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Medienmitteilungen

Medienmitteilung der PD vom 22.10.2020

22.10.2020, PD/STGK/KEVU/KPB

Beschlüsse der Kommissionen

Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen die Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative (KR-Nr. 70/2018) von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig betreffend Stimmrechtsalter 16. Die KEVU beantragt einstimmig, der Abschreibung des Postulates betreffend Zeitgemässes Nachtnetz für den Kanton Zürich zuzustimmen (5558). Und die KPB hat das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2021 bis 2023 zur Kenntnis genommen (5654).

Medienmitteilung der IPBK vom 16.10.2020

16.10.2020, IPBK

Grenzüberschreitende Pandemieplanung und koordiniertes Vorgehen im Bodenseeraum

Die Parlamentsversammlung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) unterstützt den Sechs-Punkte-Beschluss zur grenzüberschreitenden Pandemieplanung und zum koordinierten Vorgehen im Bodenseeraum, den die IBK-Regierungsvertreterinnen und -vertreter im Juni gefasst haben. In einer Resolution appelliert die IPBK zudem an die nationalen Regierungen in Berlin, Bern, Liechtenstein und Wien, bei Corona-Massnahmen die besondere Situation der Grenzregionen zu bedenken.

Medienmitteilung der PD vom 15.10.2020

15.10.2020, PD/KPB/KJS/STGK

Beschlüsse der Kommissionen

Die KPB beantragt dem Kantonsrat, dem Kredit für die Radweglückenschliessung und den Ausbau von Bushaltestellen in den Gemeinden Zollikon und Maur (5455) zuzustimmen. Die KJS beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt Zürich über die Errichtung und den Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR) zu genehmigen (5621). Die STGK beantragt dem Kantonsrat, ein Postulat der FDP betreffend Digitalstrategie für die kantonale Verwaltung als erledigt abzuschreiben (5519).

Medienmitteilung der WAK vom 08.10.2020

08.10.2020, WAK

WAK empfiehlt Geldspielvorlagen zur Annahme

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stimmt dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (5606) sowie dem Beitritt des Kantons zu einem Konkordat und einer Vereinbarung betreffend Geldspielen (5607) einstimmig zu. Die Kommissionsmehrheit (SP, GLP, Grüne, AL und CSP) beantragt zudem die Einführung einer Abgabe auf Geschicklichkeitsspiele zugunsten des Spielsuchtfonds. Eine Minderheit (Grüne, CSP) fordert ein Verbot von Geschicklichkeitsspielen.

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