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Medienmitteilungen

Medienmitteilung KSSG vom 19. September 2019

19.09.2019, KSSG

Kantonale Regelungen für Observationen im Sozialhilfebereich

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) spricht sich zum Grundsatz für kantonale Regeln für den Einsatz von Sozialdetektivinnen und -detektiven aus. Umstritten ist, wer für die Anordnung verdeckter Observationen zuständig sein soll, ob Sozialhilfebeziehende unangemeldet zu Hause besucht und ob technische Ortungsmittel für Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen.

Medienmitteilung KBIK vom 19. September 2019

19.09.2019, KBIK

Bildungskommission gewährt Gemeinden mehr Freiheit bei der Schulorganisation

Die Kommission für Bildung und Kultur schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Gemeinden ihre Schulorganisation gezielter auf ihre lokalen Bedürfnisse ausrichten können. Mit einem Stimmenverhältnis von 13:2 hat sie entsprechende Änderungen des Volksschul- und des Lehrpersonalgesetzes beschlossen. In Gemeinden mit drei und mehr Schulen soll die neue Hierarchiestufe "Leitung Bildung" vor allem koordinative Aufgaben von der Schulpflege und der Schulverwaltung übernehmen dürfen. Die neue Aufgabenverteilung ist in der Gemeindeordnung festzulegen und vom Souverän zu beschliessen. Eine Minderheit sieht die Gefahr einer weiteren Hierarchisierung und lehnt die Gesetzesänderungen ab.

Medienmitteilung KBIK vom 19. September 2019

19.09.2019, KBIK

Bildungskommission für neues Musikschulgesetz

Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt die Volksinitiative "für ein Musikschulgesetz" mit 11:4 Stimmen ab und unterstützt im Gegenzug einstimmig den von ihr erarbeiteten Gegenvorschlag für ein neues Musikschulgesetz. Das Gesetz regelt Ziel und Aufgaben der Musikschulen sowie die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen und sichert so die musikalische Bildung ausserhalb der Volksschule. Eine Minderheit beantragt trotzdem die Annahme der Volksinitiative.

Medienmitteilung der KSSG vom 11. Juli 2019

11.07.2019, KSSG

Kommission befürwortet Ausgleich bei den Kinderzulagen

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