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Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates

 

SDA-Bulletin vom 19. Oktober 2020

Die Quarantäne nach der Einreise in die Schweiz soll nicht abgeschafft werden, auch wenn die Passagiere einen negativen Corona-Test vorweisen können. Dies hat der Kantonsrat entschieden, indem er ein dringliches Postulat der FDP mit 137 Nein zu 31 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt hat (KR-Nr. 316/2020).

Vermögende Zürcherinnen und Zürcher sollen keine Prämienverbilligung beziehen dürfen. Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Vermögensgrenze eingeführt (5643). Er entschied dabei, dass diese Obergrenze flexibel bleiben solle. Der Regierungsrat erhält somit die Möglichkeit, die Obergrenze jährlich anzupassen. Das neue Einführungsgesetz ist erst seit April in Kraft. Inzwischen haben die Behörden jedoch bemerkt, dass die Vermögensobergrenze darin fehlte. Das ergänzte Gesetz soll bereits am 15. November in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist, dass bei der zweiten Lesung eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP und der EDU mit 73 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Sozialdetektive zur Aufdeckung möglicher Sozialhilfemissbräuche auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen (KR-Nr. 368/2018). Die Initiative wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt, bevor der Kantonsrat definitiv über Zustimmung oder Ablehnung entscheidet.

Gemeinden sollen sich nicht an den Kosten für einen Seeuferweg beteiligen müssen. Das Strassengesetz soll entsprechend geändert werden. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP, GLP und Grünen mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 196/2019). Die Initiative wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt, bevor der Kantonsrat definitiv über Zustimmung oder Ablehnung entscheidet.

Die Mitglieder des Universitätsrates sollen künftig vom Kantonsrat gewählt werden, nicht mehr vom Regierungsrat. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Grünen, SVP und SP mit 159 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 213/2019). Die Initiative wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt, bevor der Kantonsrat definitiv über Zustimmung oder Ablehnung entscheidet.

Der Kantonsrat soll künftig für die Wahl des Fachhochschulrates zuständig sein, nicht mehr der Regierungsrat. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Grünen, SVP und SP mit 153 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 214/2019). Die Initiative wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt, bevor der Kantonsrat definitiv über Zustimmung oder Ablehnung entscheidet.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP/EDU-Fraktion abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel einreicht (KR-Nr. 266/2019). Auslöser für den Vorstoss war eine vom Bund publizierte Statistik, die zeigte, dass nur 58 Prozent der kriminellen Ausländer in ihre Heimat abgeschoben werden. Bei den restlichen 42 Prozent kommt die Härtefallklausel zum Einsatz.

Sozialhilfebehörden sollen bei Strafverfahren, etwa bei Sozialhilfemissbrauch, künftig Parteirechte wahrnehmen. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP mit 145 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 307/2019). Die Initiative wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt, bevor der Kantonsrat definitiv über Zustimmung oder Ablehnung entscheidet.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der AL abgelehnt, mit der eine Geschlechterquote im Kantonsrat, im Regierungsrat, in den obersten Gerichten und im Ständerat gefordert wurde (KR-Nr. 308/2019).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Grünen, SP und GLP mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass das Planungs- und Baugesetz dahingehend geändert wird, dass in Bau- und Zonenordnungen auch die Zahl der Veloabstellplätze aufgeführt wird (KR-Nr. 341/2019). Die Initiative wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt, bevor der Kantonsrat definitiv über Zustimmung oder Ablehnung entscheidet.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative nach Bern schickt, um das Jugendstrafrecht zu verschärfen (KR-Nr. 352/2019).

Zürcher Beizen sollen künftig «Einarmige Banditen» aufstellen dürfen, also Geschicklichkeitsspielautomaten mit tiefen Geld-Einsätzen und vergleichsweise tiefen Gewinnen. Der Kantonsrat hat dies in erster Lesung so beschlossen (5606). Damit die Benutzer nicht der Spielsucht am «Einarmigen Banditen» verfallen, genehmigte der Kantonsrat gleichzeitig eine Abgabe in einen Spielsuchtfonds. Pro Jahr sollen zehn Prozent des im Kanton gemeldeten Bruttospielertrages in diesen Topf fliessen. Das neue Geldspielgesetz soll bereits auf Januar 2021 in Kraft gesetzt werden. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt. Im Kanton Zürich sind vergleichbare Automaten seit den 1990er-Jahren verboten.

Der Kantonsrat hat in erster Lesung dem Beitritt des Kantons Zürich zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) zugestimmt (5607). Mit dem Beitritt zu den beiden Konkordaten per 1. Januar 2021 wird sichergestellt, dass das bisherige System beibehalten werden kann. Demnach können Grosslotterien und grosse Sportwetten von einer von den Kantonen betriebenen Veranstalterin durchgeführt werden und die daraus erzielten Reingewinne kommen der Förderung des nationalen Sports und den Fonds der Kantone mit gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zugute. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat Gabriel Mäder (GLP, Adliswil) zum neuen Mitglied der Justizkommission gewählt (KR-Nr. 363/2020). Er ersetzt Claudia Wyssen.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 28. September 2020

Ab dem 1. Oktober herrscht in Zürcher Sex-Clubs Ausweispflicht, um das Contact Tracing wegen der Corona-Pandemie sicherzustellen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat im Kantonsrat klargestellt, dass es im Sexmilieu regelmässige Kontrollen geben wird. Der Regierungsrat machte diese Angaben als Antwort auf eine dringliche Interpellation von GLP, EVP und Grünen (KR-Nr. 333/2020).

Der Lotteriefonds soll einen neuen Verteilschlüssel erhalten. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, dass künftig 30 Prozent der Lotteriegelder in einen Kulturfonds fliessen (5520). In den gemeinnützigen Fonds fliessen künftig ebenfalls 30 Prozent, in den Sportfonds weitere 30 Prozent. Die restlichen 10 Prozent fliessen in den Denkmalschutz-Fonds. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt. Das neue Geldspielgesetz des Bundes verlangt, dass die Kantone die Verteilung ab 2021 in einem Gesetz regeln.

Künftig müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter einen Kurs besuchen, nicht nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern. Der Kantonsrat hat die neue Ausbildungspflicht im Hundegesetz in erster Lesung gutgeheissen (5541). Umstritten war noch, wie viele Lektionen Hund und Halter absolvieren müssen. Während die Regierung zwei Lektionen Theorie und sechs Lektionen Praxis als ausreichend erachtete, wollte die linke Ratsseite lieber 14 Lektionen ins Gesetz schreiben. Sie konnte sich damit aber mit 60 zu 102 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht durchsetzen. Somit bleibt es bei acht Lektionen. Die zweite Lesung findet in rund vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat Urs Glättli (GLP, Winterthur) als neues Ratsmitglied vereidigt (KR-Nr. 313/2020). Glättli ersetzt Katrin Cometta, die in den Winterthurer Stadtrat gewählt wurde.

Für die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) hat der Kantonsrat eine neue Präsidentin gewählt: Claudia Wyssen (GLP, Uster) wird Katrin Cometta ablösen, die in den Winterthurer Stadtrat gewählt wurde (KR-Nr. 340/2020).

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur sowie den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019 ohne Gegenstimme genehmigt (5625).

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019 ohne Gegenstimme genehmigt (5619).

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019 ohne Gegenstimme genehmigt (5626).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 21. September 2020

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes über das Jahr 2019 mit 167 zu 0 Stimmen genehmigt (KR-Nr. 197/2020).

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten über das Jahr 2019 mit 164 zu 0 Stimmen genehmigt (KR-Nr. 193/2020).

Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine dringliche Interpellation von FDP, GLP, EVP und Grünen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 320/2020). Die Interpellanten wollten unter anderem wissen, wie lange die verschiedenen Prozessschritte beim diagnostischen PCR-Test dauern, ob es systematische Engpässe gibt und welche Möglichkeiten der Regierungsrat sieht, um die Testkapazitäten zu erweitern und die Kommunikationsprozesse zu beschleunigen.

Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation der SP zum Umgang des Kantons Zürich mit der besonderen Lage wegen des Corona-Virus zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 254/2020).

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich und den Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019 mit 162 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt (5623).

Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung verschiedenen Änderungen im Gesundheitsgesetz mit 170 zu 0 Stimmen zugestimmt (5510). Neu sind auch Alters-und Pflegeheime sowie die Spitexinstitutionen verpflichtet, den Nachwuchsbedarf sicherzustellen.

(nic./sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 14. September 2020

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und CVP mit 88 zu 76 Stimmen abgelehnt, mit welchem gefordert wurde, auf die sporadische Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemeinden durch das Gemeindeamt des Kantons sei zu verzichten (KR-Nr. 239/2020). Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, dass eine Kontrolle durch die Bezirksräte ausreichend sei.

Das Parlament hat verschiedenen Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) zugestimmt (5608). Bei den Änderungen handelt es sich um einen Nachvollzug von Bundesrecht. Zu den wichtigsten Massnahmen der Reform gehören bei der Ausrichtung von Zusatzleistungen die verstärkte Berücksichtigung des Vermögens, die Einführung einer Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass, die Erhöhung der Mietzinsmaxima, die Anpassung des Mindestanspruchs auf Ergänzungsleistungen und die geänderte Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP mit 66 Stimmen für dringlich erklärt, mit dem gefordert wird, dass Einreisende aus Risikoländern, die einen negativen Coronatest vorweisen können, von der Quarantänepflicht befreit werden (KR-Nr. 316/2020). Davon profitieren soll unter anderem die Tourismusbranche. Gegner des Vorstosses sprachen von unnötigem Aktivismus und Klientelpolitik.

Eine parlamentarische Initiative der GLP zur Aufhebung des Salzregals ist vom Kantonsrat nicht vorläufig unterstützt worden (KR-Nr. 67/2019). Die dazu nötige Unterstützung von 60 Ratsmitgliedern wurde mit 29 Stimmen verfehlt.

Der Kantonsrat will die Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) nicht beschränken (KR-Nr. 69/2019). Die für die vorläufige Unterstützung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der GLP nötigen Stimmenzahl von 60 Ratsmitgliedern wurde mit 22 Stimmen verfehlt. Die Befürworter argumentierten, dass die unbeschränkte Staatsgarantie nicht mehr zeitgemäss und ein grosses finanzielles Risiko für den Kanton sei. Gegner des Vorstosses befürchteten unter anderem, dass eine Beschränkung der Haftung der erste Schritt zu einer Privatisierung der Bank sein könnte.

Eine parlamentarischen Initiative von SP, GLP und Grünen zum Thema des begleiteten Suizids in Alters- und Pflegeheimen ist vom Kantonsrat vorläufig unterstützt worden (KR-Nr. 110/2019). Mit der PI wird gefordert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, die Hilfe von externen Organisationen für einen begleiteten Suizid in Anspruch nehmen können.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP nicht vorläufig unterstützt, mit der geringere Hürden für die Erstellung von DNA-Profilen von Straftätern gefordert wurde (KR-Nr. 154/2019). Mit 58 Stimmen wurde die für eine vorläufige Unterstützung nötige Anzahl von 60 Parlamentarier-Stimmen knapp nicht erreicht.

Der Kantonsrat hat ein neues Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts gewählt (KR-Nr. 265/2020).

Der Kantonsrat hat ein neues Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt (KR-Nr. 266/2020).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 7. September 2020

Angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen dürfte der Fernunterricht noch länger ein Thema bleiben. Der Kantonsrat hat deshalb entschieden, dass die Bildungsdirektion den Gemeinden für den Fernunterricht künftig Vorgaben machen soll. Das Parlament hat ein dringliches Postulat von GLP, SP und FDP mit 91 zu 81 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 240/2020). Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) hielt ein verbindliches Konzept aus ihrer Direktion für unnötig. Der Unterricht sei Sache der Gemeinden und Lehrpersonen.

Der Kantonsrat will Corona-bedingte Jugendarbeitslosigkeit verhindern. Er hat ein dringliches Postulat von SVP, Grünen und EVP mit 160 zu 8 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr.  209/2020). Der Vorstoss fordert ein Anreizsystem für Lehrbetriebe. Ziel ist, dass diese ihre Lehrlinge nach Abschluss der Ausbildung weiter anstellen. Denkbar wäre etwa, dass Betriebe einen tieferen Einstiegslohn zahlen dürfen.

Im Kanton Zürich dürfen Geschäfte auch künftig an Heiligabend öffnen, selbst wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt. Dies hat der Kantonsrat beschlossen. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von SP, EVP und AL mit 99 zu 72 Stimmen ab (KR-Nr. 317/2017). Für die Initianten wäre der freie Sonntag «ein Zeichen der Wertschätzung und ein echtes Weihnachtsgeschenk für das Verkaufspersonal» gewesen. Die Ratsmehrheit wollte von Einschränkungen für den ohnehin schon unter Druck stehenden Detailhandel jedoch nichts wissen.

Der Kantonsrat hat mit 121 zu 7 Stimmen ein neues Mitglied des Obergerichtes gewählt (KR-Nr. 286/2020).

Paul Mayer (SVP, Marthalen) wird neues Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK. Der Kantonsrat hat ihn zum Ersatz von Franco Albanese gewählt, der aus dem Rat zurückgetreten ist (KR-Nr. 312/2020).

Der Kantonsrat hat ein SVP-Postulat im Zusammenhang mit dem Coronavirus diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 141/2020). Der Vorstoss fordert die Einführung eines kantonalen Notstandsgesetzes.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, GLP und FDP zum Thema Deponien diskussionslos überwiesen (KR-Nr. 243/2020). Der Regierungsrat wird nun Bericht darüber erstatten, wie Aushub- und Abbruchmaterialien wiederverwendet werden könnten.

Ein Postulat von EVP, SP und SVP zur Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben (5538).

Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, EVP und GLP als erledigt abgeschrieben (5501). In dem Vorstoss ging es um die Förderung der Arbeitstätigkeit von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 31. August 2020

Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs im Kanton Zürich muss künftig auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat die dazu notwendigen Gesetzesänderungen in zweiter Lesung ohne Gegenstimme beschlossen (5533). Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Gemeinden im Norden des Kantons vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden.

Die Bezirksanlage Winterthur, in der Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis untergebracht sind, kann umgebaut und erweitert werden. Der Kantonsrat hat dafür einen Objektkredit von 89 Millionen Franken mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt (5580). Die Ausgabe unterstand der Ausgabenbremse, musste in der Abstimmung also mindestens 91 Stimmen erreichen.

Die Flucht eines Sexualstraftäters aus der Psychiatrie Rheinau hat im Kantonsrat zu kritischen Fragen geführt. Die Öffentlichkeit wurde erst nach eineinhalb Tagen darüber informiert. Justizdirektorin Jacqueline Fehr kündigte im Rat deshalb an, die Kommunikation bei solchen Ausbrüchen zu verbessern. Der Vorfall zog eine dringliche Interpellation von SVP und EVP nach sich, deren Beantwortung der Kantonsrat zur Kenntnis nahm (KR-Nr. 273/2020).

Nach 41 Jahren erfolgloser Planung geht es mit den verlotterten Zeughäusern nun doch noch vorwärts: Der Kantonsrat hat genau jene Vorlage genehmigt, die im Januar 2019 noch in einem Scherbenhaufen geendet hatte (5592). Kernstück der Vorlage waren 30 Millionen Franken, die der Kanton an die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude beisteuern wird. Die Stadt Zürich ihrerseits wird 25 Millionen zahlen. Neben der Kostenbeteiligung für die Renovation gibt der Kanton das Zeughausareal für 50 Jahre zu vergünstigten Konditionen im Baurecht an die Stadt Zürich ab. Der Kanton verzichtet dabei auf Einnahmen von 18 Millionen Franken. Die Vorlage unterstand der Ausgabenbremse. Voraussetzung waren also 91 Stimmen, die in den beiden entscheidenden Abstimmungen mit 126 zu 44 respektive 124 zu 43 Stimmen erreicht wurden.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative mit 88 zu 76 Stimmen zugestimmt, welche die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat fordert (KR-Nr. 340/2017). Vorstösse mit dieser Forderung sind auf Bundesebene bereits hängig.

Der Kantonsrat hat ohne Gegenantragt eine Fristerstreckung zu einem Postulat von CVP, FDP und SVP genehmigt, in dem es um attraktive Ortskerne geht (5627).

Der Kantonsrat hat eine Fristerstreckung für ein FDP-Postulat ohne Gegenantrag genehmigt, in dem es um Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilität geht (5636).

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Kredits für den Ersatzneubau Stampfenbachstrasse 28/30 ohne Gegenstimme genehmigt (5476).

Der Kantonsrat hat vom Raumplanungsbericht 2017 des Regierungsrats Kenntnis genommen (5470).

Mit 157 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt hat der Kantonsrat die Abrechnung des Objektkredits für die Erstellung des Zürichseewegs, Abschnitt Giessen bis Mülenen, Stadt Wädenswil und Gemeinde Richterswil (5483).

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Kredits für die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts zum Bau der Zürcher Oberlandautobahn A53, Abschnitt 3, mit 144 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt (5475).

Ein Postulat zur Anpassung des Baustandards bei kantonalen Hochbauprojekten hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben (5568).

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 124 zu 43 Stimmen abgelehnt, welche die Förderung des Einsatzes von Zürcher Holz und vermehrter Berücksichtigung von Zürcher Bauunternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen zum Ziel hatte (5493).

Eine Motion, die kürzere Verfahrensfristen bei Projekten für die Nutzung erneuerbarer Energien forderte, hat der Kantonsrat mit 132 zu 19 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 349/2017).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 24. August 2020

Das Coronavirus hat die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Der Regierungsrat soll deshalb eine Strategie ausarbeiten, wie Arbeitslose besser umgeschult werden können. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes dringliches Postulat von Grünen, SVP und SP diskussionslos überwiesen (KR-Nr. 210/2020). Der Regierungsrat wiederum zeigte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen und wird nun innerhalb von vier Wochen Stellung dazu beziehen.

Weiterbildungstage von Lehrpersonen im Kanton Zürich dürfen weiterhin teilweise auf Unterrichtstage fallen. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 96 zu 66 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 148/2018). Mit der Initiative wurde gefordert, dass Weiterbildungstage nur noch in der unterrichtsfreien Zeit angesetzt werden dürfen.

In der neuen Kantonsschule Uetikon, die 2028 in Betrieb geht, wird es keine öffentlich zugänglichen Räume für Ateliers, Ausstellungen und Workshops geben. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SP und Grünen mit 108 zu 58 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 41/2018). Die Ratsmehrheit hatte Fragezeichen, ob ein solches Angebot überhaupt einem Bedürfnis entspricht. Zudem sei das Ziel, eine Kantonsschule zu betreiben, nicht zusätzliche Kulturangebote zu schaffen.

Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor vergleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt ändern. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und Grünen mit 86 zu 77 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 134/2018). Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) unterstützte das Postulat ebenfalls. Wo dies innerhalb der Strukturen möglich sei, habe man schon Massnahmen eingeleitet. Sie sei aber gerne bereit, das Anliegen aufzunehmen. Dagegen waren FDP und SVP. Sie sehen die Chancengleichheit bereits gewährleistet und wollen keine noch höhere Maturandenquote.

Pilotprojekte für Tagesschulen von Zürcher Gemeinden werden weiterhin nicht vom Kanton mitfinanziert. Der Kantonsrat hat ein von der GLP eingereichtes Postulat zu dem Thema mit 79 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt (KR-Nr. 145/2018). Die finanzielle Unterstützung des Kantons hätte die Einführung von Tagesschulen beschleunigen sollen, wie Unterstützer von SP, Grünen und AL argumentierten. Dagegen waren FDP, SVP und CVP. Für Tagesschulen seien die Gemeinden zuständig, deshalb sollen sie auch deren Finanzierung regeln, hiess es von Seiten der Gegner.

Der Kantonsrat hat Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) zum neuen Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt (KR-Nr. 264/2020). Sie ersetzt Laura Huonker, die aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Der Kantonsrat hat Florian Heer (Grüne, Winterthur) zum neuen Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt (KR-Nr. 288/2020). Er ersetzt Renate Dürr, die aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 17. August 2020

Drei neue Mitglieder sind am Montag im Kantonsrat eingetreten. Das Amtsgelübde geleistet haben Florian Heer (Grüne, Winterthur) (KR-Nr. 261/2020), Susanna Lisibach (SVP, Winterthur) (KR-Nr. 262/2020) und Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) (KR-Nr. 263/2020).

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Baurekursgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2017-2023 gewählt (KR-Nr. 208/2020).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP diskussionslos überwiesen, mit dem der Regierungsrat prüfen soll, ob das aktuelle Modell der stationären und ambulanten Pflegefinanzierung noch zeitgemäss ist und welches Verbesserungspotenzial besteht (KR-Nr. 12/2020).

Ein Postulat von SVP und GLP ist vom Kantonsrat diskussionslos dem Regierungsrat überwiesen worden. Mit dem Vorstoss wird eine kostengünstige digitale Plattform zu den Notfalltreffpunkten im Kanton Zürich gefordert (KR-Nr. 104/2020).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt, mit der eine Räumung besetzter Häuser innerhalb von 72 Stunden gefordert wurde (KR-Nr. 109/2018).

Der Kantonsrat hat den von der vorberatenden Kommission und vom Regierungsrat beantragten Änderungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG) in erster Lesung ohne Gegenantrag zugestimmt (5608). Bei den Änderungen handelt es sich um einen Nachvollzug von Bundesrecht.

Die parlamentarische Initiative der Grünen, der SP und der EVP, mit der gefordert wird, dass die Kompetenz zur Verlängerung von Arbeitsbewilligungen von Asylsuchenden mit Negativentscheid an die Kantone übertragen werden soll, ist vom Kantonsrat mit 67 Stimmen vorläufig unterstützt worden (KR-Nr. 357/2018). Die Initiative wird nun einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP, mit der eine vorgängige schriftliche Informationspflicht bei der Verhängung von Planungszonen gefordert wird, mit
84 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 48/2019). Die Initiative wird nun einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung betreffend die gerichtliche Kontrolle von gebundenen Ausgaben in der Schlussabstimmung mit 82 zu 60 Stimmen verabschiedet (KR-Nr. 30/2017). Die auf den Streit um das elektronische Patientendossier basierende Verfassungsänderung könnte dazu führen, dass Bürger sich neu bereits ab einem Betrag von 4 Millionen Franken auf politischem Weg gegen gebundene Ausgaben des Regierungsrates wehren können. Die bisherige Grenze lag bei 6 Millionen. Definitiv über die Verfassungsänderung entscheiden muss nun das Stimmvolk.

Einer Änderung des Steuergesetzes betreffend Maklerprovisionen, Gewinne aus Geldspielen, steuerliche Massnahmen im Gebäudebereich und internationale Steuerausscheidung hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimme zugestimmt (5548).

Ohne Gegenstimme hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung einer Änderung des Steuergesetzes zugestimmt, bei der es um die nachträgliche ordentliche Veranlagung von quellenbesteuerten Personen geht (5549).

Das Postulat von SP und AL, mit dem eine kostenfreie Abgabe von Atemschutzmasken im Kanton Zürich gefordert wird, wird nicht dringlich behandelt (KR-Nr. 270/2020). Für die Dringlichkeit haben sich 39 Ratsmitglieder ausgesprochen. Nötig gewesen wären 60.

Der Kantonsrat hat mit 102 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer abgeänderten parlamentarischen Initiative der SVP zugestimmt (KR-Nr. 110/2016). Mit der Initiative war ein 3-Prozent Quorum als Hürde für den Eintritt in den Kantonsrat gefordert worden. Der Rat folgte aber dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, wonach eine Partei für den Einzug ins Parlament entweder 5 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder 3 Prozent aller Stimmen erhalten muss.

Der Kantonsrat hat in erster Lesung mit 85 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung einer geänderten parlamentarischen Initiative der FDP zugestimmt, mit der die Zahl der Ämter und Positionen, die mit einem Kantonsratsamt unvereinbar sind, ausgedehnt wird (KR-Nr. 283/2016). Die Schlussabstimmung dazu findet in rund vier Wochen statt.

Die parlamentarische Initiative der SVP, mit der das Abzahlen oder Abarbeiten von Schäden wegen grober Verunreinigung und Vandalismus gefordert wurde, ist vom Kantonsrat mit 116 zu 42 Stimmen abgelehnt worden (KR-Nr. 249/2016).

Der Kantonsrat hat sich mit der parlamentarischen Initiative der Geschäftsleitung des Kantonsrates betreffend Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richterinnen und Richter auseinandergesetzt (KR-Nr. 344/2017). Er stimmte in erster Lesung dem Entwurf einer Minderheit der vorberatenden Kommission ohne Gegenantrag zu. Die zweite Lesung findet in rund vier Wochen statt.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 6. Juli 2020

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht des Regierungsrates und die Rechnung 2019 ohne Gegenstimme genehmigt (5605). Der Kanton Zürich erzielte dank der guten Wirtschaftslage ein Plus von 566 Millionen Franken. Von links bis rechts war man sich einig, dass die Zukunft aber düsterer aussehen wird. Das Coronavirus habe auch den Kantonshaushalt angesteckt und dürfte zu Millionenverlusten führen.

Die Folgen der Coronakrise sollen mit Nachtragskrediten gelindert werden. Der Kantonsrat hat mehr Geld für Kultur und Tourismus bewilligt (5622). Für Diskussionen sorgte vor allem die Unterstützung für Zürich Tourismus in der Höhe von 2,5 Millionen Franken. Mit dem Geld will der Verein Marketing betreiben. Die links-grüne Ratsseite bezweifelte, ob das Geld gut investiert ist. Unbestritten war der Nachtragskredit für die kommerziellen Kulturbetriebe. Dieser beläuft sich auf 13,5 Millionen und wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Sollte für das Bodenabfertigungsunternehmen Swissport eine Auffanggesellschaft nötig werden, wollen Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links-grüner Seite mitreden. Während die AL soziale Standards vorgeben will, fordert die GLP die Einhaltung von Klimazielen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh erteilte den Forderungen im Kantonsrat eine Absage. Die Auffanggesellschaft sei kein Geschäft, das über das Flughafengesetz laufe, der Kanton habe keinen Einfluss. Sie versicherte jedoch, dass «die Flughafen Zürich AG ihre Verantwortung gegenüber den Sozialpartnern wahrnehmen wird». Das Parlament nahm diese Antwort auf eine AL-Interpellation zur Kenntnis (KR-Nr. 212/2020).

Daniela Güller (GLP, Zürich) ist als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt worden (KR-NR. 238/2020). Sie ersetzt Daniel Häuptli.

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Obergerichtes gewählt (KR-Nr. 207/2020).

Der Kantonsrat hat drei neue Mitglieder des Handelsgerichts gewählt (KR-Nr. 227/2020).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes für das Jahr 2019 genehmigt (KR-Nr. 194/2020).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes für das Jahr 2019 genehmigt (KR-Nr. 195/2020).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichtes für das Jahr 2019 genehmigt (KR-Nr. 196/2020).

Der Kantonsrat hat Martin Billeter als Leiter der Finanzkontrolle wiedergewählt (5593). Er leitet die Finanzkontrolle seit 2009.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2019 genehmigt (KR-Nr. 192/2020).

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Grünen, SP und EVP zur Weiterbeschäftigung von beim Kanton angestellten Lehrlingen, die wegen Corona keine Anschlusslösung finden, mit 89 zu 67 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 168/2020).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 29. Juni 2020

Im Rahmen der Klimadebatte hat der Kantonsrat mit 101 zu 73 Stimmen eine Motion überwiesen, die das Planungs- und Baugesetz so abändern soll, dass «Mensch, Natur und Infrastruktur vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden» (KR-Nr. 187/2018). Konkret bedeutet dies etwa, dass in Städten so gebaut wird, dass dem kühlenden Wind nichts im Weg steht. Weiter soll es Platz für Wurzeln grosser Bäume geben. Laut Baudirektor Martin Neukom ist das Anliegen bereits in Arbeit. Es soll in die Richtplan-Teilrevision 2020 aufgenommen werden.

Welche Auswirkungen haben Gesetze auf das Klima? Der Kantonsrat hat eine Motion der links-grünen Ratsseite, mit der eine Gesetzes-Überprüfung gefordert wird, mit 90 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 225/2018). Bisher seien nur die finanziellen Folgen überprüft worden, nicht aber die ökologischen, so die Motionäre. Der Regierungsrat war gegen den Vorstoss, weil die Auswirkungen bereits heute bei jedem Gesetz geprüft würden. Die Bürgerlichen warnten vor einem riesigen Aufwand und einem Bürokratie-Monster.

Das aktuelle CO2-Reduktionsziel des Kantons ist einer Mehrheit des Parlamentes zu wenig ehrgeizig. Sie unterstützte mit 113 Stimmen eine parlamentarische Initiative (PI) der Grünen vorläufig, die eine Verschärfung des Klimaziels verlangt (KR-Nr. 13/2019). Bereits im Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoss auf zwei Tonnen gesenkt werden. Bis im Jahr 2050 soll er dann null betragen. Diese Absenkung bildet das Ziel ab, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu beschränken. Wird die PI umgesetzt, wäre das neue Ziel kompatibel mit dem Klimavertrag von Paris. Aktuell gilt, dass der Kanton den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner bis ins Jahr 2050 auf 2,2 Tonnen pro Jahr senken soll. Derzeit liegt dieser bei 4,5 Tonnen.

Der Kanton Zürich soll komplett auf fossile Energien verzichten. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat damit beauftragt, innerhalb von zwei Jahren einen verbindlichen Massnahmenplan zu erstellen (KR-Nr. 228/2018). In diesem Massnahmenplan soll stehen, wie der Kanton Zürich den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien schafft. Ein entsprechender Vorstoss der Grünen wurde mit 100 zu 71 Stimmen überwiesen. Dagegen waren die Bürgerlichen und der Regierungsrat, weil er bereits an der Arbeit sei. Ende Jahr will er eine langfristige, verbindliche Klimastrategie präsentieren.

Zürcher Gewächshäuser sollen nicht mehr mit fossilen Energien geheizt werden. Die rot-grüne Klima-Allianz hat einem entsprechenden GLP-Postulat mit 98 zu 68 Stimmen zum Durchbruch verholfen (KR-Nr. 24/2019). Nun muss sich der Regierungsrat damit befassen. Gegen den Vorstoss waren die Bürgerlichen, darunter auch zwei Bio-Produzenten. Sie wollen eine nationale Lösung, keine kantonale, weil dies den Zürcher Bauern einen Wettbewerbsnachteil beschere und das Gemüse dann aus anderen Kantonen herangekarrt werde.

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Steuerrekursgerichts gewählt (KR-Nr. 188/2020).

Grosse Solaranlagen sollen verstärkt gefördert werden. Der Kantonsrat hat einer Motion der Grünen mit 102 zu 70 zugestimmt (KR-Nr. 227/2018). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

Der Kantonsrat ist bei der zweiten Lesung einer Änderung des Energiegesetzes, die auf eine Einzelinitiative zurückgeht, auf einen Rückkommensantrag eingeschwenkt (5402). Neu soll bei Neubauten bereits ab zwei Parteien der individuelle Verbrauch für Warmwasser gemessen werden. Bisher galt dies ab fünf Parteien. Aufgrund der materiellen Änderung der Vorlage wird nun vor der Schlussabstimmung eine dritte Lesung nötig.

Eine FDP-Motion zur einmaligen Subventionierung von Ladestationen für Elektroautos und von Tankstellen für Wasserstoff-Autos ist vom Kantonsrat mit 94 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen worden (KR-Nr. 107/2019).

Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, Grünen und GLP zur intensiven Begrünung in urbanen Zentren gegen die Hitzebelastung mit 86 zu 67 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 129/2019)

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 22. Juni 2020

Im kantonalen Richtplan gibt es rund um den Flughafen künftig eine Abgrenzungslinie, welche die Fluglärmbelastung grafisch abbildet. Der Kantonsrat hat die Festsetzung dieser Linie mit 113 zu 59 Stimmen gutgeheissen (5517). Für die Gemeinden ist die Abgrenzungslinie ein planerischer Vorteil. Der Bund hatte diese Linie bereits 2017 definiert. Nun hat der Kantonsrat die Bundesvorgaben nachvollzogen.

Der Kanton Zürich wird wegen der Poststellenschliessungen offiziell beim Bund vorstellig. Der Kantonsrat hat mit 104 zu 63 Stimmen einer Standesinitiative zugestimmt, welche ein Schliessungs-Moratorium fordert (KR-Nr. 50/2018). Er schickt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) mit dem Auftrag nach Bern, ein Schliessungs-Moratorium zu verlangen. Dieses soll so lange gelten, bis der Bund eine gesamtschweizerische Poststellenplanung vorlegt. Entsprechende Standesinitiativen gibt es bereits aus den Kantonen Jura, Tessin, Genf, Basel-Stadt und Solothurn.

Der Regierungsrat muss einen Gesamtüberblick über den Veloverkehr im Kanton erstellen. Dies hat der Kantonsrat entschieden und ein Postulat der Grünen mit 124 zu 43 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 9/2019). In dem Gesamtüberblick soll die Regierung auch einen Massnahmenplan zur Verbesserung der Velo-Infrastruktur erarbeiten und aufzeigen, wie der Anteil des Veloverkehrs erhöht werden könnte. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, den Bericht abzuliefern.

Bis selbstfahrende Autos in grösserer Zahl durch die Strassen kurven, wird es wohl noch einige Jahre dauern. Der Kantonsrat hat aber entschieden, sich trotzdem schon jetzt damit zu befassen. Die Regierung muss einen Bericht darüber erstellen, wie die Strassen der Zukunft aussehen könnten. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SP, GLP und EVP mit 123 zu 49 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 47/2019). Einfach abzuwarten sei der falsche Weg, so die Initianten. Man solle jetzt klären, was die Auswirkungen der selbstfahrenden Fahrzeuge sein könnten. Für den Bericht hat der Regierungsrat nun zwei Jahre Zeit.

Der Kantonsrat hat Nathalie Aeschbacher (GLP, Zürich) zum neuen Mitglied der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit gewählt (KR-Nr. 190/2020). Sie ersetzt Claudia Hollenstein.

Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa) ist vom Kantonsrat zum neuen Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gewählt worden (KR-Nr. 191/2020). Sie ersetzt Daniel Häuptli.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP und EDU zum Bau von multifunktionalen Nationalstrassen als erledigt abgeschrieben (5588). Dabei ging es um Erdverkabelungen von Hochspannungsleitungen.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 15. Juni 2020

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) kann eine Dividende von insgesamt 506 Millionen Franken an Kanton und Gemeinden ausschütten. Dies hat der Kantonsrat mit der Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2019 entschieden (KR-Nr. 80/2020). Der Entscheid fiel mit 143 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung. Die GLP wollte die Ausschüttung angesichts der Coronakrise verhindern. Die Partei fürchtet, dass die ZKB in Schieflage geraten könnte, wenn viele Unternehmen ihren Hilfskredit nicht zurückzahlen könnten.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung den gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialdetektive mit 88 zu 85 Stimmen zugestimmt (KR-Nr. 79/2017). Das Zünglein an der Waage spielte die CVP-Fraktion, die aufgrund von Meinungsverschiedenheiten Stimmfreigabe beschlossen hatte. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes initiiert hatten SVP und FDP mit einer parlamentarischen Initiative. Diese wurde vom Kantonsrat entschärft. Unangemeldete Hausbesuche und der Einsatz von GPS-Trackern werden nicht erlaubt. Zudem müssen Observationen vom Bezirksrat genehmigt werden. Der SVP geht die gefasste Bestimmung zu wenig weit. Sie will das Referendum ergreifen und die Sache vors Stimmvolk bringen.

Der Kantonsrat hat die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) für das Geschäftsjahr 2018/2019 mit 161 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt (KR-Nr. 19/2020).

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2019 ist vom Kantonsrat ohne Gegenstimme genehmigt worden (5610).

Die Frist für Berichterstattung und Antragstellung zu einer Motion von FDP, GLP und EVP betreffend Selbstbestimmung durch Subjektfinanzierung ist vom Kantonsrat diskussionslos verlängert worden (5549).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP, EDU und FDP mit 83 zu 75 Stimmen abgelehnt, mit der eine Reduktion der Verkehrsabgaben für Lastwagen, schwere Sattelschlepper und Gesellschaftswagen gefordert wurde (KR-Nr. 11/2017).

Der Kantonsrat hat die Rücktritte von Kantonsrätin Laura Huonker (AL, Zürich) und Franco Albanese (SVP, Winterthur) genehmigt.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 8. Juni 2020

Der Kanton Zürich strebt ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche an. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der EVP mit 111 zu 37 Stimmen klar überwiesen, welche für E-Zigaretten die gleichen Vorgaben fordert, wie für Tabakwaren (KR-Nr. 257/2018). Die Motion soll ein regulatives Vakuum füllen, bis eine pendente Bundesregelung vorliegt.

Zürcher Spitalärzte sollen nicht mehr nach der Anzahl getätigter Eingriffe entlohnt werden dürfen. Eine Motion von CVP, GLP und SP, mit der ein Vorgehen des Kantons gegen solche mengenabhängigen Lohnmodelle gefordert wird, ist vom Kantonsrat mit 96 zu 72 Stimmen überwiesen worden (KR-Nr. 87/2018). Der Kanton soll über die Anforderungen an die leistungserbringenden Spitäler auf die Lohnmodelle einwirken.

Der Kantonsrat hat Wilma Willi (Grüne, Stadel) als neues Mitglied der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) gewählt (KR-Nr. 189/2020). Sie ersetzt Esther Guyer (Grüne, Zürich), die aufs neue Amtsjahr hin ins Kantonsratspräsidium gewählt wurde.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP, CVP und EDU als erledigt abgeschrieben, das Kosteneinsparungen durch Entlastung der Spitalnotfall-Stationen forderte (5508).

Der Kantonsrat hat in einer Nachwahl Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2019-2025 ohne Gegenstimme gewählt (5566).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von AL, SP und den Grünen mit 112 zu 59 Stimmen nicht überwiesen, mit dem eine detaillierte Lohntransparenz bei Kaderärzten an Spitälern gefordert wurde (KR-Nr. 117/2018).

Der Kantonsrat hat die Regierungsantwort auf eine Interpellation von SP und EVP zur Kenntnis genommen, mit der nach Gründen für die Abschaffung der eingeschränkten Berufsausübungsbewilligung für Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand gefragt wurde (KR-Nr. 289/2018).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP und EVP mit 119 zu 48 Stimmen überwiesen, mit dem die Abklärung von Steuerungsmöglichkeit der Bettenkapazität in der Langzeitpflege mittels der Pflegeheimliste gefordert wird (KR-Nr. 108/2019).

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 25. Mai 2020

Neues Gesetz regelt Nutzung des Untergrundes
Der Kanton Zürich regelt die Nutzung seines tiefen Untergrundes. Der Kantonsrat hat ein neues Gesetz mit 139 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet (5218). Es geht um die Nutzung von Erdwärme, die sogenannte Tiefengeothermie, und die Nutzung von Grundwasser. Geregelt werden auch Entnahme und Einlagerung von Stoffen (CO2-Speicherung), der Abbau von Bodenschätzen und die Erstellung unterirdischer Räume. Explizit verboten wird das umstrittene Fracking zur Gewinnung von fossilen Treibstoffen, im Kanton Zürich namentlich von Schiefergas.

Kies- und Aushubtransporte sollen auf die Schiene
Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs soll im Kanton Zürich in Zukunft auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat am Montag die dazu notwendigen Gesetzänderungen in erster Lesung beschlossen (5533). Mit der Vorlage soll der Lastwagen-Verkehr zwischen den grossen Baustellen und den grossen Kiesabbaugebieten und Deponien für Baustellen-Aushub reduziert werden. Betroffen von den Transportvorgaben sind nur die allergrössten Baustellen, etwa zehn im ganzen Kanton.


Ferner hat der Kantonsrat:

- eine Petition von SP, FDP und CVP zur integrativen Förderung in der Schule mit 109 zu 62 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 86/2017). Mit dem Vorstoss wird gefordert, den Einsatz von Lehrpersonen als Heilpädagogen zu erleichtern.

- die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der Grünen, der SP und der AL zur Zukunft des Zürcher Case Managements Berufsbildung zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 160/2017).

- eine Motion der AL mit 109 zu 61 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 171/2017). Gefordert wurden kantonale Massnahmen zur Reduktion der Kosten der externen Kinderbetreuung und die Schaffung von Grundlagen für Bundessubventionen.

- ein Postulat von EVP, SP und SVP ohne Diskussion überwiesen, mit der die Prüfung des Potenziales für eine interkantonale Mittelschule im Knonauer Amt gefordert wird (KR-Nr. 261/2017).

- eine Motion von SP, GLP und EVP mit 89 zu 78 Stimmen nicht überwiesen, mit der älteren Lehrerinnen und Lehrern trotz neuem Berufsauftrag eine Altersentlastung hätte gewährt werden sollen (KR-Nr. 314/2017).

- eine Motion von EVP, SP und den Grünen mit 89 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen, mit der Vollzeitstellen auch für Kindergartenlehrpersonen gefordert werden (KR-Nr. 7/2018).

- ein Postulat von SP und EVP mit 121 zu 47 Stimmen nicht überwiesen, mit dem weniger Druck im Kindergarten gefordert wurde (KR-Nr. 9/2018).

- die Abrechnung eines Objektkredits für den Ausbau der Rapperswilerstrasse in Wetzikon bewilligt (5545).

- eine Motion aus dem Jahr 2009 betreffend Rahmenkredit zur Erneuerung der kantonalen Gebäude als erledigt abgeschrieben (5237).

- ein Postulat der EVP mit 107 zu 52 Stimmen überwiesen, mit dem bei Neu- und Umbauten bauliche Vorbereitungen für Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gefordert werden (KR-Nr. 297/2017).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 18. Mai 2020

8,4 Millionen für Greater Zurich Area
Der Kantonsrat hat für die Standortförderung Greater Zurich Area (GZA) einen Beitrag von 8,4 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre bewilligt (5539). Mit 108 von dazu nötigen 91 Stimmen wurde die Ausgabenbremse gelöst. Die GZA erhält vom Kanton Zürich somit in den Jahren 2020 bis 2023 jährlich 2,1 Millionen Franken.

Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Im Kanton Zürich könnte es einen neuen Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben: Der Kantonsrat hat eine entsprechende Einzelinitiative mit 61 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 8/2020). Definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheidet der Rat erst, nachdem der Regierungsrat und die zuständige Kommission das Anliegen detailliert geprüft haben. Mit der Einzelinitiative fordert ein ehemaliger Kantonsrat, einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch, der die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf Bürger, Staat und Wirtschaft analysieren solle.

Nur ein Flughafen für Düsenflugzeuge im Kanton Zürich
Der Kantonsrat hat die Einzelinitiative «Nur-ein-Flughafen-Initiative» mit 80 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 87/2020). Mit dem Vorstoss wird gefordert, dass Kanton und Gemeinden darauf hinwirken, dass im Kantonsgebiet nur ein Flughafen für den gewerbsmässigen Verkehr von Düsenflugzeugen betrieben wird. Definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheidet der Rat erst, nachdem der Regierungsrat und die zuständige Kommission das Anliegen detailliert geprüft haben.

Unterstützung für die Idee eines Kinderhospizes
Der Kantonsrat unterstützt vorläufig die Schaffung eines Kinderhospizes für die palliative Begleitung und Pflege von unheilbar kranken Kindern (KR-Nr. 110/2020). Eine entsprechende Einzelinitiative erhielt 79 Stimmen. Definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheidet der Rat erst, nachdem der Regierungsrat und die zuständige Kommission das Anliegen detailliert geprüft haben.


Ferner hat der Kantonsrat:

- der Einzelinitiative «Ohne Big Brother von A nach B» reisen mit 0 Stimmen die vorläufige Unterstützung verweigert (KR-Nr. 376/2019). Mit dem Vorstoss wurde gefordert, dass der ÖV ohne die Angabe von persönlichen Daten genutzt werden kann.

- der Einzelinitiative für eine Amtszeitbeschränkung des Regierungsrates mit 0 Stimmen mit 0 Stimmen die vorläufige Unterstützung verweigert (KR-Nr. 36/2020). Mit dem Vorstoss wurde verlangt, dass Regierungsräte maximal zehn Jahre im Amt bleiben können.

- der Einzelinitiative «Standesinitiative des Kantons Zürich zum Schutz der Schweizer Sprachkultur» mit 0 Stimmen die vorläufige Unterstützung verweigert (KR-Nr. 56/2020). Mit dem Vorstoss wurde verlangt, dass Unternehmen das Duzen ihrer Kundinnen und Kunden verboten würde.

- die Einzelinitiative «Zum Schutz von älteren Stellensuchenden» mit 0 Stimmen nicht unterstützt (KR-Nr. 88/2020). Mit dieser wurde verlangt, dass Stellensuchende, die älter als 50 Jahre sind, bei der Stellensuche bevorzugt werden.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 11. Mai 2020

Bonus für begrünte Gebäude
Neubauten mit begrünten Dächern und Fassaden könnten im Kanton Zürich schon bald von einer erhöhten Nutzungsziffer profitieren und damit grösser gebaut werden dürfen. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP, SVP und CVP, die das verlangt, mit 139 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 358/2018). Der Vorstoss wird nun einer Kommission zur Beratung überwiesen. Danach wird der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheiden. Vom Grünflächenbonus profitieren sollen Bauvorhaben, deren begrünte Fassaden- und Dachflächen mindestens gleich gross sind, wie die massgebliche Grundfläche des Gebäudes.

Kostenlose Einbürgerung für Junge Erwachsene
Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP, GLP und den Grünen vorläufig unterstützt, welche eine kostenlose Einbürgerung für Ausländer bis zum Alter von 25 Jahren fordert (KR-Nr. 382/2018). Der Vorstoss wird nun einer Kommission zur Beratung überwiesen. Danach wird der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheiden.


Ferner hat der Kantonsrat:

- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates über ihre Tätigkeit vom März 2019 bis Februar 2020 zur Kenntnis genommen und diskutiert (KR-Nr. 79/2020).

- Thomas Honegger (Grüne, Greifensee) als neues Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gewählt (KR-Nr. 125/2020).

- je einen neuen Richter gewählt für das Verwaltungsgericht (KR-Nr. 134/2020), das Obergericht (KR-Nr. 135/2020) und das Steuerrekursgericht (KR-Nr. 136/2020) sowie ein Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichtes (KR-Nr. 138/2020).

- ein parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP mit 94 Stimmen vorläufig unterstützt, welche eine Flexibilisierung der Zürcher Notariatsgebühren fordert (KR-Nr. 301/2018). Der Vorstoss wird nun einer Kommission zur Beratung überwiesen. Danach wird der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheiden.

- eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion mit 154 Stimmen vorläufig unterstützt, welche gelockerte Regeln bei der Wartung von Beförderungsanlagen fordert (KR-Nr. 359/2018). Der Vorstoss wird nun einer Kommission zur Beratung überwiesen. Danach wird der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheiden.

- eine parlamentarische Initiative von SP, GLP und den Grünen mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt, welche ein Vorkaufsrecht für Standortgemeinden fordert bei Veräusserungen von kantonalen Immobilien (KR-Nr. 398/2018). Der Vorstoss wird nun einer Kommission zur Beratung überwiesen. Danach wird der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheiden.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 4. Mai 2020

Roman Schmid zum Kantonsratspräsidenten gewählt
Der Kantonsrat hat am Montag Roman Schmid (SVP, Opfikon) zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt (KR-Nr. 124/2020). Mit 163 von 163 gültigen Stimmen erzielte der 35-jährige Gartenbautechniker ein sehr gutes Resultat. Im Präsidium flankiert wird Schmid von Benno Scherrer (GLP, Uster), der mit 161 Stimmen gewählt wurde, und von Esther Guyer (Grüne, Zürich). Die langjährige Fraktionschefin der Grünen erhielt 105 Stimmen.

Neben den drei Mitgliedern des Präsidiums hat der Kantonsrat am Montag auch die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung gewählt. Das Ratssekretariat besteht aus Yvonne Bürgin, (CVP, Rüti), Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) und Sylvie Matter (SP, Zürich). Als weitere Mitglieder der Geschäftsleitung gewählt wurden: Markus Bischoff (AL, Zürich), Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach), Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), Dieter Kläy (FDP, Winterthur), Ruedi Lais (SP, Wallisellen), Markus Schaaf (EVP, Zell), Markus Späth (SP, Feuerthalen), Urs Waser (SVP, Langnau a.A.) und Michael Zeugin (GLP, Winterthur).

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 20. April 2020

Gemeindeparlamente können mit Regierungsbewilligung tagen
Zürcher Gemeindeparlamente können wieder tagen. Die Sitzungen müssen aber von der Kantonsregierung bewilligt werden. Diese Notverordnung der Regierung hat der Kantonsrat am Montag nach langer und engagierter Diskussion in der Halle 7 der Messe Zürich mit 121 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet (KR-Nr. 111/2020). Die Verordnung stellt die von der Regierung bereits im März beschlossenen Corona-Notmassnahmen auf ein gesetzlich solideres Fundament. Geregelt werden darin auch erweiterte Finanzkompetenzen, die Gemeindevorstände erhalten, um wirtschaftliche Folgen der Massnahmen gegen das Coronavirus abfedern zu können.

Fristenstillstand für Volksbegehren
Der Kantonsrat hat mit 156 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Fristenstillstand bewilligt für kantonale und kommunale Volksbegehren und Wahlen (KR-Nr. 112/2020). Weil wegen der «Social Distancing»-Vorgaben keine Unterschriften gesammelt werden können, stehen nun die Fristen für die Einreichung von kantonalen und kommunalen Volksbegehren, Referenden und Wahlvorschlägen still.


Ferner hat der Kantonsrat:

- Änderungen im Gesundheitsgesetz mit 159 zu 0 Stimmen zugestimmt (5510). Neu sind auch Alters-und Pflegeheime sowie die Spitexinstitutionen verpflichtet, den Nachwuchsbedarf sicherzustellen. Die Vorlage wird in einer Redaktionslesung ein weiteres Mal vor das Parlament gebracht.

- Teile der Verkehrserschliessungsverordnung ohne Diskussion genehmigt (5542). Darin geregelt werden allgemeine Bestimmungen sowie Abstände von Mauern, Einfriedungen und Pflanzen.

- einer Änderung des Volksschulgesetzes (VSG) und des Lehrpersonalgesetzes (LPG) in zweiter Lesung mit 135 zu 27 Stimmen zugestimmt (5507). Neu geregelt wird die Organisationsautonomie der Gemeinden.

- die Abrechnung des Kredites für den Bau des Bezirksgebäudes in Dietikon ohne Diskussion genehmigt (5569).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 30. März 2020

Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket
Der Kantonsrat hat am Montag das Hilfspaket der Regierung für die Zürcher Wirtschaft zur Abfederung der Corona-Krise mit 137 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (KR-Nr. 102/2020). Von links bis rechts herrschte im Parlament Einigkeit: Dieses Hilfspaket sei nötig, um die Wirtschaft in die Zeit nach der Corona-Pandemie hinüberzuretten. Das Hilfspaket beinhaltet unter anderem 15 Millionen Franken für Selbständige sowie eine KMU-Kreditausfallgarantie in der Höhe von 425 Millionen Franken.

Gemeindevorstände mit mehr Kompetenzen
Die Exekutiven im Kanton Zürich haben ab sofort mehr Kompetenzen. Sie können selbständig Corona-Hilfsmassnahmen beschliessen, ohne das Parlament einberufen zu müssen. Der Kantonsrat hat ihnen am Montag die Ermächtigung dafür erteilt (KR-Nr. 103/2020). Diese Ermächtigung wird in vielen Städten und Gemeinden schon genutzt - allerdings ohne demokratische Legitimation, was nun nachgeholt wurde. In einem nächsten Schritt wird die Ermächtigung noch in einer Notverordnung festgehalten.


Ferner hat der Kantonsrat:

- den Rahmenkredit 2020 - 2023 für die Förderung von nachhaltigen Energien genehmigt (5583). Er beläuft sich auf 33,2 Millionen Franken.

- mit 145 zu 0 Stimmen einen Objektkredit in der Höhe von 12,6 Millionen Franken genehmigt, mit dem eine Radweglücke in Dürnten geschlossen werden soll (5504). Der Kredit unterlag der Ausgabenbremse. Das Quorum von 91 Stimmen wurde mit den 145 Stimmen problemlos erreicht.

- Subventionen in der Höhe von 15,6 Millionen genehmigt. Mit dem Geld werden Ausbildungsgänge am Careum, der Fachschule für das Gesundheitswesen, finanziert (5564). Der Betrag unterstand der Ausgabenbremse. Mit 145 zu 0 Stimmen wurde das Quorum von 91 Stimmen problemlos erreicht.

- einen Objektkredit in der Höhe von 18,5 Millionen Franken für den Ausbau des Bezirksgerichtes Meilen genehmigt (5577).

- einen Objektkredit von 3,7 Millionen Franken für die Schliessung einer Radweglücke in Uster genehmigt (5579).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 9. März 2020

Kantonsrat für Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen
Die Nationalität von Straftätern soll nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats in Polizeimeldungen wieder zwingend genannt werden. Der Rat hat am Montag in zweiter Lesung mit 112 zu 37 Stimmen einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» angenommen (5543). Die Initiative wurde indes mit 121 zu 44 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates schreibt der Polizei vor, in Medienmitteilungen neben Alter und Geschlecht auch über die Staatsangehörigkeit von Tätern, Verdächtigen und Opfern zu informieren. Juso und Junge Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.

Keine Ausländer bei der Kantonspolizei
Angehörige der Zürcher Kantonspolizei müssen auch weiterhin die Schweizer Staatsbürgerschaft haben. Das Kantonsparlament lehnte am Montag ein Postulat (KR-Nr. 315/2019) von AL und GLP 87 zu 74 Stimmen ab, das Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung zum Polizeidienst zulassen wollte.


Ferner hat der Kantonsrat:

- ein Postulat (KR-Nr. 379/2019) von GLP und FDP ohne Diskussion an die Regierung überwiesen, das die Prüfung einer unterirdische Linienführung und Verlängerung der Forchbahn im Stadtgebiet fordert.

- ein Postulat (KR-Nr. 380/2019) von GLP und FDP ohne Diskussion an die Regierung überwiesen, das die Prüfung einer Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetlibergbahn SZU zur Erschliessung der städtischen Hochschulgebiete fordert.

- ein Postulat (KR-Nr. 413/2019) von SP und CVP ohne Diskussion überwiesen, das den behindertengerechten Ausbau des Grossmünsters fordert.

- ein Postulat (KR-Nr. 302/2019) von EVP, GLP und SP mit 119 zu 45 Stimmen überwiesen, das die Erbringung von lebensrettenden Sofortmassnahmen zum erweiterten Grundauftrag der Feuerwehr machen soll. Feuerwehrleute sollen zu First Respondern ausgebildet werden, die bis zum Eintreffen der Rettungskräfte erste lebensrettende Massnahmen einleiten.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 288/2018) von FDP und SVP mit 70 Stimmen vorläufig unterstützt, welche die Sicherstellung eines politisch und konfessionell neutralen öffentliches Bildungswesen sowie neutrale Lehrmittel fordert. Dazu sollen das Bildungsgesetz und das Volksschulgesetz geändert werden.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 2. März 2020

Kantonsrat bewilligt Geld für Industrie-Museum
Das Textilindustrie-Museum in der ehemaligen Spinnerei Neuthal im Oberland kann ausgebaut und professionalisiert werden: Der Kantonsrat hat dafür ohne Gegenstimme 850'000 Franken Lotteriegelder bewilligt (5561). Bisher wurde der Museums-Betrieb durch Freiwilligenarbeit gemeistert. Mit dem Beitrag aus dem Lotteriefonds soll das Museum nun professionalisiert werden, etwa mit erweiterten Öffnungszeiten und einer eigenen Museumsleitung.

Kantonsrat will Verfassungsänderung
Der Streit um das elektronische Patientendossier könnte zu einer Verfassungsänderung führen: Neu sollen sich Bürger bereits ab einem Betrag von 4 Millionen Franken auf politischem Weg gegen gebundene Ausgaben des Regierungsrates wehren können. Bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben gilt die Grenze von 400'000 Franken. Die bisherige Grenze lag bei 6 Millionen, respektive 600'000 Franken. Der Kantonsrat hat eine von der vorberatenden Kommission geänderte parlamentarische Initiative (KR-Nr. 30/2017) von SP und GLP mit 100 zu 71 Stimmen in 1. Lesung gutgeheissen. Das letzte Wort hat, wie immer bei Verfassungsänderungen, das Volk. Im Jahr 2016 hatte es der Kantonsrat abgelehnt, die Einführung des elektronischen Patientendossiers mit Lotteriegeldern zu unterstützen. Kurz darauf genehmigte der Regierungsrat die 3,75 Millionen in eigener Kompetenz als gebundene Ausgabe. Parlamentarier von SP und GLP fühlten sich übergangen, konnten den Regierungsratsentscheid aber nicht anfechten.

2,3 Millionen Franken für das Limmattal
Das Limmattal erhält 2,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Dieses Geld, das der Kantonsrat ohne Gegenstimme bewilligt hat, geht an den Verein Regional Projekt Limmattal (5574). Dieser Verein wurde 2015 gegründet und wird von 16 Limmattaler Gemeinden und Städten sowie von den Kantonen Aargau und Zürich getragen. Der Verein hat das Ziel, das Image des Limmattals aufzuwerten. Der Kanton Zürich unterstützt das Projekt mit insgesamt 2,7 Millionen Franken. Der Kanton Aargau hat den gleich hohen Betrag in Aussicht gestellt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon) zum neuen Mitglied der Aufsichtskommission Wirtschaftliche Unternehmen (AWU) ernannt (KR-Nr. 65/2020). Er ersetzt die aus der Kommission ausgetretene Selma L'Orange Seigo.

- ein dringliches Postulat von SVP, FDP und BDP betreffend Überdotation des Nationalen Finanzausgleichs NFA als erledigt abgeschrieben (5389).

- das Steuergesetz in mehreren Punkten in 1. Lesung dem Bundesrecht angepasst (5548) und (5549). Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung folgt in etwa vier Wochen.

- die Abrechnung des Objektkredites an die Pensionskasse BVK ohne Gegenstimme genehmigt (5572). Der Kanton zahlte seinerzeit 2 Milliarden Franken an die Sanierung der in Schieflage geratenen Pensionskasse.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 24. Februar 2020

Kein Lohndeckel für Chefs von ZKB und Unispital
Die Kaderlöhne bei kantonalen oder kantonsnahen Unternehmen im Kanton Zürich werden nicht gedeckelt. Die SP war mit der Forderung (KR-Nr. 249/2019) nach einer Obergrenze von einer Million Franken Jahreslohn am Montag im Kantonsrat chancenlos. Von einer Regelung betroffen gewesen wären insbesondere die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und das Universitätsspital. Das Parlament befürchtete aber, mit einer Deckelung die Rekrutierung von Spitzenkräften zu erschweren. Es versenkte die Motion mit 104 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Hingegen fordert das Zürcher Parlament von der Regierung Regeln für die Wahl der Chefs von Anstalten und Organisationen mit namhafter Kantonsbeteiligung. Die Exekutive soll sich einen Verhaltenscodex geben für die Bestellung der Mandatsträger nach einheitlichen und einsehbaren Kriterien. Die Regelung soll dem Parlament nicht zuletzt die Oberaufsicht erleichtern. Das FDP-Postulat (KR-Nr. 272/2018) wurde gegen den Widerstand von SVP, CVP und EVP mit 109 zu 59 Stimmen an die Regierung überwiesen.


Ferner hat der Kantonsrat:

- drei neue Mitglieder vereidigt (KR-Nr. 62/2020, 63/2020, 64/2020). Nora Bussmann Bolaños (Grüne, Zürich), Wilma Willi (Grüne, Windlach) sowie Corinne Hoss-Blatter (FDP, Zollikon) rücken für zurückgetretene Parlamentarier nach.

- fünf neue Mitglieder von vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates gewählt (KR-Nr. 57/2020, 58/2020, 59/2020, 60/2020, 61/2020). Sie ersetzen aus der Kommission oder dem Kantonsrat zurückgetretene Parlamentarier.

- mit 124 zu 29 Stimmen bei 10 Enthaltungen ein Postulat (KR-Nr. 34/2019) von Grünen, SP und EVP überwiesen, das die Übersetzung wichtiger politischer Informationen in die Behördensprache fordert. Gehörlosen Menschen soll so die Teilnahme am politischen Leben erleichtert werden.

- mit 91 zu 75 Stimmen ein Postulat (KR-Nr. 332/2017) von Grünen und GLP überwiesen, das die Bereitstellung der politischen Informationen in sogenannter «einfacher Sprache» verlangt. Damit soll Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Teilnahme am politischen Leben erleichtert werden.

- die Antwort der Regierung auf eine Interpellation (KR-Nr. 92/2018) von SP, GLP und CVP zur Kenntnis genommen, die Auskunft verlangte über die Entschädigungspraxis bei Anstalten und Organisationen unter der Kontrolle des Kantons.

- eine Motion (188/2018) von SP und Grünen mit 108 zu 60 Stimmen nicht überwiesen, die gesetzliche Grundlagen forderte für ein Reglement zur Bestellung von Führungsorganen in selbstständigen Organisationen. Die Regelungskompetenz sollte dabei dem Parlament zugesprochen werden.

- ein Postulat (KR-Nr. 64/2019) von GLP, SVP und SP mit 136 zu 30 Stimmen an die Regierung überwiesen, das die Schaffung einer Leistungsgruppe «Beteiligungsmanagement» fordert. Es soll klare Regeln schaffen für Beteiligungen des Kantons.

- die Schaffung eines von der GLP geforderten Digitalbeirates mit 107 zu 58 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 89/2018).

- der Entwicklung einer Digitalstrategie für den Kanton mit 93 zu
73 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Gefordert wurde die Strategie von der GLP mittels eines Postulats (KR-Nr. 90/2019).

- ein Postulat (5197) abgeschrieben zur Verlegung der Strassen aus dem Neeracherried.

- ein Postulat (5521) abgeschrieben, das die Bildung eines einheitlichen Arbeitsinspektorats für den Kanton forderte.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 10. Februar 2020

Der «Nachtfünfliber» im Zürcher öV fällt
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die kantonale öV-Strategie für die Jahre 2022 bis 2025 einstimmig bewilligt (5558). Sie trägt aktuellen Entwicklungen Rechnung. Dazu zählen die Digitalisierung, neue Mobilitätsdienstleistungen sowie die Umwelt. Beschlossen wurde ein neues Konzept für das Nachtnetz. Es wird optimiert und zwischen Zürich und Winterthur zum Halbstundentakt verdichtet. Zudem fällt der Nachtzuschlag. Der sogenannte «Nachtfünfliber» gilt als nicht mehr zeitgemäss und wird voraussichtlich per Ende 2022 gestrichen.


Ferner hat der Kantonsrat:

- einstimmig den Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) für die aktuelle Fahrplanperiode bewilligt (5557). Er beläuft sich für die Jahre 2020 und 2021 auf 684,3 Millionen Franken.

- ein Postulat von FDP, SVP, CVP und GLP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, zu prüfen, wie die Beurteilungen von Regulierungsfolgeabschätzungen öffentlich zugänglich gemacht werden können (KR-Nr. 392/2019). Mit solchen Abschätzungen wird die administrative Belastung beurteilt, welche bei Unternehmen aufgrund von einem neuen oder einem zu ändernden kantonalen Erlass voraussichtlich anfällt.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 3. Februar 2020

Weniger Beisitzende an Zürcher Arbeitsgerichten
Der Zürcher Kantonsrat kam dem Antrag des Obergerichts nach und reduzierte die Zahl der Beisitzenden an Zürcher Arbeitsgerichten. Das war nötig, weil viele Beisitzende in der Vergangenheit nur selten oder gar nicht zum Einsatz gekommen waren. Für die Amtsdauer von 2020 bis 2026 wird sich der Personalbestand von 352 auf 316 reduzieren (170/2019). Keinen Handlungsbedarf sah das Obergericht indes bei den Mietgerichten (171/2019). Hier bleibt die Zahl der Beisitzenden konstant. Beide Anträge wurden vom Parlament gutgeheissen.

Kein Mandat an Rickli wegen Spitalfinanzierung
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) muss nicht in Bundesbern für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen vorstellig werden (411/2019). Ein dringliches Postulat von GLP, FDP, EVP und CVP hatte dies gefordert. Eine Ratsmehrheit liess sich vom Argument überzeugen, dass der Kanton Zürich bei einer einheitlichen Finanzierung seine Steuerungskompetenzen verlieren würde.

Obligatorische Fahrzeugkontrolle bleibt in Zürich kostenpflichtig
56 Franken – so viel kostet im Kanton Zürich die obligatorische Fahrzeugkontrolle. Eine parlamentarische Initiative forderte die Aufhebung der Gebühr – allerdings vergebens (286/2018). Die SVP und EDU versuchten zwar, den Rat mit dem Sparbetrag für Autofahrer und -fahrerinnen zu überzeugen. Die Ratsmehrheit liess sich davon aber nicht beeindrucken. Das Gegenargument des geringer ausfallenden Ertrags für den kantonalen Strassenfonds überzeugte mehr.

Neutralität von Zürcher Lehrmaterialien
Jedes Zürcher Lehrmaterial soll von einer zusätzlichen Stelle auf politische Neutralität kontrolliert werden. Das forderte eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP (287/2018). Der Zürcher Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative mit 72 Stimmen vorläufig unterstützt. Eine Kommission prüft nun die Realisierung so einer Prüfkommission.


Ferner hat der Kantonsrat:

- gleich drei Initiativen der EDU abgelehnt. Diese forderten, dass bei schweren Sexualdelikten den Beschuldigten kein «Mengenrabatt» mehr gewährt werde (283/2018) und dass bei Sexualdelikten an Kindern eine zwingende Verwahrung geprüft werden solle (284/2018). Ausserdem solle die Öffentlichkeit noch besser vor gefährlichen Straftätern geschützt werden (285/2018). Dem Rat gingen allerdings sämtliche drei Initiativen zu weit. Keine erhielt die nötigen 60 Stimmen für die Weiterleitung an die Justizkommission.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 27. Januar 2020

Definitiv mehr Geld für Kantonsräte
Der Zürcher Kantonsrat gibt sich definitiv mehr Lohn. Neu betragen die Entschädigungen 39'000 Franken im Jahr anstatt 24'000 Franken wie bisher. Die massiv anmutende Erhöhung relativiert sich im Wissen, dass die letzte Anpassung 20 Jahre zurückliegt. Der Kantonsrat verabschiedete die entsprechende Teilrevision des Kantonsratsgesetzes am Montag in zweiter Lesung mit 122 zu 36 Stimmen (217/2012). Gegen die Erhöhung stimmten SVP und EDU. Dies weil sie zuvor mit der Forderung gescheitert waren, die Bezüge der Kantonsrätinnen und -räte dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Nutzung des tiefen Untergrundes geregelt
Weiter behandelte der Kantonsrat ein neues Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU) in erster Lesung (5218). Es regelt erstmals einheitlich die technische und wirtschaftliche Nutzung des Untergrunds, etwa mittels Geothermie. Das Gesetz wurde von allen Parteien als ausgewogener, mehrheitsfähiger Kompromiss begrüsst.


Ferner hat der Kantonsrat:

- einen Zusatzkredit von 14,88 Millionen für den Bau des A4-Autobahnzubringers Obfelden/Ottenbach mit 111 zu 43 Stimmen bewilligt (5529). Weil sich das 2012 an der Urne bewilligte Projekt wegen Einsprachen verzögert hatte, wuchsen die Kosten. Der Anteil des Kantons stieg demnach von 40 auf 55 Millionen Franken.

- ein Postulat der FDP als erledigt abgeschrieben, mit dem verschieden Sofortmassnahmen im Bereich Geothermie/Nutzung des tiefen Untergrundes gefordert wurden (5381).

- eine Einzelinitiative (410/2019) nicht unterstützt, mit der gefordert wurde, den Beschluss über die Erhöhung der Entschädigung der Kantonsratsmitglieder dem Volk zur Genehmigung vorzulegen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 20. Januar 2020

Kanton beteiligt sich an Digitalisierungsinitiative der Hochschulen
Der Kantonsrat hat entschieden, die Digitalisierungsinitiative der vier Zürcher Hochschulen mit 108 Millionen Franken zu unterstützen (5523). Die Hochschulen, darunter die Uni Zürich und die Pädagogische Hochschule Zürich, beteiligen sich ebenfalls mit 192 Millionen an den Projekten. Die Uni kann so unter anderem neue Professuren schaffen. Der Rat stimmte dem Rahmenkredit mit 173 zu 0 Stimmen zu.

Schulen erhalten neue Hierarchiestufe
Eine neue Hierarchiestufe soll neu die Schulpflege und die Schulleiter entlasten. Sie heisst «Leitung Bildung» und soll von Gemeinden eingeführt werden können, die mindestens drei Schulen haben. Die Kosten dieser neuen Verwaltungseinheit müssen die Gemeinden selber tragen. Der Rat stimmte der geänderten Gesetzesvorlage in erster Lesung mit 142 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen zu (5507). Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- die Wahl der Vertretung des Bildungsrates in der Berufsbildungskommission für die Amtsdauer 2019 bis 2023 genehmigt (5578).

- die Vereinbarung betreffend Immobilien der Universität Zürich mit 172 Ja-Stimmen genehmigt (5525).

- ein Postulat von GLP, BDP und CVP betreffend Solar-Anlage für die Winterthurer Kantonsschule Büelrain abgeschrieben (5492).

- der Abrechnung des Kredits für die Erstellung eines Erweiterungsbaus für das Zahnärztliche Institut der Universität Zürich und die kantonale Volkszahnklinik mit 169 Ja-Stimmen zugestimmt (5503).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 13. Januar 2020

Nationalität in Stadtzürcher Polizeimeldungen rückt wieder näher
Die Nationalität von Straftätern wird in allen Polizeimeldungen im Kanton Zürich wohl bald wieder genannt. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen (5543). Dieser sieht vor, die Nationalitäten-Nennung für alle Polizeikorps zur Pflicht zu machen - auch für die Stadt Zürich. Ob die SVP ihre Volksinitiative nun zurückzieht, ist offen. Sie will ihren Entscheid bis zur zweiten Lesung des Gegenvorschlages in vier Wochen fällen. Zieht die SVP die Initiative zurück, würde der Gegenvorschlag zum Gesetz. Es gäbe keine Volksabstimmung.

Laute Sportwagen: Kantonsrat will keine «Lärmblitzer»
Im Kanton Zürich werden keine «Lärmblitzer» gegen überlaute Autos installiert und keine Rayonverbote für laute Sportwagen in Wohnquartieren verhängt. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, ein entsprechendes Postulat der Grünen mit 85 Nein- zu 81 Ja-Stimmen abzulehnen (KR-Nr. 211/2019). Gegen den Vorstoss war auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Die Kantonspolizei ziehe überlaute Autos schon heute aus dem Verkehr, sagte er.

Mehr Schutz vor Stalking
Der Schutz für Stalking-Opfer wird im Kanton Zürich definitiv ausgeweitet: Die Polizei kann nun auch bei Stalkern einschreiten, die nicht in einer Beziehung zum Opfer stehen - zum Beispiel bei Nachbarn oder Arbeitskollegen. Der Kantonsrat hat der Änderung des Gewaltschutzgesetzes am Montag in zweiter Lesung mit 139 zu 25 zugestimmt (5528). Dagegen waren Grüne, AL und vereinzelte SVP-Kantonsräte. Die AL begründete ihr Nein damit, dass die Polizei dadurch noch mehr Rechte erhalte und noch mehr Daten erfassen könne.


Ferner hat der Kantonsrat:

- Klaus Vogel (GLP, Eglisau) zum Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt (KR-Nr. 1/2020).

- einer Änderung des Sozialhilfegesetzes in zweiter Lesung mit 96 zu 62 Stimmen zugestimmt (5534). Darin wird der Umgang mit Daten von Sozialhilfebezügern bei Wohnortwechsel geregelt.

- dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in zweiter Lesung ohne Gegenstimme zugestimmt (5511). Dabei geht es um den Lastenausgleich zwischen den 53 Familienausgleichskassen im Kanton.

- zwei Postulate von Grünen, FDP, EVP, CVP und SP zu begleitetem Wohnen für Menschen mit Behinderungen und betreutem Wohnen statt verfrühtem Heimeintritt als erledigt abgeschrieben (5485).

- ein Postulat der SVP zur polizeilichen Erfassung von Billigtransporten und Kabotage im Personen- und Güterverkehr im Kanton Zürich mit 86 Nein- zu 81 Ja-Stimmen nicht überwiesen (KR-Nr. 260/2019).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 6. Januar 2020

Stimmrecht für Ausländer nimmt erste Hürde
Die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 176/2019). Konkret sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in eigener Kompetenz ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, sofern diese mindestens zwei Jahre in der Gemeinde wohnen. Unterstützt wurde die Behördeninitiative von SP, GLP, von den Grünen, von der AL und von einem Teil der CVP. SVP, FDP, EDU, EVP und der andere Teil der CVP sprachen sich gegen das Ausländerstimmrecht aus.

Klimaschutz in Verfassung festhalten
In der Kantonsverfassung sollen konkrete Klimaschutzziele verankert werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der CSP und der Grünen vorläufig mit 92 Stimmen unterstützt (KR-Nr. 232/2018). Konkret soll in der Kantonsverfassung die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad als Ziel festgehalten werden.

ZKB soll klimaverträglich investieren
Die Zürcher Kantonalbank soll zu klimaverträglichen Geschäften verpflichtet werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der Grünen mit 83 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 233/2018). Konkret soll die Bank keine Eigengeschäfte «im Bereich der kohlenstoffintensiven Unternehmen» mehr tätigen können. Zudem soll sie sich von Kunden trennen, die ihre Haupttätigkeit in der «kohlenstoffintensiven Wirtschaft» haben.


Ferner hat der Kantonsrat:

- neue Mitglieder gewählt in die Kommission für Staat und Gemeinden (KR-Nr. 389/2019), die Kommission für Planung und Bau (KR-Nr. 407/2019) und die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KR-Nr. 408/2019). Mit den Wahlen wurden Mitglieder ersetzt, die aus den Kommissionen oder dem Parlament zurückgetreten waren.

- den Beschäftigungsgrad eines Mitgliedes des Steuerrekursgerichtes angepasst (KR-Nr. 388/2019).

- ein Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichtes gewählt (KR-Nr. 409/2019).

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, welche Rennen mit Motorfahrzeugen aller Art auf öffentlichen Strassen verbieten wollte (KR-Nr. 175/2019).

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, welche ein generelles Verkaufsverbot für Alkoholika und Raucherwaren forderte (KR-Nr. 248/2019).

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, welche eine Berechnungsregel der Erbschafts- und Schenkungssteuer aufheben wollte (KR-Nr. 205/2019).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 17. Dezember 2019

Budgetverbesserung um 59 Millionen Franken
Der Kantonsrat hat am Dienstag das Kantonsbudget 2020 verabschiedet (5571). Es schliesst bei einem Aufwand von 16,317 Milliarden Franken mit einem kleinen Überschuss von 60,9 Millionen Franken. Der Rat verbesserte den Voranschlag in der viertägigen Debatte um 59 Millionen Franken. Der Budgetentwurf der Regierung war von einem Plus von 1,9 Millionen Franken ausgegangen.

Der Rotstift wurde vor allem bei den Personalkosten angesetzt. So setzte sich eine rechts-grünliberale Allianz beim Versuch durch, die geplanten Lohnerhöhungen der kantonalen Angestellten zu halbieren. Damit verbessert sich das Budget zwar um 15,7 Millionen Franken. Das Geld wird aber nicht wie beabsichtigt bei den Lohnerhöhungen abgezogen. Der Grund liegt darin, dass Lohnmassnahmen nicht in der Hand des Kantonsrats liegen, sondern in jener der Regierung. Und diese hat die Lohnerhöhungen bereits beschlossen und ist gewillt, diese auch auszuzahlen.

Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent
Im Weiteren beschloss der Kantonsrat mit 97 zu 81 Stimmen den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen (5570). SVP und FDP scheiterten in der Budgetdiskussion mit ihrem Antrag, den Steuerfuss auf 99 Prozent zu senken.

Das Budget wurde am späten Dienstagabend nach über 27 Stunden Diskussion mit 125 zu 49 Stimmen verabschiedet. Abgelehnt wurde es von den Polparteien SVP, EDU und AL. Von den 61 Erklärungen von Kantonsrätinnen und -räten zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2020-2023 (KR-Nr. 335/2019), die ebenfalls Teil der Beratung werden, wurden 18 überwiesen, 40 nicht überwiesen und 3 zurückgezogen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 16. Dezember 2019

Budgetverbesserung um 27,4 Millionen Franken
Der Kantonsrat hat am Montag das Kantonsbudget 2020 (5571) um weitere 27,4 Millionen Franken verbessert. Der Rotstift wurde am dritten Tag der Budgetdebatte bei Gesundheits- und Bildungsausgaben angesetzt. Bei der Bildung strich der Rat 13,7 Millionen Franken. 10,7 Millionen Franken weniger ausgegeben werden beim kantonalen Kostenbeitrag pro Studierenden der Uni Zürich, 1,4 Millionen Franken beim Kostenbeitrag an die Kunsthochschule. Weitere 1,6 Millionen Franken bringt eine gekürzte Stellenaufstockung in der Bildungsverwaltung. Weitere 13,7 Millionen Franken hat der Rat aus dem Kredit für Beiträge an die Krankenkassenprämien gestrichen. Auf die Höhe der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) hat die Kürzung aber keine Auswirkung. Diese Gelder werden für die IPV voraussichtlich nicht benötigt, da die Gesamtsumme der Prämienverbilligung wohl tiefer liegen wird, als ursprünglich budgetiert.


Ferner hat der Kantonsrat:

- Janine Vannaz (CVP, Aesch) als neues Mitglied des Kantonsparlamentes vereidigt (KR-Nr. 391/2019). Vannaz rückt für den zurückgetretenen Josef Wiederkehr nach.

- die 37-jährige Dominika Blonski mit 89 Stimmen zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt (KR-Nr. 345/2019). Blonski hat sich gegen einen Konkurrenten durchgesetzt, der 80 Stimmen erhielt.

- ein Ersatzmitglied für das Steuerrekursgericht gewählt (KR-Nr. 390/2019).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 10. Dezember 2019

Mehr Stellen für den Datenschutz
Der Kantonsrat hat bei der Fortsetzung der Budgetdebatte (5571) zusätzliche drei Stellen für den Datenschutz bewilligt. Die drei Stellen sind gemäss der Mehrheit des Rates wegen neuer Aufgaben und chronischer Unterbesetzung nötig. SVP und FDP beantragten, nur eine Stelle zu bewilligen. Sie setzten sich damit jedoch nicht durch. Schlechter lief es für die Kantonsapotheke. Der Kantonsrat verpasste ihr einen Denkzettel, weil sie vor zwei Jahren eigenmächtig Stellen geschaffen hatte. Deshalb verweigerte der Rat nun 400'000 Franken für Lohnerhöhungen und den Teuerungsausgleich. Nach zwei Tagen Debatte beträgt das Plus im Budget mittlerweile rund 8,15 Millionen Franken. Angefangen hatte der Rat mit einem Plus von 1,9 Millionen. Er trat vor allem beim geplanten Personalwachstum auf die Bremse. Zudem muss die Sicherheitsdirektion 2 Millionen Franken beim Sachaufwand sparen. Die Debatte geht kommende Woche noch zwei Tage weiter. Viel zu reden geben dann voraussichtlich die beantragte Halbierung der Lohnmassnahmen, eine beantragte Kürzung der Prämienverbilligung sowie der Steuerfuss (5570). SVP und FDP fordern eine Steuersenkung.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 9. Dezember 2019

Budget 2020: weniger zusätzliche Stellen
Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Budgetdebatte (5571) entschieden, beim Stellenwachstum in der Verwaltung auf die Bremse zu treten. Der Kanton kann also weniger zusätzliche Stellen schaffen als im Budgetvorschlag der Regierung vorgesehen. Mit weniger auskommen müssen unter anderem die Staatsanwaltschaft und das Gemeindeamt. Der Kantonsrat wird an vier Tagen rund 50 Änderungsanträge beraten. FDP und SVP beantragen zudem eine Steuersenkung um zwei respektive einen Prozentpunkt. Sie dürften damit aber kaum Erfolg haben.


Ferner hat der Kantonsrat:

- das Gesetz über die Gerichts-und Behördenorganisation im Zivil-und Strafprozess (GOG) in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt (5560). Damit können künftig auch Fischereiaufseher und Wildhüter Ordnungsbussen erteilen.

- Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten) zum neuen Mitglied der Finanzkommission gewählt (KR-Nr. 377/2019). Sie ersetzt Céline Widmer.

- Esther Guyer (Grüne, Zürich) zum neuen Mitglied der AGB gewählt (KR-Nr. 378/2019). Sie ersetzt Meret Schneider.

- Marius Weder (SP, Uster) zum neuen Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt (KR-Nr. 386/2019).

- Robert Amsler (SP, Dietlikon) zum neuen Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt (KR-Nr. 387/2019).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 2. Dezember 2019

Stalking-Definition ausgeweitet
Die Definition von Stalking soll im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes (GSG) ausgeweitet werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung eine entsprechende Änderung beschlossen (5528). Neu soll die Polizei auch bei Stalkern Massnahmen ergreifen, die nicht in einer Beziehung zum Stalking-Opfer stehen. Gegen die Ausweitung waren nur die Grünen. Die zweite Lesung findet voraussichtlich am 13. Januar 2020 statt.

Ranger sollen künftig Ordnungsbussen erteilen
Neben der Polizei sollen im Kanton Zürich künftig auch weitere Organe Ordnungsbussen erteilen können: beispielsweise Jagdaufseher, Rangerinnen, Wildhüter oder Fischereiaufseherinnen. Der Kantonsrat hat den dazu nötigen Änderungen (5560) des kantonalen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) in erster Lesung zugestimmt. Die zweite Lesung erfolgt bereits in einer Woche.

Steuerjahre definieren nicht die Höhe von Sozialhilfebeiträgen
Bei der Berechnung des Grundbedarfs sowie der Wohnkosten von Sozialhilfebezügern wird die Anzahl Jahre, in denen jemand in der Schweiz Steuern bezahlt hat, weiterhin keinen Einfluss auf die Höhe des Sozialhilfebeitrags haben. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion (KR-Nr. 367/2018) der SVP mit 127 zu 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

LGBT-Weiterbildungen für Polizei
Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Der Kantonsrat hat ein Postulat (KR-Nr. 151/2019) mit dieser Forderung von SP und AL mit 112 zu 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


Ferner hat der Kantonsrat:

- das Postulat (KR-Nr. 356/2018) «Zeitgemässer Modal Split» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat wird beauftragt, wegen der neuen Fortbewegungsmittel, wie zum Beispiel der Elektro-Trottinetts, eine Neudefinition des Modal Splits zu erarbeiten.

- das Postulat (KR-Nr. 264/2019) «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Die Postulanten wollen den Hofdünger auf Zürcher Landwirtschaftsbetrieben fördern.

- das Postulat (KR-Nr. 304/2019) «Asphaltkollektoren auf Zürcher Strassen» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Mit dem Pilotversuch soll analysiert werden, wie mit Hilfe von Asphaltkollektoren Wärme produziert werden kann.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 25. November 2019

Digitalen Austausch verbessern
Der Kantonsrat will die Zusammenarbeit zwischen Statthalterämtern und Polizeibehörden durch den automatischen Datenaustausch verbessern. Er stimmte der Änderung (5471) in zweiter Lesung mit 169 Ja-Stimmen zu. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Höhere Hürden bei Beschwerden
Wer sich beim Zürcher Sozialversicherungsgericht gegen einen Entscheid wehren will, muss neu einen Vorschuss von 1000 Franken zahlen. Neu ist auch der Streitwert bei Einzelrichtern. Dieser lag früher bei 20'000 Franken. Neu sollen Einzelrichter bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken entscheiden dürfen. Der Kantonsrat hat dieser Änderung (5450) in zweiter Lesung mit 147 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen zugestimmt.

Mehr Lohn für Ratsmitglieder
Der Rat hat beschlossen, die Bezüge seiner Mitglieder zu erhöhen. Die Entschädigung beträgt aktuell mit allen Zulagen rund 24'000 Franken. Neu soll sie bei ungefähr 39'000 Franken liegen. Der Kantonsrat hat gegen einen Minderheitsantrag der SVP gestimmt, der die Erhöhung der Zulagen reduzieren wollte. Die Schlussabstimmung zu den Anträgen der Geschäftsleitung (KR-Nr. 217/2012) findet voraussichtlich Mitte Januar statt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- die Jahresberichte 2018 der anerkannten Religionsgemeinschaften (5573) zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) (5565) einstimmig genehmigt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 191/2018) der SVP abgelehnt. Diese verlangte von Personen, die sich einbürgern lassen wollen, einen Nachweis der mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenz. Die Initiative ist von 48 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützt worden.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 192/2018) der SVP vorläufig unterstützt. Diese verlangt, dass Unselbständige ihre Verpflegungsmehrkosten bedingungslos von den Steuern abziehen können. Die Initiative erhielt 105 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 193/2018) der SVP vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass Personen, die sich einbürgern lassen wollen, in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben dürfen und in dieser Zeit auch nicht betrieben worden sind. Die Initiative erhielt 71 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 194/2018) der SVP vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass die zuständigen Gemeinden berechtigt sind, bei Bewerbern und Bewerberinnen des Schweizer Bürgerrechts Auskünfte bei der Gemeinde- oder Kantonspolizei einzuholen. Die Initiative erhielt 74 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 230/2018) der SVP-Fraktion vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass das Bewilligungsverfahren bei Tierversuchen erleichtert wird. Die Initiative erhielt 66 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 231/2018) der Grünen vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass der Kanton eine Standesinitiative zur Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer einreichen soll. Die Initiative erhielt 89 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugeteilt.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 18. November 2019

Kantonsrat stellt öffentlichen Verkehr an erste Stelle
Der Kantonsrat hat zwei parlamentarischen Initiativen zum Strassenverkehr zugestimmt. Der Vorstoss von GLP, SP und CVP (KR-Nr. 105/2012) wurde mit 79 zu 50 Stimmen angenommen. Damit können die Zürcher Gemeinden nun Begegnungszonen auf ihren Gemeindestrassen errichten, und die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs stehen bei neuen Bauprojekten an erster Stelle. Mit 86 zu 73 Stimmen angenommen wurde die parlamentarische Initiative von den Grünen, der SP und der GLP (KR-Nr. 321/2013), mit der Gemeinden Geld aus dem kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen erhalten.

Keine Einschränkung der Gemeindeautonomie bei Verkehrsanordnungen
Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von FDP, SVP und BDP zur kantonalen Signalisationsverordnung als erledigt abgeschrieben (5332). Der Regierungsrat war darin unter anderem aufgefordert worden, zu prüfen, ob die Autonomie der Städte Zürich und Winterthur bei Verkehrsanordnungen eingeschränkt werden kann. Der Rat entschied sich allerdings mit 94 zu 59 Stimmen bei 23 Enthaltungen, einem Minderheitsantrag von SP, Grünen und GLP zu folgen. Damit wird der Bericht des Regierungsrats mit einer abweichenden Stellungnahme ergänzt. Die Gemeindeautonomie soll demnach nicht eingeschränkt, sondern auf weitere Gemeinden und Agglomerationsgebiete ausgeweitet werden können.


Ferner hat der Kantonsrat:

- eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 11/2014) mit 123 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung zur Präzisierung an die Redaktionskommission zurückgewiesen. Mit dem Vorstoss wird eine bundesrechtskonforme Regelung von Strassenfestsetzungsbeschlüssen gefordert, bei denen eine Enteignung nötig ist.

- das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2019 – 2021 (5576) zur Kenntnis genommen.

(sda/nic.)

 

 

SDA-Bulletin vom 11. November 2019

Nein zur Musikschulgesetz-Initiative

Der Kantonsrat ist gegen die Musikschulgesetz-Initiative. Die Vorlage (5500) wurde mit 127 zu 38 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Einzig die SP hielt an der ursprünglichen Initiative fest, die einen höheren Kantonsbeitrag, aber dafür tiefere Elternbeiträge für die Musikschulen forderte. Der Kantonsrat beschloss aber in der gleichen Sitzung einen Gegenvorschlag, der einen Kompromiss darstellt. Die Initianten sind mit dem Resultat zufrieden. Sie wollen in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie ihr Anliegen zurückziehen. Falls sie dies tun, tritt au-tomatisch der Gegenvorschlag in Kraft.


Ferner hat der Kantonsrat:

- den Jahresbericht 2018 der Universität Zürich (5535) mit 165 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

- den Jahresbericht 2018 der Fachhochschule (5544) mit 163 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen genehmigt. Zur Fachhochschule gehören die Hochschule für angewandte Wissenschaften, die Pädagogische Hochschule und die Hochschule der Künste.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 4. November 2019

Kantonsrat zieht Sozialdetektiven die Zähne
Sozialdetektive im Kanton Zürich sollen weder unangemeldete Hausbesuche machen, noch elektronisch Fahrzeuge verfolgen dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag nach stellenweise gehässiger Diskussion eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 79/2017) von FDP und SVP entschärft. Verschärft wurde hingegen die Aufsicht über die Sozialdetektive. So soll deren Einsatz nicht von den kommunalen Sozialämtern angeordnet werden können, sondern vom Bezirksrat bewilligt werden müssen. Die Vorlage wurde in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- die Einzelinitiative «Schluss mit dem Schutz von Beamten vor Strafuntersuchungen» (KR-Nr. 147/2019) nicht unterstützt.

- eine Einzelinitiative (KR-Nr. 148/2019)) nicht unterstützt, welche die Schaffung eines «Güterverkehrs-Verlagerungsgesetzes» forderte. Gefördert werden sollte der Güterverkehr per Bahn, namentlich der Transport von Abfall und Aushub auf der Schiene.

- die Einzelinitiative «Zeit für neue S-Bahn-Haltestellen» (KR-Nr. 149/2019) nicht unterstützt. Das Begehren forderte die Erstellung von zusätzlichen Haltestellen in Gebieten mit ungenügender Anbindung.

- eine Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (5491) in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Neu geregelt wurde der Umgang mit Naturgefahren.

- dem Postulat «Mehr Sicherheit, Umweltschutz und Markt im Strassenverkehr durch Selbstkontrolle der Branche» (5526) zugestimmt und es abgeschrieben. Ermöglicht werden sollen Motorfahrzeugkontrollen durch private Anbieter, in erster Linie durch Garagen.

- eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (5511) in erster Lesung beraten. Geplant ist ein Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen im Kanton.

- eine Änderung des Sozialhilfegesetzes (5534) in erster Lesung beraten. Geregelt wir der Umgang mit Daten über Sozialhilfebezüger bei deren Wohnortswechsel.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 28. Oktober 2019

Schlackedeponie in Gossauer Wald muss warten
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Teilrevision des kantonalen Richtplanes in zwei Blöcken durchberaten und genehmigt. Der Themenblock «Siedlung, Landschaft sowie Öffentliche Bauten und Anlagen» (5401) wurde praktisch ohne Diskussion einstimmig verabschiedet. Der Themenblock «Verkehr und Versorgung-Entsorgung» (5427) passierte den Rat mit 167 zu 2 Stimmen. Zu Diskussionen führte die von der Regierung vorgeschlagene Verdoppelung des Volumens einer geplanten Schlacke-Deponie in Gossau. Nach zahlreichen engagierten Voten beschloss der Rat mit 140 zu 31 Stimmen, die Deponie erst dann zu erstellen, wenn die bestehenden Schlacke-Deponien voll seien. Weiter wurde die definitive Umnutzung des Stadtzürcher Kasernenareales im Richtplan festgeschrieben. Der Status wurde von «geplant» auf «bestehend» gewechselt. Die gleiche Anpassung wurde für das Areal der ETH Hönggerberg beschlossen.


Ferner hat der Kantonsrat:

- ein dringliches Postulat (KR-Nr. 258/2019) von GLP, CVP und FDP ohne Diskussion überwiesen, dass eine Anwohner- und landschaftsverträgliche Linienführung für die SBB-Linie zum Brüttenertunnel im Glatttal fordert.

- die Wahl der Mitglieder der Jugendhilfekommission für die Amtsdauer 2019-2023 einstimmig genehmigt (5563).

- den Soziallastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz (KR-Nr. 163/2014) in zweiter Lesung mit 116 zu 53 Stimmen verabschiedet. Demnach übernimmt der Kanton 70 Prozent der anrechenbaren Kosten der von den Gemeinden ausbezahlten Zusatzleistungen.

- das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (5456) in zweiter Lesung mit 143 zu 27 Stimmen verabschiedet.

- ein dringliches Postulat (KR-Nr. 259/2019) von FDP und SVP, das die Ansiedlung der «digitalen Kreativbranche» auf dem umgenutzten Kasernenareal forderte, mit 92 zu 81 Stimmen abgewiesen.

- das Mehrwertausgleichsgesetz (5434) in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.

- eine Interpellation (KR-Nr. 299/2017) der FDP, die eine Rückkehr zu stufengerechter Raumplanung forderte, mit Diskussion erledigt.

- ein Postulat (KR-Nr. 316/2017) der SP zum «altersdurchmischten Wohnen» mit 114 zu 54 Stimmen überwiesen. Die Regierung soll nun aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Durchmischung der Altersgruppen in Wohngebieten gefördert werden kann.

(sda)

 


SDA-Bulletin vom 21. Oktober 2019


Gegenvorschlag zur Musikschul-Initiative wird klassischer Kompromiss
Der Kanton Zürich soll ein Musikschulgesetz erhalten. Weil die Forderungen der Volksinitiative «für ein Musikschulgesetz» der Regierung zu weit gehen, will sie dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Der Kantonsrat hat den Gesetzesentwurf (5500) am Montag in erster Lesung beraten. Der Gegenvorschlag wird voraussichtlich ein Kompromiss zwischen dem aktuellen Zustand und den Maximalforderungen der Initiative. So soll der Kanton in Zukunft Musikschulen mit einem Beitrag von 10 Prozent an die Betriebskosten unterstützen. Heute sind es 3 Prozent. Die Initiative verlangt 20. Eltern sollen sich mit maximal 50 Prozent an den Kosten beteiligen müssen. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen werden nun von der Redaktionskommission in den Gesetzestext eingebaut. Danach wird sich das Parlament ein zweites und letztes Mal mit der Vorlage befassen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 30. September 2019

Kantonsrat will Gebühr für Spital-Notaufnahme
Die Notaufnahmen in den Spitälern sollen entlastet werden. Der Kantonsrat will deshalb eine Notaufnahme-Gebühr einführen. Müssten Patienten zuerst 50 Franken zahlen, bevor sich jemand um sie kümmert, würde dies den Ansturm auf diese Stationen deutlich verringern. Der Rat überwies mit 99 zu 64 Stimmen eine Motion (KR-Nr. 192/2017) von GLP, CVP und SVP an den Regierungsrat. Dieser muss nun eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Fonds für ZKB-Staatsgarantie soll wieder aufgehoben werden
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem mittlerweile über 80 Millionen Franken liegen. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen und mit dem Geld, das die ZKB für die Staatsgarantie zahlt, Schulden des Kantons abbauen (KR-Nr. 113/2019). Widerstand gab es aus dem Parlament keinen. Somit wird der Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.


Ferner hat der Kantonsrat:

- ein Postulat (KR-Nr. 65/2019) von GLP, SP und Grünen ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss verlangt vermehrt Synergien beim Software-Einsatz der kantonalen Verwaltung.

- ein Postulat (KR-Nr. 90/2019) von CVP, FDP und GLP zur vermehrten Digitalisierung an den Mittel- und Berufsfachschulen ohne Diskussion überwiesen.

- ein Postulat (KR-Nr. 140/2019) von SVP, FDP und GLP betreffend Humusaufbau zur Speicherung von CO2 ohne Diskussion überwiesen.

- ein Postulat (KR-Nr. 153/2019) von Grünen, AL und CVP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat muss nun Auskunft darüber geben, ob er die Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung realisiert sieht und wie er diese allenfalls verbessern will.

- ein Postulat (KR-Nr. 186/2019) von Grünen, GLP und SVP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat muss nun aufzeigen, wie der Kanton Foodwaste verringern will, konkret auch in den eigenen Küchenbetrieben. Diese Forderung basiert auf der Petition «Stopp Foodwaste» des Jugendparlamentes Zürich vom 24. März 2018.

- ein Postulat (KR-Nr. 194/2019) von SP, GLP und FDP betreffend Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark ohne Diskussion überwiesen.

- ein Postulat (KR-Nr. 195/2019) von FDP, SVP und SP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat wird damit aufgefordert, einen Bericht zur finanziellen Situation der Familienhaushalte zu erstellen. Der Bericht soll zeigen, wie sich Prämienverbilligungen, Stipendien, Familienzulagen, Sozialhilfe und Steuerabzüge auswirken.

- den Jahresbericht des Universitätsspitals und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2018 mit einer Gegenstimme genehmigt (5550).

- den Jahresbericht für das Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt (5551).

-den Jahresbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und des Berichts über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt (5552).

- die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2019 – 2025 gewählt (5527).

- einen Absatz im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in zweiter Lesung gestrichen (KR-Nr. 142/2016). Der Entscheid fiel mit 87 zu 72 Stimmen. Somit darf es künftig keine Überkapazitäten bei den Spitalbetten mehr geben.

- ein Postulat (KR-Nr. 173/2017) von CVP, SP und GLP mit 163 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss bittet den Regierungsrat, in einem Bericht zu erläutern, wie er die Bestrebungen des Bundesrates und des Nationalrates unterstützt, die ambulante sowie stationäre Gesundheitsversorgung ohne Mehrbelastung für die Kantone einheitlich zu finanzieren.

- die Antwort des Regierungsrates zu einer FDP-Interpellation (KR-Nr. 333/2017) zum Thema Handlungsbedarf betreffend Hepatitis B und C zur Kenntnis genommen.

- ein FDP-Postulat (KR-Nr. 357/2017) betreffend Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen mit 83 zu 78 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert ein neues Vergütungssystem für die Pflege, Betreuung und Unterbringung von betagten, pflegebedürftigen Psychiatriepatienten.

- eine Motion (KR-Nr. 76/2018) der CVP betreffend Indikationsqualität stationärer Leistungen mit 116 zu 41 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss forderte, das Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz so zu ändern, dass der Leistungsauftrag für Herzoperationen nur noch an Spitäler erteilt wird, welche die Mindestkriterien allgemein anerkannter Indikationsqualitäten erfüllen.

- ein Postulat (KR-Nr. 78/2018) der CVP betreffend «Peer Audits» zur Indikationsqualität von Spitälern mit 114 zu 44 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss forderte die Qualitätsüberprüfung durch «Peer Audits», also Fachgesellschaften.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 23. September 2019

Neuer Anlauf für die Nutzung des Zeughaus-Areals
Nach dem Scherbenhaufen von Anfang Jahr nimmt der Kantonsrat einen neuen Anlauf für die künftige Nutzung der alten Zeughäuser in Zürich. Das Parlament hat entschieden, dass der Regierungsrat eine neue Vorlage ausarbeiten soll. Dabei wird auch der Verkauf an die Stadt Zürich geprüft. Mit 124 zu 48 Stimmen überwies das Parlament ein dringliches Postulat (KR-Nr. 235/2019) von SP, Grünen und GLP an den Regierungsrat. Dagegen waren SVP und EDU.

Rechtssprechung gegen Vorschuss
Seit Jahren leidet das Zürcher Sozialversicherungsgericht unter einem Pendenzenberg. Der Kantonsrat will diesen abbauen – allerdings nicht nur, indem neue Stellen geschaffen werden. Er hat deshalb am Montag entschieden, eine neue Hürde für Beschwerden einzuführen. Künftig wird für die Behandlung einer Beschwerde ein Vorschuss von 1000 Franken fällig. 109 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für diese Massnahme (5450) – gegen den Willen des Regierungsrates. Zudem sollen Einzelrichterinnen und -richter künftig Entscheide bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken statt wie bisher 20'000 Franken fällen können. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- den Tätigkeitsbericht (KR-Nr. 281/2019) des Ombudsmannes für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt.

- den Tätigkeitsbericht (KR-Nr. 282/2019) des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung genehmigt.

- ein dringliches Postulat (KR-Nr. 210/2019) zum Zürichsee-Uferweg mit 122 Ja- zu 48 Nein-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss von EVP, SP und GLP fordert einen Bericht über den Stand der Planung. Der Bericht soll auch einen Zeit- und Vorgehensplan über die nächsten 15 bis 20 Jahre enthalten.

- eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 288/2017) von SVP und EDU mit 102 zu 65 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass das Staatsarchiv nur noch 1 Prozent der Akten archivieren soll. Derzeit übernimmt das Staatsarchiv rund zwei Prozent der Unterlagen, die der Kanton Zürich produziert.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 16. September 2019

Kantonsrat will keine Studie zu Lehrer-Arbeitszeiten
Viele Lehrerinnen und Lehrer kritisieren ihre Belastung. Wie viele Stunden sie arbeiten, ist aber nicht bekannt. Bis auf Weiteres werden die Stunden auch nicht erhoben. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat (KR-Nr. 247/2016) von GLP und SP mit 95 Nein zu 75 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass eine Studie die Arbeitszeiten der Lehrkräfte auf allen Stufen erheben solle. Die Ratsmehrheit will aber lieber die Evaluation des neuen Berufsauftrages abwarten.

Kantonsrat will weniger Vorschriften für Krippen
Der Zürcher Kantonsrat will Krippen mehr unternehmerische Freiheiten lassen. Er hat am Montag mit 101 zu 69 Stimmen ein Postulat (KR-Nr. 282/2016) von FDP, SVP und CVP an den Regierungsrat überwiesen. Lockern wollen die Bürgerlichen Vorschriften zu Betreuungsschlüssel, Gruppengrösse und die Zahl der Räume. Auch die nötigen Qualifikationen für Angestellte und Krippenleitung sollen gesenkt werden. Die linke Ratsseite lehnte den Vorstoss ab. Sie befürchtet, dass die Qualität darunter leidet.

Lehrkräfte sollen Mitarbeitergespräch erhalten
Lehrerinnen und Lehrer sollen ein jährliches Mitarbeitergespräch erhalten – wie Angestellte in der Privatwirtschaft. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion (KR-Nr. 344/2016) von EVP, SP und GLP mit 102 zu 67 Stimmen überwiesen. SVP und Grüne sind dagegen. Sie wollen das heutige System mit zweistufiger Bewertung durch Schulleitung und Schulpflege beibehalten. Bei der Regierung stösst das Anliegen hingegen auf offene Ohren.

Kantonsrat will Semestergebühren nicht erhöhen
Die Semestergebühren für Universität und Fachhochschulen werden nicht erhöht. Der Kantonsrat hat am Montag einen SVP-Vorstoss (KR-Nr. 415/2016) abgelehnt, der eine Erhöhung um 500 Franken gefordert hatte. Bisher betrugen die Gebühren an der Universität und an den Fachhochschulen 720 Franken pro Semester. Unterstützung erhielt die Partei nur von der EDU. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 124 zu 44 Stimmen abgelehnt.


Ferner hat der Kantonsrat:

- ein Postulat (KR-Nr. 85/2017) von SP, GLP und FDP mit 98 zu 64 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert, die befristete Zulassung für Lehrpersonen, die noch ohne abgeschlossene Heilpädagogen-Ausbildung in der integrativen Förderung tätig sind, bei Bedarf zu verlängern.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 9. September 2019

Kanton Zürich zahlt mehr an Sozialkosten
Der Kantonsrat hat mit 94 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Soziallastenausgleich beschlossen (KR-Nr. 163/2014). Dieser soll Städte und Gemeinden, die besonders hohe Sozialkosten haben, entlasten. Neu übernimmt der Kanton 70 Prozent der Kosten, die Kanton und Gemeinden an die AHV/IV-Ergänzungsleistungen zahlen müssen. Bisher lag dieser Anteil bei 50 Prozent. Dem Kanton entstehen dadurch Mehrkosten von 200 Millionen Franken. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.

Automatischer Datenaustausch bei Übertretungsfällen
Mit dem Velo auf dem Trottoir, bei Rot über die Kreuzung oder falsch gebündeltes Altpapier: Die Daten zu solchen Übertretungsfällen werden von Statthalterämtern und der Polizei neu automatisch ausgetauscht. Die Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (5456) wurde in erster Lesung mit 141 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt. Dagegen waren die Grüne Fraktion und die AL. Sie fanden den automatischen Datenaustausch unnötig.

 

Ferner hat der Kantonsrat:

- das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in erster Lesung beraten (5471). Damit wurden verschiedene Anpassungen an die europäische Datenschutzreform vollzogen. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.

- die Kreditabrechnung (5506) für den Betrieb des Theaters für den Kanton Zürich für die Spielzeit 2012/13  2017/18 genehmigt.

- eine Änderung der Gemeindeverordnung (5547) genehmigt.

- das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Betreibungsregister (5419) in zweiter Lesung beraten. Die Vorlage wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 2. September 2019

Wahl des Bildungsrates mit Misstönen
Der Kantonsrat hat die Mitglieder des Bildungsrates für die Amtsdauer 2019 - 2023 gewählt (5553). Dabei kam es zu Misstönen, denn eine der Kandidatinnen, Anna Maria Riedi, ist die Ehefrau von SP-Regierungsrat Mario Fehr. Die FDP kritisierte, dass diese Verbindung nicht transparent gemacht wurde. Die AL vermisste das Fingerspitzengefühl. Riedi wurde schliesslich trotzdem ohne Gegenstimme gewählt, genau wie die anderen Bildungsräte.

Kantonsrat will Sonderpädagogik nicht evaluieren
Der Kantonsrat will die Auswirkungen der Sonderpädagogik an der Volksschule (5488) nicht genauer untersuchen. Es gebe bereits genügend Studien, neue Ergebnisse seien nicht zu erwarten. Der Rat schrieb ein Postulat von EVP, SVP und GLP, das eine grosse Evaluation forderte, deshalb ab. An den Zürcher Volksschulen wird seit über zehn Jahren integrativ unterrichtet. Wenn immer möglich sitzen auch Schülerinnen und Schüler mit Leistungsschwächen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten in den «normalen» Klassen.

Kantonsrat verweigert Darlehen für Lehrmittelverlag
Die Verselbständigung des Lehrmittelverlages sorgt für Probleme: Weil der Verlag statt auf Januar 2019 erst auf Januar 2020 verselbständigt wird, sollte der Kantonsrat dem Verlag ein Darlehen sowie eine Aktienkapitalerhöhung in der Höhe von insgesamt 9 Millionen Franken gewähren (5522). Das Parlament weigerte sich jedoch mit 123 zu 48 Stimmen, dieses zusätzliche Geld einzuschiessen. Die Vorlage geht nun zurück an Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).


Ferner hat der Kantonsrat:

- Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich) zum neuen Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) gewählt (KR-Nr. 280/2019). Sie ersetzt Stefanie Pfändler.

- bei den Spitalschulen auf Sekundarstufe II eine Gesetzesänderung (5472) in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

- Änderungen am Universitätsgesetz (5459) in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Damit wird die Universität Zürich unter anderem auch künftig verpflichtet, in allen Funktionen und Gremien für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter zu sorgen.

- die Abrechnung (5515) des Kredits für den Erweiterungsbau der Zentralbibliothek genehmigt. Der Bau ist bereits seit 24 Jahren fertiggestellt.

- die Abrechnung (5524) des Kredits für den Umbau und die Erweiterung des Schulhauses Anton Graff der Berufsbildungsschule Winterthur genehmigt.

- die Abrechnung (5516) des Kredits für den Umbau der kleinen Reithalle und der Stallungen an der Sihl für die Schauspiel-Akademie genehmigt.

- die Mitglieder der Berufsbildungskommission für die Amtsdauer 2019 - 2023 gewählt (5556).

- ein Postulat (KR-Nr. 139/2016) von Grünen, SP und EVP zum Berufsbildungsangebot mit 96 zu 74 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert den Ausbau von erwachsenengerechten Berufsbildungsangeboten, insbesondere für Berufe in Branchen mit Fachkräftemangel.

- eine Motion (KR-Nr. 188/2016) von SVP, FDP und CVP zur Erwachsenenbildung mit 103 zu 68 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert eine Verselbständigung der Erwachsenenbildung (EB).

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 26. August 2019

Öffentlicher Verkehr wird bei Strassenbauprojekten bevorzugt
Bus und Tram werden künftig prioritär behandelt: Mit 102 zu 75 Stimmen hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 105/2012) der GLP gutgeheissen, die eine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs bei Strassenbauprojekten einführt. Zudem haben verkehrslenkende Massnahmen neu Vorrang vor baulichen Massnahmen. SVP und FDP waren dagegen. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung des geänderten Strassengesetzes findet in etwa vier Wochen statt.

Der Kantonsrat will Autofahrer zur Kasse bitten
Autofahrer sollen künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden. Die Rechnung für so genannt «externe Kosten» des Autoverkehrs, also Lärm- und Gesundheitskosten, Landverbrauch oder Gebäudeschäden, sollen künftig den Verursachern in Rechnung gestellt werden, also den Autofahrern. Mit 94 zu 83 Stimmen hat der Rat eine entsprechende Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 340/2012) der GLP unterstützt. Die zweite Lesung dieser Strassengesetz-Änderung findet in etwa vier Wochen statt. Die SVP kündigte bereits das Behördenreferendum an.

Winterthur und Zürich werden beim Strassenbau nicht bevormundet
Die Städte Winterthur und Zürich werden beim Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen auch in Zukunft nicht bevormundet. Die rot-grüne Mehrheit lehnte mit 102 zu 75 Stimmen eine entsprechende Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 299/2013) von SVP, FDP und BDP ab. Einer der Auslöser für diese Diskussion war der Spurabbau am Zürcher Bellevue. Der Regierungsrat war mit diesem Spurabbau nicht einverstanden, verlor aber den Rechtsstreit mit der Stadt Zürich. Mit dieser PI verbunden war auch eine PI (KR-Nr. 323/2013) der FDP, die in die gleiche Richtung zielte. Diese wurde ebenfalls abgelehnt, mit 94 zu 82 Stimmen.

Gemeinden sollen beim Strassenbau unterstützt werden
Der Kantonsrat hat entschieden, die Gemeinden zu entlasten. Er will, dass pro Jahr mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet werden. Die neue rot-grüne Mehrheit hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 321/2013) der Grünen mit 93 zu 83 Stimmen unterstützt. Die zweite Lesung dieser Strassengesetz-Änderung findet in etwa vier Wochen statt.

Keine geschlossenen Läden am Berchtoldstag
Die Läden dürfen am Berchtoldstag weiterhin geöffnet haben. Der Kantonsrat hat eine Motion (KR-Nr. 6/2019) der AL, welche geschlossene Geschäfte forderte, mit 143 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die AL befürchtet, dass der Druck, am 2. Januar zu arbeiten, nicht nur für das Verkaufspersonal immer grösser wird. Bis auf die Grünen waren aber alle Parteien dagegen. Vor allem, weil damit dem Detailhandel weiter geschadet werde.


Ferner hat der Kantonsrat:

- eine Fristerstreckung (5554) für die Berichterstattung und die Antragstellung zu einem Richtplan-Eintrag des Flugplatzes Dübendorf diskussionslos genehmigt.

- eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 363/203) der EDU mit 101 zu 74 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte, dass der Kanton eine Gemeinde zum Unterhalt und zur Sanierung ihrer Gemeindestrassen verpflichten kann. Auslöser war die Diskussion um die Eigentalstrasse von Nürensdorf nach Oberembrach.

- eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 11/2014) der GLP betreffend Genehmigung von Gemeindestrassenprojekten gutgeheissen. Die Vorlage war unbestritten, eine Abstimmung fand nicht statt.

- ein GLP-Postulat (KR-Nr. 35/2019), das Schnellspuren für voll besetzte Autos forderte, mit 144 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

- ein GLP-Postulat (KR-Nr. 46/2019) zum Thema selbstfahrende Autos mit 87 zu 86 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert vom Regierungsrat, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit selbstfahrende Fahrzeuge Teil des öffentlichen Verkehrs werden, etwa durch ein Sharing-Modell. Für den Bericht hat die Regierung nun zwei Jahre Zeit.

- die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation (KR-Nr. 78/2019) zum Thema «Grenzgängervorrang beim RAV» zur Kenntnis genommen.

(sda)

 

 

SDA-Bulletin vom 19. August 2019

Kantonsrat gegen Schliessung von ZVV-Schaltern in Zürich
Der Zürcher Kantonsrat kämpft gegen die Schliessung zweier ZVV-Verkaufsstellen in Zürich. Damit korrigiert der Rat die von ihm selbst verabschiedete Vertriebsstrategie des Zürcher Verkehrsverbundes. Er hat am Montag ein entsprechendes Postulat (KR-Nr. 62/2018) von SP, CVP und SVP mit 114 zu 51 Stimmen überwiesen. Dieses fordert von der Regierung, sich dafür einzusetzen, dass die geschlossenen ZVV-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz wieder betrieben werden. Der Abbau sei angesichts der Grösse der betroffenen Einzugsgebiete unverständlich, hiess es.

ZVV-Nachtnetz soll zeitgemässer werden
Der Kantonsrat macht Druck beim Ausbau des Nachtnetzes im Zürcher Verkehrsverbund. Er hat am Montag ein EVP-Postulat (KR-Nr. 180/2018) mit 90 zu 79 Stimmen überwiesen, das einen zeitgemässen Nacht-ÖV fordert. Das EVP-Anliegen wurde von SP, AL, GLP und den Grünen unterstützt. Das Nachtnetz soll dem heutigen Ausgehverhalten entsprechen und den Vergleich mit anderen Metropolregionen nicht scheuen. Als konkrete Massnahmen soll auf dem Land das Einsteigeverbot in Nachtbusse fallen, um eine Erschliessung in alle Richtungen sicherzustellen. Zudem soll eine Ausdehnung des Angebotes auf die Nacht von Donnerstag auf Freitag geprüft werden.


Zudem hat der Zürcher Kantonsrat am Montag:

- die Antwort der Regierung auf eine Interpellation (KR-Nr. 42/2018) der SP zur rückläufigen Einwanderung zur Kenntnis genommen und die Interpellation abgeschrieben. Diese wollte die Auswirkungen auf den Mangel von qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften wissen.

- die Antwort der Regierung auf eine Interpellation (KR-Nr. 126/2018) der SVP zur Personenfreizügigkeit zur Kenntnis genommen und die Interpellation abgeschrieben. Diese wollte die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf das Stellenangebot für über 50-jährige einheimische Arbeitnehmer wissen.

- ein Postulat (KR-Nr. 379/2019) der AL mit 90 zu 79 Stimmen zu Autostopp-Haltestellen überwiesen. Der Regierungsrat soll die Machbarkeit solcher Haltestellen prüfen. Die Postulanten versprechen sich von den Autostopp-Haltestellen eine bessere Mobilität zu Randzeiten auf wenig befahrenen Strecken.

(sda)

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