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Medienmitteilungen

Medienmitteilung GL vom 13. November 2019

13.11.2019, GL

Zweiervorschlag für die Nachfolge des kantonalen Datenschutzbeauftragten

Die Geschäftsleitung schlägt dem Kantonsrat zwei Kandidierende für das Amt der oder des kantonalen Datenschutzbeauftragten vor. Es sind dies die Leiterin der Abteilung Recht und Informationssicherheit des kantonalen Datenschutzbeauftragten, Dominika Blonski, und der Datenschutzbeauftragte der SBB, Claudius Ettlinger. Die Wahl durch den Kantonsrat findet am 16. Dezember 2019 statt.

Medienmitteilung PD vom 4. November 2019

04.11.2019, PD

The Lawmaker: Politik mit Web-App und Planspiel entdecken

Wie entsteht ein Gesetz? Wer ist daran beteiligt? Mit dem neuen Politikvermittlungsprogramm «The Lawmaker» schlägt der Zürcher Kantonsrat eine Brücke zwischen Rathaus und Schulzimmer. Ein in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule der Künste und dem Zürcher Studio Docmine entwickeltes Tool erklärt Politik anhand eines virtuellen Flipperkastens.

Medienmitteilung KSSG vom 19. September 2019

19.09.2019, KSSG

Kantonale Regelungen für Observationen im Sozialhilfebereich

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) spricht sich zum Grundsatz für kantonale Regeln für den Einsatz von Sozialdetektivinnen und -detektiven aus. Umstritten ist, wer für die Anordnung verdeckter Observationen zuständig sein soll, ob Sozialhilfebeziehende unangemeldet zu Hause besucht und ob technische Ortungsmittel für Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen.

Medienmitteilung KBIK vom 19. September 2019

19.09.2019, KBIK

Bildungskommission gewährt Gemeinden mehr Freiheit bei der Schulorganisation

Die Kommission für Bildung und Kultur schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Gemeinden ihre Schulorganisation gezielter auf ihre lokalen Bedürfnisse ausrichten können. Mit einem Stimmenverhältnis von 13:2 hat sie entsprechende Änderungen des Volksschul- und des Lehrpersonalgesetzes beschlossen. In Gemeinden mit drei und mehr Schulen soll die neue Hierarchiestufe "Leitung Bildung" vor allem koordinative Aufgaben von der Schulpflege und der Schulverwaltung übernehmen dürfen. Die neue Aufgabenverteilung ist in der Gemeindeordnung festzulegen und vom Souverän zu beschliessen. Eine Minderheit sieht die Gefahr einer weiteren Hierarchisierung und lehnt die Gesetzesänderungen ab.

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