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Oberaufsicht

Allgemeines

Zu den wesentlichsten Aufgaben des Kantonsrates zählt die Überwachung der Verwaltung und der Rechtspflege. Wahrgenommen wird diese Aufgabe in erster Linie durch die drei Aufsichtskommissionen. Die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission überwachen dabei die Handlungsweise des Regierungsrates und der staatlichen Verwaltung, und die Justizkommission befasst sich mit den Organen der Rechtspflege.

Einschränkung der Oberaufsicht

Der Kantonsrat und seine Organe können Beschlüsse und Verfügungen der Behörden und Amtsstellen weder aufheben noch ändern und sie sind nicht befugt, richterliche Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen.

Amtsgeheimnis

Dem Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen, die zur Wahrung öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Gerichtsverfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind. Rats- und Kommissionsmitglieder, welche Kenntnis von Informationen erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind ebenfalls an dieses gebunden.

Besondere Bestimmungen

Die Aufsichtskommissionen können im Rahmen ihres Bereiches der Oberaufsicht:

  • beim Regierungsrat oder bei der zuständigen Justizbehörde die Herausgabe aller mit der Beurteilung der Geschäftsführung in Zusammenhang stehenden Amtsakten verlangen;
  • ausnahmsweise ohne Einvernehmen mit dem zuständigen Organ in der Verwaltung Besichtigungen vornehmen sowie jede Person in der Verwaltung anhören und befragen. Das Amtsgeheimnis zum Schutze überwiegender öffentlicher Interessen kann dabei seitens der Verwaltung nicht geltend gemacht werden.

Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)

Bei Vorkommnissen von grosser Tragweite im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Kantonsrates kann dieser eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Die Untersuchungskommission kann Zeuginnen und Zeugen vernehmen, Auskunftspersonen befragen, mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen, Sachverständige beiziehen, Augenscheine vornehmen und die Herausgabe aller Akten verlangen. Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Untersuchungskommission dem Kantonsrat einen schriftlichen Bericht.

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