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Verfahren

Das Verfahren des Kantonsrates bestimmt sich nach dem Beratungsgegenstand (siehe Kapitel B).

A. Verfassungs- und Gesetzgebung

Verfassungs- und Gesetzesentwürfe und, soweit der Kantonsrat dafür zuständig ist, Verordnungsentwürfe, wie auch Anträge für Kreditbeschlüsse und weitere Beschlüsse des Kantonsrates werden im traditionellen dreiteiligen Parlamentsverfahren beraten: Eintretensdebatte, Detailberatung und Schlussabstimmung.

Eintretensdebatte

In der Eintretensdebatte berät und beschliesst der Kantonsrat zunächst, ob er ein Geschäft überhaupt beraten will, das heisst, ob die Behandlung des Geschäftes politisch zweckmässig ist. Tritt er auf eine Vorlage nicht ein, so ist das Geschäft bzw. die Vorlage erledigt und wird von der Traktandenliste gestrichen.

Bei der Behandlung von Volksinitiativen, des Budgets, der Geschäftsberichte und der Jahresrechnungen muss der Kantonsrat nach Gesetz auf die Vorlage eintreten.

Der Eintretensbeschluss ist vom Rückweisungsbeschluss an den Regierungsrat oder die vorberatende Kommission zu unterscheiden. Eine Rückweisung kann nur beschlossen werden, sofern auf die Vorlage eingetreten worden ist, da diese den Auftrag beinhaltet, die Vorlage zu überarbeiten.

Detailberatung

Die Detailberatung findet nach der Eintretensdebatte statt. In der Detailberatung behandelt der Kantonsrat eine Vorlage paragraphen- oder abschnittweise. Beratungsgrundlage sind die Anträge der vorberatenden Kommissionen. Die Mitglieder des Kantonsrates und der Regierungsrat können Änderungen beantragen, über die der Kantonsrat nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet.

Bei Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsentwürfen wird eine zweite Lesung durchgeführt. Für die zweite Lesung, welche in der Regel vier Wochen nach der ersten Lesung stattfindet, beantragt nicht die vorberatende Kommission, sondern die Redaktionskommission dem Rat allfällige Änderungen. Die Redaktionskommission überprüft das Beratungsergebnis der ersten Lesung daraufhin, ob die Vorlage klar, knapp und verständlich sowie sprachlich korrekt verfasst ist, den Regeln der Gesetzestechnik entspricht und die Regelungsabsicht des Kantonsrates wiederspiegelt.

Die zweite Lesung, auch Redaktionslesung genannt, ist wie die erste Lesung eine Detailberatung. Werden inhaltlich neue Anträge gestellt, so beschliesst der Kantonsrat zuerst über das Rückkommen. Unterstützen 20 Ratsmitglieder das Rückkommen, wird der betreffende Paragraph oder Abschnitt noch einmal in Beratung gezogen.

Schlussabstimmung

In der Schlussabstimmung entscheidet der Kantonsrat, ob er den bereinigten Entwurf gutheissen will oder nicht. Verwirft er die Vorlage, gilt sie als nicht beschlossen und wird von der Traktandenliste gestrichen.

B. Parlamentarische Handlungsmittel (Parlamentarische Initiative und Vorstösse)

Die Kantonsratsmitglieder können eigene Beratungsgegenstände ins Verfahren einbringen. Sie können den Gesetzgebungsprozess initiieren oder Auskünfte vom Regierungsrat verlangen. Folgende Möglichkeiten sind im Kantonsratsgesetz vorgesehen:

Parlamentarische Initiative

Mit einer Parlamentarischen Initiative können die Mitglieder des Kantonsrates den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oder die Einreichung einer Standesinitiative beim eidgenössischen Parlament verlangen. Sie müssen zu diesem Zweck einen ausgearbeiteten Entwurf einreichen. Unterstützen 60 Ratsmitglieder eine Parlamentarische Initiative, dann zieht eine Sachkommission den Erlassentwurf in Beratung. Sie kann dem Rat Zustimmung, Ablehnung oder Änderungen beantragen.

Motion

Mit einer Motion kann der Regierungsrat verpflichtet werden, einen Entwurf für eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage, oder den Entwurf für einen Beschluss, insbesondere über einen Kredit, vorzulegen. Reicht ein Mitglied des Kantonsrates eine Motion ein, so geht sie an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Dieser berichtet innert 4 Monaten, ob er der Motion zustimmen will oder nicht. Im Kantonsrat wird die Motion behandelt, indem zuerst der Motionär spricht, dann weitere Ratsmitglieder und zuletzt das zuständige Mitglied des Regierungsrates. Der Kantonsrat beschliesst mit absolutem Mehr.

Leistungsmotion

Das Budget der kantonalen Verwaltung ist in so genannte Leistungsgruppen eingeteilt. Die Sachkommissionen sind berechtigt, jeweils Ende Januar Leistungsmotionen in Bezug auf Leistungsgruppen einzureichen, mit denen der Regierungsrat verpflichtet werden soll, die finanziellen Folgen eines Leistungsziels zu berechnen oder ein vorgegebenes Leistungsziel in einer bestimmten Leistungsgruppe aufzunehmen. Der Regierungsrat nimmt zu einer Leistungsmotion innert 8 Wochen Stellung und der Kantonsrat beschliesst in der übernächsten Sitzungswoche über die Überweisung. Im nächten Budget setzt der Regierungsrat die überwiesenen Leistungsmotion um. Gelangt der Regierungsrat zur Ansicht, eine verlangte Zielvorgabe lasse sich nicht innert Frist erreichen, legt er dar, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist die Zielvorgabe erreicht werden kann.

KEF-Erklärung

Mit Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) des Regierungsrates, welchen der Kantonsrat jährlich zur Kenntnis nimmt, können die Mitglieder des Kantonsrates gegenüber dem Regierungsrat anregen, in welche Richtung sich dessen Planung der staatlichen Tätigkeit entwickeln sollte. Die KEF-Erklärungen werden mit Beschluss des Kantonsrates an den Regierungsrat überwiesen.

Postulat

Mit einem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob eine Verfassungs- oder Gesetzvorlage oder der Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss vorgelegt werden soll. Mit einem Postulat kann dem Regierungsrat des Weiteren empfohlen werden, in seinem Kompetenzbereich einen Entscheid zu treffen und darüber Bericht zu erstatten. Das Postulat nennt man deshalb auch Auffangvorstoss, weil damit alle Anliegen eingebracht werden können, für die ein anderes Vorstossmittel fehlt. Das Postulat wird analog der Motion beraten.

Dringliches Postulat

Unterstützen 60 Mitglieder des Kantonsrates ein eingereichtes Postulat als dringlich, so nimmt der Regierungsrat innert vier Wochen dazu begründet Stellung. Der Kantonsrat diskutiert und beschliesst in der übernächsten Sitzungswoche nach Einreichung über Überweisung oder Ablehnung des Postulates.

Interpellation

Mit der Interpellation kann jedes Ratsmitglied, sofern es dabei von mindestens 20 weiteren Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt wird, vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung verlangen. Der Regierungsrat legt seine Antwort innert zwei Monaten nach ihrer Einreichung schriftlich vor.

Anfrage

Mit der Anfrage kann ein Mitglied des Kantonsrates Aufschluss über die gleichen Angelegenheiten wie bei der Interpellation verlangen. Der Regierungsrat antwortet innert drei Monaten. Eine Diskussion im Kantonsrat findet nicht statt.

Dringliche Anfrage

Wird eine Anfrage von 60 Mitgliedern des Kantonsrates mitunterzeichnet, so gilt sie als dringlich und muss vom Regierungsrat innert fünf Wochen schriftlich beantwortet werden. Über beantwortete Anfragen findet im Rat jedoch keine Diskussion statt.

C. Besonderheiten

Fraktionserklärung

Die Fraktionen können in deren Namen eine Erklärung zu aktuellen Themen und Ereignissen abgegeben. Über Fraktionserklärungen wird nicht diskutiert – wohl aber wird auf sie oftmals mit weiteren (und meist kontroversen) Fraktionserklärungen und allenfalls persönlichen Erklärungen reagiert. Die Fraktionserklärungen werden am Montagmorgen jeweils vor der Ratspause durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Fraktion oder durch ein dafür bezeichnetes Fraktionsmitglied verlesen.

Allgemeine Debatte

Bei ausserordentlichen Ereignissen von grosser Tragweite für den Kanton Zürich kann der Kantonsrat eine allgemeine Debatte durchführen. Dabei werden keine Beschlüsse gefasst. (Beispiel ist die Debatte vom 22. Oktober 2001 über die Swissair-Krise).

Minderheitsrechte

Im Vergleich mit anderen schweizerischen Parlamenten kennt der 180 Mitglieder zählende Kantonsrat deutlich mehr Entscheide, für die es lediglich ein Minderheitsquorum erfordert:

  • 60 Mitglieder für die Dringlichkeit eines Postulats oder einer Anfrage sowie für die vorläufige Unterstützung einer Parlamentarischen Initiative;
  • 45 Mitglieder für die Ergreifung des Kantonsratsreferendums, d.h. eine Minderheit kann das Referendum gegen einen Kantonsratsbeschluss ergreifen;
  • 45 Stimmen für die Behandlung eines Geschäfts in Freier Debatte;
  • 20 Stimmen für die Unterstützung einer Interpellation oder den Beschluss über das Rückkommen;
  • 30 Stimmen für den Antrag, eine Namenabstimmung durchzuführen.
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