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Medienmitteilungen

Medienmitteilung Geschäftsleitung 10. Dezember 2018

10.12.2018, GL

Die Bundeshausfraktionen können neidisch sein:
97%-Fraktionstreue im Zürcher Kantonsrat

Das geschlossene Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Kantonsrat Zürich hat sich in der laufenden Legislatur akzentuiert. Im Amtsjahr 2017/2018 lag die Übereinstimmung sogar bei 98% oder höher. Im Nationalrat erreicht keine Fraktion diese Geschlossenheit.

 

Medienmitteilung der FIKO vom 22.11.2018

22.11.2018, fiko

Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2018 die Beratungen über das Budget 2019 abgeschlossen.

Der Entwurf des Regierungsrates inklusive Novemberbrief rechnet in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand von 15'801,8 Mio. Franken und einem Ertrag von 15'713,8 Mio. Franken bzw. mit einem Saldo von minus 88,0 Mio. Franken. Mit den Änderungen der Finanzkommis-sion verbessert sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Novemberbrief um 235,6 Mio. Franken. Anstelle eines Aufwandüberschusses von 88,0 Mio. Franken gemäss Novemberbrief beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat einen Ertragsüberschuss von 147,6 Mio. Franken.

Medienmitteilung der KEVU vom 2. November 2018

02.11.2018, KEVU

Medienmitteilung zur Vorlage 5427, Teilrevision 2016 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung»

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 15 zu 0 Stimmen der überarbeiteten Gesamtvorlage zuzustimmen. Die Erweiterung der Deponie Gossau, Tägernauerholz" wird mit 9 zu 6 Stimmen befürwortet, 1 Kommissionsmitglied beantragt die Streichung der Deponie.

Die vorberatende Kommission stimmt der Gesamtvorlage einstimmig zu, umstritten bleibenaber insbesondere der Eintrag und die geplante Vergrösserung der Deponie "Gossau, Tägernauerholz".

Medienmitteilung Geschäftsprüfungskommission vom 29. Oktober 2018

29.10.2018, GPK

Abklärungen zur Erteilung von Leistungsaufträgen durch den Regierungsrat an die Spitäler

Aufgrund eines Berichts des früheren Ombudsmanns ist der Kantonsrat auf eine angeblich ungenügende Mitwirkung der Gesundheitsdirektion im Ombudsverfahren betreffend Erteilung von Leistungsaufträgen im Bereich Knochentumore an die Universitätsklinik Balgrist und an das Universitätsspital Zürich hingewiesen worden.

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