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Medienmitteilungen

Medienmitteilung WAK vom 20. September 2018

20.09.2018, WAK

Kantonalisierung des Taxiwesens und Ausdehnung auf Limousinen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stimmt mit 9:6 Stimmen einem neuen Gesetz zu, mit welchem das Taxiwesen kantonalisiert wird und auch für Limousinen gesetz-liche Vorgaben erlassen werden. Während eine Kommissionsminderheit (Grüne) dem Kan-tonsrat beantragt, nicht auf das Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limou-sinen einzutreten, stellt eine andere Minderheit (CVP, FDP) den Antrag, das Gesetz an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Medienmitteilung KEVU vom 31. August 2018

31.08.2018, KEVU

Medienmitteilung zur Vorlage 5218, Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem Gesetz zuzustimmen

Medienmitteilung der AWU vom 14.8.2018

14.08.2018, AWU

Zürcher Kantonalbank: Einigung mit dem US-Justizministerium beendet US-Steuerstreit

Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) nimmt zur Kenntnis, dass die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine Einigung im Steuerstreit erzielen konnte. Die vereinbarte Lösung beendet eine lange Phase der Unsicherheit und ist damit im besten Interesse der Bank und ihres Eigentümers.

 

Medienmitteilung der STGK vom 12. Juli 2018

12.07.2018, STGK

Kommission befürwortet leichte Senkung der Wahlhürde für den Kantonsrat

Die Kommission für Staat und Gemeinden befürwortet eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte mit einem Stimmenverhältnis von 9:6. Bei Wahlen in den Kantonsrat soll eine Parteiliste zukünftig entweder 5% der Stimmen in einem Wahlkreis gemäss heutigem Quorum oder 3% der Stimmen im ganzen Kantonsgebiet erreichen, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. Eine Minderheit bevorzugt eine Verschärfung des Quorums auf 3% im ganzen Kantonsgebiet.

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