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Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

 

SDA-Bulletin vom 2. Dezember 2019

Stalking-Definition ausgeweitet
Die Definition von Stalking soll im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes (GSG) ausgeweitet werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung eine entsprechende Änderung beschlossen (5528). Neu soll die Polizei auch bei Stalkern Massnahmen ergreifen, die nicht in einer Beziehung zum Stalking-Opfer stehen. Gegen die Ausweitung waren nur die Grünen. Die zweite Lesung findet voraussichtlich am 13. Januar 2020 statt.

Ranger sollen künftig Ordnungsbussen erteilen
Neben der Polizei sollen im Kanton Zürich künftig auch weitere Organe Ordnungsbussen erteilen können: beispielsweise Jagdaufseher, Rangerinnen, Wildhüter oder Fischereiaufseherinnen. Der Kantonsrat hat den dazu nötigen Änderungen (5560) des kantonalen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) in erster Lesung zugestimmt. Die zweite Lesung erfolgt bereits in einer Woche.

Steuerjahre definieren nicht die Höhe von Sozialhilfebeiträgen
Bei der Berechnung des Grundbedarfs sowie der Wohnkosten von Sozialhilfebezügern wird die Anzahl Jahre, in denen jemand in der Schweiz Steuern bezahlt hat, weiterhin keinen Einfluss auf die Höhe des Sozialhilfebeitrags haben. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion (KR-Nr. 367/2018) der SVP mit 127 zu 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

LGBT-Weiterbildungen für Polizei
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Der Kantonsrat hat ein Postulat (KR-Nr. 151/2019) mit dieser Forderung von SP und AL mit 112 zu 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


Ferner hat der Kantonsrat:

- das Postulat (KR-Nr. 356/2018) «Zeitgemässer Modal Split» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat wird beauftragt, wegen der neuen Fortbewegungsmittel, wie zum Beispiel der Elektro-Trottinetts, eine Neudefinition des Modal Splits zu erarbeiten.

- das Postulat (KR-Nr. 264/2019) «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Die Postulanten wollen den Hofdünger auf Zürcher Landwirtschaftsbetrieben fördern.

- das Postulat (KR-Nr. 304/2019) «Asphaltkollektoren auf Zürcher Strassen» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Mit dem Pilotversuch soll analysiert werden, wie mit Hilfe von Asphaltkollektoren Wärme produziert werden kann.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 25. November 2019

Digitalen Austausch verbessern
Der Kantonsrat will die Zusammenarbeit zwischen Statthalterämtern und Polizeibehörden durch den automatischen Datenaustausch verbessern. Er stimmte der Änderung (5471) in zweiter Lesung mit 169 Ja-Stimmen zu. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Höhere Hürden bei Beschwerden
Wer sich beim Zürcher Sozialversicherungsgericht gegen einen Entscheid wehren will, muss neu einen Vorschuss von 1000 Franken zahlen. Neu ist auch der Streitwert bei Einzelrichtern. Dieser lag früher bei 20'000 Franken. Neu sollen Einzelrichter bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken entscheiden dürfen. Der Kantonsrat hat dieser Änderung (5450) in zweiter Lesung mit 147 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen zugestimmt.

Mehr Lohn für Ratsmitglieder
Der Rat hat beschlossen, die Bezüge seiner Mitglieder zu erhöhen. Die Entschädigung beträgt aktuell mit allen Zulagen rund 24'000 Franken. Neu soll sie bei ungefähr 39'000 Franken liegen. Der Kantonsrat hat gegen einen Minderheitsantrag der SVP gestimmt, der die Erhöhung der Zulagen reduzieren wollte. Die Schlussabstimmung zu den Anträgen der Geschäftsleitung (KR-Nr. 217/2012) findet voraussichtlich Mitte Januar statt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- die Jahresberichte 2018 der anerkannten Religionsgemeinschaften (5573) zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) (5565) einstimmig genehmigt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 191/2018) der SVP abgelehnt. Diese verlangte von Personen, die sich einbürgern lassen wollen, einen Nachweis der mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenz. Die Initiative ist von 48 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützt worden.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 192/2018) der SVP vorläufig unterstützt. Diese verlangt, dass Unselbständige ihre Verpflegungsmehrkosten bedingungslos von den Steuern abziehen können. Die Initiative erhielt 105 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 193/2018) der SVP vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass Personen, die sich einbürgern lassen wollen, in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben dürfen und in dieser Zeit auch nicht betrieben worden sind. Die Initiative erhielt 71 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 194/2018) der SVP vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass die zuständigen Gemeinden berechtigt sind, bei Bewerbern und Bewerberinnen des Schweizer Bürgerrechts Auskünfte bei der Gemeinde- oder Kantonspolizei einzuholen. Die Initiative erhielt 74 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 230/2018) der SVP-Fraktion vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass das Bewilligungsverfahren bei Tierversuchen erleichtert wird. Die Initiative erhielt 66 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 231/2018) der Grünen vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass der Kanton eine Standesinitiative zur Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer einreichen soll. Die Initiative erhielt 89 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 18. November 2019

Kantonsrat stellt öffentlichen Verkehr an erste Stelle
Der Kantonsrat hat zwei parlamentarischen Initiativen zum Strassenverkehr zugestimmt. Der Vorstoss von GLP, SP und CVP (KR-Nr. 105/2012) wurde mit 79 zu 50 Stimmen angenommen. Damit können die Zürcher Gemeinden nun Begegnungszonen auf ihren Gemeindestrassen errichten, und die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs stehen bei neuen Bauprojekten an erster Stelle. Mit 86 zu 73 Stimmen angenommen wurde die parlamentarische Initiative von den Grünen, der SP und der GLP (KR-Nr. 321/2013), mit der Gemeinden Geld aus dem kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen erhalten.

Keine Einschränkung der Gemeindeautonomie bei Verkehrsanordnungen
Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von FDP, SVP und BDP zur kantonalen Signalisationsverordnung als erledigt abgeschrieben (5332). Der Regierungsrat war darin unter anderem aufgefordert worden, zu prüfen, ob die Autonomie der Städte Zürich und Winterthur bei Verkehrsanordnungen eingeschränkt werden kann. Der Rat entschied sich allerdings mit 94 zu 59 Stimmen bei 23 Enthaltungen, einem Minderheitsantrag von SP, Grünen und GLP zu folgen. Damit wird der Bericht des Regierungsrats mit einer abweichenden Stellungnahme ergänzt. Die Gemeindeautonomie soll demnach nicht eingeschränkt, sondern auf weitere Gemeinden und Agglomerationsgebiete ausgeweitet werden können.


Ferner hat der Kantonsrat:

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 11/2014) mit 123 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung zur Präzisierung an die Redaktionskommission zurückgewiesen. Mit dem Vorstoss wird eine bundesrechtskonforme Regelung von Strassenfestsetzungsbeschlüssen gefordert, bei denen eine Enteignung nötig ist.

- das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2019 – 2021 (5576) zur Kenntnis genommen.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 11. November 2019

Nein zur Musikschulgesetz-Initiative

Der Kantonsrat ist gegen die Musikschulgesetz-Initiative. Die Vorlage (5500) wurde mit 127 zu 38 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Einzig die SP hielt an der ursprünglichen Initiative fest, die einen höheren Kantonsbeitrag, aber dafür tiefere Elternbeiträge für die Musikschulen forderte. Der Kantonsrat beschloss aber in der gleichen Sitzung einen Gegenvorschlag, der einen Kompromiss darstellt. Die Initianten sind mit dem Resultat zufrieden. Sie wollen in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie ihr Anliegen zurückziehen. Falls sie dies tun, tritt au-tomatisch der Gegenvorschlag in Kraft.


Ferner hat der Kantonsrat:

- den Jahresbericht 2018 der Universität Zürich (5535) mit 165 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

- den Jahresbericht 2018 der Fachhochschule (5544) mit 163 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen genehmigt. Zur Fachhochschule gehören die Hochschule für angewandte Wissenschaften, die Pädagogische Hochschule und die Hochschule der Künste.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 4. November 2019

Kantonsrat zieht Sozialdetektiven die Zähne
Sozialdetektive im Kanton Zürich sollen weder unangemeldete Hausbesuche machen, noch elektronisch Fahrzeuge verfolgen dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag nach stellenweise gehässiger Diskussion eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 79/2017) von FDP und SVP entschärft. Verschärft wurde hingegen die Aufsicht über die Sozialdetektive. So soll deren Einsatz nicht von den kommunalen Sozialämtern angeordnet werden können, sondern vom Bezirksrat bewilligt werden müssen. Die Vorlage wurde in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- die Einzelinitiative «Schluss mit dem Schutz von Beamten vor Strafuntersuchungen» (KR-Nr. 147/2019) nicht unterstützt.

- eine Einzelinitiative (KR-Nr. 148/2019)) nicht unterstützt, welche die Schaffung eines «Güterverkehrs-Verlagerungsgesetzes» forderte. Gefördert werden sollte der Güterverkehr per Bahn, namentlich der Transport von Abfall und Aushub auf der Schiene.

- die Einzelinitiative «Zeit für neue S-Bahn-Haltestellen» (KR-Nr. 149/2019) nicht unterstützt. Das Begehren forderte die Erstellung von zusätzlichen Haltestellen in Gebieten mit ungenügender Anbindung.

- eine Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (5491) in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Neu geregelt wurde der Umgang mit Naturgefahren.

- dem Postulat «Mehr Sicherheit, Umweltschutz und Markt im Strassenverkehr durch Selbstkontrolle der Branche» (5526) zugestimmt und es abgeschrieben. Ermöglicht werden sollen Motorfahrzeugkontrollen durch private Anbieter, in erster Linie durch Garagen.

- eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (5511) in erster Lesung beraten. Geplant ist ein Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen im Kanton.

- eine Änderung des Sozialhilfegesetzes (5534) in erster Lesung beraten. Geregelt wir der Umgang mit Daten über Sozialhilfebezüger bei deren Wohnortswechsel.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 28. Oktober 2019

Schlackedeponie in Gossauer Wald muss warten
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Teilrevision des kantonalen Richtplanes in zwei Blöcken durchberaten und genehmigt. Der Themenblock «Siedlung, Landschaft sowie Öffentliche Bauten und Anlagen» (5401) wurde praktisch ohne Diskussion einstimmig verabschiedet. Der Themenblock «Verkehr und Versorgung-Entsorgung» (5427) passierte den Rat mit 167 zu 2 Stimmen. Zu Diskussionen führte die von der Regierung vorgeschlagene Verdoppelung des Volumens einer geplanten Schlacke-Deponie in Gossau. Nach zahlreichen engagierten Voten beschloss der Rat mit 140 zu 31 Stimmen, die Deponie erst dann zu erstellen, wenn die bestehenden Schlacke-Deponien voll seien. Weiter wurde die definitive Umnutzung des Stadtzürcher Kasernenareales im Richtplan festgeschrieben. Der Status wurde von «geplant» auf «bestehend» gewechselt. Die gleiche Anpassung wurde für das Areal der ETH Hönggerberg beschlossen.


Ferner hat der Kantonsrat:

- ein dringliches Postulat (KR-Nr. 258/2019) von GLP, CVP und FDP ohne Diskussion überwiesen, dass eine Anwohner- und landschaftsverträgliche Linienführung für die SBB-Linie zum Brüttenertunnel im Glatttal fordert.

- die Wahl der Mitglieder der Jugendhilfekommission für die Amtsdauer 2019-2023 einstimmig genehmigt (5563).

- den Soziallastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz (KR-Nr. 163/2014) in zweiter Lesung mit 116 zu 53 Stimmen verabschiedet. Demnach übernimmt der Kanton 70 Prozent der anrechenbaren Kosten der von den Gemeinden ausbezahlten Zusatzleistungen.

- das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (5456) in zweiter Lesung mit 143 zu 27 Stimmen verabschiedet.

- ein dringliches Postulat (KR-Nr. 259/2019) von FDP und SVP, das die Ansiedlung der «digitalen Kreativbranche» auf dem umgenutzten Kasernenareal forderte, mit 92 zu 81 Stimmen abgewiesen.

- das Mehrwertausgleichsgesetz (5434) in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.

- eine Interpellation (KR-Nr. 299/2017) der FDP, die eine Rückkehr zu stufengerechter Raumplanung forderte, mit Diskussion erledigt.

- ein Postulat (KR-Nr. 316/2017) der SP zum «altersdurchmischten Wohnen» mit 114 zu 54 Stimmen überwiesen. Die Regierung soll nun aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Durchmischung der Altersgruppen in Wohngebieten gefördert werden kann.

(sda)

 


SDA-Bulletin vom 21. Oktober 2019


Gegenvorschlag zur Musikschul-Initiative wird klassischer Kompromiss
Der Kanton Zürich soll ein Musikschulgesetz erhalten. Weil die Forderungen der Volksinitiative «für ein Musikschulgesetz» der Regierung zu weit gehen, will sie dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Der Kantonsrat hat den Gesetzesentwurf (5500) am Montag in erster Lesung beraten. Der Gegenvorschlag wird voraussichtlich ein Kompromiss zwischen dem aktuellen Zustand und den Maximalforderungen der Initiative. So soll der Kanton in Zukunft Musikschulen mit einem Beitrag von 10 Prozent an die Betriebskosten unterstützen. Heute sind es 3 Prozent. Die Initiative verlangt 20. Eltern sollen sich mit maximal 50 Prozent an den Kosten beteiligen müssen. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen werden nun von der Redaktionskommission in den Gesetzestext eingebaut. Danach wird sich das Parlament ein zweites und letztes Mal mit der Vorlage befassen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 30. September 2019

Kantonsrat will Gebühr für Spital-Notaufnahme
Die Notaufnahmen in den Spitälern sollen entlastet werden. Der Kantonsrat will deshalb eine Notaufnahme-Gebühr einführen. Müssten Patienten zuerst 50 Franken zahlen, bevor sich jemand um sie kümmert, würde dies den Ansturm auf diese Stationen deutlich verringern. Der Rat überwies mit 99 zu 64 Stimmen eine Motion (KR-Nr. 192/2017) von GLP, CVP und SVP an den Regierungsrat. Dieser muss nun eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Fonds für ZKB-Staatsgarantie soll wieder aufgehoben werden
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem mittlerweile über 80 Millionen Franken liegen. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen und mit dem Geld, das die ZKB für die Staatsgarantie zahlt, Schulden des Kantons abbauen (KR-Nr. 113/2019). Widerstand gab es aus dem Parlament keinen. Somit wird der Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.


Ferner hat der Kantonsrat:

- ein Postulat (KR-Nr. 65/2019) von GLP, SP und Grünen ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss verlangt vermehrt Synergien beim Software-Einsatz der kantonalen Verwaltung.

- ein Postulat (KR-Nr. 90/2019) von CVP, FDP und GLP zur vermehrten Digitalisierung an den Mittel- und Berufsfachschulen ohne Diskussion überwiesen.

- ein Postulat (KR-Nr. 140/2019) von SVP, FDP und GLP betreffend Humusaufbau zur Speicherung von CO2 ohne Diskussion überwiesen.

- ein Postulat (KR-Nr. 153/2019) von Grünen, AL und CVP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat muss nun Auskunft darüber geben, ob er die Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung realisiert sieht und wie er diese allenfalls verbessern will.

- ein Postulat (KR-Nr. 186/2019) von Grünen, GLP und SVP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat muss nun aufzeigen, wie der Kanton Foodwaste verringern will, konkret auch in den eigenen Küchenbetrieben. Diese Forderung basiert auf der Petition «Stopp Foodwaste» des Jugendparlamentes Zürich vom 24. März 2018.

- ein Postulat (KR-Nr. 194/2019) von SP, GLP und FDP betreffend Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark ohne Diskussion überwiesen.

- ein Postulat (KR-Nr. 195/2019) von FDP, SVP und SP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat wird damit aufgefordert, einen Bericht zur finanziellen Situation der Familienhaushalte zu erstellen. Der Bericht soll zeigen, wie sich Prämienverbilligungen, Stipendien, Familienzulagen, Sozialhilfe und Steuerabzüge auswirken.

- den Jahresbericht des Universitätsspitals und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2018 mit einer Gegenstimme genehmigt (5550).

- den Jahresbericht für das Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt (5551).

-den Jahresbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und des Berichts über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt (5552).

- die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2019 – 2025 gewählt (5527).

- einen Absatz im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in zweiter Lesung gestrichen (KR-Nr. 142/2016). Der Entscheid fiel mit 87 zu 72 Stimmen. Somit darf es künftig keine Überkapazitäten bei den Spitalbetten mehr geben.

- ein Postulat (KR-Nr. 173/2017) von CVP, SP und GLP mit 163 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss bittet den Regierungsrat, in einem Bericht zu erläutern, wie er die Bestrebungen des Bundesrates und des Nationalrates unterstützt, die ambulante sowie stationäre Gesundheitsversorgung ohne Mehrbelastung für die Kantone einheitlich zu finanzieren.

- die Antwort des Regierungsrates zu einer FDP-Interpellation (KR-Nr. 333/2017) zum Thema Handlungsbedarf betreffend Hepatitis B und C zur Kenntnis genommen.

- ein FDP-Postulat (KR-Nr. 357/2017) betreffend Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen mit 83 zu 78 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert ein neues Vergütungssystem für die Pflege, Betreuung und Unterbringung von betagten, pflegebedürftigen Psychiatriepatienten.

- eine Motion (KR-Nr. 76/2018) der CVP betreffend Indikationsqualität stationärer Leistungen mit 116 zu 41 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss forderte, das Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz so zu ändern, dass der Leistungsauftrag für Herzoperationen nur noch an Spitäler erteilt wird, welche die Mindestkriterien allgemein anerkannter Indikationsqualitäten erfüllen.

- ein Postulat (KR-Nr. 78/2018) der CVP betreffend «Peer Audits» zur Indikationsqualität von Spitälern mit 114 zu 44 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss forderte die Qualitätsüberprüfung durch «Peer Audits», also Fachgesellschaften.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 23. September 2019

Neuer Anlauf für die Nutzung des Zeughaus-Areals
Nach dem Scherbenhaufen von Anfang Jahr nimmt der Kantonsrat einen neuen Anlauf für die künftige Nutzung der alten Zeughäuser in Zürich. Das Parlament hat entschieden, dass der Regierungsrat eine neue Vorlage ausarbeiten soll. Dabei wird auch der Verkauf an die Stadt Zürich geprüft. Mit 124 zu 48 Stimmen überwies das Parlament ein dringliches Postulat (KR-Nr. 235/2019) von SP, Grünen und GLP an den Regierungsrat. Dagegen waren SVP und EDU.

Rechtssprechung gegen Vorschuss
Seit Jahren leidet das Zürcher Sozialversicherungsgericht unter einem Pendenzenberg. Der Kantonsrat will diesen abbauen – allerdings nicht nur, indem neue Stellen geschaffen werden. Er hat deshalb am Montag entschieden, eine neue Hürde für Beschwerden einzuführen. Künftig wird für die Behandlung einer Beschwerde ein Vorschuss von 1000 Franken fällig. 109 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für diese Massnahme (5450) – gegen den Willen des Regierungsrates. Zudem sollen Einzelrichterinnen und -richter künftig Entscheide bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken statt wie bisher 20'000 Franken fällen können. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- den Tätigkeitsbericht (KR-Nr. 281/2019) des Ombudsmannes für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt.

- den Tätigkeitsbericht (KR-Nr. 282/2019) des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung genehmigt.

- ein dringliches Postulat (KR-Nr. 210/2019) zum Zürichsee-Uferweg mit 122 Ja- zu 48 Nein-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss von EVP, SP und GLP fordert einen Bericht über den Stand der Planung. Der Bericht soll auch einen Zeit- und Vorgehensplan über die nächsten 15 bis 20 Jahre enthalten.

- eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 288/2017) von SVP und EDU mit 102 zu 65 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass das Staatsarchiv nur noch 1 Prozent der Akten archivieren soll. Derzeit übernimmt das Staatsarchiv rund zwei Prozent der Unterlagen, die der Kanton Zürich produziert.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 16. September 2019

Kantonsrat will keine Studie zu Lehrer-Arbeitszeiten
Viele Lehrerinnen und Lehrer kritisieren ihre Belastung. Wie viele Stunden sie arbeiten, ist aber nicht bekannt. Bis auf Weiteres werden die Stunden auch nicht erhoben. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat (KR-Nr. 247/2016) von GLP und SP mit 95 Nein zu 75 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass eine Studie die Arbeitszeiten der Lehrkräfte auf allen Stufen erheben solle. Die Ratsmehrheit will aber lieber die Evaluation des neuen Berufsauftrages abwarten.

Kantonsrat will weniger Vorschriften für Krippen
Der Zürcher Kantonsrat will Krippen mehr unternehmerische Freiheiten lassen. Er hat am Montag mit 101 zu 69 Stimmen ein Postulat (KR-Nr. 282/2016) von FDP, SVP und CVP an den Regierungsrat überwiesen. Lockern wollen die Bürgerlichen Vorschriften zu Betreuungsschlüssel, Gruppengrösse und die Zahl der Räume. Auch die nötigen Qualifikationen für Angestellte und Krippenleitung sollen gesenkt werden. Die linke Ratsseite lehnte den Vorstoss ab. Sie befürchtet, dass die Qualität darunter leidet.

Lehrkräfte sollen Mitarbeitergespräch erhalten
Lehrerinnen und Lehrer sollen ein jährliches Mitarbeitergespräch erhalten – wie Angestellte in der Privatwirtschaft. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion (KR-Nr. 344/2016) von EVP, SP und GLP mit 102 zu 67 Stimmen überwiesen. SVP und Grüne sind dagegen. Sie wollen das heutige System mit zweistufiger Bewertung durch Schulleitung und Schulpflege beibehalten. Bei der Regierung stösst das Anliegen hingegen auf offene Ohren.

Kantonsrat will Semestergebühren nicht erhöhen
Die Semestergebühren für Universität und Fachhochschulen werden nicht erhöht. Der Kantonsrat hat am Montag einen SVP-Vorstoss (KR-Nr. 415/2016) abgelehnt, der eine Erhöhung um 500 Franken gefordert hatte. Bisher betrugen die Gebühren an der Universität und an den Fachhochschulen 720 Franken pro Semester. Unterstützung erhielt die Partei nur von der EDU. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 124 zu 44 Stimmen abgelehnt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- ein Postulat (KR-Nr. 85/2017) von SP, GLP und FDP mit 98 zu 64 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert, die befristete Zulassung für Lehrpersonen, die noch ohne abgeschlossene Heilpädagogen-Ausbildung in der integrativen Förderung tätig sind, bei Bedarf zu verlängern.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 9. September 2019

Kanton Zürich zahlt mehr an Sozialkosten
Der Kantonsrat hat mit 94 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Soziallastenausgleich beschlossen (KR-Nr. 163/2014). Dieser soll Städte und Gemeinden, die besonders hohe Sozialkosten haben, entlasten. Neu übernimmt der Kanton 70 Prozent der Kosten, die Kanton und Gemeinden an die AHV/IV-Ergänzungsleistungen zahlen müssen. Bisher lag dieser Anteil bei 50 Prozent. Dem Kanton entstehen dadurch Mehrkosten von 200 Millionen Franken. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.

Automatischer Datenaustausch bei Übertretungsfällen
Mit dem Velo auf dem Trottoir, bei Rot über die Kreuzung oder falsch gebündeltes Altpapier: Die Daten zu solchen Übertretungsfällen werden von Statthalterämtern und der Polizei neu automatisch ausgetauscht. Die Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (5456) wurde in erster Lesung mit 141 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt. Dagegen waren die Grüne Fraktion und die AL. Sie fanden den automatischen Datenaustausch unnötig.

 

Ferner hat der Kantonsrat:

- das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in erster Lesung beraten (5471). Damit wurden verschiedene Anpassungen an die europäische Datenschutzreform vollzogen. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.

- die Kreditabrechnung (5506) für den Betrieb des Theaters für den Kanton Zürich für die Spielzeit 2012/13  2017/18 genehmigt.

- eine Änderung der Gemeindeverordnung (5547) genehmigt.

- das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Betreibungsregister (5419) in zweiter Lesung beraten. Die Vorlage wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 2. September 2019

Wahl des Bildungsrates mit Misstönen
Der Kantonsrat hat die Mitglieder des Bildungsrates für die Amtsdauer 2019 - 2023 gewählt (5553). Dabei kam es zu Misstönen, denn eine der Kandidatinnen, Anna Maria Riedi, ist die Ehefrau von SP-Regierungsrat Mario Fehr. Die FDP kritisierte, dass diese Verbindung nicht transparent gemacht wurde. Die AL vermisste das Fingerspitzengefühl. Riedi wurde schliesslich trotzdem ohne Gegenstimme gewählt, genau wie die anderen Bildungsräte.

Kantonsrat will Sonderpädagogik nicht evaluieren
Der Kantonsrat will die Auswirkungen der Sonderpädagogik an der Volksschule (5488) nicht genauer untersuchen. Es gebe bereits genügend Studien, neue Ergebnisse seien nicht zu erwarten. Der Rat schrieb ein Postulat von EVP, SVP und GLP, das eine grosse Evaluation forderte, deshalb ab. An den Zürcher Volksschulen wird seit über zehn Jahren integrativ unterrichtet. Wenn immer möglich sitzen auch Schülerinnen und Schüler mit Leistungsschwächen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten in den «normalen» Klassen.

Kantonsrat verweigert Darlehen für Lehrmittelverlag
Die Verselbständigung des Lehrmittelverlages sorgt für Probleme: Weil der Verlag statt auf Januar 2019 erst auf Januar 2020 verselbständigt wird, sollte der Kantonsrat dem Verlag ein Darlehen sowie eine Aktienkapitalerhöhung in der Höhe von insgesamt 9 Millionen Franken gewähren (5522). Das Parlament weigerte sich jedoch mit 123 zu 48 Stimmen, dieses zusätzliche Geld einzuschiessen. Die Vorlage geht nun zurück an Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).


Ferner hat der Kantonsrat:

- Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich) zum neuen Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) gewählt (KR-Nr. 280/2019). Sie ersetzt Stefanie Pfändler.

- bei den Spitalschulen auf Sekundarstufe II eine Gesetzesänderung (5472) in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

- Änderungen am Universitätsgesetz (5459) in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Damit wird die Universität Zürich unter anderem auch künftig verpflichtet, in allen Funktionen und Gremien für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter zu sorgen.

- die Abrechnung (5515) des Kredits für den Erweiterungsbau der Zentralbibliothek genehmigt. Der Bau ist bereits seit 24 Jahren fertiggestellt.

- die Abrechnung (5524) des Kredits für den Umbau und die Erweiterung des Schulhauses Anton Graff der Berufsbildungsschule Winterthur genehmigt.

- die Abrechnung (5516) des Kredits für den Umbau der kleinen Reithalle und der Stallungen an der Sihl für die Schauspiel-Akademie genehmigt.

- die Mitglieder der Berufsbildungskommission für die Amtsdauer 2019 - 2023 gewählt (5556).

- ein Postulat (KR-Nr. 139/2016) von Grünen, SP und EVP zum Berufsbildungsangebot mit 96 zu 74 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert den Ausbau von erwachsenengerechten Berufsbildungsangeboten, insbesondere für Berufe in Branchen mit Fachkräftemangel.

- eine Motion (KR-Nr. 188/2016) von SVP, FDP und CVP zur Erwachsenenbildung mit 103 zu 68 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert eine Verselbständigung der Erwachsenenbildung (EB).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 26. August 2019

Öffentlicher Verkehr wird bei Strassenbauprojekten bevorzugt
Bus und Tram werden künftig prioritär behandelt: Mit 102 zu 75 Stimmen hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 105/2012) der GLP gutgeheissen, die eine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs bei Strassenbauprojekten einführt. Zudem haben verkehrslenkende Massnahmen neu Vorrang vor baulichen Massnahmen. SVP und FDP waren dagegen. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung des geänderten Strassengesetzes findet in etwa vier Wochen statt.

Der Kantonsrat will Autofahrer zur Kasse bitten
Autofahrer sollen künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden. Die Rechnung für so genannt «externe Kosten» des Autoverkehrs, also Lärm- und Gesundheitskosten, Landverbrauch oder Gebäudeschäden, sollen künftig den Verursachern in Rechnung gestellt werden, also den Autofahrern. Mit 94 zu 83 Stimmen hat der Rat eine entsprechende Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 340/2012) der GLP unterstützt. Die zweite Lesung dieser Strassengesetz-Änderung findet in etwa vier Wochen statt. Die SVP kündigte bereits das Behördenreferendum an.

Winterthur und Zürich werden beim Strassenbau nicht bevormundet
Die Städte Winterthur und Zürich werden beim Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen auch in Zukunft nicht bevormundet. Die rot-grüne Mehrheit lehnte mit 102 zu 75 Stimmen eine entsprechende Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 299/2013) von SVP, FDP und BDP ab. Einer der Auslöser für diese Diskussion war der Spurabbau am Zürcher Bellevue. Der Regierungsrat war mit diesem Spurabbau nicht einverstanden, verlor aber den Rechtsstreit mit der Stadt Zürich. Mit dieser PI verbunden war auch eine PI (KR-Nr. 323/2013) der FDP, die in die gleiche Richtung zielte. Diese wurde ebenfalls abgelehnt, mit 94 zu 82 Stimmen.

Gemeinden sollen beim Strassenbau unterstützt werden
Der Kantonsrat hat entschieden, die Gemeinden zu entlasten. Er will, dass pro Jahr mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet werden. Die neue rot-grüne Mehrheit hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 321/2013) der Grünen mit 93 zu 83 Stimmen unterstützt. Die zweite Lesung dieser Strassengesetz-Änderung findet in etwa vier Wochen statt.

Keine geschlossenen Läden am Berchtoldstag
Die Läden dürfen am Berchtoldstag weiterhin geöffnet haben. Der Kantonsrat hat eine Motion (KR-Nr. 6/2019) der AL, welche geschlossene Geschäfte forderte, mit 143 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die AL befürchtet, dass der Druck, am 2. Januar zu arbeiten, nicht nur für das Verkaufspersonal immer grösser wird. Bis auf die Grünen waren aber alle Parteien dagegen. Vor allem, weil damit dem Detailhandel weiter geschadet werde.


Ferner hat der Kantonsrat:

- eine Fristerstreckung (5554) für die Berichterstattung und die Antragstellung zu einem Richtplan-Eintrag des Flugplatzes Dübendorf diskussionslos genehmigt.

- eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 363/203) der EDU mit 101 zu 74 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte, dass der Kanton eine Gemeinde zum Unterhalt und zur Sanierung ihrer Gemeindestrassen verpflichten kann. Auslöser war die Diskussion um die Eigentalstrasse von Nürensdorf nach Oberembrach.

- eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 11/2014) der GLP betreffend Genehmigung von Gemeindestrassenprojekten gutgeheissen. Die Vorlage war unbestritten, eine Abstimmung fand nicht statt.

- ein GLP-Postulat (KR-Nr. 35/2019), das Schnellspuren für voll besetzte Autos forderte, mit 144 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

- ein GLP-Postulat (KR-Nr. 46/2019) zum Thema selbstfahrende Autos mit 87 zu 86 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert vom Regierungsrat, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit selbstfahrende Fahrzeuge Teil des öffentlichen Verkehrs werden, etwa durch ein Sharing-Modell. Für den Bericht hat die Regierung nun zwei Jahre Zeit.

- die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation (KR-Nr. 78/2019) zum Thema «Grenzgängervorrang beim RAV» zur Kenntnis genommen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 19. August 2019

Kantonsrat gegen Schliessung von ZVV-Schaltern in Zürich
Der Zürcher Kantonsrat kämpft gegen die Schliessung zweier ZVV-Verkaufsstellen in Zürich. Damit korrigiert der Rat die von ihm selbst verabschiedete Vertriebsstrategie des Zürcher Verkehrsverbundes. Er hat am Montag ein entsprechendes Postulat (KR-Nr. 62/2018) von SP, CVP und SVP mit 114 zu 51 Stimmen überwiesen. Dieses fordert von der Regierung, sich dafür einzusetzen, dass die geschlossenen ZVV-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz wieder betrieben werden. Der Abbau sei angesichts der Grösse der betroffenen Einzugsgebiete unverständlich, hiess es.

ZVV-Nachtnetz soll zeitgemässer werden
Der Kantonsrat macht Druck beim Ausbau des Nachtnetzes im Zürcher Verkehrsverbund. Er hat am Montag ein EVP-Postulat (KR-Nr. 180/2018) mit 90 zu 79 Stimmen überwiesen, das einen zeitgemässen Nacht-ÖV fordert. Das EVP-Anliegen wurde von SP, AL, GLP und den Grünen unterstützt. Das Nachtnetz soll dem heutigen Ausgehverhalten entsprechen und den Vergleich mit anderen Metropolregionen nicht scheuen. Als konkrete Massnahmen soll auf dem Land das Einsteigeverbot in Nachtbusse fallen, um eine Erschliessung in alle Richtungen sicherzustellen. Zudem soll eine Ausdehnung des Angebotes auf die Nacht von Donnerstag auf Freitag geprüft werden.


Zudem hat der Zürcher Kantonsrat am Montag:

- die Antwort der Regierung auf eine Interpellation (KR-Nr. 42/2018) der SP zur rückläufigen Einwanderung zur Kenntnis genommen und die Interpellation abgeschrieben. Diese wollte die Auswirkungen auf den Mangel von qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften wissen.

- die Antwort der Regierung auf eine Interpellation (KR-Nr. 126/2018) der SVP zur Personenfreizügigkeit zur Kenntnis genommen und die Interpellation abgeschrieben. Diese wollte die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf das Stellenangebot für über 50-jährige einheimische Arbeitnehmer wissen.

- ein Postulat (KR-Nr. 379/2019) der AL mit 90 zu 79 Stimmen zu Autostopp-Haltestellen überwiesen. Der Regierungsrat soll die Machbarkeit solcher Haltestellen prüfen. Die Postulanten versprechen sich von den Autostopp-Haltestellen eine bessere Mobilität zu Randzeiten auf wenig befahrenen Strecken.

(sda)

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