche Vorgaben erlassen werden. Während eine Kommissionsminderheit (Grüne) dem Kan-tonsrat beantragt, nicht auf das Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limou-sinen einzutreten, stellt eine andere Minderheit (CVP, FDP) den Antrag, das Gesetz an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Medienmitteilung KEVU vom 31. August 2018

31.08.2018, KEVU

Medienmitteilung zur Vorlage 5218, Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem Gesetz zuzustimmen

Medienmitteilung der AWU vom 14.8.2018

14.08.2018, AWU

Zürcher Kantonalbank: Einigung mit dem US-Justizministerium beendet US-Steuerstreit

Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) nimmt zur Kenntnis, dass die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine Einigung im Steuerstreit erzielen konnte. Die vereinbarte Lösung beendet eine lange Phase der Unsicherheit und ist damit im besten Interesse der Bank und ihres Eigentümers.

 

Medienmitteilung der STGK vom 12. Juli 2018

12.07.2018, STGK

Kommission befürwortet leichte Senkung der Wahlhürde für den Kantonsrat

Die Kommission für Staat und Gemeinden befürwortet eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte mit einem Stimmenverhältnis von 9:6. Bei Wahlen in den Kantonsrat soll eine Parteiliste zukünftig entweder 5% der Stimmen in einem Wahlkreis gemäss heutigem Quorum oder 3% der Stimmen im ganzen Kantonsgebiet erreichen, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. Eine Minderheit bevorzugt eine Verschärfung des Quorums auf 3% im ganzen Kantonsgebiet.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kommissionen für Planung und Bau (KPB) und für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vom 6. Juli 2018

06.07.2018, KPB/KEVU

Gemeinsame Medienmitteilung der Kommissionen für Planung und Bau (KPB) und für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zu den Vorlage   

  • V 5326a: Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits  

  • V 5396a: Teilrevision 2016 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4, Verkehr – Rosengartentram und Rosengartentunnel

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen der Vorlage 5326a zuzustimmen.
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen der Richtplan-Vorlage 5396a zuzustimmen.

Medienmitteilung Geschäftsleitung 15. Juni 2018

15.06.2018, GL

Dreiervorschlag für das Amt der kantonalen Ombudsperson

Die Geschäftsleitung schlägt dem Kantonsrat drei Kandidierende für das Amt der Ombudsperson vor. Es sind dies der Leiter des Schaden- und Strafrechtzentrums der SBB, Urs Baumeler, der Anwalt Jürg Trachsel und die Staatsanwältin Judith Vogel. Die Wahl durch den Kantonsrat findet am 9. Juli 2018 statt.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 18. Mai 2018

18.05.2018, stutz

 XAVER-Award für den Politik-Event 100 Jahre Proporz im Kanton Zürich

Der Event zu 100 Jahre Proporzwahlen im Kanton Zürich gewinnt die höchste Schweizer Auszeichnung der Live Communication. Die Agentur melt GmbH durfte gestern Abend mit der Geschäftsleitung und den Parlamentsdiensten des Kantonsrates den goldenen Xaver-Award in der Kategorie Best Public Event & Show- Entertainment 2018 entgegennehmen.

Medienmitteilung der KSSG vom 17. Mai 2018

17.05.2018, KSSG

Auch Winterthurer Spitäler werden selbstständiger

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit befürwortet mit 13:2 Stimmen, dass das Kantonsspital Winterthur (KSW) zukünftig seine Liegenschaften im Baurecht selber verwaltet. Mit dem gleichem Stimmenverhältnis befürwortet die Kommission die Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Eine Minderheit will die Aufsicht und Steuerung über Finanzen und Infrastruktur der Spitäler beim Kanton belassen und lehnt beide Vorlagen ab.

Medienmitteilung der WAK vom 19. April 2018

19.04.2018, WAK

Keine "Lex Fifa"

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, eine parlamentarische Initiative von Martin Sarbach (SP) abzulehnen. Darin wird verlangt, dass Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken wie Ka-pitalgesellschaften besteuert werden. 

Medienmitteilung der KEVU vom 22. März 2018

22.03.2018, KEVU

Medienmitteilung zur Vorlage 5140, Volksinitiative Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren (Verzicht auf die zweite Etappe) 

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 15 zu 0 Stimmen die Volksinitiative abzulehnen.

Medienmitteilung der WAK vom 22. März 2018

22.03.2018, WAK

Ablehnung der kantonalen Volksinitiative "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)"

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt dem Kantonsrat mit 11:4 Stimmen, die Entlastungsinitiative abzulehnen.

Medienmitteilung der KBIK vom 22. März 2018

22.03.2018, KBIK

Kommission schafft gesetzliche Grundlage für Tagesschulen

Die Kommission für Bildung und Kultur befürwortet einstimmig eine Änderung des Volksschulgesetzes, welche den Gemeinden den gesetzlichen Rahmen für Tagesschu-len vorgibt. Die neuen Bestimmungen lassen den Gemeinden grossen Handlungsspiel-raum für unterschiedliche Modelle von Tagesschulen. Es werden überdies die Tagesstrukturen klarer definiert und der Begriff «Tagesschule» eingeführt.

Medienmitteilung WAK 8. März 2018

08.03.2018, WAK

Die Milizjagd soll beibehalten werden. 

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, die kantonale Volksinitiative "Wildhüter statt Jäger" abzulehnen. Eine Minderheit (Grüne, SP) beantragt, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Medienmitteilung KEVU vom 21. Dezember 2017

21.12.2017, KEVU

- V 5369: Bewilligung eines Rahmenkredits des Zürcher Verkehrsverbundes für die Fahrplanperiode 2018/2019

-  V 5370a: Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Vorlagen 5369 und 5370a zuzustimmen. 

Medienmitteilung KEVU vom 14. Dezember 2017

14.12.2017, KEVU

Wassergesetz (WsG)

 

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen der Vorlage 5164a zuzustimmen.

Medienmitteilung der KBIK vom 14. Dezember 2017

14.12.2017, KBIK

Die Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» wird abgelehnt

Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt die Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» mit 11:4 Stimmen ab. Gleichzeitig beantragt sie dem Regierungsrat, die kantonale Unterstützung der Filmstiftung fortzusetzen und dabei zu prüfen, welcher Anteil des kantonalen Förderbeitrags für neue und innovative audiovisuelle Medien einzusetzen ist. Die Minderheit empfiehlt dem Volk die Annahme des Film- und Medienförderungsgesetzes, um die kantonale Filmförderung gesetzlich zu verankern.

Medienmitteilung GPK vom 2. November 2017

02.11.2017, GPK

Kantonales Personalwesen benötigt neue Strukturen

 

Die historisch gewachsenen Strukturen im Personalwesen der kantonalen Verwaltung genügen den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht mehr. Bevölkerungs- und Personalwachstum, Digitalisierung und Datenschutz erfordern im Personalwesen eine stärkere direktionsübergreifende Koordination.

Medienmitteilung GPK vom 24. August 2017

24.08.2017, GPK

IT der kantonalen Verwaltung soll besser organisiert werden

Bei der Führung und strategischen Steuerung der IT in der Kantonsverwaltung bestehen heute gravierende Mängel. Der Regierungsrat hat seine Führungsverantwortung lange vernachlässigt und an ungeeigneten Organisationsstrukturen festgehalten, die eine wirksame Steuerung der IT im Interesse des Gesamtkantons verhinderten. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates nach einer vertieften Untersuchung (Bericht KR-Nr. 203/2017). Zur Behebung der Mängel schlägt sie 14 Massnahmen vor. Die Hauptverantwortung für die nötigen Verbesserungen sieht sie beim Regierungsrat.

Medienmitteilung der KBIK vom 13. Juli 2017

13.07.2017, KBIK

Die Kommission für Bildung und Kultur stimmt dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) mit 11:4 Stimmen zu. Der Kanton übernimmt die zentrale Rolle in der kantonalen Gesamtplanung von ergänzenden Hilfen zur Erziehung (sozial-pädagogische Familienhilfe, Familienpflege und dazugehörige Dienstleistungsangebote sowie Heim-pflege). Die Finanzierung erfolgt neu mittels Gesamtkostenmodell, wobei sich Kanton und Gemeinden die Kosten im Verhältnis von 40:60 teilen. Entgegen dem Planungs- und Steuerungs-modell der Kommissionsmehrheit favorisiert eine Minderheit ein Modell, in welchem die Gemeinden die Leistungen auf dem freien Markt fallbezogen einkaufen. 

Der vorliegende Gesetzesentwurf, welcher das überholte Gesetz aus dem Jahr 1962 ersetzen soll, ist das Ergebnis intensiver Beratungen, wobei auch umfassende Anhörungen von Leis-tungsanbietern (Jugendheime und deren Verbände), Leistungsbezügern (Jugendan-waltschaften, KESB) sowie den Gemeinden als Teil-Kostenträger durchgeführt wurden. 

Medienmitteilung der KSSG vom 12. Juli 2017

12.07.2017, KSSG

Das revidierte Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare wird abgelehnt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, mit 8:7 Stimmen, nicht auf die Totalrevision des Zusatzhonorargesetzes einzutreten.

Medienmitteilung der Finanzkommission vom 29. Juni 2017

29.06.2017, FIKO

Änderung von § 31 des Personenverkehrsgesetzes (PVG) im Rahmen der Leis-tungsüberprüfung 2016 (Lü16, Vorlage 5292)

Hinweis: Die Vorlage 5292 des Regierungsrats wurde in zwei separate Beschlüsse (5292a und 5292b) geteilt, damit die von einer Kommissionsmehrheit gewünschte Verknüpfung der PVG-Vorlage mit der Vorlage 5290 zum Pendlerabzug gewährleis-tet ist (Der Kantonsrat hat sich am 24. April 2017 auf einen Höchstbetrag von 5000 Fr. festgelegt, die entsprechende Volksabstimmung findet am 24. September 2017 statt).

Medienmitteilung GPK vom 16. Juni 2017

16.06.2017, GPK

Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrates

Abklärungen zum Justizvollzug

Im Nachgang zu einzelnen Vorfällen im Justizvollzug, zuletzt die Entweichung von Tobias Kuster, hat die Geschäftsprüfungskommission den Justizvollzug einer näheren Prüfung unterzogen. Sie kommt dabei zum Schluss, dass der Justizvollzug des Kantons Zürich die Aufgaben und Entscheide, die beim Vollzug der strafrechtlichen anktionen anfallen, korrekt bewältigt.

Medienmitteilung WAK vom 1. Juni 2017

01.06.2017, WA

Medienmitteilung der kantonsrätlicchen Kommission für Wirtschaaft und Abgaben 

Grundstückgewinnsteuer: Benachteiligung von Zürcher Unternehmen soll aufgehoben werden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 8:6 Simmen, einer Änderung des Steuergesetzes (KR-Nr. 5158) zuzustimmen. Eine Minderheit EVP, Grüne, SP) beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz in Vaduz vom 19. Mai 2017

22.05.2017, PD

Einsetzung einer Arbeitsgruppe Fluglärm und einer Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept

Der Kantonsrat Zürich ist Mitglied der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz. Diese tagte am 19. Mai 2017 in Vaduz. Die Delegation des Kantonsrates Zürich setzte sich zusammen aus: Kantonsratspräsidentin Karin Egli-Zimmermann, Vizepräsidentin Yvonne Bürgin, Esther Guyer und Marcel Lenggenhager.

Die Frühjahrstagung hat gemäss ihren neuen Statuten eine Arbeitsgruppe "Fluglärm" und eine Arbeitsgruppe "Gesamtverkehrskonzept Bodenseeraum" eingesetzt. In der Arbeitsgruppe "Fluglärm" nehmen vom Kanton Zürich Yvonne Bürgin und Esther Guyer Einsitz. In die Arbeitsgruppe "Gesamtverkehrskonzept" wurde Marcel Lenggenhager delegiert.

Medienmitteilung Geschäftsleitung 11. Mai 2017

11.05.2017, GL

Der Kantonsrat live, Ausstellung, Talks und Diskussionen in Winterthur

100 Jahre Proporz im Kanton Zürich

Am 7. Juli 2017 wird die ehemalige Giessereihalle 53 auf dem Winterthurer Sulzer-Areal zur «Demokratiehalle»: Mit einer öffentlichen Sitzung des Kantonsrates – der Kantonsrat live und direkt – einer Ausstellung, Kurzvorträgen, Talks und Diskussionen sowie einem unterhaltsamen Festanlass wird die Einführung des Proporzwahlrechts im Kanton Zürich vor hundert Jahren thematisiert und gewürdigt. Der Regierungsrat hat für die Aktivitäten 470'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

Medienmitteilung KSSG 27. April 2017

27.04.2017, KSSG

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Zustimmung zum Gesetz über die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 12:2 Stimmen, dem Gesetz über die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUKG) zustimmen. Eine Minderheit (AL, Grüne) beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Medienmitteilung STGK vom 27. April 2017

27.04.2017, STGK

Kommission befürwortet einheitlichen Termin für den Amtsantritt kommunaler Behörden

 

Die Kommission für Staat und Gemeinden stimmt einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte einstimmig zu. Die Ständeratswahlen sollen künftig mit dem Legislaturbeginn auf Bundesebene koordiniert werden. Die Kommissionsmehrheit ist mit 13:2 Stimmen dafür, dass Gemeindevorstand, Schulbehörden und eigenständige Kommissionen in Versammlungsgemeinden einheitlich am 1. Juli ihr Amt antreten. Den Parlamentsgemeinden wird ermöglicht, sich jeweils freiwillig auf einen gemeinsamen Amtsantritt zu einigen. Die Minderheit hingegen möchte es allen Gemeinden überlassen, den Zeitpunkt der Amtsantritte autonom festzulegen.

Medienmitteilung Geschäftsleitung 13. März 2017

13.03.2017, GL

100 Jahre Proporzwahlrecht: Der Kanton Zürich feiert in Winterthur

Vor 100 Jahren erlebte der Kanton Zürich eine demokratische Revolution. Die Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1917 führte im Kantonsrat zu einer repräsentativen Vertretung der politischen Kräfte und sicherte den Minderheiten einen gerechteren Zugang zum Parlament. Der Kanton Zürich feiert diesen demokratiepolitischen Meilenstein am 7. Juli 2017 mit einem Fest für die Bevölkerung und mit einer Sitzung des Kantonsrates in Winterthur.

Medienmitteilung FIKO vom 2. März 2017

02.03.2017, FIKO

Arbeitswegkostenabzug wird auf 5000 Franken begrenzt (Vorlage 5290, Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs, Leistungsüberprüfung 2016)

Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs, Leistungsüberprüfung 2016)
Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat mit 6:4 Stimmen (10 Anwesende), den Arbeitswegkostenabzug auf 5000 Franken zu begrenzen.

Medienmitteilung FIKO vom 2. März 2017

02.03.2017, FIKO

Änderung des Spitalplanungs- und finanzierungsgesetzes (SPFG) wird an den Regierungsrat zurückgewiesen (Vorlage 5301, Beteiligung an Erträgen aus Zusatzleistungen, Leistungs-überprüfung 2016) 

Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat mit 6:4 Stimmen (10 Anwesende), die Änderung des Spitalplanungs- und finanzierungsgesetzes vom 2. Mai 2011 an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit der auf fünf Jahre befristeten Einführung ei-ner progressiv ausgestalteten Abgabe der Listenspitäler auf Erträgen aus stationären Behandlungen, bei denen über die Grundleistungen gemäss Sozialversicherungsge-setzgebung hinausgehende Leistungen erbracht werden (Zusatzleistungen), wollte der Regierungsrat im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 74 Mio. Franken erzielen.

Medienmitteilung KEVU vom 17. Februar 2017

17.02.2017, KEVU

Abschluss Beratungen V 5179a, Teilrichtplan Verkehr, Glattalautobahn

Die Kommission stimmt dem auf den neuesten Planungstand abgeänderten Richtplaneintrag mit 11 zu 4 Stimmen zu.

 

Medienmitteilung KBIK 16. Februar 2017

16.02.2017, KBIK

Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» wird abgelehnt

Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» mit 10:5 Stimmen ab. Die bewährte Kompetenzordnung soll beibehalten und der Lehrplan wie bisher nach dem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren durch den Bildungsrat in Kraft gesetzt werden. Die Minderheit ist der Ansicht, dass dem Volk ein Vetorecht eingeräumt werden soll, weil der Lehrplan der Volksschule gesellschaftspolitisch relevant sei.

Medienmitteilung KEVU vom 30. Januar 2017

30.01.2017, KEVU

Abschluss Beratungen V 5179e, Teilrichtplan Verkehr, Depot Limmattalbahn

Die Kommission stimmt dem Richtplaneintrag mit 9 zu 6 Stimmen zu. Die Minderheit stellt Antrag auf Rückweisung.

Medienmitteilung vom 22. Dezember 2016

22.12.2016, KEVU

Information der Kommission über den Wegfall von Leistungsabgaben bei Querfahrten auf dem Zürichsee (Schiffszuschlag)

Medienmitteilung KSSG vom 22. Dezember 2016

22.12.2016, KSSG

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Zustimmung zur Änderung des Einführungsgesetzes (EG) zum Krankenversicherungsge-setz (KVG) im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 9:6 Stimmen, der Änderung des EG KVG zuzustimmen, womit im Rahmen von Lü16 das bisherige Prämienverbilligungssystem optimiert werden soll. Mit 8:7 lehnt es die KSSG ab, den Kantonsbeitrag weiterhin bei 80% des Bundesbeitrags zu belassen; sie unterstützt die beantragte Reduktion auf 70%. Eine Minderheit beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vor-lage einzutreten.

Medienmitteilung KEVU vom 2. Dezember 2016

02.12.2016, KEVU

Abschuss Beratungen V 5179b-d, Teilrichtpläne Verkehr:

b) Ausbau A1, Baltenswil-Töss

c) Oberlandautobahn

d) Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze

Medienmitteilung KEVU vom 18. November 2016

18.11.2016, KEVU

Abschuss Beratungen V 5251, Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)»

Die Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 4 zu 11 Stimmen die Volksinitiative abzulehnen und mit 9:6 Stimmen dem Kommissionsantrag für einen Gegenvorschlag zuzustimmen

Medienmitteilung FIKO vom 17. November 2016

17.11.2016, FIKO

Änderung der Verordnung über die Organisation und Verwaltung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) wird genehmigt (Leistungsüberprüfung 2016)

Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat mit 8:3 Stimmen, die Änderung vom 29. Juni 2016 der Verordnung über die Organisation und Verwaltung der EKZ vom 13. Februar 1985 zu genehmigen. Vorgesehen ist, dass während einer Übergangsfrist von drei Jahren (2017 bis 2019 aufgrund der Geschäftsjahre 2015/16 bis 2017/18 der EKZ) unabhängig vom Reingewinn des Geschäftsjahres eine Ausschüttung von jährlich mindestens 30 Mio. Franken an den Kanton vorgenommen wird.

Medienmitteilung FIKO vom 10.11.2016

10.11.2016, fiko

Frist für die Aufhebung des Lehrateliers Berufsfachschule Winterthur und der Lehrwerkstätte für Möbelschreiner an der Baugewerblichen Berufsschule Zürich um ein Jahr verlängert (Leistungsüberprüfung 2016).

Medienmitteilung KPB vom 2. November 2016

02.11.2016, KPB

V 5180a Richtplan Hochschulgebiet Abschluss der Beratungen

Die KPB stimmt dem abgeänderten Richtplan einstimmig zu. Ein Kommissionsmitglied stellte den Rückweisungsantrag an die Regierung (MiA 1, vgl. Medienmitteilung vom 24. Juni).

Die Parlamentarische Bodenseekonferenz organisiert sich neu

21.10.2016, GL

Die Parlamentarische Bodenseekonferenz tagte am Freitag, 21. Oktober 2016 auf dem Flughafen Zürich. Sie gab sich ein neues Statut, damit sie zukünftig initiativer und sichtbarer den Bodenseeraum mitgestalten kann. Des Weiteren liessen sich die Mitglieder der Konferenz über die Umfrage zum neuen Leitbild der Internationalen Bodenseekonferenz der Regierungen informieren.

Medienmitteilung KBIK 6. Oktober 2016

06.10.2016, KBIK

Medienmitteilung

Die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» wird abgelehnt

Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» mit 9:6 Stimmen ab. Die von den Kantonen vereinbarte Sprachenstrategie mit zwei Fremdsprachen an der Primarschule soll weitergeführt werden. Die Minderheit weist auf die Ineffizienz des Fremdsprachenunterrichts hin und verlangt die Konzentration auf eine Fremdsprache an der Primarschule.

Medienmitteilung KSSG 6. Oktober 2016

06.10.2016, KSSG

Medienmitteilung

Tierhalterinnen und Tierhalter sollen von Tierschutzkommission stärker unterstützt werden

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, einen Teil zweier Motionen umzusetzen. Mit 8:7 Stimmen schlägt die KSSG vor, im kantona-len Tierschutzgesetz (KTSchG) vorzusehen, dass die Tierschutzkommission im Sinne einer fachlichen Zweitmeinung für Tierhalterinnen und Tierhalter ein Gutachten erstattet, wenn diese Rechtsmittel gegen eine Verfügung des Veterinäramtes (VETA) ergreifen wollen. Die Gesetzesänderung soll auf zehn Jahre befristet werden.

Medienmitteilung KSSS vom 29. September 2016

29.09.2016, KSSG

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

 

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) sollen keine Sozialhilfe nach SKOS mehr erhalten, sondern nach Asylfürsorge unterstützt werden

  

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 9:6 Stimmen, einer geänderten parlamentarischen Initiative zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) zuzustimmen. Vorläufig Aufgenommene sollen wieder nach den gleichen Ansätzen wie für Asylsuchende unterstützt werden, wie dies bis Ende 2011 der Fall war.

 

Medienmitteilung KSSG 29. September 2016

29.09.2016, KSSG

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

 

Zustimmung zur Änderung des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich (USZ)

 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 9:6 Stimmen, der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich (USZ) zuzustimmen. Eine Minderheit (AL, GLP, Grüne, SP) beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Medienmitteilung KBIK vom 16. September 2016

16.09.2016, KBIK

Medienmitteilung
Finanzierung der Kinder- und Jugendheimkosten geklärt

Die Kommission für Bildung und Kultur ist mit 13:2 Stimmen dafür, die über 30jährige Praxis der Finanzierung von Heimplatzierungen durch Eltern, Kanton und Gemeinden mit einer sofortigen Änderung des Jugendheimgesetzes zu klären und gesetzlich zu sichern. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend per 1. April 2016 in Kraft treten.

Medienmitteilung KSSG vom 1. September 2016

01.09.2016, KSSG

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

 

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw) soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) stimmt der Umwandlung der ipw in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 10:5 Stimmen zu. Eine Minderheit (AL, Grüne, SP) beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Medienmitteilung KJS vom 15. Juli 2016

15.07.2016, KJS

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat mit 10 zu 5 Stimmen beschlossen, dass das gesamte Kasernenareal in der Stadt Zürich frei gegeben wird. Damit müssen sämtliche jetzt dort untergebrachten kantonalen Amtsstellen inklusive Kantonspolizei das Areal verlassen, sobald das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) bezugsbereit ist.

Medienmitteilung KSSG vom 14. Juli 2016

14.07.2016, KSSG

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Kantonsspital Winterthur (KSW) soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) stimmt der Umwandlung des KSW in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 10:5 Stimmen zu. Eine Minderheit (AL, Grüne, SP) beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Medienmitteilung KPB vom 24. Juni 2016

24.06.2016, KPB

V 5180 Richtplan Hochschulgebiet – Rückweisung mit 14 zu 1 Stimme abgelehnt

Die Kommission für Planung und Bau hat die Rückweisung der Vorlage V 5180 an den Regierungsrat mit 14 zu 1 Stimmen abgelehnt. Der Antrag verlangte in der Hauptsache einen städtebaulichen Wettbewerb im Perimeter des Hochschulgebietes mit einer Reduktion der Geschossflächen innerhalb des Perimeters auf 320'000 m2, einen zusammenhängenden Park von mindestens 4,5 ha, die Stärkung der Rämistrasse als Bildungs- und Kulturmeile und die Ermöglichung der baulichen Voraussetzungen für einen effizienten und zeitgemässen Betrieb des Universitätsspitals.

Medienmitteilung GL vom 10.06.2016

10.06.2016, gl

Die Geschäftsleitung hat einstimmig beschlossen, der Präsidentin der Grünen Fraktion, Esther Guyer, einen Verweis zu erteilen, weil sie die von der Geschäftsprüfungskommission gesetzte Sperrfrist zum Bericht über die Beschaffung und den Einsatz von GovWare (KR-Nr. 166/2016) verletzt hat.

Medienmitteilung der KPB vom 20.5.2016

20.05.2016, kpb

Medienmitteilung der KPB vom 20.5.2016 zu folgenden Themen:

 - V 5089 BI Gemeinderat Winterthur, Abschaffung Bewilligungspflicht Kleinstbauten
     – entsprechende Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft

- V 5180 Richtplan Hochschulgebiet – Information Beratungsstand

Vernehmlassungsvorlage der Geschäftsleitung* des Kantonsrates vom 28. April 2016

04.05.2016, MER

Vernehmlassungsvorlage der Geschäftsleitung* des Kantonsrates vom 28. April 2016

betreffend Änderung des Verfahrens der Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung aufgrund des Bundesgerichtsentscheides vom 27. Mai 2015 zur Kulturlandinitiative

Medienmitteilung KEVU vom 28. April 2016

28.04.2016, KEVU

Die KEVU stimmt der Richtplanänderung (Streichung Gateway Dietikon / Änderung Umschlagsplatz Cargo Domino Dietikon in regionale Güterumschlagsanlage) einstimmig zu

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Umschlagsterminal für den kombinierten Güterverkehr (Gateway) aus dem Richtplan zu streichen und anstelle der bestehenden Ortsgüteranlage eine regionale Güterumschlagsanlage für den kombinierten Verkehr und den Freiverlad einzutragen.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 27.4.2016

27.04.2016, stutz

 

Reorganisation der Parlamentarier-Konferenz Bodensee

 

 

 

Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee tagte am Freitag, 22. April 2016 in Zürich. Sie beschloss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die an der Versammlung im Herbst 2016 Vorschläge zur Organisation und zur Klärung des Verhältnisses zur Internationalen Bodenseekonferenz der Regierungen (IBK) vorbringen soll.

 

Medienmitteilung STGK vom 24. März 2016

24.03.2016, STGK

Kommission lehnt die kantonale Volksinitiative „Schutz der Ehe“ ab.

Die Kommission für Staat und Gemeinden lehnt die kantonale Volksinitiative „Schutz der Ehe“ mit 11:4 Stimmen ab. Die Ehe ist in der Bundesverfassung und in der Zivilgesetzgebung geregelt, eine Definition der Ehe als Grundrecht auf kantonaler Verfassungsstufe ist unnötig.

Medienmitteilung der KEVU vom 18.3.2016

18.03.2016, kevu

Die KEVU stimmt der Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" mit grosser Mehrheit zu.

Medienmitteilung KBIK vom 3. März 2016

03.03.2016, KBIK

Kommission empfiehlt, auf das Musikschulgesetz nicht einzutreten.

Die Kommission für Bildung und Kultur beantragt dem Kantonsrat mit 8:7 Stimmen, auf das Musikschulgesetz nicht einzutreten.

Medienmitteilung KBIK 17. Februar 2016

17.02.2016, KBIK

Medienmitteilung
Der Zürcher Lehrmittelverlag wird selbstständig

Die Kommission für Bildung und Kultur stimmt der Umwandlung des kantonalen Lehrmittelverlags in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 13:2 Stimmen zu. Gemeinden,
andere Kantone und allenfalls auch Private können sich am Lehrmittelverlag beteiligen, doch der Kanton Zürich bleibt Mehrheitsaktionär.

Medienmitteilung KBIK vom 11. Januar 2016

11.01.2016, KBIK

Medienmitteilung
KBIK lehnt die Volksinitiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" ab

Die KBIK spricht sich mit 10:5 Stimmen gegen die Volksinitiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" aus. Ein kantonal geführter Betreuungsfonds ist unnötig, weil die Gemeinden bereits familienergänzende Betreuungsplätze anbieten, welche sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.

 

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 7.12.2015

07.12.2015, stutz

Das Abstimmungsverhalten des Zürcher Kantonsrats 2011-2015

Die Fraktionen des Zürcher Kantonsrats zeichneten sich über die ganze Legislatur 2011 bis 2015 durch eine ausgesprochen hohe Geschlossenheit in ihrem Abstimmungsverhalten aus. In sämtlichen Fraktionen stimmen alle Fraktionsmitglieder in nahezu allen Abstimmungen gleich. Es kommt nur ausnahmsweise vor, dass ein Fraktionsmitglied von der Position der Mehrheit seiner Fraktion abweicht oder sich der Stimme enthält.

Medienmitteilung KJS vom 10. November 2015

10.11.2015, KJS

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat mit 13 zu 2 Stimmen beschlossen, im Bereich der Türsteher und Sicherheitsunternehmen gesetzliche Anforderungen zu erlassen.

Medienmitteilung Geschäftsleitung vom 3. November 2015

03.11.2015, GL

Keine Aufhebung der Immunität von Regierungsrat Mario Fehr

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2015 beschlossen, die Immunität von Regierungsrat Mario Fehr nicht aufzuheben.

Medienmitteilung KPB vom 27. Oktober 2015

27.10.2015, KPB

Kommissionsmehrheit empfiehlt im Falle einer zweiten Volksabstimmung die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative abzulehnen (Vorlage 4833d). Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 5 Stimmen, die „Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative“ im Falle einer zweiten Volksabstimmung abzulehnen.

Medienmitteilung KBIK vom 1. Oktober 2015

01.10.2015, KBIK

KBIK beantragt die Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge

Für die Kommission für Bildung und Kultur sind Kleinkinderbetreuungsbeiträge, welche in den ersten zwei Lebensjahren eines Kindes ausbezahlt werden können, ein Instrument, das sich überlebt hat. Eine Mehrheit der KBIK beantragt deshalb mit 10:4 Stimmen die Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge.

Medienmitteilung WAK vom 28. Mai 2015

28.05.2015, WAK

Kein kantonales Gesetz zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt dem Kantonsrat mit (10:5) Stimmen, die kantonale Volksinitiative (Lohndumping-Initiative) abzulehnen. Eine Minderheit beantragt, sie für ungültig zu erklären.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 22.5.2015

22.05.2015, gl

Medienmitteilung der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich

Protokollierung in den Kommissionen

Medienmitteilung KEVU vom 30. April 2015

30.04.2015, KEVU

Medienmitteilung zur Vorlage „Teilrevision des kantonalen Richtplans - Linienführung Glattalbahn und Gebietsplanung Nationaler Innovationspark, Hubstandort Dübendorf und Heliport, Wangen-Brüttisellen“ (Vorlage 5105)

Medienmitteilung KJS vom 17. April 2015

17.04.2015, KJS

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat an ihrer Sitzung von gestern Donnerstag mit 8:7 Stimmen beschlossen, das Laienrichtertum an den Bezirksgerichten im Kanton Zürich abzuschaffen

Medienmitteilung

25.03.2015, KPB

Medienmitteilung der Kommission für Planung und Bau zur Harmonisierung der Baubegriffe:
Vorlage 5059: Änderung PBG: Harmonisierung der Baubegriffe
Vorlage 5058: Betritt Interkantonale Vereinbarung Harmonisierung der Baubegriffe
Die Baukommission stimmt der abgeänderten Umsetzungsvorlage (V 5059a) mit 9 zu 5 Stimmen zu, aber lehnt den Betritt zum Konkordat mit 10 zu 4 Stimmen ab.

Medienmitteilung KBIK vom 25. März 2015

25.03.2015, KBIK

Bildungsgesetzgebung und Datenschutz: KBIK befürwortet Gesetzesänderungen und setzt auf Praxisentwicklung durch rechtanwendende Behörden

Die Kommission für Bildung und Kultur beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Gesetzgebung im Bereich der Bildungsdirektion an das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) anzupassen. Im Zuge der Beratungen zeigte sich, dass es zwischen Schulbehörden und den KESB eine Einigung über die Zusammenarbeit braucht, die möglichst allen Interessen sowie den bundesrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt.

Medienmitteilung KPB vom 20. März 2015

20.03.2015, KPB

Medienmitteilung der Kommission für Planung und Bau zum Immobilienmanagement:
Vorlage KR-Nr. 29/2013, PI Guyer: Reorganisation Immobilienmanagement Vorlage 5123, Universitätsgesetz

Die Kommission stimmt dem Universitätsgesetz mit Auflagen einstimmig zu. Die PI Guyer wird angepasst und mit 12 zu 2 Stimmen angenommen.

Medienmitteilung Parlamentsdienste vom 20. März 2015

20.03.2015, PD

Zahlen zum Kantonsrat Zürich: Legislatur 2011-2015

Wie oft nehmen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte an den Ratssitzungen teil? Und wie hoch ist die Fluktuation während der Legislatur? Diese und weitere Kennzahlen zum Ratsbetrieb haben die Parlamentsdienste zur auslaufenden Legislatur 2011-2015 zusammengestellt.

Medienmitteilung KEVU

05.03.2015, KEVU

Medienmitteilung zur Vorlage „Limmattalbahn und ergänzende Massnahmen Strassennetz“ (Vorlage 5111)

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt beantragt dem Kantonsrat mit 13:2 Stimmen, dem Staatsbeitrag für den Bau der Limmattalbahn zuzustimmen.

Medienmitteilung WAK

05.03.2015, WAK

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Grundbuchgebühren sollen gesenkt werden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, einer parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Darin wird verlangt, dass die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1,5‰ auf 1‰ gesenkt werden.

Medienmitteilung WAK vom 12. Februar 2015

12.02.2015, WAK

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Kein zusätzlicher steuerfreier Betrag (Sozialabzug) für Ehegatten

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, eine parlamentarische Initiative abzulehnen. Darin wird verlangt, dass zusätzlich zu den bereits bestehenden Abzügen bei den Staats- und Gemeindesteuern ein steuerfreier Betrag für Ehegatten von Fr. 2'600 eingeführt wird.

Medienmitteilung KBIK vom 10. Februar 2015

10.02.2015, KBIK

Medienmitteilung
Bildungskommission will das Zürcher Stipendienwesen reformieren

Ziele der Neugestaltung des Stipendienwesens durch die Kommission für Bildung und Kultur sind mehr Bildungsförderung, Anreize für den raschen Ausbildungsabschluss und weniger administrativer Aufwand. Mit der Reform werden die Eltern entlastet und die Bezügerquote leicht erhöht. Der Aufwand für Ausbildungsbeiträge von rund 37,6 Mio. Franken jährlich nimmt um 5 bis 7 Mio. Franken zu. Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Stipendienreform gutzuheissen.

Medienmitteilung KPB vom 29. Januar 2014

29.01.2015, KPB

Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Objektkredite für Miete, Mieterausbau und Spezialausbau der Halle 52, Sulzerareal, Winterthur (Vorlage 5119) zu bewilligen.

Die Baukommission schliesst sich mit ihrem Entscheid dem ebenfalls einstimmigen Vorentscheid der mitberichtenden Kommission für Bildung und Kultur an.

Medienmitteilung Geschäftsprüfungskommission vom 22. Januar 2015

22.01.2015, GPK

Geschäftsprüfungskommission hat die neuen Strukturen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht überprüft und kommt zu einem vorläufig positiven Fazit.

Die Geschäftsprüfungskommission beschloss im Rahmen ihres Jahresprogrammes 2014/2015 für die Direktion der Justiz und des Innern den Schwerpunkt „Aufsicht über die KESB“. Die Abklärungen bestätigen das vorläufige Fazit der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. Dezember 2014 weitgehend: die KESB sind funktionsfähig und die gesetzten Ziele wurden mehrheitlich erreicht. Verbesserungspotenzial besteht insbesondere bei der Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen.

Medienmitteilung der GPK und der FIKO vom 15.1.2015

15.01.2015, GPK FIKO

Direktionsübergreifende Zusammenarbeit im Beschaffungswesen nötig

Verschiedene Medienberichte der letzten Zeit lenkten die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass bei Grossprojekten, insbesondere wenn sie sehr fachspezifisch sind, die Gefahr vergaberechtlicher Unregelmässigkeiten besteht. In der Absicht, diese zu erkennen und für das Beschaffungswesen des Kantons Zürich mögliche Verbesserungen zu empfehlen, haben sich die beiden Aufsichtskommissionen des Themas des kantonalen Beschaffungswesens angenommen.

Medienmitteilung Geschäftsleitung vom 9. Januar 2015

09.01.2015, GL

Die Immunität von Regierungspräsidentin Regine Aeppli soll nicht aufgehoben werden

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen Regine Aeppli behandelt. Mit 10 zu 5 Stimmen lehnt sie die Aufhebung der Immunität ab. Im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen Leiters des Medizinhistorischen Instituts und Museums der Universität Zürich, Christoph Mörgeli, können keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden. Zudem beschloss die Geschäftsleitung mit 8 zu 7 Stimmen, das Gesuch dem Kantonsrat zum Entscheid zu unterbreiten.

Medienmitteilung STGK vom 18. Dezember 2014

18.12.2014, STGK

Zürcher Gemeinden sollen neues Gemeindegesetz erhalten

Die Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Kantonsrat nach langer und intensiver Beratung mit 11:4 Stimmen die Zustimmung zum totalrevidierten Gemeindegesetz. Eine Kommissionsminderheit beantragt Rückweisung des Finanzhaushaltsteils

Medienmitteilung ABG vom 10. Dezember 2014

10.12.2014, ABG

Medikamentenstudien an der Dermatologischen Klinik des Universitätsspitals

Die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit hat ihren Bericht zu dem Medikamentenstudien an der Dermatologischen Klinik des Universitätsspitals zuhanden Kantonsrat verabschiedet. Sie macht Empfehlungen zur Studienführung, zur Organisation und Erfassung der Forschungsstudien und zur Gestaltung der Schnittstellen bei Forschung und Lehre in der Medizin zwischen Universität und Universitätsspital Zürich.

Medienmitteilung KPB vom 28. November 2014

28.11.2014, KPB

Vorlage 5057: Kommission lehnt die Volksinitiative „Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich!“ mehrheitlich ab, votiert aber einstimmig für einen Gegenvorschlag

Medienmitteilung KPB vom 27. November 2014

27.11.2014, KPB

Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Kredit über rund 350 Mio. Franken für den Ersatzneubau Hochhaus des Kantonsspitals Winterthur (Vorlage 5103) anzunehmen.

Die Baukommission schliesst sich mit ihrem Entscheid dem ebenfalls einstimmigen Vorentscheid der mitberichtenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit an.

 

Medienmitteilung Geschäftsleitung vom 10. November 2014

10.11.2014, GL

Abstimmungsverhalten im Kantonsrat: Themenbezogene
Bündnisse
zwischen den Fraktionen

Die Fraktionen des Zürcher Kantonsrates zeichnen sich weiterhin durch eine sehr hohe Geschlossenheit aus. Im dritten Amtsjahr der laufenden Legislatur (2011-2015) wurde in sämtlichen Fraktionen in mehr als 95% der Abstimmungen einheitlich abgestimmt. Bei den fraktionsübergreifenden Mehrheitsbildungen konnte eine von der Geschäftsleitung des Kantonsrates in Auftrag gegebene Studie Verschiebungen feststellen.

Medienmitteilung WAK vom 6. November 2014

06.11.2014, WAK

Gesetzliche Regelung zur Einhaltung der Zahlungsfristen durch die öffentlichen Hand

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 8:7 Stimmen einer Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) zuzustimmen. Danach soll der Kanton eine Zahlungsfrist von 30 Tagen für die Begleichung von Rechnungen einhalten. Bei Rechnungen für Bauleistungen mit einer externen Vorprüfung soll eine Frist von längstens 45 Tage eingehalten werden.

Medienmitteilung KBIK vom 7. Oktober 2014

07.10.2014, KBIK

KBIK beantragt Änderung des Aufnahmeverfahrens in die Mittelschulen (Gymiprüfung)

Die Kommission für Bildung und Kultur beantragt dem Kantonsrat, die Vorleistungen der Schüler/innen künftig auch bei der Aufnahme ins Kurzzeitgymnasium wieder zu berücksichtigen. Diese Kurskorrektur soll Fehlzuteilungen verhindern und einen Beitrag zum chancengleichen Zugang an die Mittelschulen leisten. Eine KBIK-Mehrheit will darum die Neuregelung des Aufnahmeverfahrens durch den Regierungsrat in diesem Punkt korrigieren.

Medienmitteilung KSSG vom 2. Oktober 2014

02.10.2014, KSSG

Keine Rechtsgrundlage im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Autos

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 8:7 Stimmen, eine Parlamentarische Initiative abzulehnen, welche eine Rechtsgrundlage im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Motorfahrzeugen verlangt.

Medienmitteilung KPB vom 2. Oktober 2014

02.10.2014, KPB

Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Immobilienstrategie des Regierungsrates

Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Parlamentarische Initiative KR-Nr. 29a/2013 betreffend Reorganisation des Immobilienmanagements anzunehmen.

Medienmitteilung KJS vom 4. September 2014

04.09.2014, KJS

Zustimmung zur Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat mit 8 : 7 Stimmen beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, der Volksinitiative „Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ngeregeltem Aufenthaltsstatus“ (Vorlage 5085a) zuzustimmen.

Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben

02.09.2014, WAK

Neu auch Ausbildungskosten steuerlich abziehbar

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat, einer Änderung des Steuergesetzes per 1. Januar 2016 für einen neuen Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten zuzustimmen. Berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten sollen künftig bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 12'000 Franken abgezogen werden können.

Medienmitteilung STGK vom 10. Juli 2014

10.07.2014, STGK

Medienmitteilung
Kommission lehnt die beiden kantonalen Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ ab.

Die Kommission für Staat und Gemeinden lehnt die beiden kantonalen Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren im Kanton“ resp. „Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden“ mit knapper Mehrheit ab. Eine deutliche Minderheit unterstützt beide Volksinitiativen, während zwei kleine Minderheiten den Stimmberechtigten je einen Gegenvorschlag unterbreiten möchten.

Medienmitteilung Geschäftsleitung vom 3. Juli 2014

03.07.2014, GL-Kantonsrat

Eingang eines Ermächtigungsgesuches zur Strafuntersuchung gegen Regierungsrätin Regine Aeppli wegen Amtsmissbrauchs

Die Geschäftsleitung teilt mit, dass bei ihr ein Ermächtigungsgesuch zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Regierungsrätin Regine Aeppli wegen Amtsmissbrauchs eingegan­gen ist. Das Gesuch wurde an der Sitzung vom 3. Juli 2014 gemäss § 38 Abs. 2 Kantons­ratsgesetz der Justizkommission zur Vorberatung zugewiesen, ohne dass das Gesuch von der Geschäftsleitung inhaltlich behandelt wurde. Das Ermächtigungsgesuch stützt sich auf den Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit zu den Abklärungen rund um das Medizinhistorische Institut und Museum der Universität Zürich vom 5. Juni 2014 (KR-Nr. 127/2014).

Medienmitteilung ABG vom 9.6.2014

09.06.2014, ABG

Der Bericht der kantonsrätlichen Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit deckt Mängel bei den Führungsstrukturen der Universität Zürich auf, insbesondere bei den obersten Führungsorganen.

Medienmitteilung vom 22. Mai 2014

22.05.2014, KEVU

Medienmitteilung zur Kreditvorlage „Tram Hardbrücke“
(Vorlage 5046)

Medienmitteilung KEVU 15. Mai 2014

15.05.2014, KEVU

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) stimmt dem Energieplanungsbericht 2013 zu (Vorlage 5047a)

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt stimmt dem Energieplanungsbericht 2013 mit knapper Mehrheit zu und lehnt den Minderheitsantrag von SP, Grünen und glp auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung ab.

Medienmitteilung KEVU vom 8. Mai 2014

08.05.2014, KEVU

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) lehnt die Volksinitiative „Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig“ mit 11 zu 4 Stimmen ab

Medienmitteilung KPB vom 22. April 2014

22.04.2014, KPB

Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Annahme des Kredits für die Neu- und Ersatzbauten am Strickhof Lindau, Agrovet-Strickhof, Bildungs- und Forschungszentrum (Vorlage 5021)

Medienmitteilung KBIK vom 15. April 2014

15.04.2014, KBIK

KBIK beantragt Gegenvorschlag zur „Klassengrösseninitiative“

Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt die „Klassengrösseninitiative“ klar ab. Punktuell sieht die KBIK aber durchaus Handlungsbedarf und beantragt dem Kantonsrat deshalb einen Gegenvorschlag, der zusätzliche Ressourcen für jene Schulen bereit stellt, die sie wirklich nötig haben.

Medienmitteilung Parlamentsdienste 10. April 2014

10.04.2014, PD/GL

Information der Parlamentsdienste über den Ablauf der
Kantonsratssitzung vom 14. April 2014:

Beratung der ZKB-Vorlagen sowie der Geschäfte zum Sondersetting im Jugendstrafvollzug

Medienmitteilung KPB vom 3.4.2014

03.04.2014, KPB

Kommissionsmehrheit lehnt die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative (V 4833b) ab

Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die „Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative“ abzulehnen.

Medienmitteilung ZKB-Spezialkommission

07.03.2014, ZKB-Spezialkommission

Abschluss der Beratungen zu den Vorlagen der Zürcher Kantonalbank (ZKB)

Die ZKB-Spezialkommission hat ihre Beratungen zu den Anträgen des Bankrates (KR-Nr. 41a/2013, 52a/2013, 53a/2013, 54a/2013 und 111a/2013) nach fast zwölf Monaten inklusive öffentliche Vernehmlassung abgeschlossen.

Medienmitteilung Finanzkommission

07.03.2014, FIKO

 

Bericht der Finanzkommission
Betreffend Sonderprüfung bei der Oberjugendanwaltschaft durch die Finanzkontrolle

Analyse der Ausgestaltung von Ausgabenkompetenzen und der finanziellen Steuerung im Rahmen der Durchführung von Schutzmassnahmen bei der Oberjugendanwalt-schaft: Feststellungen und Empfehlungen der Finanzkommission

 

Medienmitteilung KEVU vom 27. Februar 2014

27.02.2014, KEVU

Vorlage 4720 Behördeninitiative des Gemeinderates Zürich „Emissionsarme Mobilfunkzonen“

Die KEVU setzt auf ein freiwilliges Dialogmodell beim Mobilfunk

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrates (KEVU) schlägt dem Kantonsrat vor, auf neue gesetzliche Regeln für Handy-Antennen zu verzichten. Gemeinsam mit dem Regierungsrat setzt sie so eine entsprechende Behördeninitiative des Gemeinderates Zürich im Sinne der Initianten um.

Medienmitteilung KBIK

14.02.2014, KBIK

KBIK beantragt erhöhten Objektkredit für Bildungszentrum und Kantonsschule Uster

Die Kommission für Bildung und Kultur beantragt dem Kantonsrat einen Objektkredit von 73,7 Mio. Franken für den Umbau des Bildungszentrums und den Neubau einer Kantonsschule in Uster. Die KBIK geht damit um 1,4 Mio. Franken über den Antrag des Regierungsrates hinaus, um Massnahmen zur Energieoptimierung zu realisieren. Aus Bildungsperspektive blieb das Geschäft in der KBIK unbestritten.

Medienmitteilung WAK

14.02.2014, WAK

Einkommensbesteuerung: Abflachung des Progressionsverlaufs und Abschaffung der obersten Progressionsstufe von 13 % beantragt

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat bei 7:7 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten einer geänderten parlamentarischen Initiative zuzustimmen, welche verlangt, dass Steuerpflichtige mit hohen Einkommen entlastet werden.

Medienmitteilung der KPB vom 16.12.2013

16.12.2013, KPB

Kommissionsmehrheit stimmt der Teilrevision des kantonalen Richtplans (Kapitel4.7.1 «Flughafen Zürich») zu
Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen der Vorlage 4788a, „Teilrevision des kantonalen Richtplans (Kapitel 4.7.1, Flughafen Zürich)“, zuzustimmen.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 6.12.2013

06.12.2013, GL

Jugendstrafvollzug:
Antrag auf Verschiebung der Debatte über das Sonder-Setting der Jugendanwaltschaft

Die Geschäftsleitung beantragt dem Kantonsrat am Montagmorgen (9. Dez. 2013), die Traktanden betreffend Jugendstrafvollzug abzusetzen. Die Debatte soll erst geführt werden, wenn alle Untersuchungsresultate insbesondere diejenigen der Sonderprüfung der Finanzkontrolle vorliegen.

 

Medienkonferenz der KPB und der KEVU vom 4.12.2013

04.12.2013, KPB und KEVU

Revision Gesamtrichtplan, Übersicht über die Anträge

Die letzte Neufestsetzung eines Gesamtrichtplans fand 1995 statt. Darauf folgten diverse Teilrevisionen. Im März 2012 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit der Vorlage 4882 wiederum eine Gesamtrevision vor, ausgespart ist das Kapitel Flughafen Zürich“ – dieses ist Gegenstand einer eigenständigen Vorlage (V 4788).

Medienmitteilung der KJS vom 28.11.2013

27.11.2013, kjs

Die Justizkommission hat ihre Abklärungen betreffend Anordnung von Sonder-Settings der Jugendanwaltschaften abgeschlossen und am 19. November 2013 einen Bericht zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Medienmitteilung der KEVU vom 7.11.2013

07.11.2013, kevu

Vorlage 4901 Volksinitiative „Strom für morn“ 
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrates (KEVU) will das Anliegen
der Volksinitiative „Strom für morn“ mit einem Gegenvorschlag aufnehmen.

Medienmitteilung STGK vom 4. Oktober 2013

04.10.2013, STGK

Keine Befreiung von der Kirchensteuer fürs Gewerbe

Juristische Personen sollen weiterhin Kirchensteuern bezahlen und damit die Tätigkeiten der kirchlichen Körperschaften zugunsten der Gesellschaft auch in Zukunft finanziell unterstützen. Die Kommission für Staat und Gemeinden lehnt deshalb die Volksinitiative „Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)“ ab. Eine Minderheit befürwortet einen Gegenvorschlag, wonach Kirchensteuern für juristische Personen freiwillig sein sollen.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 23. September 2013

30.09.2013, gl

Richtplaneintrag „Gateway- Dietikon, Niderfeld“: Sistierung und Ausgliederung aus der Revision des Gesamtrichtplans

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 13. September 2013

13.09.2013, GL

Fraktionen im Zürcher Kantonsrat weiterhin sehr geschlossen, aber in neuen Koalitionen

Die Fraktionen des Zürcher Kantonsrates zeichnen sich im zweiten Amtsjahr der laufenden Legislatur (2011-2015) durch eine weiterhin hohe Geschlossenheit aus. Die klassischen bürgerlichen Fraktionen rückten näher zusammen und bilden vermehrt eine Koalition mit der Grünliberalen Fraktion. Diese Zahlen ergeben sich aus dem zweiten Bericht über das Abstimmungsverhalten im Kantonsrat, den die Geschäfts­leitung für die laufende Legislatur beim Institut für Politikwissen­schaft der Universität Zürich in Auftrag gegeben hat.

 

 

Medienmitteilung der KPB vom 13. September 2013

13.09.2013, KPB

Kommission für Planung und Bau empfiehlt den Objektkredit für den Radweg „Wetzikon, Rigiblick – Bäretswil“ (Vorlage 4989) einstimmig zur Annahme

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 6. September 2013

06.09.2013, gl

Jugendstrafvollzug: Keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Auftrag an die Justizkommission

Medienmitteilung der KSSG vom 23. August 2013

23.08.2013, kssg

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat einstimmig beschlossen, die Behandlung dieser parlamentarischen Initiative zu sistieren, bis der National- und der Ständerat beschlossen haben, was mit den zu viel bezahlten Prämien zu geschehen hat.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung vom 23. August 2013

23.08.2013, gl

Die Geschäftsleitung hat an ihrer Sitzung vom 22. August 2013 beschlossen, die Beratung der Parlamentarischen Initiative von Claudio Zanetti und Willy Haderer zu sistieren. Damit entspricht sie einem Gesuch der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit.

MM 16. Juli 2013, KBIK

16.07.2013, KBIK

Bildungskommission erweitert die Zulassung zur Pädagogischen Hochschule

Die Fachmaturität Pädagogik soll künftig zu einem prüfungsfreien Zugang zur Ausbildung als Lehrperson der Primarstufe an der Pädagogischen Hochschule Zürich berechtigen. Zudem soll der heute versuchsweise geführte Studiengang, der zum Unterrichten auf der Kindergarten- und Unterstufe befähigt, gesetzlich verankert werden. Die Kommission für Bildung und Kultur stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

MM 12. Juli 2013, KBIK

12.07.2013, KBIK

Bildungskommission startet Vernehmlassung zur Reform der Stipendienwesens

Die Kommission für Bildung und Kultur des Kantonsrats gibt die Reform des Zürcher Stipendienwesens in die Vernehmlassung. Das Stipendienwesen soll einfacher und transparenter werden; zudem sollen mehr Studierende Zugang zu Ausbildungsbeiträgen erhalten.

Medienmitteilung der KEVU vom 11.7.2013

11.07.2013, kevu

Vorlage 4901 Volksinitiative «Strom für morn»: Medienmitteilung der KEVU vom 11. Juli 2013

Medienmitteilung der KPB zur Vorlage 4946

05.07.2013, kpb

Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, der modifizierten Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag der Volksinitiative „Zürisee für alli“ zuzustimmen.

Medienmitteilung ZKB-Spezialkommission vom 5. Juli 2013

05.07.2013, ZKB-Spezialkommission

Keine Sistierung der ZKB-Vorlagen

Die ZKB-Spezialkommission hat mit 14:1 Stimmen beschlossen, einen Antrag auf Sistierung der Beratungen der Vorlagen abzulehnen.

Medienmitteilung der KEVU

04.07.2013, KEVU

Vorlage 4972, Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»:

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrates (KEVU) will der Volksinitiative des VCS für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen – insbesondere ein viertes Gleis – aus kantonalen Mitteln, einen Gegenvorschlag entgegen stellen.

Medienmitteilung der WAK vom 20. Juni 2013

20.06.2013, wak

Abschluss der Beratungen zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, der bereinigten Gesetzesvorlage zuzustimmen.

Medienmitteilung der Geschäftsleitung

10.06.2013, gl

Die Geschäftsleitung schlägt dem Kantonsrat als Ersatzperson des Ombudsmannes einstimmig Bernhard Egg, Elgg, zur Wahl vor. Damit schliesst die Geschäftsleitung das Findungsverfahren ab, das von einer 3-köpfigen Kommission unter Leitung des Kantonsratspräsidenten geleitet wurde.

Medienmitteilung der KPB vom 7. Juni 2013

07.06.2013, kpb

Am 18. Februar 2013 wies der Gesamtrat die Vorlage zur Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ an die Kommission für Planung und Bau zurück. Die Kommission erhielt den Auftrag, einen Gegenvorschlag erarbeiten, der die ähnlich gelagerten Anliegen der Parlamentarischen Initiative KR-Nr. 57/2011 „Günstiger Wohnraum für Familien und Mittelstand“ integriert.

Medienmitteilung KPB

31.05.2013, KPB

Richtplan Jagdschiessanlagen vorgezogen – Kommission befürwortet Richtplaneintrag Widstud (Bülach), einstimmig

Die Kommission für Planung und Bau hat beschlossen, im Rahmen der Gesamtrevision des Kantonalen Richtplans, den Teil Jagdschiessanlagen vorzuziehen und in eine eigene Vorlage auszugliedern. Grund dafür ist, dass der Baurechtsvertrag für die bestehende Jagdschiessanlage in Embrach 2015 ausläuft und Verlängerung nur bis 2019 möglich wäre.

Medienmitteilung der ZKB-Spezialkommission

08.04.2013, stutz

Öffentliche Vernehmlassung zu den Vorlagen des Bankrates der Zürcher Kantonalbank

Die ZKB-Spezialkommission hat beschlossen, zu vier Vorlagen eine breit abgestützte Vernehmlassung durchzuführen. Interessierte können bis zum 6. Juni 2013 eine Stellungnahme
einreichen.

Feuerwehrsold für Kernaufgaben soll bis zum Betrag von 8000 Franken steuerbefreit sein

18.03.2013, wak

 

Medienmitteilung der KBIK

18.02.2013, kbik

Die Kommission für Bildung und Kultur hat verschiedene Anpassungen des Volksschulgesetzes
im Bereich der Sonderschulung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
Sie zielen auf eine Stärkung der Sonderschulung in der Verantwortung der
Regelschule und schaffen die gesetzliche Grundlage für eine kantonale Versorgungsplanung.

5. Bauetappe Universität Irchel

18.02.2013, kbik

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) verabschiedet Kreditantrag von 195 Millionen Franken für die 5. Bauetappe der Universität Zürich Irchel

Medienmitteilung der KBIK

20.11.2012, kbik

Die Kommission für Bildung und Kultur befürwortet mehrheitlich die Einführung von Vorbereitungskursen auf die Aufnahmeprüfungen der Mittelschulen im ersten Semester der 6. Primarschulklasse und der 2. Klasse der Sekundarstufe. Sie sieht dies als einen Beitrag zur Chancengleichheit und unterstützt die vom Regierungsrat beantragte Änderung im Volksschulgesetz.

Medienmitteilung der WAK vom 20. Juni 2013

08.11.2012, wak

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, die Volksinitiative "Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)" abzulehnen. Das Volksbegehren verlangt eine deutliche Verschärfung des Vermögenssteuertarifs bei steuerbaren Vermögen von mehr als rund
2,1 Millionen Franken.

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