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Medienmitteilungen

Medienmitteilung der AWU vom 14.8.2018

14.08.2018, AWU

Zürcher Kantonalbank: Einigung mit dem US-Justizministerium beendet US-Steuerstreit

Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) nimmt zur Kenntnis, dass die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine Einigung im Steuerstreit erzielen konnte. Die vereinbarte Lösung beendet eine lange Phase der Unsicherheit und ist damit im besten Interesse der Bank und ihres Eigentümers.

 

Medienmitteilung der STGK vom 12. Juli 2018

12.07.2018, STGK

Kommission befürwortet leichte Senkung der Wahlhürde für den Kantonsrat

Die Kommission für Staat und Gemeinden befürwortet eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte mit einem Stimmenverhältnis von 9:6. Bei Wahlen in den Kantonsrat soll eine Parteiliste zukünftig entweder 5% der Stimmen in einem Wahlkreis gemäss heutigem Quorum oder 3% der Stimmen im ganzen Kantonsgebiet erreichen, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. Eine Minderheit bevorzugt eine Verschärfung des Quorums auf 3% im ganzen Kantonsgebiet.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kommissionen für Planung und Bau (KPB) und für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vom 6. Juli 2018

06.07.2018, KPB/KEVU

Gemeinsame Medienmitteilung der Kommissionen für Planung und Bau (KPB) und für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zu den Vorlage   

  • V 5326a: Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits  

  • V 5396a: Teilrevision 2016 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4, Verkehr – Rosengartentram und Rosengartentunnel

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen der Vorlage 5326a zuzustimmen.
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen der Richtplan-Vorlage 5396a zuzustimmen.

Medienmitteilung Geschäftsleitung 15. Juni 2018

15.06.2018, GL

Dreiervorschlag für das Amt der kantonalen Ombudsperson

Die Geschäftsleitung schlägt dem Kantonsrat drei Kandidierende für das Amt der Ombudsperson vor. Es sind dies der Leiter des Schaden- und Strafrechtzentrums der SBB, Urs Baumeler, der Anwalt Jürg Trachsel und die Staatsanwältin Judith Vogel. Die Wahl durch den Kantonsrat findet am 9. Juli 2018 statt.

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