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Oberaufsicht

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons (u.a. Universität, Fachhochschulen, Kantonsspitäler, Zürcher Kantonalbank, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich) und die obersten kantonalen Gerichte aus. Die parlamentarische Kontrolle ergibt sich aus der Überordnung der Volksvertretung, ist aber nicht mit der traditionellen Aufsicht vergleichbar. Der Kantonsrat und damit seine Aufsichtskommissionen können weder in die Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit der beaufsichtigten Behörden eingreifen noch richterliche Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen. Die Aufsichtskommissionen können Lob oder Kritik üben und Empfehlungen abgeben.

Die Aufsichtskommissionen prüfen die Haushaltsführung und die Geschäftsführung nach den Kriterien der Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zu diesem Zweck besitzen die Aufsichtskommissionen besondere Akteneinsichts- und Befragungsrechte. Sie können in ihrem Sachbereich

  • beim Regierungsrat oder bei der zuständigen Justizbehörde die Herausgabe aller mit der Beurteilung der Geschäftsführung in Zusammenhang stehenden Amtsakten verlangen; 
  • ausnahmsweise ohne Einvernehmen mit dem zuständigen Organ in der kantonalen Verwaltung Visitationen vornehmen sowie jede Amtsperson anhören und befragen. Das Amtsgeheimnis zum Schutze überwiegender öffentlicher Interessen kann dabei seitens der Verwaltung nicht geltend gemacht werden.

 

Die Prüfungsvorgänge der Aufsichtskommissionen unterstehen zum Schutz der betroffenen Personen dem Amtsgeheimnis. Erst der abschliessende Bericht der Aufsichtskommission wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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