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Medienmitteilungen

Medienmitteilung der KBIK vom 13. Juli 2017

13.07.2017, KBIK

Die Kommission für Bildung und Kultur stimmt dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) mit 11:4 Stimmen zu. Der Kanton übernimmt die zentrale Rolle in der kantonalen Gesamtplanung von ergänzenden Hilfen zur Erziehung (sozial-pädagogische Familienhilfe, Familienpflege und dazugehörige Dienstleistungsangebote sowie Heim-pflege). Die Finanzierung erfolgt neu mittels Gesamtkostenmodell, wobei sich Kanton und Gemeinden die Kosten im Verhältnis von 40:60 teilen. Entgegen dem Planungs- und Steuerungs-modell der Kommissionsmehrheit favorisiert eine Minderheit ein Modell, in welchem die Gemeinden die Leistungen auf dem freien Markt fallbezogen einkaufen. 

Der vorliegende Gesetzesentwurf, welcher das überholte Gesetz aus dem Jahr 1962 ersetzen soll, ist das Ergebnis intensiver Beratungen, wobei auch umfassende Anhörungen von Leis-tungsanbietern (Jugendheime und deren Verbände), Leistungsbezügern (Jugendan-waltschaften, KESB) sowie den Gemeinden als Teil-Kostenträger durchgeführt wurden. 

Medienmitteilung der KSSG vom 12. Juli 2017

12.07.2017, KSSG

Das revidierte Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare wird abgelehnt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, mit 8:7 Stimmen, nicht auf die Totalrevision des Zusatzhonorargesetzes einzutreten.

Medienmitteilung der Finanzkommission vom 29. Juni 2017

29.06.2017, FIKO

Änderung von § 31 des Personenverkehrsgesetzes (PVG) im Rahmen der Leis-tungsüberprüfung 2016 (Lü16, Vorlage 5292)

Hinweis: Die Vorlage 5292 des Regierungsrats wurde in zwei separate Beschlüsse (5292a und 5292b) geteilt, damit die von einer Kommissionsmehrheit gewünschte Verknüpfung der PVG-Vorlage mit der Vorlage 5290 zum Pendlerabzug gewährleis-tet ist (Der Kantonsrat hat sich am 24. April 2017 auf einen Höchstbetrag von 5000 Fr. festgelegt, die entsprechende Volksabstimmung findet am 24. September 2017 statt).

Medienmitteilung GPK vom 16. Juni 2017

16.06.2017, GPK

Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrates

Abklärungen zum Justizvollzug

Im Nachgang zu einzelnen Vorfällen im Justizvollzug, zuletzt die Entweichung von Tobias Kuster, hat die Geschäftsprüfungskommission den Justizvollzug einer näheren Prüfung unterzogen. Sie kommt dabei zum Schluss, dass der Justizvollzug des Kantons Zürich die Aufgaben und Entscheide, die beim Vollzug der strafrechtlichen anktionen anfallen, korrekt bewältigt.

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