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Gesetzgebung

Das Volk übt gemäss Art. 50 der Verfassung des Kantons Zürich im Zusammenwirken mit dem Kantonsrat die gesetzgebende Gewalt aus.

Konkret berät und beschliesst der Kantonsrat in der Regel über Anträge des Regierungsrates auf Erlass oder Änderung von Gesetzen. Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Das fakultative Referendum bedeutet, dass 3000 Stimmberechtigte innert 60 Tagen, oder 45 Mitglieder des Kantonsrates innert 14 Tagen nach Beschluss des Rates (Kantonsratsreferendum), die Durchführung einer Volksabstimmung verlangen können.

Der Anstoss zum Erlass oder zur Änderung von Gesetzen kommt in der Regel in Form eines

  • Antrages der Regierung aus der Verwaltung
  • gelegentlich auch aus dem Parlament selber (Parlamentarische Initiative)
  • oder über eine Volks- bzw. Einzelinitiative.

Verfassungsrevision

Teilrevisionen oder gar die Totalrevision der Kantonsverfassung  unterliegen dem obligatorischen Referendum, das heisst, dass in jedem Fall eine Volksabstimmung stattfindet. Die Bundesverfassung schreibt dies den Kantonen ausdrücklich vor.

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