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FAQ

Wahl

Wie wird man Kantonsrat oder Kantonsrätin?

Wer Kantonsrat bzw. Kantonsrätin werden möchte, muss zunächst einmal folgende vier Voraussetzungen erfüllen: Volljährigkeit (mindestens 18 Jahre alt sein), Urteilsfähigkeit (nicht entmündigt sein), das Schweizer Bürgerrecht besitzen und Wohnsitz im Kanton Zürich haben. Danach muss man auf dem Weg in den Kantonsrat folgende beiden Stationen erfolgreich meistern:

 

1.    Nomination (Wahlvorschlag) durch eine politische Partei

Weil sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl des Kantonsrates primär für eine bestimmte politische Partei entscheiden müssen (sog. Proporzwahlrecht/-system), kann man ohne Mitgliedschaft in einer Partei nur sehr schwer Kantonsrätin bzw. Kantonsrat werden. Deshalb ist die Nomination (= zur Wahl vorgeschlagen werden) durch eine Partei für eine Wahl in den Kantonsrat faktisch unerlässlich. Die Nomination durch ein Partei hat in einem demokratischen Verfahren zu erfolgen.

 

2.    Wahl durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger

Zuletzt entscheiden aber eben nicht die verschiedenen Parteien, wer definitiv im Kantonsrat politisieren darf, sondern die Bürgerinnen und Bürger, welche die einleitend erwähnten vier Voraussetzungen ebenfalls erfüllen. Diese Bürgerinnen und Bürgern sind es nämlich, die den Kantonsrat alle vier Jahre komplett neu wählen, nächstmals im Frühjahr 2015. Dafür wird der Kanton in 18 Wahlkreise unterteilt. Ein Kantonsratsmitglied darf sich grundsätzlich unbeschränkt für jeweils weitere vier Jahre zur Wahl stellen – es sei denn, dass dessen eigene Partei eine Amtszeitbeschränkung (z.B. auf drei Amtsdauern bzw. 12 Jahre) vorsieht.

Antwort

Arbeitsaufwand

Mit welchem Arbeitspensum ist ein Kantonsratsmandat durchschnittlich verbunden?

Der Zürcher Kantonsrat ist – wie auch alle anderen Volksvertretungen der Schweiz – ein Milizparlament. Das bedeutet, dass die Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihr Amt nicht vollamtlich, sondern nebenberuflich ausüben. Damit können Sie die Erfahrungen aus ihrer Erwerbsarbeit in die Politik einbringen und bleiben in der Bevölkerung verankert.

Für die Vorbereitungen von Sitzungen und die Teilnahme an den Kantonsrats-, Kommissions- und Fraktionssitzungen wenden sie, wie Erhebungen zeigen, durchschnittlich rund 13 Stunden pro Woche auf. Das entspricht einem Arbeitspensum von zirka 25 bis 30 Prozent. Wer innerhalb des Kantonsrates eine weitere Funktion wahrnimmt (z.B. eine Kommission oder eine Fraktion präsidiert), ist zeitlich deutlich stärker in Anspruch genommen.

Ausserhalb der direkten Ratsarbeit erbringen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zahlreiche weitere zeitintensive politische Engagements zugunsten ihrer Partei und der Bürgerinnen und Bürger (u.a. Beteiligung an Abstimmungskampagnen und Podiumsdiskussionen, Informationsvermittlung über Social Media-Kanäle).

 

Antwort

Einflussmöglichkeiten

Was kann man als Mitglied des Kantonsrates bewegen?

Offenbar recht viel, wenn man auf die stets grösser werdende Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten abstellt, welche sich bei den Kantonsratswahlen jeweils um einen Sitz im Zürcher Rathaus bewerben. Rein rechnerisch betrachtet ist der Einfluss eines einzelnen Ratsmitglieds innerhalb des 180-köpfigen Parlaments sicher beschränkt. Durch persönliche Eigenschaften wie z.B. fachliche Versiertheit, Überzeugungskraft, brillante Rhetorik und Kompromissfähigkeit kann sich ein Ratsmitglied aber durchaus eine starke Stellung innerhalb des Parlaments – und bei den Medien – verschaffen. Einzelne Parlamentsmitglieder werden im Verlauf der Zeit gar zu sogenannten «Opinion Leaders», zu eigentlichen Meinungsmacherinnen/Meinungsmachern in einem bestimmten Sachbereich. Für alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte wertvoll sind die informellen Kontaktmöglichkeiten mit Ratskolleginnen sowie mit den Mitgliedern des Regierungsrates.

Antwort

Vertretung der Jugend

Weshalb ist die junge Generation unter den Kantonsratsmitgliedern zahlenmässig nur schwach vertreten?

Der Kantonsrat ist die oberste Behörde im Kanton und politisch entsprechend von zentraler Bedeutung. Deshalb erstaunt es nicht, dass vor allem die etablierten Parteien primär erfahrenere und damit bereits etwas ältere Vertreterinnen und Vertreter ins Rennen schicken. Dieses Abverdienen der politischen Sporen bezeichnet man oftmals etwas überspitzt als «Ochsentour», welche z.B. von der Mitwirkung im Wahlbüro über das Protokollführen in der Ortspartei und die Wahl in die Schulpflege bis eben hin zur Nomination für den Kantonsrat reicht.
Auch die Wählerinnen und Wähler machen es jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter zumeist nicht gerade leicht: Aus Wahlanalysen geht hervor, dass sie sich mehrheitlich eher für ältere Bewerberinnen und Bewerber entscheiden. Selbst die Solidarität unter den Jugendlichen ist nicht grenzenlos: Aus Erhebungen wird deutlich, dass sich die unter 25-Jährigen prozentual wesentlich weniger stark an politischen Entscheiden beteiligen und damit auch ein geringeres Stimmenpotential als die älteren Generationen einbringen. Gleichwohl hat der Anteil an unter 30-Jährigen im Kantonsrat in den letzten Jahren zugenommen.

Antwort

Entschädigung

Was «verdient» man als Mitglied des Kantonsrates?

Jedes Ratsmitglied erhält pro Sitzung, an dem es teilgenommen hat, ein Sitzungsgeld von Fr. 200. Für das durchschnittlich mit 25-30 % Arbeitspensum bezifferte Kantonsratsmandat (vgl. «Mit welchem Arbeitspensum ist ein Kantonsratsmandat durchschnittlich verbunden?») erhält ein Kantonsratsmitglied aus der Staatskasse also zirka Fr. 16‘200 Franken pro Jahr. Zusätzlich erhalten die Kantonsratsmitglieder eine pauschale Spesenentschädigung von jährlich 6800 Franken und ein persönliches Jahresabonnement erster Klasse für das gesamte Gebiet des Zürcher Verkehrsverbunds.

Antwort

Sicherheit

Sicherheit im Rathaus: Weshalb muss man beim Eintritt ins Rathaus eine Sicherheitskontrolle passieren? Und weshalb ist die Polizei bei Kantonsratssitzungen überhaupt präsent?

Nach dem entsetzlichen Anschlag auf eine Sitzung des Zuger Kantonsrates vom Herbst 2001, welcher 14 Menschen das Leben gekostet hat, sind die Sicherheitsbestimmungen in allen schweizerischen Parlamenten überprüft worden.
Der Zürcher Kantonsrat hat sich für eine Lösung analog der Personenkontrolle an den schweizerischen Flughäfen entschieden. Die Anwesenheit von jeweils vier Mitgliedern der Kantonspolizei garantiert allen im Rathaus Anwesenden einen höchstmöglichen Grad an Sicherheit, ohne die Öffentlichkeit der Kantonsratssitzungen zu tangieren.

Antwort

Kosten

Wieviel «kostet» der Kantonsrat?

Der Kanton Zürich hat für seine Aufgaben und Verpflichtungen im Jahr 2011 rund 15 Milliarden (= 15‘000‘000‘000) Franken aufgewendet. Davon entfallen netto 0,06 % – also rund 9,1 Millionen (= 9‘100‘000) Franken – auf den Kantonsrat und seine Stabsstelle,  die Parlamentsdienste.

Antwort

Ratsbetrieb

Disziplin während Kantonsratssitzungen: Weshalb lesen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte während der Ratssitzung so häufig Zeitungen, führen private Gespräche oder setzen sich sogar einen Kopfhörer zum Musikhören auf?

In der Berufswelt können nicht alle Tätigkeiten von einer Person ausgeübt werden, sondern es braucht Spezialistinnen und Spezialisten. Dies ist im parlamentarischen Alltag nicht anders. Die Fülle an parlamentarischen Geschäften und die zusätzlichen Tätigkeiten in Kommission und Fraktion erlauben es einem einzelnen Ratsmitglied kaum, sich in alle Geschäfte zu vertiefen. Dazu fehlen die zeitlichen Ressourcen. Die Fraktionsmitglieder teilen sich diese Aufgabe untereinander auf, so dass es für alle Schwerpunktthemen (z.B. Bildung, Umweltschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit, öffentliche Finanzen) Spezialistinnen und Spezialisten gibt, die in der Ratsdebatte als Wortführerinnen oder Wortführer auftreten. Die anderen Fraktionsmitglieder müssen die Debatte deshalb nicht aktiv verfolgen. Das heisst aber nicht, dass sie untätig sind. Entweder sind sie daran, parlamentarische Vorstösse vorzubereiten (mit denen sie eigene politische Forderungen ins Parlament einbringen oder Fragen an den Regierungsrat richten), handeln im Foyer oder im Ratssaal politische Kompromisse aus oder bereiten sich auf das nächste Geschäft vor. Die Zeitungen sind zudem eines der wichtigsten Informationsmittel der Ratsmitglieder. Darin finden sich u.a. Aussagen ihrer Parlamentskolleginnen und -kollegen und Kommentare von Fachleuten. Der Zürcher Kantonsrat ist deshalb – wie alle Volksvertretungen in unserem Land – ein arbeitsteiliges Parlament.
Die Kopfhörer tragen die Ratsmitglieder, weil der Ratssaal über eine sehr unvorteilhafte Akustik verfügt und die Voten der Ratskolleginnen und -kollegen entsprechend besser über Kopfhörer verstanden werden können.

Antwort
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